Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Herzlich Willkommen
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Ihre Referenten des heutigen Seminartages
Direktionsbevollmächtigte/r ÖD/
Regionalbevollmächtigte/r ÖD
BBBank
Öffentlicher Sektor (ÖS)
Externer Referent
aus dem Öffentlichen Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
• Begrüßung
• Kleingruppen (Erarbeitung Produkt- und
Verkaufsansätze – Gesundheit und
Beihilfe)
• Moderierter Praxisaustausch (Produktund Verkaufsansätze – Altersversorgung)
• Grundzüge zur Besoldung unter
Einbeziehung beamtenrechtlicher
Besonderheiten
• Berufswege von Beamten
• Besondere Stellung der Beamten bei
Versorgung und der Abgrenzung zur
Rente
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Tagesablauf
 9.00 – 9.45 Uhr: Begrüßung
•
•
•
Kurze Vorstellungsrunde
Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar
Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“
 9.45 – 10.30 Uhr: Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung
beamtenrechtlicher Besonderheiten
 10.30 – 10.45 Uhr: Kaffeepause
 10.45 – 12.30 Uhr: Berufswege von Beamten
•
•
Bernd Ordentlich, Kommissarslaufbahn bei der Bundespolizei
Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Tagesablauf
 12.30 – 13.15 Uhr: Mittagspause
 13.15 – 14.45 Uhr: Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und
der Abgrenzung zur Rente
•
Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand
 14.45 – 15.00 Uhr: Kaffeepause
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Tagesablauf
 15.00 – 16.00 Uhr: Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen-AGr)
- Anlassbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Lebensweg zu begleiten
(wichtige Stationen eines „Beamtenlebens“)
- Ansatzbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Berufsweg bei Themen der
Altersvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu begleiten (Einstellung, Verbeamtung,
Ruhestand)
- Aktionsbezogene Möglichkeiten, gegenüber Beamten und/oder dem öffentlichen
Dienst initiativ zu werden (Erfahrungen aus der Praxis über gelungene Maßnahmen
und/oder Ideen für Maßnahmen mit Behörden, Gewerkschaften oder Verbänden)
•
Die Arbeitsgruppen haben 15 Minuten Zeit und stellen danach ihre Ergebnisse vor (je 10 Min.),
anschl. Diskussion und Zusammenfassung (Moderation interner Referent)
 16.00 – 16.30 Uhr: Zusammenfassung der „Merker“
•
Fragen und Antworten zum fachlichen ÖD-Teil des Seminars
 16.30 – 17.00 Uhr: Feedbackrunde
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Begleitendes Material
 Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“
 Ratgeber „BerufsStart im öffentlichen Dienst“
 Handout „Begleitende Unterlagen für das Seminar“
 Folienvortrag unter:
Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den
öffentlichen Dienst
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Agenda
1. Begrüßung
•
Kurze Vorstellungsrunde
•
Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar
•
Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
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Begrüßung
• Kurze Vorstellungsrunde
• Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar?
• Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“?
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
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Grundzüge der Besoldung
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Artikel 1 – 19 Grundrechte
Artikel 9 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
vom 23. Mai 1949
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu
bilden.
(2) ...
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann
und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht
einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf
gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. ...
biba
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Grundzüge der Besoldung
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Artikel 20 – 37 Der Bund und die Länder
Artikel 33 Öffentlicher Dienst, Berufsbeamtentum
(1) ...
vom 23. Mai 1949
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) ....
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige
Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu
übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und
Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und
fortzuentwickeln.
biba
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Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrecht unterliegt strengem Gesetzesvorbehalt
GG
(Art. 33 Abs. 3 und 4)
Beamten-Gesetze
(Bundestag und Landtage)
Rechtsverordnungen
(Bundesregierung, Landesregierungen)
Allgemeinverfügungen, Verwaltungsakte,
Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweise
biba
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1212
Grundzüge zur Besoldung
Besonderheit:
Rechtsprechung prägt Beamtenrecht
bei Ausgestaltung und Weiterentwicklung
Artikel 33 Abs. 5 GG
Bundesverfassungsgericht
(seit 1. September 2006)
(2. Oktober 2007)
„Das Recht des öffentlichen Dienstes
ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“
„Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als
andere
Bevölkerungsgruppen
zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
beizutragen.“
- Besoldung kinderreicher Beamtenfamilien
- Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
- Verminderung der Pensionen zur
Rücklagenbildung
- Kürzung im Nachvollzug der Rentenreformen
- Selbstbehalt bei der Beihilfe
- Versorgung aus dem letzten Amt
- Besoldung in sog. Ballungsgebieten
- zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen
- Professorenbesoldung
biba
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Grundzüge zur Besoldung
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
Alimentation und Gründzüge der Besoldung
Artikel 33 Ab. 5 GG
 gewährleistet die Institution des
Berufsbeamtentums und seine
Funktionsfähigkeit im Interesse
der Allgemeinheit
 Beamter muss in rechtlicher und
wirtschaftlicher Unabhängigkeit
stehen und bei Erfüllung seiner
Aufgaben dazu beitragen im
politischen Kräftespiel eine stabile
gesetzestreue Verwaltung zu
sichern
(vgl. BVerfGE 56, 146, 162).
Hergebrachte Grundsätze
Berufsbeamtentums u.a.:
 Lebenszeitprinzip,
 Hauptberuflichkeit,
 Leistungsprinzip,
 Laufbahnprinzip,
 Streikverbot und
 Alimentationsprinzip.
