Weltwirtschaft
Theorie, Institutionen und Politik
Vorlesung 290.328, SS 2007
A.o.Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Blaas
Institut für Geographie und Regionalforschung
Universität Wien
Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik
Technische Universität Wien
www.ifip.tuwien.ac.at/geo
Inhalt der Vorlesung:
Kap. 1.
Einleitung und Überblick über die Vorlesung
Kap. 2.
Theorie: Standardtheorie vs. Kritik der Standardtheorie
Kap. 3.
Protektionismus vs. Freihandel
Kap. 4.
Regionale vs. Multilaterale Integration
Kap. 5.
Standortwettbewerb vs. Unternehmenswettbewerb
Kap. 6.
Finanzmarktliberalisierung vs. Finanzmarktstabilität
Kap. 7.
Regeln für die Weltwirtschaft: WTO vs. UNCTAD
Kap. 8.
Mangelnde Regeln für globale Umweltgüter
Kap. 9.
Resümee: Freihandel und Fairer Handel
Literatur und Websites
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2
1. Einleitung und Überblick
1.1
1.2
1.3
1.4
Globalisierung: empirische Fakten
Ursachen der Globalisierung
Ambivalenz der Globalisierung
Überblick
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3
1.1 Globalisierung: empirische Fakten
In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Verflechtung und damit das
wirtschaftliche Zusammenwachsen der Länder dieser Erde ein gewaltiges Ausmaß
angenommen. Betrachtet man allein das Exportvolumen gemessen in US-Dollar, so
kann man sehen, daß die Weltexporte im letzten Jahrhundert nach zunächst nur ganz
geringem Anstieg seit den 70er Jahren förmlich explodiert sind. Machten die Exporte
pro Kopf der Weltbevölkerung im Jahre 1900 noch 6$ aus, so wurden (bei stark
gewachsener Weltbevölkerung) 1998 pro Kopf 915$ exportiert (siehe Abbildungen
unten).
Allein in den neunziger Jahren sind die Weltexporte pro Kopf um rund 50 Prozent
gestiegen. Der Blick zurück lehrt allerdings, daß die internationale Arbeitsteilung nicht
immer Vorfahrt hatte. Noch zu Beginn der dreißiger Jahre tobte ein Handelskrieg, in
dem viele Länder ihre Märkte abschotteten und sich wahre Abwertungswettläufe
lieferten. Dadurch schrumpfte der internationale Warenaustausch auf das Niveau von
1900. Erst mit der Gründung des GATT nach dem Zweiten Weltkrieg und der
vergleichweise hohen politischen Stabilität begann der enorme Aufschwung des
Welthandels.
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4
Ausfuhren aller Länder je Kopf der Weltbevölkerung in US-$
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
1900
1920
1940
1960
1980
2000
Q: www.iwkoeln.de
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5
Weltweite Exporte 2002
Lateinamerika
6%
Osteuropa/GUS
5%
Nahost
4%
Afrika
2%
Westeuropa
42%
Asien/Pazifik
26%
Nordamerika
15%
Asien/Pazifik
Nordamerika
Westeuropa
Afrika
Nahost
Osteuropa/GUS
Lateinamerika
Gesamt: 6.239 Mrd US-$
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6
Diesen Prozess des Zusammenwachsens nennen wir heute Globalisierung:
Definition: Unter Globalisierung versteht man den Prozess der zunehmenden internationalen
Verflechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation
etc.).
Im Kontext der Vorlesung steht die wirtschaftliche Verflechtung im Vordergrund, andere
Bereiche (Politik, Umwelt) werden aber auch angesprochen.
1.2 Ursachen der Globalisierung
Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten
•
der technische Fortschritt, insbesondere in den Kommunikations- und
Transporttechniken, sowie
•
das wirtschaftliche Interesse nationaler Wirtschaftssubjekte und die dadurch
motivierten politischen Entscheidungen zur Liberalisierung der Weltwirtschaft.
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7
Technischer Fortschritt
Technologische Entwicklungen
im Transportwesen (Automobil, LKW; Flugzeug; Schifffahrt)
im Informations- und Kommunikationswesen (Mobil-Telefonie; Computer/Internet)
Intensität und Raumwirksamkeit der Technologien
(Verbrennungsmotoren; chemische Industrie;
Atomkraft; Fischfang; etc.)
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8
Wirtschaftliches Interesse
Unterschiedliche Interessen der Wirtschaftssubjekte an Globalisierung:
Unternehmen: Ausweitung der Absatzmärkte, neue Produktionsstandorte
Arbeitnehmer: Möglichkeit, auch in anderen Ländern Arbeit zu finden
Konsumenten: Vielfalt des Angebotes an Gütern und Dienstleistungen;
Reisemöglichkeiten
Staat, öffentlicher Sektor: erwartetes Wachstum und Mehreinnahmen durch den
Handel; Arbeitsplätze und Wertschöpfung durch Betriebsansiedlungen
(zu den Vorteilen des Freihandels siehe unten)
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1.3 Ambivalenz der Globalisierung
Es gibt also
•
sowohl die technischen Möglichkeiten für eine zunehmende Verflechtung; und die
technologischen Fortschritte reduzieren gleichzeitig auch die Kosten
grenzüberschreitender Aktivitäten;
•
als auch die wirtschaftliche Vorteile durch transnationale Aktivitäten.
Warum gibt es dann überhaupt Gegner der Globalisierung?
Worin besteht das Problem der Globalisierung?
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Das Problem liegt darin, dass die Globalisierung, d.h. (derzeit in erster Linie) die
Liberalisierung des Handels, nicht jedem zugute kommt. Sie schafft Gewinner und Verlierer.
Das ökonomische Standardargument ist: die Nettogewinne der Handelsliberalisierung sind
positiv, sodass die Gewinner die Verlierer entschädigen können und damit das ganze Land
profitiert. Diese Kompensation findet jedoch in der Realität kaum statt (Stiglitz/Charlton
2006, 41).
Werden die Verteilungsfolgen der Globalisierung gebührend berücksichtigt, so kann es sein,
dass die Handelsliberalisierung für ein Land nicht mehr Pareto-optimal ist, oder anders
ausgedrückt: am Ende geht es nicht allen besser.
Welche Nachteile können mit der Globalisierung verbunden sein?
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Nachteile für:
Unternehmen:
Verlust von Marktanteilen oder ganzen Märkten; Verlust der Eigenständigkeit durch neue
(ausländische) Eigentümer
Arbeitnehmer:
Konkurrenz durch andere Arbeitnehmer im In- und Ausland; Verlust von Arbeitsplätzen
durch Produktionsverlagerungen
Konsumenten:
Verlust der Kontrolle über Produktqualität; Gefährdung der Versorgungssicherheit
Staat:
Verlust der Autarkie; Gefährdung der Versorgungssicherheit; Abhängigkeit von international
operierenden Unternehmen
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Wenn es also Gewinner und Verlierer der (derzeitigen Form der) Globalisierung gibt, dann
erscheint es logisch, dass
•
einerseits jene, die Vorteile davon haben oder sich solche erwarten, die Globalisierung
vorantreiben werden und
•
andererseits jene, die Nachteile haben oder solche erwarten, der Globalisierung
entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
Die Vorlesung greift diese Ambivalenz, die Vielschichtigkeit der Liberalisierung (sGlobalisierung) auf und geht von der zentralen - theoretisch und empirisch zu
belegenden - Erkenntnis aus, dass sie weder grundsätzlich negative noch
grundsätzlich positive Wirkungen hat. Aus ökonomischer Sicht ist die Liberalisierung
weder uneingeschränkt zu befürworten noch zu verurteilen.
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1.4 Überblick über die Vorlesung
Diese Perspektive der Ambivalenz und Vielschichtigkeit spiegelt sich in den meisten
Themen der Vorlesung wider:
Kap. 2.
Theorie: Standardtheorie vs. Kritik der Standardtheorie
Kap. 3.
Protektionismus vs. Freihandel
Kap. 4.
Regionale vs. Multilaterale Integration
Kap. 5.
Standortwettbewerb vs. Unternehmenswettbewerb
Kap. 6.
Finanzmarktliberalisierung vs. Finanzmarktstabilität
Kap. 7.
Regeln für die Weltwirtschaft: WTO vs. UNCTAD
Kap. 8.
Mangelnde Regeln für globale Umweltgüter
Kap. 9.
Resümee: Freihandel und Fairer Handel
Literatur und Websites
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2. Theorie
Was soll eine „Theorie der Weltwirtschaft“ erklären?
•
internationale, also zwischenstaatliche Handelsströme:
Handel mit Sachgütern, Dienstleistungen, Rechten, geistigem
Eigentum
•
internationale Ströme von Produktionsfaktoren: Arbeit
(Migration), Kapital, Wertpapiere
•
Bereitstellung internationaler, globaler öffentlicher Güter
•
Rahmenbedingungen, Spielregeln und Institutionen der
globalen Wirtschaft
•
Welt-Wirtschaftspolitik: auf nationaler Ebene (Handelspolitik,
Protektionismus etc.) und auf internationaler Ebene
(Zusammenschlüsse, Handelsregionen)
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15
Dominierend war in der theoretischen Diskussion lange Zeit die
Frage des Handels, und hier wiederum des Handels mit
Sachgütern.
