Prof. Dr. Reinhard Singer
Humboldt – Universität zu Berlin
Anglo-German Law Programme:
King‘s College London 19./20. März
Die Haftung für unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB)
Die Haftung für unerlaubte Handlungen: Inhalt (1)
§ 1 Überblick
I. Funktion des Deliktsrechts
II. Grundgedanke der gesetzlichen Regelung
1. Deliktsrecht als Abgrenzung von Güter- und Freiheitssphären
2. Das Prinzip der Einstandspflicht für verschuldetes Unrecht
3. Das System der drei „kleinen“ Generalklauseln
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung
Die Haftung für unerlaubte Handlungen: Inhalt (2)
§ 2 Die Verletzung von Rechten und Rechtsgütern gem. § 823 I BGB
I.
Die nach § 823 I BGB geschützten Güter und Rechte und ihr
Schutzbereich
1.
2.
3.
4.
Leben, Körper und Gesundheit
Freiheit
Eigentum
Die Verletzung eines „sonstigen Rechts“
a) Gewerbebetrieb
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die Haftung für unerlaubte Handlungen: Inhalt (3)
II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Deliktshaftung
1. Tun und Unterlassen
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden
4. Kausalität
a) Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
b) Äquivalenz
c) Adäquanz
d) Schutzzweck der Norm
e) Haftung für Folgeschäden
§ 3 Haftung für vermutetes Verschulden (Produzentenhaftung)
§ 4 Gefährdungshaftung
§ 1 Überblick (1)
I. Funktion des Deliktsrechts
1. Funktion des Deliktsrechts:
Schutz bestimmter Rechtsgüter (Körper, Gesundheit, Leben usw.)
und Ausgleich von Nachteilen
2. Gegensatz: Bereicherungsrecht:
dient Abschöpfen von ungerechtfertigten Vorteilen.
§ 1 Überblick (2)
II. Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
1. Deliktsrecht als Abgrenzung von Güter- und Freiheitssphären
Nicht jeder, der Ursache für einen Schaden gesetzt hat, sollte für
verursachten Schaden verantwortlich sein.
Bsp.: Automobilhersteller setzt zwar Ursache für Schäden, die durch das
von ihm hergestellte Auto entstehen, aber eine Haftung für Unfallschäden
ist nur gerechtfertigt, wenn Hersteller Pflichten verletzt hat (§ 823 I) oder
das Produkt fehlerhaft ist (§ 1 ProdHG).
arg.: Gewährleistung von Handlungsfreiheit und wirtschaftlicher Dynamik
(Risikobereitschaft)
§ 1 Überblick (3)
2. Prinzip der Einstandspflicht für verschuldetes Unrecht
Das deutsche Deliktsrecht ist geprägt durch den römisch-rechtlichen
Grundsatz „casum sentit dominus“: für zufällig erlittene Schäden muss
jeder selbst einstehen (allgemeines Lebensrisiko).
Haftung eines anderen setzt Zurechnung voraus; wichtigster
Zurechnungsgrund ist das Verschulden (§§ 823 I, II 2 und 826 BGB).
Bloße „Gefährlichkeit“ des Verhaltens (z.B. Fahrradfahrens) reicht für
Zurechnung nicht aus; Gefährdungshaftung zwar im Vordringen Bsp.: Tierhalter (§ 833), Kfz-Halter (§ 7 StVG), Produzenten
(ProdHaftG), § 1 UmwhaftG; § 32 GentechnikG usw. -,
aber kein allgemeines Prinzip!
3. Drei "kleine"
Generalklauseln des BGB
§ 823 I
Rechtsgüter:
Leben, Gesundheit,
Eigentum, Freiheit,
sonstiges Recht
§ 823 II
Schutzgesetze:
klar definierte
Verhaltenspflichten
§ 826
Rechtsethisches Minimum
nicht: Vermögen
(StrafR, UWG, StVO)
hier:Vermögen geschützt
Legitimation:
Schutzwürdigkeit
der Rechtsgüter;
Verletzung erkennbar und
vermeidbar
Legitimation:
Klarheit, Verletzung erkennbar und vermeidbar
erkennbar und vermeidbar
hier: Vermögen geschützt
Konsequenz: Absage an reinen Vermögensschutz; Gewährleistung von Handlungsfreiheit
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit,
die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen
widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den
Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem
Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden
möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise
einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen
zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
§ 1 Überblick (4)
4. Wichtige Konsequenz aus dem System des deutschen Deliktsrechts:
Kein genereller Schutz des Vermögens oder der Handlungsfreiheit.
Beispiel: Passant erkundigt sich nach dem Weg zu einem Bürogebäude; S
erteilt versehentlich falsche Auskunft
Keine Verletzung eines Rechtsguts (§ 823 I), Schutzgesetzes (§ 823 II)
und keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB).
Auch keine rechtsgeschäftsähnliche Haftung; Auskunft reine Gefälligkeit
(vgl. § 675 II BGB).
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine
Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663,
665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht,
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften
des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist,
unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten
Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden
Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der
Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
Fall 1: Einführung in das System des Deliktsrechts
Roland rast bei strömendem Regen über eine Pflasterstraße in Berlin-Mitte
und kann nicht mehr bremsen, als der beliebte Sänger Sahnig
vorschriftsmäßig die Straße überquert. Sahnig erleidet eine leichte
Gehirnerschütterung, muss vom Arzt behandelt werden und den für den
gleichen Tag geplanten Auftritt in der Open-Air-Bühne „Wuhlheide“
absagen.
a) Kann Sahnig von Roland Ersatz der Arztkosten (200 €) und des
Verdienstausfalls (5.000 €) verlangen?
b) Das ausgefallene Konzert bedeutet für den Veranstalter Matt einen
Geschäftsverlust von 10.000 €. Welche Ansprüche hat er gegen
Roland?
Literatur: Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 75 I 3 c.
Lösung Fall 1:
A. Ansprüche Sahnig gegen Roland (S-R)
I. § 823 I BGB:
1. Rechtsgut: Körper (Faustformel Körper: außen/Gesundheit: innen)
2. Verletzung: Kausalität ( + )
3. Rechtswidrig und schuldhaft (Verstoß gegen § 1 StVO)
4. Rechtsfolge: Schadensersatz
§ 249 I: Heilbehandlungskosten 200.- Euro
§ 252: Verdienstausfall (= entgangener Gewinn) – 5000.- Euro
II. §§ 7, 18 StVG
1. Rechtsgut: Körper
2. Verletzung: Kausalität
3. Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs (Betriebsgefahr)
verkehrstechnische Auffassung: auch stehendes Fahrzeug, wenn es
verkehrsbeeinflussend ruht
(Bsp.: auf Autobahn abgestellter Sattelschlepper)
4. Rechtsfolge:
a) Haftung des Halters (idR: Eigentümer)
b) Schadensersatz (Berechnung siehe oben I)
§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der
dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein
Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem
Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere
Gewalt verursacht wird.
-------------------------------------------------------------------------------------------§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder
des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15
verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch
ein Verschulden des Führers verursacht ist. …
Halter (§ 7 StVG)
BGHZ 13, 351/354:
„wer das Fahrzeug für eigene Rechnung [nicht nur kurzfristig] in
Gebrauch hat und die [tatsächliche] Verfügungsgewalt darüber besitzt, die
ein solcher Gebrauch voraussetzt“.
Eigentümer (+)
Mieter oder Entleiher i.d.R. nicht, weil Vermieter für Unterhalt
(Reparaturen, Versicherung und dgl. aufkommt)
B. Ansprüche Matt gegen Roland?
I. § 823 I BGB: Rechtsgut (-)
für reine Vermögensschäden (entgangener Gewinn 10.000 €) muss
man nach § 823 I grundsätzlich nicht einstehen, allenfalls nach § 823
II, 826 BGB.