 Diese müssen vom
Besoldungsgesetzgeber strikt
beachtet werden.
biba
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Grundzüge zur Besoldung
Öffentlicher Dienst
Dienstherren / Arbeitgeber
in Bund, Ländern und Gemeinden
Beamte
Tarifbeschäftigte
Beamtenrecht
Arbeitsrecht
Beamtengesetz des Bundes
und
16 Landesbeamtengesetze
Tarifverträge für den
öffentlichen Dienst
(TVöD / TV-L)
Besoldung
Bezahlung (Gehalt)
Beamtenversorgung
Gesetzliche Rente und
Zusatzversorgung im
öffentlichen Dienst (VBL)
Beihilfe + PKV
GKV / PKV
Privatwirtschaft
Privatisierter
Der
Dienstleistungssektor
öffentliche Dienst ist
tatsächlich und rechtlich einzigartig!
Allgemeines Arbeitsrecht
Beamte und Tarifbeschäftigte
wie
BeamteVerfügen
und
dauerhaft
wieüber ein
TarifTarifbeschäftigte
hohes
Einkommen
beschäftigte
im öffentlichen Dienst,
im öffentlichen
=
Dienst
aber ohne Zusatzversorgung
und
wertiges
Klientel
besonderen Kündigungsschutz
biba
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15
Grundzüge zur Besoldung
Öffentlicher Dienst
Beamte
Tarifbeschäftigte
Beamtenrecht
Arbeitsrecht
Beamtengesetz des Bundes
und
16 Landesbeamtengesetze
Tarifverträge für den
öffentlichen Dienst
(TVöD / TV-L)
Besoldung
Bezahlung (Gehalt)
Beamtenversorgung
Gesetzliche Rente und
Zusatzversorgung im
öffentlichen Dienst (VBL)
Beihilfe + PKV
GKV / PKV
Privatisierter
Dienstleistungssektor
Beamte bilden
im öffentlichen Dienst
eine eigeneAllgemeines
Statusgruppe,
die
Arbeitsrecht
tatsächlich und rechtlich einzigartig ist!
wie
 Beamte
Beamte
alimentiert!
undwerden lebenslang
wie
Tarif Statt Gehalt gibt esTarifbeschäftigte
Besoldung!
beschäftigte
im öffentlichen Dienst,
im
öffentlichen
 Besoldung ist etwas anderes und
Dienst
„mehr als normales
Gehalt“
aber ohne
Zusatzversorgung und
besonderen Kündigungsschutz
Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig!
biba
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Grundzüge zur Besoldung
Bundeseinheitliche Festlegungen zum Grundgehalt
 Funktionen sind nach den mit ihnen verbundenen
Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern
zuzuordnen.
 Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der
gemeinsamen Belange aller Dienstherren Besoldungsgruppen
zuzuordnen.
 Ämter
und
Besoldungsgruppen
werden
in
den
Besoldungsordnungen A, B, C, W und R abschließend
geregelt.
Grundgehalt jedes Beamten richtet sich immer nach der
Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes.
Funktion
Amt
Besoldungsgruppe
biba
17
Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:
Laufbahn / Laufbahngruppen / Zugangsvoraussetzungen
Laufbahn
Bildungsvoraussetzung
Einfacher
Dienst
 Hauptschule
Mittlerer
Dienst
 Realschule
 Hauptschule und Berufsausbildung
oder Ausbildung in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis
Gehobener
Dienst
Höherer
Dienst
 zum Hochschulstudium
berechtigende Schulbildung
 dreijähriges mit einer Prüfung
abgeschlossenes Hochschulstudium i. V. m. der für die Laufbahn
vorgeschriebenen berufspraktischen
Ausbildung oder Tätigkeit
Eingangsamt
Spitzenamt
A 2, A 3 oder A 4
A6
nichttechnischer Dienst: A 6,
technischer Dienst: A 6 oder A 7
A9
nichttechnischer Dienst: A 9,
technischer Dienst: A 10
A 13
A 13
A 16
biba
18
Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:
Amtsbezeichnungen (beispielhaft)
Laufbahn
Einfacher
Dienst
Mittlerer
Dienst
Gehobener
Dienst
Amt
Amtsbezeichnungen
A2
A3
A4
A5
A6
A6
A7
A8
A9
A9
A 10
A 11
A 12
Oberamtsgehilfe; Wachtmeister
Hauptamtsgehilfe, Oberaufseher; Oberwachtmeister
Amtsmeister; Hauptaufseher; Hauptwachtmeister;
Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistent; Oberamtsmeister
Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistent; Oberamtsmeister
Sekretär
Brandmeister; Obersekretär
Hauptsekretär; Oberbrandmeister
Amtsinspektor; Hauptbrandmeister
Inspektor; Kapitän
Oberinspektor; Seekapitän
Amtsrat; Seeoberkapitän
Amtsrat; Rechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -;
Seehauptkapitän
Fachschuloberlehrer; Oberamtsrat; Oberrechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem
Rechnungshof -; Seehauptkapitän
biba
A 13
19
Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:
Amtsbezeichnungen (beispielhaft)
Laufbahn
Amt
Höherer
Dienst
Amtsbezeichnungen
A 13 Akademischer Rat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule,
Arzt; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustos; Pfarrer; Rat,
Studienrat
A 14 Akademischer Oberrat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der
Hochschule-; Fachschuloberlehrer; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung
(Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustos; Oberrat;
Oberstudienrat; Pfarrer; Regierungsschulrat
A 15 Akademischer Direktor-als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der
Hochschule; Dekan; Direktor; Direktor einer Fachschule; Geschäftsführer einer
gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit;
Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektor und
Professor; Regierungsschuldirektor; Studiendirektor
A 16 Abteilungsdirektor; Abteilungspräsident; Leitender Dekan; Direktor der Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung; Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführer einer
gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der
Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzler einer Universität der Bundeswehr;
Leitender Akademischer Direktor; Leitender Direktor; Leitender Regierungsschuldirektor;
Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für
Arbeit; Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektor
biba 20
Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:
In den Laufbahngruppen sind Laufbahnen eingerichtet:
Beispiele „Bund“
Beispiele „Bayern“
 technischer/nichttechnischer
Verwaltungsdienst,
Fachlaufbahnen
 sprach-, kultur- und naturwissenschaftlicher
Dienst,
 Justiz
 agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst,
 Verwaltung + Finanzen
 Bildung + Wissenschaft
 Polizei + Verfassungsschutz
 ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher
Dienst,
 sport- und kunstwissenschaftlicher Dienst,
 tierärztlicher Dienst.