Wir befassen uns in diesem Kapitel ausschließlich mit Theorien des
internationalen Handels. Die grundlegenden Fragen sind dabei,
1. welche wirtschaftlichen Vorteile sich durch den Handel zwischen
zwei Volkswirtschaften ergeben (können) bzw. unter welchen
Bedingungen diese Vorteile entstehen können und
2. welche Güter zwischen den Volkswirtschaften gehandelt werden
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16
2.1 Standardtheorie
Zur Erklärung des Handels zwischen Volkswirtschaften:
•
unterschiedliche Ausstattung mit klimatischen, natürlichen
Gegebenheiten und Ressourcen (Bodenschätzen, Klima, etc.)
führt dazu, dass in den Ländern unterschiedliche Güter
hergestellt werden und zwischen den Ländern diese Güter
ausgetauscht werden
•
dies ist jedoch (heute nicht mehr) der Hauptgrund für den
Handel zwischen Ländern, sondern das Ausnützen relativer
und absoluter Effizienzvorteile durch Spezialisierung
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David Ricardo (1817) hat als erster den Zusammenhang zwischen
Spezialisierung und Handel analysiert und gezeigt, dass – allerdings
unter ganz bestimmten Bedingungen - bereits relative Kostenvorteile
genügen, damit ein internationaler Handel für beide Seiten
wirtschaftliche Vorteile bringt:
Ricardo`s Theorie der komparativen Kostenvorteile
Betrachten wir zwei Länder A und B, die jeweils zwei Güter produzieren,
z.B. Brot und Bier.
Beide Länder seien etwa gleich groß und verfügten etwa über das selbe
Ausmaß eines einzigen Produktionsfaktors (Einfaktor-Modell; Faktor
Arbeit).
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Sie unterscheiden sich aber wesentlich in 2 Punkten:
1. Land A ist B überlegen, weil es durch den Einsatz seiner
Produktionsfaktoren mehr sowohl von Brot als auch von Bier
erzeugen kann (siehe Abbildungen).
Wenn im Land A alle Produktionsfaktoren zur Erzeugung von Brot
eingesetzt werden, so können maximal 8 Einheiten (z.B. t pro Tag)
hergestellt werden, im Falle von Bier maximal 80 Einheiten (z.B. hl
pro Tag).
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Abbildung 2.1: Produktionsmöglichkeiten Land A
Brot (in t)
8
7
Produktionsmöglichkeitenkurve
Y
6
Transformationskurve
5
4
3
2
Bier (in hl)
1
10
20
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30
40
50
60
70
80
20
2. Das Land B ist demgegenüber bei vollem Einsatz des
Produktionsfaktors nur in der Lage, entweder maximal 2 Einheiten
Brot (t pro Tag) oder 60 Einheiten Bier (hl pro Tag) herzustellen.
3. Außerdem unterscheiden sich die beiden Länder in ihren relativen
Kosten oder Opportunitätskosten: In den beiden Abbildungen sind
konstante, aber unterschiedliche Opportunitätskosten (=
unterschiedliche Steigung und gerade Linie der Produktionsmöglichkeitenkurve) angenommen. Wenn im Land A um eine Einheit
weniger Brot (t pro Tag) erzeugt wird, können mit den frei
werdenden Produktionsressourcen 10 Einheiten Bier (hl pro Tag)
erzeugt werden. Die relativen Kosten von (einer Einheit) Brot sind
also im Land A: 10 Einheiten Bier (bzw. von Bier 1/10 Einheit Brot).
Wenn im Land B eine Einheit Brot weniger erzeugt wird, können mit
den frei werdenden Ressourcen aber 30 Einheiten Bier erzeugt
werden, die Opportunitätskosten von (einer Einheit) Brot sind also
30 Einheiten Bier, bzw. von Bier 1/30 Einheiten Brot.
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Abbildung 2.2: Produktionsmöglichkeiten Land B
Brot (in t)
8
7
6
5
4
Produktionsmöglichkeitenkurve
3
Transformationskurve
2
Bier (in hl)
T
1
10
20
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30
40
50
60
70
80
22
Vergleicht man daher die Opportunitätskosten der beiden Länder, so
ergibt sich folgendes Bild:
Land A
Land B
Brot
10 hl Bier
30 hl Bier
Bier
1/10 t Brot 1/30 t Brot
M.a.W.: A liegt bei den relativen Kosten günstiger bei der Brotproduktion
(nur 10 hl Bier gegenüber 30 hl), während B bei der Bierproduktion
(nur 0,033 t Brot) günstiger als A (0,1 t Brot) ist.
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Abbildung 2.3: Produktionsmöglichkeiten Land A und B
Brot (in t)
8
A
7
AA
A
6
5
4
3
2
Bier (in hl)
1
10
20
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30
40
50
60
70
80
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Nach Ricardos Theorie der komparativen Kosten sollen sich nun die
Länder auf jene Produktion spezialisieren, wo sie die niedrigeren
Opportunitätskosten haben:
Im Beispiel: A soll sich auf die Brotproduktion und B auf die
Bierproduktion spezialisieren.
Nehmen wir nun an, dass diese Spezialisierung stattgefunden hat:
Dann werden insgesamt 8 Einheiten Brot (t pro Tag) und 60 Einheiten
Bier (hl pro Tag) insgesamt, also in beiden Ländern zusammen,
produziert.
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Brot
ohne
Spezial.
Bier
ohne
Spezial.
Brot
nach
Spezial.
Bier
nach
Spezial.
Land A
6
20
8
0
Land B
1
30
0
60
Summe
7
50
8
60
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26
Handel
Damit nun aus der Spezialisierung für beide Länder wirtschaftliche
Vorteile entstehen, müssen natürlich die (jetzt fehlenden) Güter
gehandelt werden.
Gehen wir in unserem Beispiel davon aus, dass vor der Spezialisierung
im Land A 6 Einheiten Brot und 20 Einheiten Bier erzeugt worden sind,
während im Land B 1 Einheit Brot und 30 Einheiten Bier erzeugt worden
sind. Nach Spezialisierung erzeugt Land A 8 Einh. Brot und Land B 60
Einh. Bier.
Land A hat nun gegenüber der ursprünglichen Situation einen
Überschuss von 2 Einheiten Brot, Land B einen Überschuss von 30
Einheiten Bier. Nehmen wir nun an, dass die beiden Länder bereit sind,
in diesem Verhältnis (2 Einheiten Brot gegen 30 Einheiten Bier) zu
tauschen. Dann würde die Güterversorgung nach Spezialisierung und
erfolgtem Handel für beide Länder besser sein und wie folgt aussehen
(Abb. 2.4):
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Abbildung 2.4: Güterversorgung nach Spezialisierung und Handel
Brot (in t)
8
7
A
6
Y
5
4
3
B
2
Bier (in hl)
1
T
10
20
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30
40
50
60
70
80
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Terms of Trade – Reale Austauschverhältnisse
Im Beispiel haben wir angenommen, dass das Austauschverhältnis
Brot/Bier beim Handel zwischen A und B wie folgt aussehen:
A tauscht 2 Einheiten Brot für 30 Einheiten Bier vom Land B (1:15).
Derartige relative Preise werden terms of trade genannt.
Dieses Tauschverhältnis bedeutet für beide Länder ein gutes
Geschäft:
Land A könnte durch Verzicht auf 2 Einheiten Brot nur 20 Einheiten
Bier produzieren; Land B könnte durch Verzicht auf 30 Einheiten Bier
nur 1 Einheit Brot produzieren.
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29
Unter welchen Preis-Bedingungen werden die Länder gewillt sein,
ihre Waren auszutauschen?
Betrachten wir im obigen Beispiel etwa das Produkt “Brot” und
dessen jeweilige Opportunitätskosten in den beiden Ländern.
In Land A ist eine Einheit Brot 10 Einheiten Bier wert, daher wird
dieses Land bereit sein, Brot gegen Bier zu tauschen, wenn für eine
Einheit Brot zumindest 10 Einheiten Bier geboten werden.
In Land B ist hingegen eine Einheit Brot 30 Einheiten Bier wert,
daher wird Land B bereit sein, bis maximal 30 Einheiten Bier für eine
Einheit Brot zu bieten. Die Grenzen für die Austauschverhältnisse
ergeben sich also aus den jeweiligen Opportunitätskosten in den
einzelnen Ländern:
Die damit entstehende Ungleichung der Austauschverhältnisse
(terms of trade inequality) lautet:
10 Bier < 1 Brot < 30 Bier
(Annahme im Beispiel: 1 Brot = 15 Bier)
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30
Wenn also die realen Austauschverhältnisse (ToT) zwischen diesen
Intervallgrenzen liegen, lohnt es sich für die beiden Länder, zu
handeln (analoges gilt natürlich für das zweite Produkt).
Ohne weitere Information können die ToT aber nicht bestimmt
werden. Sie hängen neben der Produktionstechnologie von der
Nachfrage ab.
Definition:
Die Terms of Trade sind das Verhältnis der Export- zu den
Importpreisen.
