Workshop Arbeitsrecht
Humboldt Universität Berlin
07.05.2010
RA Nils Kummert
Betz – Dombek - Rakete
Unterrichtung, Hinzuziehung eines
Beraters und Beratung nach § 111 Satz
1 und 2 BetrVG
Kanzlei Betz ▪ Dombek ▪ Rakete
RA Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht
1
Ausgangspunkt
 Regelung in § 111 Satz 1 BetrVG: recht-
zeitige und umfassende Unterrichtung über
geplante Betriebsänderung durch den Unternehmer
 Unterlagenvorlage im erforderlichen Umfang
auf Grdl. des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG iVm
§ 111 f. BetrVG
 Hinzuziehung eines Beraters in UN mit mehr
als 300 AN zur Unterstützung nach § 111
Satz 2 BetrVG
Kanzlei Betz ▪ Dombek ▪ Rakete
RA Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht
2
Unterrichtungsanspruch
 Anspruchsgegner: „Unternehmer“ und
Konzernkonstellationen
 „Informationsdurchgriff“ oder „Geiseltheorie“
in Vertrags- od. qual. faktischen Konzernen?
 Besonderheiten im Gemeinschaftsbetrieb:
„Betriebsarbeitgeber“ (IA) und „Vertragsarbeitgeber“ (SP)
 WA-Ansprüche bestehen parallel, sind zeitlich vorgelagert (str.)
Zeitpunkt der Unterrichtung 1
 BAG: „wenn nach Art und Umfang die ge-
plante Betriebsänderung bekannt und konkretisiert ist“
 Auf jeden Fall vor Beginn der Umsetzung der
Maßnahme(n) und noch nicht im Stadium der
bloßen „Vorüberlegungen“
 Danach alles sehr umstr.: erst „nach Auswahl
der besten Lösung“ (GK-Oetker) oder bereits
dann, wenn „mehr für als gegen eine konkrete Betriebsänderung spricht“ (DKKWDäubler)
Zeitpunkt der Unterrichtung 2
 Gesellschafterbeschluss unschädlich /BAG
30.05.2006 – 1 AZR 25/05), vor Zustimmungsersuchen an andere Gesellschaftsorgane umstr.
 Rechtsgedanke aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht
Richtschnur, da Gegenstand die „geplante“
Betriebsänderung ist
 aber: EuGH 10.09.2009 – C-44/08: Tochter muss
unterrichten, wenn Mutter strategische Entscheidung
mit Folgen für Tochter getroffen hat (Massenentlassung), RL 2002/14/EG und richtlinienkonforme
Auslegung möglicherweise geboten
Gegenstand der Unterrichtung 1
 „umfassend“: Gründe, Auswirkungen, Inhalt, Zeitplan,
Alternativen und deren Bewertung
 Unterlagen: auch UN-Beratergutachten, Problem:
genaue Bezeichnung und Vollstreckbarkeit
angesichts der Unkenntnis der Existenz von Papieren
 Anspruch auf Auskunft über existente Papiere?
 § 2 BetrVG: Anspruch auf Verschriftlichung umfangreicher und komplexer Informationen (BAG
10.10.2006 – 1 ABR 68/05)
Gegenstand der Unterrichtung 2
 auch: „alle Informationen, die der BR zur
Wahrnehmung seines MitbR in Bezug auf
den SP benötigt“ (BAG 30.03.04 – 1 AZR
7/03)
 „Informationen, die der BR benötigt, um
eigene Vorstellungen für einen SP zu
entwickeln“
 M. E. nicht nur Personalia der Betroffenen
(Nachteile), sondern auch wirtschaftliche
Basisinformationen
Sanktion bei Verletzung der
Unterrichtungspflicht
 zu späte und/oder unvollständige Unter-
richtung führt zu Anspruch nach § 113 Abs. 3
BetrVG, auch wenn Wortlaut dies nicht auf
den ersten Blick hergibt (BAG 30.03.04 – 1
AZR 7/03, Rz. 21ff.)
 wird nicht geheilt durch späteren Abschluss
eines IA und auch nicht durch gescheiterten
Einigungsversuch in E-Stelle
 aber: Verrechnung SP-Abfindung mit Nachteilsausgleich
Exkurs: § 17 Abs. 2 KSchG 1
 Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG kann mit
Betriebsänderung zusammenfallen (nicht:
Großbetriebe wg. 5-%-Quote, Tendenzbetriebe)
 Beteiligung nach § 111 BetrVG und Konsultation
nach § 17 Abs. 2 KSchG laufen nebeneinander (hM)
 § 17 KSchG sieht Konsultations- und Anzeigepflicht
vor; Verhältnis der beiden Komponenten zueinander
sehr umstr., zumal nationales Recht möglicherweise
nicht richtlinienkonform
 Klar wohl: es bedarf weder eines abgeschlossenen
IA noch eines SP noch eines durchgeführten
Verfahrens in der E-Stelle, um die Anzeige erstatten
zu können (trotz BVerfG 25.02.2010 – 1 BvR 230/09)
Exkurs: § 17 Abs. 2 KSchG 2
Inhalt: schriftliche rechtzeitige Unterrichtung über
 Gründe für die geplanten Entlassungen
 Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden AN
 Zahl und Berufsgruppen der idR beschäftigten AN
 Zeitraum der geplanten Entlassungen
 Vorgesehene Kriterien für die Auswahl der zu
entlassenden AN
 die für die Berechnung etwaiger Abfindungen
vorgesehenen Kriterien
Exkurs: § 17 Abs. 3 KSchG 3
 Rechtzeitigkeit: § 17 Abs. 3 KSchG (2-Wo-
Frist) oder Rechtsgedanke § 90 Abs. 2 Satz 1
BetrVG (Tendenz in diese Richtung: EuGH
10.09.2009 – C-44/08)
 Sanktion: FESTL, § 111, 103 aE und Weber,
AuR 2008, 365 (insbes. 377): Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG
analog und Nichtverrechenbarkeit des Nachteilsausgleichs mit SP-Abfindung wegen des
Gebots effektiver Anschreckung
Hinzuziehung eines Beraters
 Ein Berater oder mehrere?
 Vergütung der RAe nach § 34 RVG bzw. §
612 BGB (Orts- und Branchenüblichkeit)
 Teilnahme des Beraters an Verhandlungen?
 Beratung nur bezogen auf IA-, nicht auf SPVerhandlungen?
Beratungsanspruch
 Problem: der untätige BR – trotzdem Pflicht zur
Anrufung der Einigungsstelle (BAG 26.10.2004 – 1
AZR 493/03)
 Anrufung E-Stelle durch Arbeitgeber zulässig, wenn
zuvor BR (od. Arbeitgeber selbst) die BAA um
Vermittlung ersucht hat (§ 112 Abs. 2 Satz 1
BetrVG), umstr.
 Praxisproblem 1: Unterrichtung, Positionierung des
BR und Beratung gleichzeitig und ungeordnet
 Praxisproblem 2: Wunsch nach Aufnahme der
Beratungen ohne ausreichende Unterrichtung,
Anrufung der E-Stelle rechtsmissbräuchlich bzw.
Fehlen eines Verhandlungsversuchs nach § 74 Abs.
1 Satz 2 BetrVG?

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