biba
21
Grundzüge zur Besoldung
Bundeseinheitliche Festlegungen
Grundgehalt
 Besoldungsordnung (BesO A, B, C, W, R)
 Amt der Besoldungsgruppe
 Erfahrung (früher Lebensalter; Ausnahme BesO B)
Familienzuschlag
 Familienstand, Familienverpflichtungen
 Zahl kindergeldberechtigter Kinder
Zulagen
 zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulage
 zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen und weitere Stellenzulagen
Weitere Zulagen, Zuschläge, Vergütungen für
o besondere Funktionen (z.B. Vertreterzulage etc.)
o Belastungen (z. B. Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung etc.)
o Leistungsprämien, Gewinnungszuschläge, Auslandsverwendung etc.
biba
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22
Grundzüge zur Besoldung
Bundeseinheitliche Festlegungen
zur Besoldung bei Teilzeit:
Dienst- und Anwärterbezüge werden im
gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit
gekürzt.
Beispiel:
Regelmäßige, beamtenrechtlich festgelegte Arbeitszeit, z. B. 40 Stunden,
mit Grundgehalt A 13 Stufe 4 = 4.563,45 €.
Tatsächliche Dienstausübung 30 Stunden.
Dienstbezüge/Anwärterbezüge werden exakt im gleichen Verhältnis wie
die Arbeitszeit gekürzt = 3.422,59 € (30 : 40 = 75 Prozent)
Wichtig:
Dies gilt auch für die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit! biba
23
Grundzüge zur Besoldung
Beamtenbesoldung ist ganz überwiegend aufsteigend ausgestaltet
=
auch ohne Besoldungsanpassungen
gibt es Einkommenszuwächse!
Altes Recht
Neues Recht
 Zugang zu den Stufen nach Lebensalter
 Zugang zu den Stufen nach Lebensalter
 Aufstieg Stufen nach Lebensalter
 Aufstieg Stufen mit beruflicher Erfahrung
 Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in
2-2-2-2-2-3-3-3-3-4-4-4 Jahresintervall
= 12 Stufen = 32 Jahre.
 Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in
2-3-3-3-4-4-4-Jahresintervall
= 8 Stufen = 23 Jahre.
 Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge
verzögern Aufstieg nach Vollendung des
einunddreißigsten Lebensjahres;
Ausnahmen bei Kinderbetreuung etc.
 Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge
verzögern den Aufstieg; Besonderheiten
bei Pflege und Kinderbetreuung etc.
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biba
24
Grundzüge zur Besoldung
Aufstieg Besoldungsstufen nach Lebensalter
biba
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25
Grundzüge zur Besoldung
Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit
biba
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26
Grundzüge zur Besoldung
Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
biba
27
Grundzüge zur Besoldung
Gebietskörperschaft
Umstellung
vom
Besoldungsdienstalter
hin zu
Erfahrungsstufen
(Besoldungsordnung A)
Erfahrungsstufen zum
Sachsen
2006
Thüringen
2008
Bund
2009
Saarland
2009
Hamburg
2010
Baden-Württemberg
2011
Bayern
2011
Sachsen-Anhalt
2011
Mecklenburg-Vorpommern
2011
Berlin
2011
Schleswig-Holstein
2012
Nordrhein-Westfalen
2013
Rheinland-Pfalz
2013
Brandenburg
2014
Bremen
2014
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Hessen
2014
biba
28
Grundzüge zur Besoldung
Öffentlicher Dienst
Dienstherren / Arbeitgeber
Beamte
Tarifbeschäftigte
Beamtenrecht
Arbeitsrecht
Beamtengesetz des Bundes
und
16 Landesbeamtengesetze
Tarifverträge für den
öffentlichen Dienst
(TVöD / TV-L)
Besoldung
Bezahlung (Gehalt)
Beamtenversorgung
Gesetzliche Rente und
Zusatzversorgung im
öffentlichen Dienst (VBL)
Beihilfe + PKV
GKV / PKV
Privatwirtschaft
Der öffentliche Dienst
tatsächlich und rechtlich
einzigartig!
Privatisierter
Dienstleistungsist
sektor
Allgemeines
Arbeitsrecht
Das betrifft auch die
Gesundheitsfürsorge
Statt Sachleistung
gilt hier das
wie
Beamte und
wie
Tarif- Prinzip der Kostenerstattung!
Tarifbeschäftigte
beschäftigte
im öffentlichen Dienst,
Statt
GKV gibt es hier
im öffentlichen
Dienst
 PKV aber
und ohne
Beihilfe!
Zusatzversorgung und
besonderen Kündigungsschutz
Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig!