Rechtsgutsverletzung des R (Körper) irrelevant, weil in Bezug darauf
M lediglich mittelbar geschädigt ist.
II. Zwischen M und R bestehen auch keine vertraglichen Beziehungen;
daher keine Haftung gem. § 280 I
§ 1 Überblick (5)
5. Wichtige Regel: Der mittelbar Geschädigte hat grundsätzlich keinen
Deliktsanspruch gegen den Schädiger.
a) Grundsatz sinnvoll, da sonst Gefahr einer uferlosen Haftung drohte.
Bsp.: Verletzung oder Tötung eines Arbeitnehmers führt zu
Vermögensschäden beim Arbeitgeber, u.U. bei den Arbeitskollegen, bei
Lieferanten, Gastwirten, im Einzelhandel usw. (vgl. Medicus, Rn. 741).
b) Aber: mittelbare Rechtsgutsverletzungen (im Unterschied zu mittelbaren
Vermögensschäden!) sehr wohl ersatzfähig.
Bsp: Bei Tunnelarbeiten stürzt Haus ein und beschädigt vor dem Haus
stehende Autos.
Beschädigung der Autos (mittelbare Rechtsgutsverletzung) ersatzfähig.
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (1)
1. Tatbestand: § 823 I BGB
a) Rechtsgut: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum (nicht
Vermögen).
b) Verletzung:
aa) Positives Tun:
Handlung; jedes vom Willen beherrschbare Tun (nicht: vis absoluta,
Schlaf; Zuckungen).
Auch unwillkürliche Handlungen, z.B. das versehentliche Umstoßen
einer Vase
arg.: hier besteht wenigstens die Möglichkeit der Willenskontrolle
(Larenz/Canaris, SchuldR II/2, § 75 II 1 a = S. 361).
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (2)
bb) Unterlassen steht dem positiven
Tun gleich, wenn Rechtspflicht
zum Handeln besteht,
insbesondere sog.
Verkehrssicherungspflichten.
Beispiele:
(1) Eröffnung und Duldung von
Gefahrenquellen (z.B.
Kinderspielplatz, Gaststätte,
Weg)
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (2a)
(2) Übernahme einer Aufgabe (Milzbrandfall
RGZ 102, 372):
Tierarzt T sollte Milzbrandinfektion bei
Rindern bekämpfen und beauftragte den
Fleischer F mit der Notschlachtung der
Tiere. T hat versäumt, eine offene Wunde
des Fleischers zu desinfizieren.
(3) Vorausgegangenes gefährliches Verhalten:
Beispiel: Stiefvater erklärt Kindern, wie man
mit einem Luftdruckgewehr umgeht, und
überlässt anschließend Kinder sich selbst.
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (3)
b) Haftungsbegründende Kausalität: 3 Kriterien zur Einschränkung der
Verantwortung
Äquivalenz (conditio sine qua non)
Adäquanz
Schutzzweck der Norm
Hundegebell führt zu Herzinfarkt; Erfolg extrem unwahrscheinlich; keine
Kausalität
Einzelheiten unten Folien 63 ff.
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (4)
2. Rechtswidrigkeit: Rechtsgutsverletzung indiziert grundsätzlich
Rechtswidrigkeit.
a) Konsequenz: TB-Verwirklichung ist Unrecht
Rechtswidrigkeit entfällt nur, wenn Rechtsfertigungsgrund (z.B.
Einwilligung des Verletzten) besteht.
b) 2 Ausnahmen:
Fernwirkungen (mittelbare Rechtsgutsverletzungen)
Verkehrssicherungspflichten.
Rechtswidrigkeit muss in diesen (Ausnahme-)Fällen immer positiv
festgestellt werden = Pflichtverletzung
III. Der „Aufbau“ der deliktsrechtlichen Haftung (5)
3. Verschulden:
a) Formen: Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 823 I BGB)
b) Ausnahmen: Deliktsunfähigkeit
Kindern unter 7 (§ 828 I)
Kinder unter 10 bei Unfällen mit KfZ (§ 828 II – dazu Fall 2)
bei fehlender Einsichtsfähigkeit (§ 828 III - selten)
Bewusstlosigkeit, Geisteskrankheit (§ 827 Satz 1).
§ 828 BGB Minderjährige
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den
er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für
den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer
Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich
herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine
Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den
Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei
der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der
Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
Fall 2: Haftung Minderjähriger
Am 12.2. 2010 veranstalteten die damals neun Jahre alten Zwillingsbrüder
Siggi und Leo auf der Fahrbahn der Straße Unter den Linden in Berlin ein
Wettrennen mit Kickboards. Obgleich Siggi im Umgang mit einem
Kickboard geübt war, stürzte er aus Unachtsamkeit. Sein Kickboard prallte
gegen den ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW von
Gerber. Dieser verlangt Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von 1904, 16
Euro.
Literatur: BGH NJW 2005, 354; s. ferner BGH NJW-RR 2005, 327; NJW
2005, 356; 2007, 2113; 2008, 147; 2009, 95; Medicus, Schuldrecht II, Rn.
768.
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (1)
Ansprüche G – S: § 823 I
I. Rechtsgutsverletzung: Eigentum
II. Tun: (+)
III. Kausalität: Rechtsgutsverletzung äquivalent, adäquat kausal
IV. Rechtswidrigkeit: indiziert
V. Deliktische Verantwortung Minderjähriger
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (2)
Haftungsprivileg bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug § 828 II
a)
Kraftfahrzeug: § 1 II StVO: mit Maschinenkraft betriebenes Fahrzeug
b)
Unfall: plötzliches von außen auftretendes Ereignis
c)
Aber teleologische Reduktion der Norm:
Vorschrift soll Kinder vor typischen Überforderungssituationen im
Straßenverkehr schützen, also vor dem Risiko, Geschwindigkeiten und
Entfernungen falsch einzuschätzen
BGH: Norm greift daher nicht, wenn sich nicht dieses Risiko
verwirklicht haben kann, das ist beim Kick-Board-Fahren der Fall
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (3)
c) Kritik: Gesetz abstrakt gefasst: „Unfall mit KfZ“
Teleologische Reduktion führt zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, ob im Einzelfall typische Überforderungssituation vorliegt
aa) BGH NJW 2005, 356: kein Privileg für 9-Jährigen, der mit Fahrrad auf
einem Parkplatz zwischen parkenden Autos herumfuhr
bb) Anders BGH NJW 2007, 2113: Fahrradfahrer übersah infolge erhöhter
Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen ein in der Straßenmitte korrekt
wartendes Fahrzeug, das links abbiegen wollte.
Hier bejahte BGH typische Überforderungssituation, da Fahrzeug ein
Hindernis bildete, mit dem Kind nicht rechnete.
Nahezu unberechenbare Kasuistik! Besser wäre es, Teilnahme am
Verkehr genügen zu lassen; diese Voraussetzung liegt in allen Fällen vor.
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (4)
2. Haftungsausschluss wegen fehlender Einsichtsfähigkeit: § 828 III
Maßgebend, ob Kind infolge individueller Verstandesentwicklung fähig
ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung
für die Folgen bewusst zu sein.
Auf Steuerungsfähigkeit = Fähigkeit, sich der Einsicht gemäß zu
verhalten, kommt es insoweit nicht an
a) Einsichtsfähigkeit wird vom Gesetzgeber vermutet (§ 828 III =
Ausnahme)
aa) Konsequenz: Kind muss fehlende Einsichtsfähigkeit darlegen und
beweisen
bb) Bei normal entwickelten Kindern geht Rspr. stets von
Einsichtsfähigkeit voraus
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (5)
• Ein 7-jähriger weiß, dass beim Fußballspielen in der Nähe von
Wohnhäusern Außenlampen beschädigt können (OLG Nürnberg NJW-RR
2006, 1170).