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Das Modell der komparativen Kostenvorteile
impliziert also eindeutige Aussagen über Spezialisierungsmuster:
jede Nation exportiert das Gut, für welches relative
Wettbewerbsvorteile bestehen, wobei diese Wettbewerbsvorteile in
den geringeren Relativ (Opportunitäts)kosten bestehen
(Ricardianisches Einfaktor-Modell)
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Aus der Definition und den obigen Überlegungen folgt, daß es im
Interesse eines Landes ist, daß seine ToT möglichst hoch sind. Das
steht im diametralen Gegensatz zu den Interessen des
Handelspartnerlandes. Aus der Sicht des jeweiligen Landes
bedeuten hohe ToT ja, daß die Güter des Landes relativ viel wert
sind und damit viele Güter des anderen Landes gekauft werden
können und umgekehrt.
Es liegt daher nahe, daß die Volkswirtschaften versuchen, die ToT zu
ihren Gunsten zu beeinflussen (z.B. durch Nachfrage- und
Angebotsbeeinflussung, z.B. Zölle, Handelsbarrieren, etc.).
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Durch Spezialisierung und Handel ist die Produktion insgesamt
(weltwirtschaftlich) angestiegen, ohne daß mehr Ressourcen
(Produktionsfaktoren) eingesetzt worden sind.
Außerdem ist auch die Produktivität und damit das Einkommen
angestiegen. (siehe Abb. 2.4)
Wenn also das Theorem der komparativen Kostenvorteile (relative
Kostenvorteile, relative Produktivitäten) gilt, ist ein freier Handel
zwischen zwei Ländern immer von Vorteil.
(„Why are all voluntary trades mutually beneficial?“ Stiglitz,
Economics, 1993, 75)
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34
2.2 Kritik der Standardtheorie
In vielen Lehrbüchern1) findet man noch immer die Behauptung, dass
das Theorem der komparativen Kostenvorteile uneingeschränkt gilt, und
daher der freie Handel immer ein Vorteil für jede Volkswirtschaft ist.
Denn dieser ermögliche die effiziente Allokation der volkswirtschaftlichen
Produktionsfaktoren.
Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn das Theorem der
komparativen Kostenvorteile gilt nur unter weitreichenden Annahmen,
die in vielen Ländern nicht (mehr) gegeben sind:
1) z.B. in einem der Standardlehrbücher der Internationalen Wirtschaft, Krugman/Obstfeld
2006, S. 83
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35
Notwendige Annahmen für die Gültigkeit des Theorems der komparativen
Kosten:
National:
• Vollbeschäftigung der Faktoren
• Vollständige Faktormobilität zwischen den Sektoren (die Arbeiter können
sofort in den anderen Sektor wechseln; Kapitalgüter nicht spezifisch)
•
Perfekte Märkte (insbesondere Finanz/Risikomärkte)
International:
• Freier Handel, keine Transport- oder Transaktionskosten
• Keine freie Faktormobilität (Arbeit, Kapital) zwischen den Ländern
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36
Bedingung: Internationale Kapitalimmobilität
Die Bedingung der Kapitalimmobilität wurde von Ricardo selbst als zentral für
seine Theorie der komparativen Kostenvorteile angesehen.
If capital is mobile, Ricardo posits here, the theory of comparative costs will not
hold, because in that case international specialization will be determined by
absolute costs, like specialization in one country (Went 2001, 25).
Kapitalmobilität ist jedoch heute in Europa und global in hohem Masse gegeben,
Mobilität der Arbeitskräfte zumindest partiell (innerhalb der EU z.B.).
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37
Was folgt daraus?
Arbeitsteilung und Spezialisierung erfolgt bei Kapitalmobilität nicht mehr
nach den relativen, sondern nach den absoluten Kostenvorteilen
(Produktivitäten).
Das Kapital wandert dann dorthin, wo die größte Produktivität ist.
Anders ausgedrückt: das Kapital geht in das Land mit niedrigen Stückkosten
(wenn der Lohnanteil entscheidend ist: Lohnstückkosten), ausgedrückt in
einheitlicher Währung.
Beispiel Ostdeutschland: Abwanderung in den Westen
Beispiel Ukraine: Ansiedlung lohnintensiver Produktion
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38
Bedingung: Vollbeschäftigung
In vielen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, ist Vollbeschäftigung
nicht gegeben, sondern ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit vorherrschend.
In diesem Fall ist es nicht notwendig, Arbeitskräfte vom relativ weniger
produktiven zum relativ produktiveren Sektor umzulenken, es genügt,
bislang ungenutzte Arbeitskräfte überhaupt zu mobilisieren.
Daher:
In der Praxis wirkt die Liberalisierung einerseits nachteilig auf den Sektor aus,
der mit Importen zu konkurrieren hat und andererseits sind jene Sektoren,
die einen relativen Vorteil der Produktivität haben, oft nicht in der Lage, kurzoder mittelfristig ihre Kapazitäten auszuweiten.
Die Folge ist, dass die Liberalisierung häufig nur die Arbeitslosigkeit insgesamt
erhöht.
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39
Bedingung: Mobilität der Produktionsfaktoren zwischen den Sektoren
Gerade in weniger entwickelten Ländern oder auch in Ländern des
Überganges (neue EU-Länder) fehlen oft hinreichende Ausbildungs- und
Umschulungsmöglichkeiten, um rasch von einem Sektor in den anderen
wechseln zu können.
Wenn also (auch) diese Voraussetzung nicht gegeben ist, steigert die
Liberalisierung die Arbeitslosigkeit insgesamt.
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40
Anhang 1: Das Heckscher/Ohlin Zweifaktorenmodell
(Faktorproportionenmodell)
Das Ricardo-Modell kann die wirtschaftliche Realität nur partiell
abbilden, weil es auf einen Produktionsfaktor beschränkt ist. Das H-OModell erlaubt hingegen die Einbeziehung eines zweiten Faktors.
Die Begründung für den Handel ergibt sich in diesem Modell aus
unterschiedlichen Faktorausstattungen der Länder und den
unterschiedlichen Faktoreinsatzverhältnissen.
Spezialisierung erfolgt dabei auf jene Güter, für die ein Land die
besten Produktionsfaktor-Voraussetzungen hat (z.B. kapitalintensive
Güter bei relativem Kapitalreichtum)
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41
In diesem Modell können Verteilungswirkungen des Handels
analysiert werden, weil ja zwei Produktionsfaktoren (Arbeit, Kapital)
zur Produktion nötig sind und daher die Verteilung auf diese beiden
Faktoren betrachtet werden kann.
Dazu ist es notwendig zu wissen, wie der Güterhandel die
Entwicklung der Faktorpreise (= deren Kompensation) beeinflusst.
Eine Aussage dazu gibt das Theorem vom Faktorpreisausgleich.
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42
Anhang 2: Faktorpreisausgleichstheorem (Stolper/Samuelson)
Nach diesem Theorem führt der internationale Handel zu einem
steigenden Preis des reichlich vorhandenen Faktors (Exportgüter
nützen den reichlich vorhandenen Faktor intensiver).
Im arbeitsreichen Land steigt also der Lohnsatz, im kapitalreichen Land
der Preis des Kapitals.
Gibt es keine Handelshemmnisse und sind die Produktionsfaktoren
zwischen den Sektoren vollkommen mobil, dann gleichen sich die
Faktorpreise aus und es kommt zu international einheitlichen
Faktorpreisen. Damit kompensiert der internationale Handel vollständig
die unterschiedliche Faktorausstattung.
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43
Sind die Produktionsfaktoren aber nicht vollkommen mobil zwischen
den Sektoren, gibt es also sog. „spezifische“ Faktoren, die nur in einem
Sektor eingesetzt werden können, so ergeben sich daraus weitere
Verteilungswirkungen:
Steigt der Preis des mit dem spezifischen Faktor erzeugten Gutes
durch Handel, so steigt auch dessen Faktorpreis (mehr Nachfrage
nach dem Gut – mehr Nachfrage nach dem spezifischen Faktor).
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44
Anhang 3: Die Neue Handelstheorie
Die bisherigen Modelle (Ricardo; H-O) können die Handelsstruktur wenn
überhaupt, so nur unzureichend erklären. Denn sie unterstellen
entweder unterschiedliche Technologien zwischen den Ländern
(Ricardo) oder eine unterschiedliche Faktorausstattung (H-O).
Die weltwirtschaftliche Realität zeigt aber, daß in hohem Maße Handel
zwischen Ländern mit gleicher/ähnlicher Technologie und
Faktorausstattung statt findet.
Das hat zur „Neuen Sicht“ des internationalen Handels geführt.
Neue Handelstheorie:
Abkehr von der Annahme vollständiger Konkurrenz
Skaleneffekte, Firmenwachstum, Monopol
Anwendung der Industrieökonomie auf internat. Fragestellungen
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45
Neue Handelstheorie (Forts.)
Die Neue Handelstheorie erklärt also den internationalen Handel durch
das Ausnützen von Skalenvorteilen (= Kostenvorteilen) und das
Eintreten in ausländische Monopolmärkte. Damit ist insbesondere der
intraindustrielle Handel (= innerhalb eines Sektors) erklärbar.
Handelsstruktur ist aber damit nicht erklärbar. Pfadabhängigkeit von
Entwicklungen (wer war zuerst da?) – Strukturen historisch bedingt
Historische Strukturen können aber durch Skalenvorteile verfestigt
werden.
Wohlfahrtseffekte
Internationaler Handel führt vom Monopol zur monopol. Konkurrenz
daher: Wohlfahrtssteigerung durch Preissenkung, Mengensteigerung
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46
Anhang 4: Internationale Faktormobilität
Bisherige Modelle: Annahme der internationalen Immobilität der Faktoren
Nur wenn Faktoren unterschiedlich hoch entlohnt werden, macht
Faktormobilität Sinn (Faktorpreisausgleichstheorem!)