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
29
Beihilfe + PKV
Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV)
=
Sachleistungsprinzip
Beihilfe
=
Kostenerstattungsprinzip
biba
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30
Grundsätzliches zur Krankenversicherung
GKV
PKV / Beihilfe (ergänzend)
Sachleistungsprinzip
Kostenerstattungsprinzip
Beiträge in Abhängigkeit vom
Einkommen
Beiträge in Abhängigkeit von Risiko /
Alter
Familienversicherung
Keine Familienversicherung, aber über
Beihilfe starke Kompensation über
Bemessungssätze
Kassenärzte
Freie Arztwahl
Satzungsleistungen und freiwillige
Leistungen
1) PKV nach individuellem Vertrag
(Mindestanforderungen)
2) Beihilfe nach BBhV
Versicherungspflicht für alle seit 2009 (GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetz)
biba
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31
Beihilfe + PKV
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32
Beihilfe
Beihilfebemessungssätze
...des Beihilfeberechtigten
50 Prozent
...des Beihilfeberechtigten mit
70 Prozent
zwei oder mehr Kindern (ggf. aber nur einmal)
...des berücksichtigungsfähigen Ehegatten
70 Prozent
...des beihilfeberechtigten
Versorgungsempfängers
70 Prozent
...eines berücksichtigungsfähigen Kindes
80 Prozent
biba
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33
Freie Heilfürsorge
Gesundheitsfürsorge bei Soldaten, Polizei, Feuerwehr,
Justiz teilweise durch eine sog. freie Heilfürsorge







keine gesetzliche oder private Krankenversicherung
Kostenträger sind die Dienstherren
wird als Sachleistung gewährt
Heilfürsorgeberechtigte sind keine Privatpatienten
Heilfürsorgeberechtigte haben keine freie Arztwahl
Heilfürsorgeleistungen unterliegen nicht der Budgetierung
Heilfürsorge beinhaltet keine Familienversicherung
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34
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
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Seite 35
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher
Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
•
Bernd Ordentlich, Kommissar-Laufbahn bei der Bundespolizei
•
Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur
Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
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Seite 36
Berufswege von Beamten
Beispiel
Bernd Ordentlich, geb. 1.1.1990. Nach Abitur im Jahre 2008
leistet er freiwillig für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr.
Er überlegt, welche Berufe er mit welchen persönlichen und
fachlichen Perspektiven in Zukunft ausüben könnte.
Er möchte einen Beruf ergreifen, der ihm ein dauerhaftes und
sicheres finanzielles Einkommen sichert.
Beim Stöbern im Internet fällt ihm eine Aufstellung der
Bundespolizei in die Hände.
biba
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37
Berufswege von Beamten
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
38
Berufswege von Beamten
Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
 Allgemeine Hochschulreife/Fachhochschulreife
 Gute Englischkenntnisse
 Höchstalter am Tag der Einstellung: 33 Jahre
Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
 3-jähriger Diplomstudiengang / Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
 theoretische und praktische Inhalte wechseln ab; sind an Kriterien eines
Bachelorstudiengangs orientieren
 Abschluss: Polizeikommissar/in inklusive Diploms (FH)
Einsatzgebiete im gehobenen Polizeivollzugsdienst
 Kontroll- und Streifendienst, Ermittlungsdienst, Sachbearbeitung
 Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterqualifizierungen; nach Fortbildungen und Eignung
 Wechsel zum Flugdienst, Bundespolizei See, GSG 9 oder Informations- und
Kommunikationswesen möglich
biba
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39
Berufswege von Beamten
Arten des Beamtenverhältnisses
Beamter
auf
Widerruf
(Anwärter oder Referendar im
Vorbereitungsdienst)
 Anwärter/Referendar
im Vorbereitungsdienst
(§ 6 Abs. 4 BBG)
Beamter
auf
Probe
 Ableistung Probezeit zur
Verwendung auf Lebenszeit
(§ 6 Abs. 3 BBG)
Beamter
auf
Lebenzeit
 Dient der dauernden
Wahrnehmung
hoheitsrechtlicher Aufgaben
 Besonderes Dienst- und
Treueverhältnis
(§ 6 Abs. 1 BBG)
biba
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40
Berufswege von Beamten
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
41
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Nach reiflicher Überlegung entscheidet er sich für
die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst.
 Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst beginnt 2011 als
Beamter auf Widerruf.
 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter)
erhalten Anwärterbezüge.
biba
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42
Beispiel: Bernd Ordentlich
A 9 bis A 11
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981,42
43
biba
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Die Ausbildung im Status als Beamter auf Widerruf zur
Ableistung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen
Polizeivollzugsdienst absolviert Bernd Ordentlich mit guten
Ergebnissen und beendet diese 2013 erfolgreich .
2014 wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2,
ernannt und ihm wird das die Amtsbezeichnung Polizeikommissar verliehen.
Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im KontrollStreifendienst am Bahnhof Karlsruhe.
und
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
44
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Rhythmus
A9
2 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
Endgrundgehalt
2014-2016
2017-2019
2020-2022
2023-2026
2027-2030
2031-2034
2035
2.666,62
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
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biba
45
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Bernd Ordentlich arbeitet mit vollem Einsatz und guten
Beurteilungen in Vollzeit.
Aufgrund seiner guten Leistungen wird er am 1.1.2018
befördert. Ihm wird das Amt der Besoldungsgruppe A 10
und die Amtsbezeichnung Polizeioberkommissar
verliehen. Seine Dienstbezüge richten sich nun nach
A10, Stufe 3, BBesG
biba
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46
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Rhythmus
2 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2014-2016
2017-2019
3 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
4 Jahre
Endgrundgehalt
Beförderung
1.1.2018
A 10
3.048,14
9,01
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
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biba47
Berufswege von Beamten
Zu den Besonderheiten der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums gehört nach dem Grundgesetz und ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Dienstherr
den Beamten und seine Familie lebenslang alimentiert.
 Dem Beamten ist deshalb stets eine nach seinem Dienstrang, nach der mit
seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des
Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit
 sowie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards
 ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren.