• Kinder im Alter von 8 Jahren müssen in der Lage sein, das Entzünden
von Kerzen in einer Scheune als gefährlich zu erkennen (BGH NJW 1984,
1958 – sogar bei geistig etwas zurückgebliebenen Kindern bejaht).
• Vermutung kaum zu widerlegen: Vortrag, dass Kind im Eifer des
Wettrennens mit den Kickboards das Ende der Fahrbahn übersehen habe,
betrifft nicht Einsichtsfähigkeit, sondern Verschulden:
Lösung Fall 2: Deliktische Haftung Minderjähriger (6)
b) Verschulden: Gruppenfahrlässigkeit (§ 276 II) – BGH streng
•
Kinder im Alter von 9 Jahren wissen, dass sie vorsichtig mit dem
Kickboard umgehen müssen und parkende Autos nicht beschädigen
dürfen.
•
Selbst einem 7-jährigen Jungen wird abverlangt, dass er vorsichtig mit
dem Ball umgeht und nicht im Eifer des Spiels einfach drauf los ballern
darf (OLG Nürnberg, NJW-RR 2006, 1170 f.)
Ergebnis: S haftet G voll.
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine
strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen
Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften
der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus
erlassen werden.
§ 2 Rechte und Rechtsgüter § 823 I
Leben
Körper, Gesundheit
Tod = Hirntod (med.)
Faustformel:
Körper: außen
Gesundheit: innen
Rechtsfolge: Ersatz
mittelbarer Schäden
1.Beerdigungskosten
(§ 844 I)
Problem: Schädigung des nasciturus
(vor der Geburt); arg. § 218 StGB
Wrongful life (Fall 3)
2. Unterhalt für Unterhaltsberechtigte (§ 844 II 1)
§§ 1570 ff, 1601 ff.
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung
demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten
zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem
Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist
dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so
hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente
insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der
mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts
verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4
finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein,
wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren
war.
Fall 3: „wrongful life“
K ist gesundheitlich aufs Schwerste beschädigt, weil ihre Mutter M
während der ersten Schwangerschaftswochen an Röteln erkrankt war. K
und ihre Eltern werfen dem behandelnden Frauenarzt A vor, dass er diese
Erkrankung der Mutter nicht erkannt habe, so dass die an sich erwünscht
gewesene Schwangerschaft nicht unterbrochen worden sei. A wendet ein, er
habe die Schädigung von K nicht verursacht, vielmehr werde ihm ein
Verhalten vorgeworfen, dem das Kind sein Leben und seine
Rechtsfähigkeit verdanke. Es sei mit der Anerkennung der Menschenwürde
nicht zu vereinbaren, das Leben mit einer Behinderung als Schaden zu
begreifen. Wie ist zu entscheiden?
Literatur: BGHZ 86, 240; s. ferner BGHZ 129, 178; 151, 133; BGH NJW
2007, 989; Medicus, Schuldrecht AT, Rn. 666 f.; ders., BT Rn. 782; s.a.
BVerfG NJW 1993, 1751; 1998, 519.
Lösung Fall 3: wrongful life (1)
Ansprüche der Mutter:
I. Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages gem. §§ 280 I, 611 BGB:
1. Schuldverhältnis M/A: § 611 BGB (Behandlungsvertrag ist Dienst-,
nicht Werkvertrag).
2. Pflichtverletzung: Arzt musste Rötelerkrankung der Mutter in der
Frühphase der Schwangerschaft erkennen.
Schutzpflichten zugunsten der Mutter (und des Kindes) gem. § 241 II
BGB.
3. Verschulden: Vermutung nicht widerlegt
II. Rechtsfolge: Schadensersatz (neben der Leistung)
§§ 241, 280 I
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann
der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten hat….
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem
Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem
Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht
auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
verpflichten.
Lösung Fall 3: wrongful life (2)
Unterhaltsaufwendungen für Kind sind Schaden der Eltern; dieser ist
gem. § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen (Naturalrestitution):
Herstellung des Zustandes, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.
Bei rechtlich erlaubter und gebotener Abtreibung wären keine
Unterhaltsaufwendungen entstanden.
1. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts: mit dem staatlichen
Schutzauftrag für das menschliche Leben gem. Art. 1 I, 2 I GG sei es
nicht vereinbar, die Unterhaltspflicht für ein ungewolltes Kind überhaupt
als Schaden zu begreifen (vgl. NJW 1993, 1751, 1764).
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen,
der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht
eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache
Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung
den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen….
GG
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund
eines Gesetzes eingegriffen werden.
Lösung Fall 3: wrongful life (2a)
2. BGHZ 124, 128 (136) widerspricht:
-
Es gehe nicht darum, das Kind in seiner Existenz als Schaden zu
begreifen, sondern um die gerechte Verteilung von Unterhaltslasten als
Folge einer planwidrigen Geburt; diese ist lediglich Tatbestandsvoraussetzung für § 280 I BGB
- Begründung des BVerfG sei nicht bindend gem. § 31 BVerfGG
(„Entscheidungen ... bindend“), weil nicht entscheidungserheblich
(zustimmend 1. Senat BVerfG NJW 1998, 519)
Lösung Fall 3: wrongful life (3)
3.
Ablehnend 2. Senat, NJW 1998, 523: Straffreiheit der Abtreibung nach
Beratung durch zuständige Stelle setze Rahmenbedingungen voraus; zu
diesen gehöre, dass Unterhaltspflichten für ein Kind nicht als Schaden
begriffen werde.
4.
Stellungnahme: BGH und 1. Senat verdienen m.E. Zustimmung, weil
Menschenwürde des Kindes durch Unterhaltsansprüche gegen Arzt nicht
in Frage gestellt wird.
Lösung Fall 3: wrongful life (4)
5.
Kein Schadensersatzanspruch besteht allerdings dann, wenn für den
Schwangerschaftsabbruch keine medizinische (§ 218a II) oder
kriminologische Indikation (§ 218a III) bestanden hat.
a)
Frühere embryopathische Indikation wird jetzt weitgehend von
medizinischer Indikation erfasst (seelische Gefahren für Mutter
jedenfalls bei erheblicher Behinderung, BGH NJW 2002, 2636, 2637)
b)
Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation ist – im
Unterschied zu den Indikationen gem. § 218a II, III StGB - zwar
innerhalb bestimmter Fristen straflos (§ 218a I, IV), aber eben
rechtswidrig (BGHZ 129, 178, 185; BGH NJW 2002, 886).
StGB
§ 218 Schwangerschaftsabbruch
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….
§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch
eine Bescheinigung … nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage
vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
StGB (Forts.)
(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene
Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der
Schwangerschaft … nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine
Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes
der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für
sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem
Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von
einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn ärztlicher Erkenntnis
an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des
Strafgesetzbuches begangen worden ist …
(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der
Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt
vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als
zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe
nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in
besonderer Bedrängnis befunden hat.
Lösung Fall 3: wrongful life (5)
Rechtsprechung: Geschädigte kann nicht verlangen, wirtschaftlich so
gestellt zu werden, wie sie bei Durchführung eines rechtswidrigen
Schwangerschaftsabbruchs stünde.
Bei sozialer Indikation gibt es daher grundsätzlich keinen
Schadensersatzanspruch, wohl aber bei embryopathischer.
c) Arzt haftet daher für Unterhalt, wenn er – wie hier – Gefahr der
Fehlbildung übersieht; auch hier verlangt allerdings die Rechtsprechung
den Nachweis, dass sich Schwangere für den – rechtmäßigen - Abbruch
der Schwangerschaft entschieden hätte (BGH NJW 2006, 1660, 1661);
Indiz: schwere Missbildung (SV).
Ergebnis: M kann von A Ersatz der Unterhaltsaufwendungen für
unerwünschtes Kind verlangen
Lösung Fall 3: wrongful life (6)
B. Eigene Ansprüche des Kindes:
I. Hier geht es um die Problematik des „wrongful life“.
1.