Wenn es Barrieren gibt (Translokationskosten; Zölle, Transportkosten, etc.),
die den internationalen Güteraustausch verhindern, kann Faktormigration
erklärt werden.
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Kapitalmobilität:
(1) Finanzinvestition (Beteiligung an ausländischen Unternehmen)
(2) Direktinvestition (Errichtung eines Betriebes im Ausland)
Erklärungsansatz: Theorie multinationaler Unternehmen
Vorteile für Auslandsengagements: Nähe zu einem neuen Markt;
Kostenvorteile; Technologietransfer einfacher innerhalb eines
Unternehmens; Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik
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3. Protektionismus versus Freihandel
Definition Protektionismus
Protektionismus (Handelspolitik, handelspolitische Eingriffe) ist
eine Form staatlicher Aussenhandelspolitik, mit der die heimische
Wirtschaft oder einzelne ihrer Sektoren vor ausländischer
Konkurrenz geschützt werden
oder ganz allgemein:
jede Maßnahme, die bewußt darauf gerichtet ist, Marktergebnisse,
die sich bei Freihandel bzw. bei freien Marktverhältnissen einstellen
würden, zu verändern.
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49
3.1 Instrumente des Protektionismus
tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen, die das Ziel haben, den
internationalen Handel zu beeinflussen. Zu diesen gehören:
• Zölle (haben im internationalen protektionistischen Maßnahmenkatalog die größte Bedeutung)
• spezifische Steuerbelastung von Importen oder Steuerentlastungen von Exporten, Exportförderung, Exportkredite
• Subventionen für die Sektoren, deren Produkte mit Importgütern
konkurrieren
• Mengenkontingente
• Spezifische Einfuhrbestimmungen, z.B.: technische Vorschriften
oder Lizenzen
• bilaterale Handelsabkommen
• staatliche Außenhandelsmonopole
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50
Kapitalverkehrsbeschränkungen, die das Ziel verfolgen, die
internationalen Finanzströme zu regulieren. z.B.: in Form:
• eines Verbotes von Kapitalexporten
• einer Bargelddepotpflicht für ausländische Einlagen bei
inländischen Banken zur Beeinträchtigung von Kapitalimporten.
Maßnahmen zur Steuerung der gesamten Zahlungsbilanzströme,
insbesondere :
• die Devisenbewirtschaftung, mit der der Staat direkt in den
internationalen Zahlungsverkehr eingreift
• bilaterale Zahlungsabkommen
Zölle, Importkontingente, Selbstbeschränkungen, Exportprämien
und Subventionen für importkonkurrierende Sektoren wirken sich
unmittelbar auf außenwirtschaftlich relevante Preise und/oder
Mengen aus und haben damit eine protektionistische Zielrichtung.
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51
Die
Instrumente
des
administrativen
Protektionismus
diskriminieren ausländische Konkurrenten nicht durch direkte
Preis- und Mengensteuerung, sondern durch bürokratische
Vorschriften :
Einfuhrvorschriften
Zollwertermittlungsvorschriften
Produktionsvorschriften
Diese Art des Protektionismus erweist sich - obwohl in der
praktischen Außenwirtschaftspolitik eine andere Meinung
vorzuherrschen scheint - im allgemeinen als ebenso bremsend für
den Welthandel wie die offene Protektion mit Zöllen und
Kontingenten.
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52
In aller Regel werden protektionistische Maßnahmen in der
staatlichen Außenwirtschaftspolitik eingesetzt.
Allerdings gibt es auch rein privatwirtschaftliche Aktivitäten, die
eine protektionistische Zielrichtung haben. (z.B.: die Bildung von
internationalen Preis- oder Mengenkartellen, durch die auf den
internationalen Märkten ein Angebots- oder Nachfragemonopol
entsteht.)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
53
3.2 Argumente für handelspolitische Eingriffe
1) Schutz der heimischen Produktion aus folgenden
Gründen:
• Autarkie
(z.B.
Landwirtschaft;
Versorgungsrisiko verringern
Steinkohle,
Stahl),
• Schutz etablierter Industrien (die ihre Wettbewerbsfähigkeit
verlieren)
• Streckung des Strukturwandels
• Schutz junger Industrien
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
54
2) Mehrung der Außenhandelsgewinne
•
Optimalzoll (siehe Abbildung)
Einflußmöglichkeiten auf die ToT für ein großes Land
(wenn ein großes Land Zoll auf ein Importgut einhebt, sinkt die
weltwirtschaftliche Nachfrage, damit auch der Preis, und die
ToT des zolleinhebenden Landes verbessern sich; damit steigt
die Wohlfahrt des Landes)
aber: Opportunitätskosten (z.B. bei Retorsionszoll sinkt der
Handel insgesamt und damit die Wohlfahrt)
•
Strategische Handelspolitik (Ziel: die Aussenhandelsposition
eines Landes zu stärken, z.B. Unternehmen des Landes eine
Monopolstellung auf dem Weltmarkt oder eine stärkere
Oligopolstellung zu ermöglichen)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
55
Optimalzoll (Punkt C)
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56
3) Retorsion als notwendige Antwort?
•
Anti-Dumping (z.B. durch Mengenbegrenzung oder Importzölle)
Maßnahmen, wenn Unternehmen anderer Länder ihre Produkte
unter den Gestehungskosten anbieten
•
Abgleiten in eine nicht-kooperative Falle (Handelskrieg; Regeln
wichtig zur Einschränkung strategischer Handelspolitik)
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57
4) Die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
•
Forderung von Industrie und Gewerkschaften: gleiche Sozialund Umweltstandards
•
Verbot von Kinderarbeit
•
Lohnbedingungen können nicht direkt egalisiert werden, Umweltund Sozialstandards sind im Ermessen nationaler Gesetzgebung
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58
5) Beibehaltung von Zöllen in Entwicklungsländern:
Nach Schätzungen machen die Zolleinnahmen bis zu 40% der
öffentlichen Einnahmen in Entwicklungsländern aus.
Eine (strikte) Liberalisierung (d.h. Abschaffung der Zölle) hätte (auch)
einen Zusammenbruch des Staatsbudgets zur Folge.
Beispiel: EPAs Verhandlungen 2007:
„Die EU fordert im Rahmen der EPAs-Verhandlungen (European Partnership Agreements)
von den 75 AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik), ihre Märkte zu liberalisieren. Drei Viertel
der AKP-Ländern würde mindestens 40% ihrer Zolleinkünfte verlieren und damit wären
Investitionen in Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung massiv gefährdet.“
Attac Austria , April 2007
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3.3 Argumente für Freihandel
•
Wohlfahrtsgewinne für die Welt
durch Effizienzgewinne (höhere Produktivität) als Folge von
Spezialisierung und Handel (vgl. Kapitel 2)
•
Wohlfahrtsgewinne für ein einzelnes Land
Allokationsgewinne - statische Gewinne (s.u.)
dynamische Gewinne (s.u.)
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60
Statische Gewinne - Allokationsgewinne
•
Nutzensteigerung durch niedrigere Preise (als in der Autarkie): diese
implizieren einen Einkommenseffekt (höheres Real- Einkommen) und
einen Substitutionseffekt (Anpassung von Konsum an die neuen
Relativpreise)
•
Nutzensteigerung durch einen Spezialisierungseffekt (Anpassung der
Produktion an das neue Preisverhältnis)
•
Faktoreinkommenseffekt: Realeinkommen der Produktionsfaktoren
insgesamt nimmt durch steigendes BIP zu; aber: Realeinkommen
jenes Faktors nimmt ab (z.B. Arbeit), wenn ein Land sich auf
Produktion jener Güter spezialisiert, die andere Faktoren (NichtArbeit) intensiv nutzen
•
Vielfalteffekt: mehr Wahlmöglichkeiten f.d. Konsumenten; höhere
Produktivität durch mehr Input-Vielfalt
•
Skaleneffekt: Durchschnittskosten sinken
•
Gewinneffekt: bei unvollständiger Konkurrenz (Preis über den
Grenzkosten): der Wert der zusätzlichen Produktion höher als die
Produktionskosten und damit ergeben sich höhere Gewinne
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
61
Dynamische Gewinne (i.a. wichtiger)
•
•
•
Wettbewerbseffekt: intensiverer Wettbewerb (Beseitigung
nationaler Monopole), Tendenz zur Kostensenkung, Suche nach
neuen wirtschaftlichen Lösungen, Entwicklung neuer Produkte
und Leistungen
Innovationseffekt: Suche nach günstigeren Produktionsmöglichkeiten, Zunahme des technischen Fortschritts, mehr
Möglichkeiten des Technologietransfers
Akkumulationseffekt: durch Aussenhandel entsteht Anreiz und
Möglichkeit, mehr Kapitalgüter zu akkumulieren; Akkumulation
von
Wissen:
Innovationseffekt
als
Spezialfall
des
Akkumulationseffektes
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62
3.4. Historische Phasen von Protektionismus und
Freihandel vom Beginn des 19. Jh. bis jetzt
Das 19. Jahrhundert begann protektionistisch: die Napoleonische
Kontinentalsperre gegen Großbritannien;
1815 treten die „Corn Laws“ in Kraft, die die britische Autarkie bei
Agrargütern im Falle eines weiteren Konfliktes zum Ziel hatten.