Beispiel: Bernd Ordentlich
Im Jahr 2021 heiratet Bernd Ordentlich.
Besoldungsrechtlich bewirkt dies unmittelbare die Gewährung von zur
Besoldung gehörenden Dienstbezügen in Form des Familienzuschlags.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
48
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Bundesbesoldungsordnung A
BesGr.
Stufe 1
Stufe 2
2.581,96
2.666,62
A9
2.763,68
2.879,94
A 10
3.158,96
3.336,85
A 11
3.386,86
3.597,29
A 12
3.971,66
4.169,32
A 13
2020-2022(Monatsbeträge in €)
Grundgehalt
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.799,82
2.935,26
3.068,43
3.158,96
3.048,14
3.217,08
3.389,16
3.508,93
3.217,08
3.513,57
3.691,46
3.813,53
3.935,62
3.808,89
4.019,32
4.165,83
4.309,99
4.365,80
4.563,45
4.699,49
4.836,69
Gültig ab 1. März 2015
Stufe 7
Stufe 8
3.253,15
3.344,99
3.628,66
3.748,44
4.057,70
4.179,79
4.455,33
4.602,99
4.972,70
5.106,41
9,01
Familienzuschlag (Monatsbetrag in €)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)
126,70
133,04
133,04
Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €)
Dem Grunde nach geregelt in den
Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
240,44
246,78
Betrag in Euro
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
66,87
133,75
133,75
Grundgehalt :
Erhöhungsbetrag:
Familienzuschlag:
Polizeizulage:
3.217,08 €
9,01 €
133,04 €
133,75 €
Bruttobezüge:
3.492,88 €
biba
49
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Als Neujahrsgeschenk wird er im Jahr 2022 Vater.
Er nimmt für ein Jahr Elternzeit.
Im Januar 2023 wieder seinen Dienst aufnimmt.
Was verändert sich bei der Besoldung ?
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
50
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Bundesbesoldungsordnung A
BesGr.
Stufe 1
Stufe 2
2014-2016
2.581,96
2.666,62
A9
2.763,68
2.879,94
A 10
3.158,96
3.336,85
A 11
3.386,86
3.597,29
A 12
3.971,66
4.169,32
A 13
Grundgehalt (Monatsbeträge in €)
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2017-2019
2020-2022
2023-2026
2027-2030
2.799,82
2.935,26
3.068,43
3.158,96
3.389,16
3.048,14
3.217,08
3.389,16
3.508,93
3.513,57
3.691,46
3.813,53
3.935,62
3.808,89
4.019,32
4.165,83
4.309,99
4.365,80
4.563,45
4.699,49
4.836,69
Gültig ab 1. März 2015
Stufe 7
Stufe 8
2031-2034
2035
3.253,15
3.344,99
3.628,66
3.748,44
4.057,70
4.179,79
4.455,33
4.602,99
4.972,70
5.106,41
9,01
Familienzuschlag (Monatsbetrag in €)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
übrige Besoldungsgruppen
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)
126,70
133,04
Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €)
Dem Grunde nach geregelt in den
Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
240,44
246,78
246,78
Betrag in Euro
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
66,87
133,75
133,75
Grundgehalt :
Erhöhungsbetrag:
Familienzuschlag:
Polizeizulage:
Bruttobezüge:
3.389,16 €
9,01 €
246,78 €
133,75 €
3.778,70 €
biba
51
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Bernd Ordentlich arbeitet immer mit guten Ergebnissen in
Vollzeit und wird am 1.1.2025 in das Amt der
Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5 befördert.
Am
1.1.2027
erfolgt
der
Stufenaufstieg
nach
Besoldungsgruppe A 11, Stufe 6. Im Jahr 2033 befindet er
sich in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7.
Polizeihauptkommissar
Besoldungsgruppe A 11
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
52
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Rhythmus
2 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2014-2016
2017-2019
2020-2022
4 Jahre
4 Jahre
2023-2026
2027-2030
Beförderung
1.1.2025
A 11
3.813,53
4 Jahre
Endgrundgehalt
2031-2034
2035
Stufenaufstieg
1.1.2027
3.935,62
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
biba53
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Am 1.1.2033 wird Bernd Ordentlich von
Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7 in die
Besoldungsgruppe A 12, Stufe 7 befördert.
Polizeihauptkommissar
Besoldungsgruppe A 12
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
54
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Rhythmus
A 11
A 12
2 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2014-2016
2017-2019
2020-2022
4 Jahre
4 Jahre
2023-2026
2027-2030
Beförderung 1.1.2033
4 Jahre
Endgrundgehalt
2031-2034
2035
4.057,70
4.455,33
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
biba55
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Nach einem erfülltem Arbeitsleben tritt
Ordentlich am 1.1.2052 in den Ruhestand ein.
Bernd
Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12,
Stufe 8.
Polizeihauptkommissar
Besoldungruppe A 12
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
56
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
57
Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich
Rhythmus
A9
2 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
3 Jahre
2014-2016
2017-2019
2020-2022
4 Jahre
4 Jahre
2023-2026
2027-2030
4 Jahre
Endgrundgehalt
2031-2034
2035
2.666,62
A 12
4.602,99
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
biba58
Grundzüge zur Besoldung
Tarifbeschäftigte
Verhandlungen und Tarifvertrag
Beamte
Besoldungsanpassungen durch Gesetz
 Für Tarifbeschäftigte im Bund und den  Für Bundesbeamte:
Kommunen:
Besoldungsanpassung durch den
Verhandlungen mit dem Bund (BMI)
Bundestag (Erarbeitung des
und der Vereinigung der kommunalen
Gesetzentwurfs durch das BMI in
Arbeitgeberverbände (VKA)
Abstimmung mit dem BMF)
 Für Tarifbeschäftigte der Länder:
 Für Landes- und Kommunalbeamten:
Verhandlungen mit der
Besoldungsanpassung durch 16 verTarifgemeinschaft deutscher Länder*)
schiedene Landtage (Verfahren analog)
Besoldungsanpassung
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung
der Beamten und Versorgungsempfänger
*) Die Länder Berlin und Hessen waren aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen bzw. ausgetreten.