Problem: Kind muss Arzt zum Vorwurf machen, dass er seine
eigene Existenz ermöglicht hat (also sein Leben nicht verhindert hat).
2.
Bei Röteln liegt embryopathtische Indikation vor, so dass der
Abbruch der Schwangerschaft rechtmäßig gewesen wäre (§ 218a II
StGB).
3.
Schaden kaum darstellbar, weil der Geschädigte bei dem von ihm
verlangten Verhalten des Arztes überhaupt nicht existiert hätte.
Lösung Fall 3: wrongful life (6)
II. BGH: Unwerturteil, das über das Leben eines Behinderten gefällt werden
muss, mit Menschenwürde nicht vereinbar.
Menschliches Leben absolut erhaltungswürdig; Urteil über seinen
Wert stehe keinem Dritten zu, auch nicht einem Richter.
Gesamtergebnis:
Nichtverhinderung von Leben keine Rechtsgutsverletzung i.S.d. §
823 I BGB.
Jedenfalls kein Schaden des Kindes und kein eigener Anspruch.
Aber: Eltern können gesamten Unterhaltsaufwand (nicht nur
Mehraufwendungen wegen Behinderung; arg.: Differenztheorie!) als
Schaden geltend machen, wenn durch ärztlichen Behandlungsfehler
persönliche Familienplanung durchkreuzt wurde (§§ 280 I, 249).
§ 2 I 2: Rechtsgut: „Freiheit“
a)
H.M. „Freiheit“ i.S.d. § 823 I meint nur körperliche
Bewegungsfreiheit, nicht allgemeine Handlungsfreiheit;
arg:
- Ranghöhe nicht mit Leben, Gesundheit, Körper und Eigentum
vergleichbar.
- sonst wäre nahezu jede beliebige Interessenverletzung (z.B. Stau durch
Unfall) bereits durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt; Gesetzgeber wollte
jedoch nicht allgemeine Generalklausel.
§ 2 I 2: Rechtsgut: „Freiheit“(2)
b) Beispiel: Steckenbleiben im Stau ist keine
Verletzung der „Freiheit“.
körperliche Bewegungsfreiheit nicht betroffen, da
man ja aussteigen und zu Fuß weiterlaufen könnte
allgemeine Handlungsfreiheit nicht geschützt.
c) Beispiele für die Einschränkung körperlicher
Fortbewegungsfreiheit:
Einsperren in Gebäude; Steckenbleiben im
Fahrstuhl, Fesseln usw.
§ 2 I 3 Rechtsgut: „Eigentum“
a) Typische Eigentumsverletzungen:
Entziehung des Eigentums, Belastung mit einem dinglichen Recht;
Veräußerung durch einen Nichtberechtigten an gutgläubigen Dritten
b) Tatsächliche Einwirkung auf die Sache (siehe § 903 BGB)
-
Zerstören, Beschädigen, Besitzentzug, Betreten fremder Grundstücke,
Schutt abladen
Löschen von Computerprogrammen, Einschleusen von Viren
Ablassen von Luft aus Reifen
„Wildes Plakatieren“ auf Verteilerkästen der
Energieversorgungsunternehmen (mindestens Besitzstörung).
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte
Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere
von jeder Einwirkung ausschließen. …
§ 2 I 3 Rechtsgut: „Eigentum“(2)
c) Fleetfall BGHZ 55, 153: Schiffe in Kanal (Fleet) ein- und
ausgesperrt
aa) Eingesperrtes Schiff: Nutzung überhaupt nicht mehr
möglich; Schiff als Transportmittel völlig ausgeschaltet
= Eigentumsverletzung.
bb) Ausgesperrte Schiffe: sind ihrer Eigenschaft als
Transportmittel nicht beraubt.
kein Eingriff in das Eigentum, sondern bloß Eingriff in
den Gemeingebrauch, der kein sonstiges Recht im Sinne
von § 823 I ist.
Sonst nahezu unbegrenzte Ersatzfähigkeit reiner
Vermögensschäden, weil Eigentum immer zu
bestimmten Zwecken eingesetzt wird und diese gestört
sein können.
Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“
S ist Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das
nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der
Hebung der sexuellen Potenz dient („Okasa“). Zur
Werbung für dieses Mittel hat S ein Plakat mit der
Abbildung eines Turnierreiters verbreitet, dem ein
Originalphoto des G zugrunde liegt, das auf einem
Reitturnier aufgenommen worden ist. Eine Einwilligung
zur Verwendung seines Bildes hat G nicht gegeben. G
fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und
verlangt ein angemessenes Schmerzensgeld. Mit Recht?
Literatur: BGHZ 26, 349; Larenz/Canaris, § 80;
Medicus, Schuldrecht II, Rn. 815 ff. – S. ferner BGHZ
128, 1 (Caroline I); 131, 332 (Caroline II); EGMR NJW
2004, 2647; BGH NJW 2007, 689 (Oskar Lafontaine);
LG Hamburg, NJW 2007, 691 (Joschka Fischer).
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (1)
Anspruch aus § 823 I
I. Rechtsgutsverletzung: allgemeines Persönlichkeitsrecht?
Anerkennung seit BGHZ 13, 334 (Schacht-Brief): Begründung –
grundrechtlicher Schutz des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 I, 2 I GG).
II. Inhalt des Schutzes: Fallgruppen
1. Vom Geschädigten wird ein falsches Bild gezeichnet – Bsp.:
Professor des Völker- und Kirchenrechts wird mit der potenzfördernden Wirkung der Ginseng-Wurzel in Verbindung gebracht
(BGHZ 35, 363)
Veröffentlichung eines frei erfundenen Interviews (BGHZ 128, 1 –
Caroline I)
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (2)
2. Ehrverletzungen (ohnehin über § 823 II BGB i.V.m. § 185 StGB erfasst)
Bsp.: über Fernsehansagerin ist zu lesen, dass sie „wie eine ausgemolkene
Ziege aussehe“, bei deren Anblick den Zuschauern „die Milch sauer
werde“ (BGHZ 39, 124)
3. Eindringen in fremde Intimsphäre:
Bsp.: Einschleichen in Unternehmen unter falschem Namen (Wallraff –
BGHZ 80, 25; BVerfGE 66, 116)
Paparazzi-Fotos von Prominenten (BGHZ 131, 332 – Caroline II;
EGMR NJW 2004, 2647)
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (3)
4. Wirtschaftliche Ausbeutung
Verwendung eines fremden Bildes für Werbung
ohne Erlaubnis des Betroffenen [BGH NJW 2007,
689 (Oskar Lafontaine)]:
Zwar darf niemand mit fremdem Bild werben. Aber
auch im Bereich der Wirtschaftswerbung besteht
Recht auf freie Meinungsäußerung, die hier wegen
der satirischen Auseinandersetzung mit einem
aktuellen politischen Ereignis (Rücktritt
Lafontaines) den Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts verdränge.
5. Fallbezogen:
Anschein, der Turnierreiter reite für „Okasa“,
erweckt ein falsches Bild (Fallgruppe 1)
Ergebnis: Verletzung des APkR
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (4)
II. Rechtswidrigkeit:
1.
Im Allgemeinen „indiziert“; aber beim Persönlichkeitsschutz ist wegen
der tatbestandlichen Weite des Rechtes eine Abwägung der Interessen
erforderlich
2.