Danach Abbau von Handelshemmnissen (1846 Aufhebung der Corn
Laws) und Beginn einer Liberalisierungsphase
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
63
Bis Ausbruch des 1. Weltkrieges: Zeit des Freihandels, vor allem im
Austausch zwischen Großbritannien und seinen Kolonien,
begleitet von stabilen Währungsverhältnissen (Goldstandard)
1. Weltkrieg:
Ende
der
weltwirtschaftlichen
Integration;
Hyperinflation in Deutschland 1923, Weltwirtschaftskrise 1929
waren schwere Störungen der Weltwirtschaft, Zölle und andere
Handelshemmnisse nehmen zu; Abwertungswettlauf in den 30er
Jahren
Nach dem 2. Weltkrieg: Rahmenordnung für die Weltwirtschaft durch
GATT (1947); bis 1971 relativ stabile Währungsrelationen
In den 80er und 90er Jahren: starke Zunahme des Welthandels,
auch bedingt durch IT- und Transportkostenverringerung
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
64
3.5 Wie protektionistisch haben sich die Länder in der
Vergangenheit verhalten?
Q: Chang 2003, Chang 2002
In den letzten zwanzig Jahren konnten die Anhänger des freien
Warenverkehrs einige bahnbrechende Erfolge für sich verbuchen. Seit
Beginn der Schuldenkrise von 1982 sind viele Entwicklungsländer zu
einer radikalen Freihandelspolitik übergegangen.
Zehn Jahre später, nach dem Zusammenbruch des kommunistischen
Blocks, öffneten sich weite Weltregionen erstmalig für den freien Handel.
In den 1990er-Jahren wurden eine Reihe wichtiger regionaler
Freihandelsabkommen unterzeichnet, deren bekanntestes das NaftaAbkommen (North American Free Trade Association) zwischen den
USA, Kanada und Mexiko ist. Als krönender Abschluss wurde von der so
genannten Uruguay-Runde des Gatt (General Agreement on Trade and
Tariffs) 1994 in Marrakesch die Gründung der Welthandels-organisation
WTO (World Trade Organization) für 1995 vereinbart.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
65
Die Verfechter einer weiteren Liberalisierung des Handels sind
überzeugt, dass alle heutigen Industrieländer ihren Reichtum allein dem
Prinzip des Freihandels verdanken. Entsprechend kritisieren sie an den
Entwicklungsländern, dass sie sich schwer tun, das so bewährte
Rezept für wirtschaftliche Entwicklung zu übernehmen.
Nur ist diese Sicht der Dinge durch die historischen Fakten überhaupt
nicht gedeckt.
In Wirklichkeit haben die entwickelten Länder, als sie sich selbst noch in
der Phase der Entwicklung befanden, keine einzige der politischen
Strategien befolgt, die sie heute anempfehlen, schon gar nicht die viel
gepriesene Freihandelspolitik. Die größte Diskrepanz zwischen Mythos
und historischer Realität zeigt sich dabei ausgerechnet im Falle
Großbritanniens und der USA, das heißt bei den beiden Ländern, die
ihre führende Rolle in der heutigen Weltwirtschaft angeblich einer auf
den freien Markt setzenden Entwicklungsstrategie verdanken.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
66
Großbritannien hat lange Zeit eine ausgesprochen dirigistische Politik
verfolgt - sie in gewisser Hinsicht überhaupt erst erfunden - um so seine
wichtigsten Industriebranchen zu schützen und zu fördern.
Großbritannien hatte also seine technologische Führungsposition, die
ihm schließlich den Übergang zu einer Freihandelspolitik ermöglichte,
"hinter hohen und sehr lange bestehenden Zollmauern" erlangt, wie es
der Wirtschaftshistoriker Paul Bairoch formuliert hat.
Friedrich List, der bedeutendste deutsche Ökonom des 19. Jahrhunderts und Vordenker des Deutschen Zollvereins gilt allgemein als
Vater der modernen Theorie, der zufolge ökonomisch rückständige
Länder in einer Umgebung aus entwickelten Ökonomien ihre neuen
Industrien nicht ohne Intervention des Staates und vor allem nicht ohne
Zollschutz nach außen entwickeln können. List verglich damals das
britische Eintreten für den Freihandel mit dem Verhalten eines Mannes,
der dem anderen die Leiter umstößt, ohne die er selbst nie über eine
hohe Mauer gekommen wäre.
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Die Vereinigten Staaten hielten von 1830 bis 1945, also über ein
Jahrhundert, ihre Zolltarife für industrielle Fertigwaren auf einem
Niveau, das zu den höchsten der Welt gehörte.
Und da ihre geografische Lage - wegen der bis in die 1870er-Jahre
hohen Transportkosten - ohnehin eine starke "natürliche" Protektion
garantierte, kann man sagen, dass die US-amerikanische Industrie bis
zum Ende des Zweiten Weltkrieges in der Tat die weltweit
bestgeschützte war.
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die US-Industrie sich eine
unbestrittene Vorherrschaft gesichert hatte, liberalisierten die USA ihre
Handelsbeziehungen - wenn auch nicht so eindeutig wie
Großbritannien Mitte des 19. Jahrhunderts - und begannen, sich für den
Freihandel stark zu machen. Damit hatte sich Friedrich Lists Metapher
von der umgestoßenen Leiter ein zweites Mal bestätigt.
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Dass die Amerikaner sich in diesem Punkt nichts vormachten, bestätigt
ein Zitat von General Grant, dem Helden des Sezessionskrieges und
späteren US-Präsidenten (1868-1876):
"Über Jahrhunderte hinweg hat England auf die Protektion seiner
eigenen Wirtschaft gesetzt, dieses Prinzip zu äußerster Konsequenz
getrieben und damit befriedigende Ergebnisse erzielen können. Ohne
Zweifel verdankt England seine gegenwärtige Stärke ebendiesem
System. Nach 200 Jahren dann schien es England genehm, das Prinzip
des Freihandels zu übernehmen, weil es sich von der Protektion nichts
mehr versprach. Nun denn, verehrte Herrschaften, was ich über mein
eigenes Land weiß, bringt mich zu der Überzeugung, dass auch
Amerika in 200 Jahren, wenn es von der Protektion alles bekommen
hat, was sie bietet, das System des Freihandels übernehmen wird."
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Die wenigen neoliberalen Ökonomen, die über die
protektionistische Vergangenheit der heute entwickelten Länder
Bescheid wissen, behelfen sich mit folgender Argumentation:
Der Protektionismus mag ja in der Vergangenheit die eine oder
andere positive Wirkung gehabt haben, doch in der globalisierten
Welt von heute sei er absolut schädlich.
Die Überlegenheit des Freihandels zeige sich schon darin, dass die
Wirtschaft der Entwicklungsländer in den letzten zwanzig Jahren
liberaler Handelspolitik viel mehr gewachsen sei als in den
vorangegangenen Jahrzehnten, in denen die Entwicklungsländer
eher auf Protektionismus gesetzt haben.
Doch die Fakten sehen anders aus:
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
70
Wenn der Freihandel eine so großartige Sache wäre, müsste sich nach
den vielen Schritten zur Liberalisierung des Handels das
Wirtschaftswachstum in den letzten 20 Jahren eigentlich beschleunigt
haben.
In Wirklichkeit ist jedoch die Weltwirtschaft in den Jahren zwischen 1960
und 1980 - als es weitaus mehr Schutzmechanismen und andere
regulative Instrumente gab - viel schneller gewachsen als heute. In den
"schlechten alten Tagen" wuchs das globale Pro-Kopf-Einkommen
durchschnittlich um etwa 3 Prozent, in den letzten 20 Jahren hingegen
nur um 2,3 Prozent.
In den entwickelten Ländern verlangsamte sich das jährliche Wachstum
des Pro-Kopf-Einkommens von durchschnittlich 3,2 Prozent in den
Jahren 1960 bis 1980 auf durchschnittlich 2,2 Prozent von 1980 bis
1999. In den Entwicklungsländern halbierte sich die Wachstumsrate
sogar von 3 auf 1,5 Prozent. Und wenn in den letzten zwei Jahrzehnten
die chinesische und die indische Wirtschaft nicht so stark gewachsen
wären - wohlgemerkt ohne Anwendung neoliberaler Rezepte -, dann
würde dieser Wert noch niedriger liegen.
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3.6. Aktuelle Beispiele protektionistischer Politik
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren
Zur Vorgeschichte:
Seit Jahrzehnten versuchen die Industrieländer, ihre Industrie durch
internationale Abkommen vor der »Billigkonkurrenz« aus dem Süden zu
schützen. Im Falle der Textil- und Bekleidungsindustrie wurde dieser
Schutz seit 1974 durch das Multifaserabkommen (MFA – Multi-FibreAgreement)
geregelt,
das
bilaterale
Vereinbarungen
über
Mengenbeschränkungen ermöglicht, wenn ein Industrieland durch stark
steigende Importe aus einem bestimmten Erzeugerland ernsthaft bedroht
fühlt.