Berlin ist ab 1.1.2013 wieder Mitglied der TdL; Hessen ist offen.
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
59
59
Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Lisa Schlau, geboren am 1.1.1957, wohnhaft in Stuttgart.
Nach ihrem Abitur im Jahr 1975 entscheidet sie sich für ein
Hochschulstudium auf Lehramt.
Das Studium beginnt am 1.1.1976 und wird am Ende des Jahres
1979 von Lisa Schlau erfolgreich mit dem 1. Staatsexamen
abgeschlossen.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
60
Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Voraussetzungen für den höheren Dienst:
Allgemeine Hochschulreife
abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (in der
Regel mit mindestens zwei Hauptfächern sowie pädagogischem
Ergänzungsteil),
 ein eineinhalb- bis zweijähriges Referendariat mit begleitender
Ausbildung an einem Studienseminar und eine in der Regel
dreijährige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe voraus.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
61
Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Laufbahn im höheren Dienst
Amtsbezeichnung
Besoldungsgruppe
Studienrat
A13
Oberstudienrat
A14
Studiendirektor
A15
Oberstudiendirektor
A16
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
62
Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Im Anschluss des Studiums beginnt 1980 für Lisa Schlau ein
zweijähriger Vorbereitungsdienst als Referendarin; sie ist
deshalb in der Zeit vom 1.1.1980 bis zum 31.12.1982 Beamtin
auf Wideruf.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
63
Beispiel: Lisa Schlau
A 13
1.296,46
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
64
Berufswege von Beamten
Beispiel: Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Mit Bestehen des 2. Staatsexamens hat Lisa Schlau die
Befähigung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an
Gymnasien und in ihren Hauptfächern die Lehrbefähigung für
alle Stufen des Gymnasiums erworben.
Am 1.1.1983 tritt Lisa Schlau am Humboldt Gymnasium in
Stuttgart eine Stelle als Lehrerin im Angstelltenverhältnis bis
zum 31.12.1989 an.
Am 1.1.1990 wird Lisa Schlau verbeamtet.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
65
Berufswege von Beamten
Beispiel: Lisa Schlau
13**
3.242,26
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
66
Berufswege von Beamten
Beispiel: Lisa Schlau
Am 1.1.1990 wird Lisa Schlau verbeamtet.
Alte Tabelle nach Lebensalter
Lebensalter
21.
23.
25.
A 13
27.
29.
32.
35.
38.
45.
49.
53.
4.078,11
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
41.
biba
67
Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
Im Januar 1991 entbindet Lisa Schlau ihre Tochter Ann-Sophia
Gundula und geht vom 1.1.1991 bis 31.1.1991 in Elternzeit.
Am 1.1.1992 nimmt sie ihre Tätigkeit in Teilzeit zu ½ wieder
auf.
Im Januar 1997 entbindet sie ihr zweites Kind, Sohn JasperSiegfried, für den sie zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nimmt.
Am 1.1.1999 beginnt sie ihre Tätigkeit wieder in Teilzeit zu ½.
Bis zum Eintritt in ihren Ruhestand am 31.7.2022 arbeitet sie in
Teilzeit zu ½ im Amt A 14, Stufe 12
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
68
Berufswege von Beamten
Beispiel: Lisa Schlau
Am 1.1.1990 wird Lisa Schlau verbeamtet.
Alte Tabelle nach Lebensalter
Lebensalter
21.
23.
25.
27.
29.
32.
35.
38.
A 14
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
© Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
41.
45.
49.
53.
5.341,38
biba
69
Berufswege von Beamten
Beispiel: Lehrerin von nebenan
Lisa Schlau aus Baden-Württemberg
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
70
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Seite 71
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
•
Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Seite 72
Beamtenversorgung
Öffentlicher Sektor
Öffentlicher Dienst
Beamte
Tarifbeschäftigte
Beamtenrecht
Arbeitsrecht
Beamtengesetz des Bundes
und
16 Landesbeamtengesetze
Tarifverträge für den
öffentlichen Dienst
(TVöD / TV-L)
Besoldung
Bezahlung (Gehalt)
Beamtenversorgung
Gesetzliche Rente und
Zusatzversorgung im
öffentlichen Dienst (VBL)
Beihilfe + PKV
GKV / PKV
Privatwirtschaft
Privatisierter
Dienstleistungssektor
 Statt
Allgemeines Arbeitsrecht
Der öffentliche Dienst
wie
ist tatsächlich
und rechtlich einzigartig!
Beamte und
wie
Tarif-Rente gibt es Tarifbeschäftigte
 Statt
Versorgung!
beschäftigte
im öffentlichen Dienst,
im öffentlichen
Versorgung ist etwas anderes als und
Dienst
„mehr als normale
Rente“
aber ohne
Zusatzversorgung und
besonderen Kündigungsschutz
 Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig!
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
73
Beamtenversorgung
Öffentlicher Sektor
Öffentlicher Dienst
Beamte
Beamtenrecht
Beamtengesetz des Bundes
und
16 Landesbeamtengesetze
Besoldung
Beamtenversorgung
Beihilfe + PKV
Tarifbeschäftigte
Privatwirtschaft
Privatisierter
Deutliche Veränderungen des
DienstleistungsAltersaufbaus der Gesellschaft
sektor haben absehbare Folgen und
Wirkungen für alle
Allgemeines Arbeitsrecht
Alterssicherungssysteme
 Die Rente
wie reicht kaum mehr zum guten
Leben.