Rechtfertigungsgründe:
a)
Heimliches Eindringen in Redaktion der Bild-Zeitung kann
gerechtfertigt sein, wenn es um die Aufdeckung schwerer
Missstände von öffentlicher Bedeutung geht (BGHZ 80, 25, 33
„Wallraff“)
b)
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte: Rechtfertigung
gem. § 23 I Nr. 1 KUG
BGHZ 131, 332 Paparazzi-Fotos von Caroline v. M. beim Einkaufen
oder Reiten gerechtfertigt; Grenze: Intimbereich (aA EGMR NJW
2004, 2647; s.u. 3b)
§ 23 KUG
„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur
Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft
oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an
denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die
Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst
dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und
Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder,
falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (5)
3. § 23 Abs. 2 KUG verbietet Veröffentlichung, wenn berechtigtes
Interesse der Person entgegensteht
a) Art. 8 EMRK: „ Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privatund Familienlebens“.
b) EGMR NJW 2004, 2647: Pressefreiheit geht dem
Persönlichkeitsschutz nur vor, wenn Bericht oder Fotos einen Beitrag zu
einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leistet und
Personen des politischen Lebens bei Wahrnehmung von
Amtsgeschäften betreffen, nicht jedoch bei Berichterstattung über
Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine öffentlichen
Aufgaben wahrnimmt
Konsequenz: Paparazzi-Fotos von Caroline beim Einkaufen auf dem
Markt oder beim Reiten genauso verboten wie Aufnahmen mit Freund
in der verborgenen Atmosphäre eines Lokals (enger BGHZ 131, 332,
341).
Lösung Fall 4: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (6)
4. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
5. Rechtsfolgen:
a) Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen: §§ 823 I, 1004 BGB
analog (BGHZ 128, 1 – Caroline I): frei erfundenes Interview
b) Unterlassung von Verletzungen für die Zukunft (§ 1004 BGB).
c) Schmerzensgeld (§ 253 II): § 253 II nennt zwar nicht ausdrücklich
Verletzung des APkR, aber dennoch Entschädigung gerechtfertigt
und geboten, weil sonst Persönlichkeit nicht effektiv geschützt wäre
(BVerfGE 34, 269)
Fallbezogen: G kann verlangen, dass S künftig Werbung mit seinem Foto
unterlässt und hat Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder
Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem
Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung
klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung
verpflichtet ist.
§ 253 Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann
Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen
gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit
oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann
auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige
Entschädigung in Geld gefordert werden.
Fall 5: Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht“(1)
Bei Baggerarbeiten auf einem Privatgrundstück
hat der bei der Firma Sanft angestellte
Baggerführer Axel fahrlässig das im Eigentum
des Energieversorgungsunternehmens V stehende
Stromkabel beschädigt. Daraufhin stand der
Betrieb der Firma Gallus für 27 Minuten still und
erlitt einen Vermögensschaden infolge des
Produktionsausfalls in Höhe von 10.000.- Euro.
Wie ist die Rechtslage, wenn die Firma Gallus
eine Brüterei betreibt und die in den elektrischen
Öfen liegenden, schon angebrüteten Eier infolge
des Stromausfalls verderben.
Literatur: BGHZ 29, 65; 41, 123; 66, 388;
Medicus, BR Rn. 612.
Fall 5: Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht“(2)
Schadensersatz G – V:
Anspruchsgrundlage: § 823 I BGB
I.
Rechtsgut: Eigentum?
1.
BGH verneint grundsätzlich Schadensersatz für
Produktionsausfall, weil (und sofern) es sich um reine
Vermögensschäden handelt.
Ersatzfähig seien nur unmittelbare und betriebsbezogene
Eingriffe (final gegen das Unternehmen gerichtete
Beeinträchtigungen); daran fehlt es bei unabsichtlichen Eingriffen
Bedenken: bei vollständiger Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit
der Produktionsanlagen liegt wohl doch Eigentumsverletzung vor.
Fall 5: Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht“(3)
2. Rechtsgutsverletzung auch nach BGH, wenn Stromkabelbeschädigung
Sachen des Geschädigten zerstört.
Bsp.: Stromkabel versorgt Hühnerfarm und zerstört Bruteier (Eigentum
des G)
Ergebnis: Je nach Fall Eigentumsverletzung; kein Eingriff in Gewerbebetrieb
II. Bsp. für betriebsbezogene Eingriffe in Gewerbebetrieb:
Blockade des Springer-Verlags, um Auslieferung der Bildzeitung zu
verhindern (BGHZ 59, 30 – im Anschluss an Attentat auf Rudi Dutschke)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (BGHZ 164, 1; 165, 311): S
verlangt von G unberechtigt, dass dieser Kennzeichen-, Marken- oder
Wettbewerbsrecht beachtet.
§ 2 II Allgemeine Voraussetzungen der deliktischen Haftung
1. Tun und Unterlassen (Folien 18, 19; Verkehrssicherungspflichten)
2. Rechtswidrigkeit (Folie 21; indiziert; Ausnahmen: Fernwirkungen,
Unterlassen)
3. Verschulden (Folien 22 ff: Vorsatz, Fahrlässigkeit, Deliktsfähigkeit)
4. Kausalität: Äquivalnz, Adäquanz, Schutzzweck der Norm (dazu
sogleich)
zu 4. Kausalität und die Zurechnung der Folgeschäden (1)
1. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
Aufbau:
I. Tatbestand:
1. Rechtsgut:
a) Verletzung (Handlung, Unterlassen)
b) Kausalität = haftungsbegründende Kausalität
Äquivalenz, Adäquanz, Schutzzweck der Norm
2. Rechtswidrigkeit, Schuld
II. Rechtsfolge: Schaden, haftungsausfüllende Kausalität, Mitverschulden
4. Kausalität und die Zurechnung der Folgeschäden (2)
2. Probleme der Kausalität:
a) Äquivalenztheorie (= alle Bedingungen gleichwertig)
Äquivalent kausale Rechtsgutsverletzung begeht auch, wer mittelbare
Rechtsgutsverletzungen verursacht:
Bsp.: wer Unfallopfer so verletzt, dass es ins Krankenhaus eingeliefert
werden muss, und sich Opfer dort zufällig mit Legionellen ansteckt und an
den Folgen der Infektion schließlich verstirbt, haftet auch für die
mittelbaren Folgen der Rechtsgutsverletzung
b) Adäquanztheorie:
Versuch einer Einschränkung für solche Erfolge, die vom Standpunkt eines
erfahrenen (optimalen) Betrachters völlig unwahrscheinlich sind.
Bsp.: Hundegebell führt zu Herzinfarkt; Erfolg extrem unwahrscheinlich
Kritik: Adäquanztheorie kaum justiziabel: was ist völlig unwahrscheinlich?
4. Kausalität und die Zurechnung der Folgeschäden (3)
c) Lehre vom sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang oder Schutzzweck
der Norm:
Schweinefall (BGHZ 115, 84): Schweine des Bauern B werden durch
Verkehrsunfall an naheliegender Straßenkreuzung so erschreckt, dass sie
verenden
Silberfuchs-Fall RGZ 158, 35: Silberfüchse des Pelztierzüchters P werden
durch Linien-Flugzeuge der Luftverkehrsgesellschaft S erschreckt und
verenden
Schäden durch Lärm liegen wohl nicht außerhalb des Schutzzwecks der
Gefährdungshaftung nach dem StVG bzw. LuftVG, aber Zurechnung
scheitert daran, dass wesentliche Ursache in den Zuchtbedingungen der
Tiere lag
Gegenbeispiel: OLG Schleswig NJW 1989, 1937: Herzinfarkt durch
Tiefflug eines militärischen Düsenflugzeugs ersatzfähig
4. Kausalität und die Zurechnung der Folgeschäden (4)
3. Die Problematik des Eingreifens Dritter in den Kausalzusammenhang
a) Beispiel 1: Unfallfahrer wird mit Blaulicht ins Krankenhaus transportiert;
das Transportfahrzeug wird in einen zweiten Unfall verwickelt, bei dem
das Unfallopfer noch schwerer verletzt wird.
Haftet Erstschädiger auch für die spätere Rechtsgutsverletzung durch den
zweiten Unfall?