Hier liegt ein entscheidender Unterschied zum sonstigen GATT-System (Allgemeines Zollund Handelsabkommen), das nach dem Prinzip der »Gleichbehandlung« tarifliche
Beschränkungen (also Zölle) bevorzugt – wenn überhaupt Beschränkungen des freien
Welthandels geduldet werden. Mit Hilfe von Quotenvereinbarungen hingegen wurde im
Textil- und Bekleidungssektor über Jahre bilateral geregelt, welches Importland von
welchem Exportland welche Einfuhrmenge akzeptiert
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72
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren (Forts. 1)
Auf diese Weise sind während der Dauer des Multifaserabkommens von
1974 bis 1994 hunderte von Quotenvereinbarungen entstanden, die
nicht eine generelle Beschränkung der Bekleidungsimporte eines
speziellen Landes beinhalteten, sondern sehr spezifisch zugeschnitten
waren auf bestimmte Kategorien, z.B. »Mäntel aus Geweben«
Der »Geist« des Multifaserabkommens (Protektionismus und
Handelsmengenbeschränkung) widerspricht jedoch dem Credo
derjenigen, die im Rahmen von GATT/WTO Freien Handel und freien
Wettbewerb global durchsetzen wollen. Ein »Kompromiss« entschärfte
den Konflikt zwischen Freihandels- und Protektionsinteressen zu Beginn
der 90er Jahre: Die Gründung der Welthandelsorganisation 1995, in die
das GATT überführt wurde, sollte den globalen freien Handel
durchsetzen, der Textil- und Bekleidungsbereich sollte durch das
Welttextilabkommen ab 1994 in einem Zehn-Jahres-Zeitraum in den
globalen Freihandel integriert werden.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
73
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren (Forts. 2)
Erleichtert wurde den Befürwortern der Protektion im Textil- und
Bekleidungsbereich die Zustimmung zum Auslaufen des Quotensystems
vermutlich nicht zuletzt durch die Zustimmung zahlreicher
Entwicklungsländern zu anderen wichtigen Liberalisierungsprojekten:
»Viele Entwicklungsländer wurden zur Unterzeichnung der WTO
Abkommen TRIPS und TRIMS geködert mit dem Versprechen des
Wegfalls der Quoten des MFA. Entwicklungsländer behaupteten, dass
der Wegfall der Quoten ihren Marktzugang in den entwickelten Ländern
wachsen ließe.
Im Rahmen des Welttextilabkommens sollten in vier Stufen die Quoten
bis Ende 2004 abgebaut und der Textil- und Bekleidungshandel den
allgemeinen WTO-Regeln unterworfen werden. Als letztes wurden Ende
2004 die Quoten für 25 Kategorien für die wertmäßig wichtigsten
Massenprodukte wie T-Shirts und Jeans abgeschafft.
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74
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren (Forts. 3)
Mai 2005:
Nach Angaben des EU-Handelskommissars sind in den ersten Monaten
des Jahres 2005 die Einfuhren von T-Shirts aus China um 187% und die
Leinengarn-Lieferungen um 56% gestiegen. Damit verbunden sei ein
dramatischer Rückgang der Produktion und ein Beschäftigungsrückgang
um 13% in diesem Sektor (in Öst. Um 17.000 lt. Attac).
Daher: Forderung der EU an China, rasch Maßnahmen zur
Eindämmung der Textilexporte zu ergreifen. Falls dies nicht geschehe,
werde
die
Kommission
für
2005
vorübergehende
Einfuhrbeschränkungen für die beiden Produktkategorien vorschlagen.
(Ziel: 7,5% Wachstum der Textilimporte)
Auch die USA hat formell eine „Störung“
Einfuhrbeschränkungen für China angekündigt.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
des
Textilmarktes
festgestellt
und
75
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren (Forts. 4)
Reaktion aus China:
Der chinesische Handelsminister Bo warf Washington und Brüssel
„unfairen Protektionismus“ vor:
Dort, wo die Industriestaaten absolut im Vorteil sind, propagieren sie freien
Welthandel und fordern alle auf, ihnen die Türen zu öffnen.
Bei Nachteilen aber machen sie ihre Türen wieder zu.
Weiters stellte der Minister fest, dass die Industriestaaten 10 Jahre Zeit hatten,
um den Textilmarkt freizugeben. Jetzt, gerade vier Monate nach der Abschaffung
der Quoten wolle man die Einfuhren wieder beschränken.
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76
EU: Einfuhrbeschränkungen für chinesische Textilwaren (Forts. 5)
China kommt Europa und den USA aber entgegen:
China erhöht seine nur minimale Exportzölle für 74 Kategorien von
Textilien und Kleidung um das Vier- bis Fünffache.
Auf Vorprodukte wie Leinengarn wird pro Kilo nun 30 Cents erhoben.
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77
USA: Zölle auf Stahlimport
Im März 2002 kündigte Präsident Bush an, dass Importzölle
zwischen 8% und 30% auf Stahlprodukte verhängt werden – zum
Schutz der US-Stahlindustrie. Die Zölle sollten vom 20. März 2002
an für drei Jahre gelten und zehn verschiedene Gruppen von Stahl
erfassen. Begründung: Zunahme der Importe.
Hauptsächlich betroffene Importländer: die EU (6,1 Mio t), Brasilien
(3,0), Südkorea (2,2), Russland (1,7), Japan (2,1), Mexiko (3,0),
Kanada (4,7) (Stahlimporte im Jahr 2001).
Reaktion der EU (Ende März 2002): Handelsbeschränkungen für
Stahl aus Drittländer (Kontingente und Zölle bis zu 26%).
August 2002: die WTO entscheidet im Stahlstreit gegen die USA.
Die EU hatte die WTO aufgerufen, den Streitschlichtungsausschuss
einzuberufen.
Die USA gewähren Ausnahmen von den Zöllen bei bestimmten
Produktkategorien
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78
USA: Zölle auf kanadisches Bauholz
Ab 23. Mai 2002: Die Internationale Handelskommission der USA
belegt die Importe von kanadischem Bauholz mit Zöllen von 27%.
Kanada exportiert bislang jährlich Bauholz im Wert von 10 Mrd. CA-$
(ca. 7 Mrd. €) in die USA und hat dort einen Marktanteil von ca. 33
Prozent.
Begründung der USA für die Zölle: die niedrigen Gebühren, die die
kanadischen Provinzen für den Holzeinschlag in den Staatswäldern
von den Forstunternehmen verlangen, seien Subventionen.
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79
USA: Agrarsubventionen
Mai 2002: durch ein neues Agrargesetz (farm bill) werden bis 2007
rund 45 Mrd $ (50 Mrd €) an Subventionen in die amerikanische
Landwirtschaft transferiert. (Nicht im Rahmen der Green Box! Siehe
WTO-Kapitel)
Brüssel: durch dieses Gesetz steigen die US-Agrarsubventionen um
70%; grosser Schaden vor allem für die Entwicklungsländer.
Die im Rahmen der WTO vorangetriebene Reform der Agrarpolitik,
die auf den weltweiten Abbau von handelsverzerrenden
Subventionen abzielt, „würde dadurch zum Scheitern gebracht“.
Wirkung: amerikanische Landwirte sind sowohl im Binnenmarkt als
auch als Exporteure in andere Länder wettbewerbsstärker (z.B.
durch niedrigere Preise).
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80
USA: Reaktion der EU 2004
In einem der bisher größten transatlantischen Handelskonflikte
traten am 1.3.2004 millionenschwere Strafzölle der Europäischen
Union (EU) gegen US-Importe in Kraft. Die EU reagiert damit auf
US-Ausfuhrsubventionen, die schon vor eineinhalb Jahren von der
Welthandelsorganisation WTO für unrechtmäßig erklärt worden sind.
Ein europäisches Ultimatum zur Änderung der einschlägigen
Gesetze bis zum 1. März hat Washington verstreichen lassen.
Es war das erste Mal, dass die EU im Verhältnis zu ihrem größten
Handelspartner USA derartige Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hat.
Sie ist dazu nach den Welthandelsregeln berechtigt.
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81
USA: Reaktion der EU 2004 (Forts.)
Zunächst wurden Strafzölle von fünf Prozent auf rund 1600 USProdukte geben.
Diese Zölle werden dann schrittweise ansteigen. Betroffen sind
Textilien wie Anoraks oder Anzüge, Lebensmittel wie Schinken,
Tomaten, Ananas oder Milchpulver, Elektrogeräte wie Kühlschränke,
Papierwaren, Stahlerzeugnisse oder Atomreaktoren. Wegen dieser
Zölle dürften sich die Produkte in der Union verteuern.
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82
Ausmass und Wirkungen protektionistischer Politik
Die UNO hat errechnet (2001), dass den armen Ländern jährlich
Einnahmen im Wert von 130 bis 180 Milliarden US-$ entgehen, weil
sich die Industrieländer in manchen Bereichen nach wie vor
protektionistisch verhalten.
Beispiel: das Multifaserabkommen in der WTO, das den Markt der
Industrieländer gegen Importe aus den armen Ländern teilweise
abgedichtet hat. Dieses ist aber mit 2005 ausgelaufen.