Beamte und
wie
Tarifverträge für den
Beamtenversorgung vereinigt Basisöffentlichen Dienst  Die TarifTarifbeschäftigte
(TVöD / TV-L)
sicherung
und
zusätzliche
betriebliche
beschäftigte
im öffentlichen Dienst,
Alterssicherung
auf gehobenen Niveau
im
öffentlichen
Bezahlung (Gehalt)
Dienst
Gesetzliche Rente und
Zusatzversorgung im  Dauerhaft hohe Versorgung
aber ohne Zusatzversorgung und
öffentlichen Dienst (VBL)
= wertiges Klientel
besonderen Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
GKV / PKV
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
74
Beamtenversorgung
Anzahl der Versorgungsempfänger am 1. Januar 2013
nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht
Bund 1)
Länder 2)
Kommunen
Sozialversicherung 3)
Gesamt
634.348
765.178
114.144
20.760
1.534.430
1)
2)
3)
Bund (Beamte/Richter/Berufssoldaten), Bundeseisenbahnvermögen (einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG), Post (Deutsche Post AG, Deutsche
Telekom AG, Postbank AG), rechtl. Selbstständige Einrichtungen (ohne Forschungseinrichtungen)
Schuldienst, Vollzugsdienst, Übrige Bereiche
einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG, einschl. Bundesagentur für Arbeit
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6.1, 2013
biba
Beamtenversorgung
Überblick Alterssicherungssysteme
Tatsächliche und rechtliche
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
 Es gibt deutliche Unterschiede:
 in der Anzahl der Gesicherten
 in den Berechnungsgrundlagen und
 im Leistungsniveau der Alterssicherungssysteme.
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
76
Beamtenversorgung vs. Rente
Überblick Alterssicherungssysteme
Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Gesetzliche
Rentenversicherung
Beamtenversorgung
Berufsständische
Versorgungssysteme
Finanzierung
 Beiträge von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zu gleichen Teilen
 Beschränkung durch
Beitragsbemessungsgrenze
 Beitragssatz: 18,7%
 Steuermittel aus den laufenden
Haushalten
 Besoldung ist im Hinblick auf die
spätere Altersversorgung
moderat ausgestaltet
 Steuermittel des Bundes
(„Bundeszuschuss“)
 ca. 1/3 der Ausgaben der RV
 Kapitalgedeckte Versorgungsfonds im Aufbau und geplant
 vom Einkommen abhängige
Beiträge
 an GRV angelehnte
Beitragsbemessungsgrenzen
Kapitaldeckung
 keine
 Umlageverfahren
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
 im geringen Umfang durch
Versorgungsrücklagen/ -fonds
 ja
77
Beamtenversorgung vs. Rente
Überblick Alterssicherungssysteme
Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Gesetzliche
Rentenversicherung
Beamtenversorgung
Berufsständische
Versorgungssysteme
Ansprüche
 entsprechend den Einzahlungen;
(Subsidiär: Soziale Grundsicherung im Alter)
 Erwerbsminderung
 Erwerbsunfähigkeit
 Hinterbliebenenrenten
 Beschränkung durch Beitragsbemessungsgrenze
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
 entsprechend dem Amt und
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
 Mindestversorgung
 Unfallfürsorge und Hinterbliebenenversorgung
 entsprechend den
Einzahlungen
 Berufsunfähigkeit
 Hinterbliebenenversorgung
78
Beamtenversorgung
Bild.online vom 22.04.2013
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
79
Beamtenversorgung
Rente heute
Bild.online vom 22.04.2013
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
80
Beamtenversorgung
 Rentenreformen werden in die Beamtenversorgung
„wirkungsgleich übertagen“
 Absenkung des Rentenniveaus führt faktisch auch
zur Absenkung des Versorgungsniveaus
= Anwachsen der Versorgungslücken
Aber: Mindestversorgung beträgt ca. 1.500 € und die
Durchschnittsversorgung über alle
Gebietskörperschaften liegt bei ca. 2.800 €.
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
81
81
Beamtenversorgung
Allgemeine Grundlagen
zu Leistung und Berechnung
der Beamtenversorgung
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
82
Beamtenversorgung
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
83
Beamtenversorgung
Berücksichtigungsfähige Dienstzeiten
für die Beamtenversorgung und Altersgrenzen
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
84
Beamtenversorgung
Ruhegehaltfähige Dienstzeit / Altersgrenzen
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
85
Grundzüge zur Versorgung
Besoldungsbestandteile,
die die Höhe der Versorgung bestimmen
 Grundgehalt,
 zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulagen
 zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen
Familienzuschlag (vgl. §§ 39 ff. BBesG),
und ausdrücklich aus ruhegehaltfähig bestimmte Bezüge:
 Früher: z. B. Polizeizulagen
 Heute: bis auf Bayern überall entfallen!
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
86
Beamtenversorgung
Berechnungsgrundlagen
des Ruhegehaltes
Summe
ruhegehaltfähige Dienstzeiten
X
Steigerungssatz (1,79375 v. H.)
=
Ruhegehaltsatz (%)
Summe
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
X
ruhegehaltfähige Dienstbezüge
=
Ruhegehalt
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
biba
87
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich und seine Alterssicherung
Bernd Ordentlich, geb. 1.1.1990. Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er für 2
Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr.
Er beginnt 2011 eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst, die er
mit guten Ergebnissen 2013 erfolgreich beendet.
2014 wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm
wird das Amt mit der Amtsbezeichnung Polizeikommissar verliehen.
Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am
Bahnhof Karlsruhe.
2021 heiratet er und erhält den Familienzuschlag der Stufe 1.
Im darauffolgenden Jahr wird er Vater und nimmt für ein Jahr Elternzeit.
Im Anschluss an die Elternzeit arbeitet er bis zum Eintritt in den Ruhestand am
1.1.2052 in Vollzeit.
Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8.
Errechnen Sie sein aktuelles Ruhegehalt!
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
88
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
89
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
90
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
A 12
4.602,99
Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de
© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
91
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
92
Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
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Beamtenversorgung
Beispiel: Bernd Ordentlich
biba
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Hinterbliebenversorgung
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
biba
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Beamtenversorgung
Berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten (§ 12 Abs. 1, 1a BeamtVG)
Fachschulausbildung:
 incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit bleiben bis zu
1.095 Tagen = 3 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit
Fachschulausbildung und Hochschulausbildung:
 zusammen bis zur Grenze von 1.095 Tagen = 3 Jahre
berücksichtigungsfähig
Hochschulausbildung:
 incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtungsfähig
 Allerdings: ggü. Rechtsstand vor 12.2.2009 im Umfang von – nach 4jähriger Übergangsfrist – 855 Tagen.
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Berechnung der Versorgungsbezüge
Beispiel: Lisa Schlau
biba
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Stufenweise Anhebung der allgemeinen Altersgrenze
von 65 auf 67 Jahre beginnend ab 2011 bis 2029
Allgemein:
 Pensionseintrittsalter wird von 65
stufenweise auf 67 Jahre angehoben.
 Antragsaltersgrenze bleibt bei 63
Jahren,
Versorgungsabschlag
bei
Zurruhesetzung auf Antrag erhöht sich
von 10,8 auf 14,4 %.
 45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit
mit 65 Jahren = Eintritt in den
Ruhestand auf Antrag weiterhin
abschlagsfrei mit 65 Jahren.
Abweichungen für Schwerbehinderte:
 Stufenweise Anhebung der Antragsaltersgrenze für Geburtsjahrgänge ab
1952 von 60 auf 62 Jahre.
Versorgungsabschlag max. 10,8 %
Das entspricht
der wirkungsgleichen Übertragung
der Rentenreform auf Beamte.
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Altersgrenze
Geburtsjahr
Anhebung um
Monate
Jahr
Monat
1947
1
65
1
1948
2
65
2
1949
3
65
3
1950
4
65
4
1951
5
65
5
1952
6
65
6
1953
7
65
7
1954
8
65
8
1955
9
65
9
1956
10
65
10
1957
11
65
11
1958
12
66
0
1959
14
66
2
1960
16
66
4
1961
18
66
6
1962
20
66
8
1963
22
66
10
1964
24
67
2012
2029
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Beamtenversorgung
Störfall:
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106
Beamtenversorgung
Störfall: am Beispiel Dienstunfähigkeit
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107
Beamtenversorgung
Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG)
 amtsabhängig
 35 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
falls günstiger:
 amtsunabhängig
 65 % aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4
Hauptanwendungsfall:
Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall sowie
bei kurzen Dienstzeiten in den unteren Besoldungsgruppen.
108
Beamtenversorgung
Mindestversorgungsbezüge/Mindesthöchstgrenzen
Bund ab 01.08.2013 (Beträge in Euro)
Personenkreis
Mindestversorgung des Ruhestandsbeamten
(§ 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG)
ohne FZ
voller FZ
halber FZ
1.499,95
1.577,55
1.538,75
Mindestwitwengeld (60 % von MR)
./.
928,12
./.
Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG)
./.
30,68
./.
Mindestversorgung der Witwe
(§ 20 As. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG)
./.
958,80
./.
Mindesthalbwaisengeld (12 % von MR)
(§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG)
./.
185,62
./.
Mindestvollwaisengeld (20 % von MR)
(§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG)
293,85
309,37
./.
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
109
Beamtenversorgung
Fazit:
 Der öffentliche Dienst ist überaltert – die Demografie trifft ihn
besonders – in den nächsten Jahren gibt es Neueinstellung und
somit genügend Potential!
 Rahmenbedingungen, die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis
galten, haben sich geändert. Weitere Verschlechterungen folgen.
 Beamte haben Lücken und „genügend Geld“ um diese zu
schließen
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110
110
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Seite 112
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
•
Fragen und Antworten zum Seminar
7. Feedbackrunde
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Seite 113
Zusammenfassung der „Merker“
Zusammenfassung
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Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda
1. Begrüßung
2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten
3. Berufswege von Beamten
4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente
5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)
6. Zusammenfassung der „Merker“
7. Feedbackrunde
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Feedbackrunde
Ihre Meinung ist uns wichtig!
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Seite 116
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Ihre Rolle als Multiplikator
Was bedeutet die Multiplikatorfunktion?
 Sie sind der Experte in Ihrem Team.
 Sie sind der zentrale Ansprechpartner zur Unterstützung Ihrer
KollegInnen.
 Sie informieren Ihre KollegInnen und beantworten deren Fragen.
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Seite 118
Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Ihre Rolle als Multiplikator
Welche Themen sind wichtig für Ihre KollegInnen?
Bitte besprechen Sie die folgenden Themenpunkte der Schulung mit
Ihren KollegInnen:
 „Erfolgsbank2020“ und ÖD-Strategie der BBBank
 Dimensionen und Besonderheiten des öffentlichen Sektors
 Chancen und Mehrwerte der BBBank im ÖD
Die Schulungspräsentation finden Sie unter:
Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für
Beamte und den öffentlichen Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Seite 119

Intensivseminar OeD vom 14.04.2015