Lösung:
Grundsätzlich keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs beim
Eingreifen Dritter (alle Bedingungen gleichwertig).
Erstursache auch beim Hinzutreten einer Zweitursache i.d.R. adäquat
kausal.
4. Kausalität und die Zurechnung der Folgeschäden (5)
b) Allenfalls könnte Schutzzweckzusammenhang fehlen:
Nach h.M. kommt es darauf an, ob Zweitursache noch in einem inneren
Zusammenhang mit der Erstursache steht oder das Schadensrisiko des
Ersteingriffs bereits gänzlich abgeklungen ist, so dass Zweitursache wie
ein Zufall erscheint.
Bsp. 1 - BGH NJW 1989, 767: innerer Zusammenhang zwischen
fehlerhafter Erstversorgung eines Fingerbruchs (unzureichende Fixierung)
einerseits und Folgeschäden durch nachfolgende Korrektur-Operationen,
bei denen Beugesehne des Fingers durchtrennt wurde, und HepatitisInfektion während des Klinikaufenthalts andererseits (+).
Bsp. 2 (BGH NJW 1988, 58): Kraftfahrer, der zu schnell in Nebelbank
einfährt, dort ein Fahrzeug streift und anschließend mit 12 km/h auf der
rechten Spur verkehrsgerecht weiterfährt, haftet nicht für einen
Auffahrunfall durch ein nachfolgendes Fahrzeug (-).
arg.: Risiken durch früheren Verkehrsverstoß bereits abgeklungen;
Auffahrunfall war „Zufall“.
§ 3 Die Haftung aus vermutetem Verschulden (1)
1. Grundprinzip: Beweiserleichterung
a) Allgemeiner Grundsatz: Geschädigter muss grundsätzlich alle
Anspruchsvoraussetzungen beweisen.
b) Beweiserleichterungen: Verschulden wird vermutet bei
- Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)
- Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB)
- Haftung des Nutztierhalters (§ 833 S.2 BGB)
- Haftung des Fahrzeugführers (§ 18 StVG)
c) Im folgenden Beschränkung auf § 831 (wichtig wegen Produzentenhaftung)
Haftung knüpft nicht an ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen
an - es genügt dessen rechtswidrige unerlaubte Handlung (=
Tatbestand der §§ 823 ff) - , sondern an ein Auswahl- und
Aufsichtsverschulden des Geschäftsherrn.
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung
einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern
er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der
Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde….
§ 3 Die Haftung aus vermutetem Verschulden (2)
2. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831)
a) Auswahl- und Aufsichtsverschulden wird vermutet.
Konsequenz: Geschäftsherr muss sich gem. § 831 I 2 entlasten (sog.
Exkulpationsbeweis), indem er beweist, dass ihm bei Auswahl und
Aufsicht kein Verschulden unterlaufen ist.
§ 831 I 2 ist negatives Tatbestandsmerkmal („die Ersatzpflicht tritt
nicht ein ...“)
b) Begründung:
Geschäftsherr „näher dran“ als der Geschädigte, das Risiko der
Unaufklärbarkeit zu tragen (Beweislast).
Korrespondenz von Vorteil und Risiko: Geschäftsherr setzt Gehilfen
im eigenen Interesse ein; muss daher auch für deren Versagen
einstehen.
§ 3 Die Haftung aus vermutetem Verschulden (3)
c) Verrichtungsgehilfe:
Verrichtungsgehilfe: nur weisungsabhängige und in den
Organisationsbereich des Geschäftsherrn eingegliederte Personen, also im
Regelfall Arbeitnehmer.
Keine Verrichtungsgehilfen: selbständige Handwerker und Unternehmer;
für diese haftet man nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses
(§ 278 BGB).
d) Unterschiede vertragliche - deliktische Haftung bei Hilfspersonen
§ 278
- Zurechnungsnorm
- Haftung für selbständige
Hilfspersonen
(Erfüllungsgehilfen)
- Voraussetzung: Schuldverhältnis
(Pflichtverletzung, Verschulden
HP)
- kein Entlastungsbeweis
- Ersatz von Vermögensschäden
- Schmerzensgeld (§ 253 II)
-
-
-
§ 831
Selbständige Anspruchsgrundlage
Haftung für unselbständige
Hilfspersonen
(Verrichtungsgehilfen =
Arbeitnehmer, sozial abhängig,
weisungsgebunden)
Voraussetzung: rechtswidrige
unerlaubte Handlung HP; kein
Schuldverhältnis
Entlastungsbeweis (Auswahl und
Aufsicht)
i.d.R. Rechtsgutsverletzung
Schmerzensgeld (§ 253 II)
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der
Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in
gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des
§ 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
Fall 6: Produzentenhaftung
Tierarzt Adler wurde vom Landwirt Lamm beauftragt, seine Hühner gegen
„Hühnerpest“ zu impfen. Nach drei Tagen brach dennoch die „Hühnerpest“
aus, an der sämtliche Hühner des Lamm zugrunde gingen (Schaden 25.000
€). Es stellte sich heraus, dass das verwendete Serum, das Adler beim
Hersteller des Impfstoffes, Hase, bezogen hatte, durch eine bakterielle
Verunreinigung wieder aktiv geworden ist. Wie es zu der Verunreinigung
gekommen ist, blieb bis zuletzt ungeklärt. Lamm verklagt sowohl Adler als
auch Hase auf Schadensersatz und meint, diese müssten ihre
Schuldlosigkeit beweisen. Wie ist die Rechtslage?
Literatur: BGHZ 51, 91; Medicus, SchuldR II, Rn. 99 - 112; ders., BR Rn.
650 - 650 i.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (1)
A
611
L
?
433
H (Serum)
Hühnerpest
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (2)
A. Ansprüche L gegen A
I. Vertragliche Ansprüche? §§ 280 I, 611 BGB
1. Schuldverhältnis A/L: Arztvertrag ist in der Regel Dienstvertrag
arg.: geschuldet ist nicht Erfolg (Gesundheit); menschlicher Organismus
zu kompliziert, als dass Arzt Erfolgsgarantie übernehmen könnte.
Gilt auch beim Tierarzt und bei der Impfung.
2. Objektive Pflichtverletzung: Verwendung eines verunreinigten Serums =
Schlechtleistung (§ 280 I +)
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (3)
3. Verschulden (§ 280 I 2):
a) Zwischenerwerber (Händler, Verwender) haben keine eigene
Untersuchungs- und Prüfungspflicht der von ihnen weiterveräußerten
bzw. verwendeten Produkte.
• Grund: unzumutbar, häufig auch technisch nicht möglich, gelieferte Ware
zu untersuchen. Arzt muss sich darauf verlassen können, dass das gekaufte
Serum in Ordnung ist.
• Verkäufer, der die Ware eines Herstellers lediglich vertreibt, hat
mangelhafte Lieferung regelmäßig nicht zu vertreten (keine
Untersuchungspflicht)
• Im Einzelfall auch Untersuchungspflicht beim spezialisierten Fachhandel
(BGH NJW 2004, 2301; 2006, 1589: Importeur einer in China hergestellten
Tapetenkleistermaschine ist verpflichtet, diese beim Inverkehrbringen auf
ihre Verkehrssicherheit zu untersuchen).
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (4)
b) Einstehen für Verschulden des Herstellers (§ 278 BGB) ?
§ 278 setzt voraus, dass Hersteller im Pflichtenkreis des Tierarztes
tätig wurde.
Tierarzt schuldet jedoch nicht Herstellung des Serums, Hersteller
gehört also nicht zum Pflichtenkreis des Arztes (-); sonst würde
Zwischenerwerber auf Umwegen doch zu umfangreichen
Überprüfungen genötigt.
