Datenschutz in Deutschland heute
Personalliste: Datenpanne im Zschopauer Rathaus
mdr.de, 20.01.2011
Kundendaten bei Online-Spieleverlag geklaut
datenleck.net, 19.01.2011
Datenpanne bei den Datenschützern
stern.de, 13.01.2011
Spitzelaffäre: Telekom-Mitarbeiter
muss dreieinhalb Jahre in Haft
SPIEGEL ONLINE, 30.11.2010
Datenklau bei Eon-Tochter
sueddeutsche.de, 29.11.2010
Hamburger Sparkasse übermittelt
Kundendaten in die USA
SPIEGEL ONLINE, 05.11.2010
Daten-Panne bei Unicef
BILD.de, 05.10.2010
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Was Unternehmen zum BDSG wissen sollten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
(§3a BDSG)
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
bedarf der Einwilligung der Betroffenen oder der Zulässigkeit gemäß BDSG
(§4 Abs. 1 BDSG)
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist direkt der Leitung unterstellt
und auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei.
(§4f Abs. 3 BDSG)
Es sind dem Schutzzweck angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des BDSG zu gewährleisten.
(§9 BDSG)
Bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
Dritte ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Er hat Prüfpflichten vor und während der Auftragsvergabe.
(§11 Abs. 1 BDSG)
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von
Beschäftigten ist limitiert. Dies gilt auch für nicht automatisierte Daten.
(§32 BDSG)
Die Aufsichtsbehörde verfügt über weit reichende Befugnisse zur Kontrolle
der Ausführung des BDSG und anderer Vorschriften zum Datenschutz.
(§38 BDSG)
Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstößen können Bußgelder
bis 300.000 € oder Freiheitsstrafen bis zwei Jahren verhängt werden.
(§43, 44 Abs. 3 BDSG)
Es besteht eine Einwilligungspflicht bei der Verwendung von Daten zu
Werbezwecken (opt-in-Verfahren).
(§28 Abs. 3 BDSG)
Bei Datenschutzverstößen müssen Aufsichtsbehörden und Betroffene
unverzüglich informiert werden, ggf. durch Anzeigen in Tageszeitungen.
(§42a BSDG)
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http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html

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