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83
Hinweis: Detaillierte Informationen über Handelsbeschränkungen
findet man in der Market Access-Datenbank der EU
http://mkaccdb.eu.int
Die Market Access-Datenbank der EU umfasst:
Sektorale und generelle Handelshemmnisse
Angewandte Zölle
Informationen über Einfuhrförmlichkeiten
Konsolidierte WTO-Zölle
Zum Begriff Konsolidierte WTO-Zölle (bound tariffs)
The market access schedules are not simply announcements of tariff rates. They represent commitments
not to increase tariffs above the listed rates — the rates are “bound”. For developed countries, the bound
rates are generally the rates actually charged. Most developing countries have bound the rates somewhat
higher than the actual rates charged, so the bound rates serve as ceilings.
Countries can break a commitment (i.e. raise a tariff above the bound rate), but only with difficulty. To do
so they have to negotiate with the countries most concerned and that could result in compensation for
trading partners‘ loss of trade.
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84
4. Regionale vs. multilaterale
Integration
Ziel
Mit regionalen Integrationen streben Länder an, dem internationalen
Freihandel, wenn auch räumlich begrenzt, etwas näher zu kommen.
Definition
Bei einer regionalen Integration handelt es sich um eine gegenseitige
außenhandelspolitische Vorzugsbehandlung von Ländern. Anders
ausgedrückt: eine regionale Integration ist ein zunächst wirtschaftlicher
Zusammenschluss, der mit zunehmendem Integrationsgrad auch zu
einem politischen Zusammenschluss werden kann (siehe
Integrationsstufen).
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85
4.1 Integrationsstufen
1. Assoziierung; Präferenzzonen
Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluß zur Verfolgung
bestimmter, gemeinsam gewählter Vorhaben (z.B. Zollfreiheit für
bestimmte Güter). Diese Integrationsform dient meist nur als
Vorstufe für die nachfolgenden Integrationsformen. Bsp.: AKPAbkommen (Lome-Abkommen; s.u.)
2. Regionale Freihandelszone
Bei dieser Art des Zusammenschlusses liegt die freie Beweglichkeit
der im Integrationsraum erzeugten Güter vor (d.h. grundsätzlich
sind alle Güter von Zöllen befreit; Ausnahmen existieren aber oft).
Allerdings besteht die Zollautonomie der einzelnen Mitgliedsstaaten
gegenüber Drittländern weiter fort. Bsp.: EFTA, NAFTA (s.u.)
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3. Zollunion
In dieser Form des Zusammenschlusses ist zusätzlich zu allen
Elementen der regionalen Freihandelszone eine gemeinsame
Außenhandelspolitik der Mitgleidstaaten inbegriffen (z.B. gemeinsame
einheitliche Außenzolltarife). Bsp.: EWG, EG
4. Gemeinsamer Markt
Im gemeinsamen Markt liegt außer den Merkmalen der Zollunion die
freie Beweglichkeit der Produktionsfaktoren (Arbeit, Kapital) vor. Damit
sind einerseits gewerbliche Niederlassungsfreiheit und andererseits
freie Arbeitsplatzwahl vorgesehen (4 Freiheiten).
5. Wirtschaftsunion
Zum gemeinsamen Markt kommt hier eine partielle, supranationale
Wirtschaftspolitik hinzu. Als Beispiele lassen sich die Agrarpolitik oder
die Steuerharmonisierung der EU nennen.
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6. Wirtschafts- und Währungsunion
Hier liegen die Wirtschaftsunion und eine supranational
Währungspolitik vor. Beispiel dafür ist die gemeinsame EUWährungspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
7. Totale Integration bzw. Politische Union
Es handelt sich dabei um eine Wirtschafts- und Währungsunion mit
einer supranationalen Zentralisierung aller bzw. wesentlicher
wirtschaftspolitischer Entscheidungen (meist in einem föderalen
Aufbau). In der EU ist die Politische Union als Ziel formuliert worden
(Konvent;
EU-Verfassung;
gemeinsame
Außenund
Verteidigungspolitik).
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4.2 Grundzüge der Integrationstheorie
Statische Effekte:
handelsschaffende und handelsumlenkende Wirkungen;
2-Länder-Analyse: Länder A und B; A hat von B bisher Importe
bezogen, die trotz Importzoll nachgefragt wurden. Durch Abschaffung
des Zolls: mehr Handel (Einfuhr), niedrigere Preise, Konsumenten (im
Land A) gewinnen (Partialanalyse; Kriterium: Konsumentenrente!)
3-Länder-Analyse A, B, C; Annahme: Drittland C mit günstigerem
Angebot; B sei nicht wettbewerbsfähig; daher: A importiert aus C; nach
Gründung einer Zollunion der beiden ersten Länder (A und B) muß C
weiterhin Importzoll zahlen, für B entfällt der Zoll; daher:
Handelsströme werden von C auf B umgelenkt. Land B gewinnt, Land A
kann aber verlieren: es importiert nun die weniger wettbewerbsfähigen
Produkte aus B anstelle jener aus C
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Wenn man beurteilen will, ob die Zollunion als Ganze gewinnt, müssen
die handelsschaffenden und die handelsumlenkenden Wirkungen für
alle Länder der Zollunion berechnet werden.
Will man prüfen, ob bei einer Zollunion die Welt insgesamt, also die
Mitgliedsländer und die Drittländer eine Wohlfahrtssteigerung erfährt,
müssen die handelsschaffenden und -umlenkenden Effekte für alle
Länder ermittelt werden.
Achtung: Die Wohlfahrt wird nur an der Konsumentenrente gemessen;
Beschäftigungseffekte, die heute wesentlich wichtiger erscheinen,
werden darin nicht berücksichtigt!!
Dynamische Effekte (meistens wichtiger):
Ausnutzung von Skalenerträgen (durch mehr Handel); verstärkter intraindustrieller
Handel;
(und
damit
tendenziell
höhere)
Wettbewerbsfähigkeit; höhere Mobilität der Produktionsfaktoren
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90
4.3 Regionale Integration versus multilaterale Ordnung
Regionale Integration verletzt die Welthandelsprinzipien der NichtDiskriminierung und der Meistbegünstigung (siehe unten).
(Meistbegünstigung: Grundsatz, nach dem sich ein Land verpflichtet, dem
Vertragspartner alle diejenigen Einfuhrerleichterungen zu gewähren, die es
auch Drittländern einräumt; d.h. keine bevorzugte, sondern eine dem
bevorzugtesten Land gleichgestellte Behandlung)
Frage: sind regionale Abkommen ein Weg zu wachsender Wohlfahrt im
Rahmen einer multilateralen Ordnung oder verstellen sie eher den Weg
dorthin?
Unterschiedliche Entwicklungspfade der globalen Wohlfahrt möglich, je
nachdem, ob die handelsschaffenden oder die handelsablenkenden
Effekte überwiegen, ob sich die regionalen Zusammenschlüsse für eine
multilaterale Ordnung öffnen, ob die dynamischen Effekte wirksam werden
können.
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Vor- und Nachteile regionaler Integration versus multilaterale
Ordnung: einfachere und schnellere Konsensfindung auf regionaler
Ebene; die regionale Integration als „Testverfahren für globale Integration;
dagegen: weltweite Gültigkeit multilateraler Ordnung;
aber: Gefahr des Zerfalls in regionale Blöcke durch die räumliche
Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung für regionale Integrationen
(gem. GATT-Artikel XXIV)
Bisherige Erfahrungen: regionale Integrationen haben nicht zu
bedeutenden Segmentierungen geführt. Aber: (1) die Gefahr von
Handelskriegen zwischen den Blöcken und damit Zerfall in Blöcke ist
latent gegeben (vgl. „Bananenstreit“ oder „Stahlkrieg“ zwischen EU und
USA/NAFTA); (2) Anteil des Handels in regionalen Integrationen nimmt zu:
„The Regional Trade Agreements share of world trade is expected to grow
from 43% in 2003 to 55% in 2005“ (OECD 2003).
Abwägung zwischen regionaler Integration und multilateraler Ordnung
offen; daher sind Mechanismen der Öffnung (Multilateralisierung)
regionaler Zusammenschlüsse wichtig.
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92
4.4 Bestehende regionale Integrationen
(siehe dazu; www.wto.org - Regional trade agreements)
Bis Dezember 2002 wurden vom Gatt/WTO etwa 250 regionale
Handelsabkommen notifiziert. Ende 2005 werden es voraussichtlich 300
sein.
Bekannte Abkommen sind:
Europäische Union
EFTA
NAFTA
Mercosur
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – Europäische Gemeinschaft –
Europäische Union (25 Mitglieder: 2005)
EFTA: European Free Trade Association. Ehemals auch Österreich als
Mitglied. Heute sind noch verblieben: Island, Liechtenstein, Norwegen,
Schweiz
NAFTA: North American Free Trade Agreement: USA, Canada, Mexico
(siehe unten)
CEFTA: Central European Free Trade Area: Bulgarien, Kroatien,
Rumänien
Lomé-Abkommen (71 Staaten in Afrika, in der Karibik u. im Pazifik; AKPStaaten)
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Bestehende regionale Integrationen (Fortsetzung)
EWR (EEA): Europäischer Wirtschaftsraum:
Mit 40 % des Welthandels der größte gemeinsame Markt der Welt. Er trat
am 1. 1. 1994 in Kraft und umfasst die damals 12 EU-Staaten (Belgien,
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien; Europäische
Union) und 6 der damals 7 EFTA-Staaten (Finnland, Island, Liechtenstein,
Österreich,
Norwegen
und
Schweden;
Europäische
Freihandelsassoziation) mit insgesamt 370 Millionen Menschen; die
Schweiz schloss sich als einziger EFTA-Staat nicht dem EWR an. Ziel des
EWR ist die Verwirklichung des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungsund Kapitalverkehrs sowie die Kooperation in den Bereichen Umwelt,
Bildung, Forschung, Entwicklung usw.