II. Ansprüche nach § 831:
Hersteller H nicht Verrichtungsgehilfe des A. (-)
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (5)
B. In Betracht kommen also nur Ansprüche L gegen H:
I. Vertragliche Ansprüche
1. Zwischen Hersteller H und Letztabnehmer L bestehen in der Regel keine
vertraglichen Beziehungen.
Werbung beinhaltet kein Angebot auf Vertragsschluss, sondern erweitert
allenfalls Sachmängelhaftung des Verkäufers gem. § 434 I 3 BGB
2. Garantieerklärungen:
kein Anhaltspunkt (-)
i.d.R. ohnehin beschränkt auf Mängelbeseitigung, keine Einstandspflicht
für Mangelfolgeschäden
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (6)
3. Einbeziehung des L in den Schutzbereich des Kaufvertrages zwischen
Hersteller und Käufer (Arzt):
a) Einbeziehung in den Schutzbereich möglich, aber geschützter
Personenkreis beschränkt:
i.d.R. muss Vertragsgläubiger für „Wohl und Wehe“ des Dritten
verantwortlich sein: enge Verwandte, Partner nichtehelicher
Lebensgemeinschaft, Mieter, Arbeitnehmer
im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer besteht regelmäßig
keine Pflicht zur personenrechtlichen Sorge
b) Fallbezogen:
Verhältnis Tierarzt und Dienstberechtigter (Landwirt) wie Verkäufer
/Käufer (fehlt personenrechtlicher Einschlag)
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (7)
4. Drittschadensliquidation:
bei einer zufälligen Schadensverlagerung ist Vertragspartner berechtigt,
Drittschaden geltend zu machen (Bsp.: obligatorische Gefahrentlastung
gem. § 447 BGB).
BGH lehnt ab, da Schaden typischerweise bei L eintritt und nicht – zufällig
– bei L statt bei A (BGHZ 51, 91, 95)
Ergebnis: L hat gegen H keine vertraglichen Ansprüche.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (8)
II. Deliktische Ansprüche: § 823 I
1. Tatbestand
a) Rechtsgut: Eigentum des L
b) Verletzungshandlung: Produktion von verunreinigtem Serum
c) Kausalität: Verletzung ist äquivalent und adäquat kausal; sie liegt auch
im Rahmen des Schutzzwecks der verletzten Norm
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (9)
2. Rechtswidrigkeit:
bei mittelbaren Rechtsgutsverletzungen muss Rechtswidrigkeit positiv
festgestellt werden; umfangreiche Rechtsprechung zu
Verkehrssicherungspflichten des Herstellers von Produkten:
a) Hersteller haftet für:
- Konstruktionsfehler
- Produktions- oder Fabrikationsfehler
- Instruktionsfehler
b) Außerdem treffen ihn
- Produktbeobachtungspflicht sowie
- Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (10)
aa) Konstruktionsfehler (Beispiel: A-Klasse; Schwerpunkt zu hoch; ganze
Serie fiel durch „Elch-Test“)
bb) Produktions- oder Fabrikationsfehler: Konstruktion an sich
einwandfrei, aber einzelne Stücke sind mangelhaft, z.B. weil eine
Schraube bei der Endmontage nicht richtig angezogen wurde
(„Montagsauto“; sog. Ausreißer).
cc) Instruktionsfehler: Hier ist das Produkt einwandfrei, aber der Verbraucher
wird nicht hinreichend über Gefahren aufgeklärt.
Beispiel: Milupa-Kindertee (BGHZ 116, 60 ff.: verursacht schwere
Kariesschäden, wenn es den Kindern zum „Dauernuckeln“ überlassen
wird.
Grund: Hintere Schneidezähne werden umspült, dadurch kaum Speichelfluss,
dadurch können Bakterien ungestört arbeiten.
Aufklärender Hinweis auf Gefahren des Dauernuckelns in der Zubereitungsanleitung genügt nicht, da diese von den meisten Müttern nicht mehr
gelesen wird; sie wissen, wie man Tee zubereitet.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (10)
dd) Produktbeobachtungspflicht:
Selbst wenn Produkt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
Technik einwandfrei ist, besteht Pflicht zur Produktbeobachtung, um auf
sich später zeigende Fehler zu reagieren.
Honda-Fall (BGHZ 99, 167):
Pflicht zur Marktbeobachtung umfasst auch die Gefahren aus der
Kombination des eigenen Produkts (Honda-Motorrad) mit Produkten
anderer Hersteller (Lenkverkleidung)
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Produkte anderer Hersteller in größerem
Umfang auf den Markt kommen und sich Anzeichen ergeben, dass bei
hohen Geschwindigkeiten die Maschine unsicher wird.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (11)
ee) Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht
Bsp. Limonadeflaschen (BGHZ 104, 323):
Hersteller muss Mehrwegflaschen nicht nur auf Berstsicherheit testen,
sondern auch die lückenlose Kontrolle jeder Flasche dokumentieren
(Befundsicherungspflicht)
Grund: Beweisprobleme bei Schäden dürfen nicht zu Lasten des
Geschädigten gehen.
Hersteller muss daher Beweise sichern, um beweisen zu können, dass
Haarrisse bei einzelnen Flaschen nicht auf Produktionsfehlern, sondern auf
Transportschäden nach dem Inverkehrbringen (Zwischenhändler)
verursacht wurden.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (12)
c) Fallbezogen: u.U. Fabrikationsfehler, aber man weiß nicht, wie die
bakterielle Verunreinigung zustande gekommen ist.
Es stellt sich daher die Frage nach der Beweislast:
Grundsatz: Geschädigter trägt Beweislast für Tatbestand der unerlaubten
Handlung (VSP)
Geschädigter aber in Beweisnot, da er keinen Einblick in die Abläufe und
Interna eines Betriebes hat
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (13)
d) Rechtsprechung verteilt daher Beweislast wie folgt:
aa) Der Geschädigte muss beweisen:
Fehler des Produkts
Rechtsgutsverletzung
Fehler stammt aus dem Gefahrenbereich des Herstellers (Kausalität).
bb) Hersteller muss beweisen:
Keine Verkehrspflichtverletzung und kein Verschulden.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (14)
(1) Für den Entlastungsbeweis gelten außerordentlich strenge
Anforderungen:
Hersteller muss darlegen und beweisen:
-
worauf der Fehler beruht,
dass dieser nicht auf der schlechten Auswahl oder Beaufsichtigung
der Verrichtungsgehilfen beruht (§ 831 I 2),
auch nicht auf einem Organisationsverschulden (§ 823 I).
(2) Beweis kaum zu führen, so dass im Ergebnis die Produzentenhaftung auf
eine Gefährdungshaftung hinausläuft.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (15)
(3) Im konkreten Fall konnte H den Beweis nicht führen:
SVst. stellte fest, dass Herstellungsmethoden „verbesserungsbedürftig“ seien, insbesondere das Abfüllen des Serums „per Hand“
Deshalb genügte es nicht, dass sich H für sämtliche
Verrichtungsgehilfen und die Leiterin der Virus-Abteilung entlastete
(§ 831 I 2).
Ergebnis: H haftete gem. § 823 I wegen ungenügender Organisation
des Herstellungsprozesses.
Lösung Fall 6: Produzentenhaftung (16)
III. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
1.
Für Sachschäden haftet Hersteller nur, wenn fehlerhaftes Produkt
seiner Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch
bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet
worden ist (§ 1 I 2 ProdHaftG):
Landwirt L kein Endverbraucher, sondern Unternehmer (-)
2.
Produkthaftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt (§
15 II ProdHaftG), so dass Rechtsprechung des BGH zur Produkthaftung
nach wie vor gilt.
