Komitee für Steuern
und Rechnungslegung
Arbeitsgruppe Betriebsstätte
Präsentation, 1. Juni 2010
Auswege?
Keine Anmeldung vor Ort. Keine Entrichtung der Gewinnsteuer. Nutzung
der Unklarheiten im russ. Steuerrecht (da die Betriebstätte nach formellen
Kriterien nicht unbedingt begründet wird).Nur die USt wird gezahlt (über die
„zentrale“ Stelle mit INN).
Hohes Risiko: Vorwurf der Hinterziehung der Gewinnsteuer.
u.U. strafrechtliches Verfahren
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Auswege?
 Keine Anmeldung vor Ort. Abwälzung aller Risiken für ausländische Firma
durch formelle Einschaltung der eigenen russischen Tochtergesellschaft
(wenn vorhanden) als Auftragnehmer.
 Nachteile: Nicht immer möglich aus unternehmenspolitischen Gründen.
Arbeitsrechtliches Problem der Anstellung der ausländischen Fachleute bei
der russischen „Tochter“. Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes?
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Auswege?
 Keine Anmeldung vor Ort. Zuordnung der Erträge aus IngenieurLeistungen der „zentralen“ Stelle in Moskau. Entrichtung der Gewinnsteuer
wie der USt über die „zentrale“ Stelle mit INN. Risiko: Vorwurf der nicht
ordnungsgemäßen Zahlung der Gewinnsteuer (Steuer wird an falscher
Stelle entrichtet). Administrativrechtliche Folgen (Steuervergehen) nicht
auszuschließen.
 Risikominderne Maßnahmen: Formelle Zuordnung der eingesetzten
ausländischen Fachleute der bereits bestehenden „zentralen“ festen
Geschäftseinrichtung (u.a. durch Aufnahme in den Stellenplan,
Kostenbelastung vom Stammhaus usw.)
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Russische Migrationsvorschriften
 Entsendevertrag
Anstellung in einer entsprechenden Betriebstätte.
Übernahme von Lohnkosten. Einsätze in Regionen als Dienstreisen
60-Tage-Limit!
 Arbeitsgenehmigung, Arbeitsvisum. Dies ist laut geltenden russischen
Vorschriften bisher nur auf Grund eines Anstellungsvertrages mit der
Betriebstätte möglich.
 Einsatz auf Dienstreisebasis vom Stammhaus ohne Entsendevertrag.
Einreise erfolgt auf Grund eines Geschäftsvisums. Die 90-tagige Frist im
Visum ist zu beachten!
 Es ist keine Arbeitsgenehmigung notwendig.
 Steuerliche Aspekte (Betriebstättengefahr wenn 30-Tage-Frist bei
einzelnen Einsätzen überzogen wird) sind zu beachten!
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Präsentation - Deutsche