§ 4 Gefährdungshaftung (1)
I. Anwendungsbereich und Grundgedanken
1. Gefährdungshaftung ist nicht in einer Generalklausel geregelt, sondern in
zahlreichen Spezialnormen:
- § 7 StVG: Kfz (seit 1908)
- § 833 BGB (Tierhalter)
- § 33 LuftVG (Luftfahrzeuge seit 1922)
- §§ 25 ff AtomG (Kernenergie)
- § 1 UmweltHG (Nr. 28 Schönfelder; für Einwirkungen auf die Umwelt)
- § 84 AMG (für Arzneimittel)
- § 1 ProdHaftG (Produktfehler)
- HaftpflG (Schwebebahnen, Strom- und Rohrleitungen)
Gesamtanalogie für ähnlich gefährliche Sachen oder Aktivitäten, z.B
Schusswaffen oder Schlepplifte?
Nein! „Enumerationsprinzip“; Gesetzgeber wollte und will keine
umfassende Generalklausel für jedes gefährliche Tun!
§ 4 Gefährdungshaftung (2)
2. Grundgedanken der Gefährdungshaftung:
a) Haftung für gefährliches Tun oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle
b) Zurechnungsgründe:
Verursachung einer erhöhten Gefahr und/oder ihre abstrakte
Beherrschbarkeit
Korrespondenz von Vorteil und Risiko.
§ 4 Gefährdungshaftung (3)
II. Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB)
1. Tier: jedes Lebewesen, das weder Mensch noch Pflanze ist
a) Mikroorganismen, Bakterien, Viren?
b) Haftung für Ansteckung mit Grippeviren?
Medicus SR II, Rn. 871 f.: Mikroorganismen sind durchaus Tiere, aber
der Erkrankte ist nicht „Tierhalter“ (nur derjenige, der Tier willentlich
annimmt, nutzt und „beherrscht“).
§ 4 Gefährdungshaftung (4)
c) Grippekranker: weder Tierhalter-, noch Verschuldenshaftung
arg.: wer Grippekranken begegnet, kann „Ansteckung“ ausweichen
außerdem Kausalität fraglich: Infektion mit Viren beruht auf Gründen, die
auch bei einem selbst liegen (Stress, zu wenig Bewegung, Sitzen in
trockener Luft, Rauchen, zu wenig Sport).
2. Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr:
a) Durch Erfordernis spezifischen Tiergefahr (selten verneint)
Katze als Wurfgeschoß ist Produkt der Lehrbuchphantasie
Zur typischen Tiergefahr gehört es dagegen, dass Tiere wegen ihrer
„Unvernunft“ irgendwo hinlaufen, sich hinlegen und Hindernisse bilden
§ 4 Gefährdungshaftung (5)
b)
Auch Haftung für mittelbare Schäden (Hund hetzt Schafe auf
Fahrbahn bzw. ICE-Trasse; vgl. OLG München, VersR 1984, 1095)
Haftung des Schäfers (spektakulärer ICE-Unfall 2006/7): bei Nutztieren
Entlastungsbeweis möglich (§ 833 s. 2)
c)
Zurechnung scheitert aber wegen fehlenden Schutzzweckzusammenhangs, wenn selbstschädigende Reaktion vernünftigerweise
nicht veranlasst war:
wenn jemand durch das Bellen eines Hundes oder als Zeuge einer
Hunderauferei einen Herzinfarkt erleidet (Karlsruhe VersR 1993, 614).
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (1)
Swantje und Gesine hatten ihre Pferde in einem Reitstall in R
untergebracht. Nachdem sich herausstellt, dass Gesines Pferd erkrankt war,
stellte ihr Swantje ihr eigenes Pferd für die Reitstunde zur Verfügung. Da
das Pferd lustlos ging, forderte der Reitlehrer Gesine auf, die Gerte
einzusetzen. Daraufhin buckelte das Pferd und warf Gesine ab. Diese
wurde schwer verletzt und verlangt daraufhin Schadensersatz und
Schmerzensgeld von Swantje als Tierhalterin. Mit Recht?
Literatur: BGH NJW 1992, 2474; Larenz/Canaris, § 84 II; Medicus,
SchuldR II, Rn. 870 ff.
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (2)
Ansprüche G/S:
A. § 823 I:
I. Rechtsgutsverletzung: Körper
II. Kausalität: Überlassen des Pferdes durch S adäquat äquivalent kausal
III. Rechtswidrigkeit: grds. indiziert, aber nicht bei mittelbaren
Rechtsgutverletzungen.
Hier: erst das Reiten und die Ermunterung durch die Reitgerte führten
zum Unfall
Folge: S müsste Pflichtverletzung vorzuwerfen sein (-)
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (3)
IV. Verschulden der S: kein Anhaltspunkt (-)
B. § 833 Satz 1 Tierhalterhaftung
I. Rechtsgutsverletzung: Körper, Gesundheit: ( + )
II. Durch ein „Tier“ ( + )
Kausalität setzt Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr voraus:
Buckeln (+)
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (4)
III. Tierhalter:
wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat,
aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und
das wirtschaftliche Risiko des Verlustes trägt (BGH NJW-RR 1988, 655,
656)
i.d.R. der Eigentümer (= S)
[Exkurs: KfZ-Halter: nicht Mieter, wohl aber Leasing-Nehmer]
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (5)
IV.
§ 833 Satz 2 BGB: Einschränkung der Gefährdungshaftung bei Hausund Nutztieren (Entlastungsbeweis)
1.
Haustiere: Katze, Hund, Kanarienvogel
Gegensatz wilde Tiere (Raubtiere, Singvögel, Damwild,
Meerschweinchen, Fische...)
2.
Nutztiere: die dem Beruf (Polizeihund; Jagdhund des Försters), der
Erwerbstätigkeit (Landwirt) oder dem Unterhalt des Tierhalters
(Blindenhund) dienen
Gegensatz Luxustier
Fallbezogen: Pferd der S = Luxustier, weil ideellen Zwecken
dienend
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (6)
V. Bedenken:
1. Freiwillige Selbstgefährdung der G
a) Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung: passt nicht!
arg.: Wer sich freiwillig der Gefahr aussetzt, kann ausweichen
Halter nicht „näher dran“, für die Tiergefahr einzustehen, als der
Geschädigte.
b) Parallele zu § 8 Nr. 2 StVG: keine Gefährdungshaftung gegenüber
dem Fahrer (früher § 8a StVG a.F. bei unentgeltlicher
Personenbeförderung keine Haftung gegenüber Insassen).
Grundgedanke - bei freiwilliger Selbstgefährdung keine
Gefährdungshaftung - verallgemeinerungsfähig
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (7)
c)
Haftungserleichterung analog § 599 BGB: Grundgedanke Haftungserleichterung bei bloßen Gefälligkeiten
2. BGHZ NJW 1992, 2474:
a)
keine Analogie zu §§ 8, 8 a StVG; arg.: Ausnahmevorschriften eng
auszulegen (Kritik: dennoch Einzelanalogie zulässig; Art. 3 GG –
nur Gesamtanalogie verboten).
b)
Keine Analogie zu § 599 BGB: Haftungsbeschränkung bei bloßen
Gefälligkeiten (außer § 599 vgl. noch §§ 521, 690) kein allgemeines
Prinzip (vgl. §§ 662, 680).
Fall 7: Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) (8)
c) Lösung BGH: Mitverschulden der G gem. § 254
aa)
Verletzung von Sorgfaltspflichten durch G im eigenen Interesse (z.B.
Pferd gereizt oder Reiten ohne Reiterfahrung); BGH lässt offen
bb) G haftet als Tieraufseher für vermutetes Verschulden (§ 834 S. 1).
G hat als Reiterin die Führung der Aufsicht über das Tier übernommen
(§ 834 Satz 1 BGB)
Vermutung nicht widerlegt, da zur Entlastung nichts vorgetragen war
Folge: Mitverantwortung gem. §§ 834 S. 1, 254 I BGB
Ergebnis: Schadensteilung 50 : 50

Lösung Fall 2 - Prof. Dr. Reinhard Singer