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Heute
(2007)
besteht der EWR
aus den
27 EU Ländern
plus
Island,
Norwegen
und Liechtenstein.
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Bestehende regionale Integrationen (Fortsetzung)
TAFTA: TransAtlantic Free Trade Area (Verknüpfung EU mit NAFTA)
LAFTA: Latin American Free Trade Association. Daraus 1980 LAIA Latin
American Integration Asssociation
MERCOSUR: Mercado Común des Sur (Argentinien, Brasilien, Paraguay,
Uruguay). Freihandelsabkommen mit Chile
AFTA: Im Rahmen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN),
die weit gesteckte Ziele der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit verfolgt, wurde (1994) auch die Errichtung einer ASEAN
Free Trade Area (AFTA) beschlossen. Seit 1.1.2003 in Kraft.
Gründungsmitglieder (2003): Brunei, Indonesia, Malaysia, Philippines,
Singapore, Thailand. Neue Mitglieder: Vietnam (2006), Laos (geplant:
2008), Myanmar (geplant: 2008), Cambodia (geplant: 2010),
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Bestehende regionale Integrationen (Fortsetzung)
CARICOM:
Caribbean
Community,
siehe
www.caricom.org;
Zusammenschluß karibischer Staaten Haiti, Grenada, Bahamas, Jamaica,
etc.
APEC: Asia-Pacific Economic Cooperation, siehe www.apec.info (Japan,
China, Australien, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, u.a. sowie die NAFTAStaaten und Chile)
ANZCERTA: Australien New Zealand Closer Economic Relations Trade
Agreement

Im Zeitraum bis Dezember 2002 sind 250 Regionalabkommen vom GATT
bzw. der WTO notifiziert worden (davon 130 seit Jänner 1995).
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4.5 Beispiel einer (geplanten) regionale Integration:
Die gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA/ALCA
Die Planungen für die FTAA begannen Anfang der 90er Jahre, die
Umsetzung ist aber in letzter Zeit ins Stocken geraten und derzeit (2007)
auf Eis gelegt.
Langfristig sollen dabei nicht nur alle 34 Staaten Nord-, Mittel- und
Südamerikas (mit Ausnahme von Kuba) und der Karibik zu einer
Freihandelszone werden, sondern „die westliche Welt“ überhaupt:
„Welcome to the official home page of the Free Trade Area of the Americas (FTAA) process.
This site contains documents from the process initiated in the 1994 Summit of the Americas to integrate the
economies of the Western Hemisphere into a single free trade arrangement.“
(www.ftaa-alca.org)
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Im April 2001 haben sich Vertreter von 34 Staaten Nord- und Südamerikas
nach intensiven Verhandlungen auf die Schaffung der weltgrösssten
Freihandelszone, der
Free Trade Area of the Americas (FTAA) bzw. der
Área de Libre Comercio de las Américas (ALCA)
bis Ende 2005 verständigt. Inkrafttreten sollte die FTAA zum 31.
Dezember 2005.
Die von Chile bis Kanada reichende FTAA würde rund 870 Millionen
Menschen (ca. 15% der Weltbevölkerung) umfassen.
Der Zusammenschluss stösst allerdings in fast allen Ländern
Lateinamerikas auf Widerstand der Gewerkschaften, linker Parteien und
der
Kirchen.
Sie
befürchten
einen
weiteren
Abbau
von
Arbeitsschutzrechten, der Löhne und der Arbeitsplätze.
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100
Die FTAA
Nach der Rückkehr der
Demokratie in
Lateinamerika in den
achtziger und dem
Wirtschaftsboom in den
neunziger Jahren gab es
dort mehrere Anläufe zu
regionaler Integration. Die
von Alaska bis nach
Feuerland reichende
"Gesamtamerikanische
Freihandelszone" (FTAA)
soll den gesamten
Kontinent umfassen – 870
Millionen Menschen und 40
a des weltweiten
%
Bruttoinlandsprodukts.
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Q; www.arte-tv.com, 8.1.2005
101
MERCOSUR und CAN
Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien gründeten 1991 den
Mercosur, den "Gemeinsamen Markt des Südens", mit dem Ziel,
eine Zollunion zwischen den Gründerstaaten zu schaffen. 1996
wurde von Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela der
"Andenpakt" in die "Andengemeinschaft" CAN umgewandelt.
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102
MCCA und CARICOM
In Zentralamerika war es nach dem Ende der Bürgerkriege möglich
geworden, den MCCA, den "Zentralamerikanischen Gemeinsamen
Markt", 1993 durch ein neues Freihandelsabkommen zu
reaktivieren.
In der Karibik wurde im Rahmen des Gemeinsamen Marktes der
"Karibischen Gemeinschaft" CARICOM 1991 ein gemeinsamer
Außenzolltarif eingeführt..
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103
Die Nordamerikanische Freihandelszone
Im Norden wurde 1994 von den USA, Kanada und Mexiko das
"Nordamerikanische Freihandelsabkommen" NAFTA (französische
Abk.: ALENA) unterzeichnet. Es betrifft Waren, Dienstleistungen
und Investitionen.
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104
Die Länder der FTAA
1998 begannen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
zwischen sämtlichen amerikanischen Staaten mit Ausnahme Kubas,
da nur demokratische Staaten von der FTAA betroffen sind.
Das Abkommen sollte 2005 unterschriftsreif sein und betrifft den
Zugang zu den Märkten, Investitionen, die Landwirtschaft,
Subventionen und die Wettbewerbspolitik.
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105
Unterschiedliche Volkswirtschaften innerhalb der FTAA
Die geplante panamerikanische Freihandelszone hat nicht nur
Befürworter. Zunächst einmal wäre sie äußerst unausgewogen. So
erwirtschaftet Brasilien, die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas,
lediglich 7 % des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts, während die USA
allein auf 75 % kommen. Sodann würden hoch industrialisierte Länder
des Nordens mit den Entwicklungsländern des Südens, in denen 80
Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben,
zusammengeschlossen.
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Mexikos Erfahrungen mit der NAFTA
In der NAFTA hat man die Erfahrung gemacht, dass ein derartiges
Abkommen den Handel zwischen den Partnerländern erheblich fördert,
aber das ärmste der drei Länder, d. h. Mexiko, musste einen
bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Preis dafür zahlen.
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Uneinigkeit beim Thema Landwirtschaft
Die lateinamerikanischen Länder hätten gern Zugang zu den
nordamerikanischen Märkten. Aber die USA erhöhten im Mai 2002 die
Export-Subventionen für ihre Landwirte. Außerdem möchten sie ihre
Hygienestandards auf die südamerikanischen Agrarprodukte ausweiten,
wodurch diese von den US-Märkten ausgeschlossen würden. Natürlich
würde unter solchen Umständen eine Freihandelszone für die Länder
des Südens erheblich an Attraktivität verlieren.
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Politische Instabilität
In manchen Ländern ist die politische Stabilität nicht gewährleistet.
• So führte in Haiti Anfang 2004 eine politische Krise zum Rücktritt von
Präsident Aristide.
• Venezuela als bedeutender Ölproduzent hat seit der Wahl von Hugo
Chávez an Stabilität eingebüßt (?).
• In Kolumbien bleibt die Lage aufgrund des Drogenhandels sowie der
Aktivitäten von Milizen und FARC-Rebellen unsicher.
• In Bolivien und Ecuador wurden die Regierungen unter dem Druck
indigener Bevölkerungsgruppen gestürzt.
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Die Befürworter der FTAA
Die Länder, die für die FTAA eintreten, sind vor allem jene, die enge
wirtschaftliche Beziehungen zu den USA haben.
• Das gilt für Mexiko und Kanada als Mitglieder der NAFTA.
• Und für Chile, das 2003 ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den
USA geschlossen hat.
• Ferner die zentralamerikanischen Staaten und Ecuador, das den USDollar zur Landeswährung gemacht hat.
• Und die Inselstaaten der Karibik, die sich einen besseren Zugang zum
US-amerikanischen Markt erhoffen.
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110
Die Gegner der FTAA
Die Mitgliedsländer des Mercosur stehen dem Vorhaben sehr viel
kritischer gegenüber. Ihre Wirtschaft ist nicht ganz so abhängig von den
USA und ihre Ausfuhren dorthin betragen weniger als 20 % ihres
gesamten Exports. Für sie brächte die neue Freihandelszone natürlich
auch Wachstumsmöglichkeiten, aber sie könnte letztlich zur Abschaffung
des Mercosur führen. Denn dieser ist nicht nur als Freihandelszone
konzipiert, sondern ist ein Projekt, das regionale Spannungen
vermindern und einen freien Waren- und Personenverkehr gewährleisen
soll.
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111
Der MERCOSUR zwischen Lateinamerika und Europäischer Union
Die Länder des Mercosur werden versuchen, die beiden regionalen
Wirtschaftsblöcke Südamerikas enger zusammenzuführen. Dazu soll
auch die am 8. Dezember 2004 gegründete "Südamerikanische
Staatengemeinschaft" CSN dienen. Darüber hinaus werden sie
versuchen, sich der EU anzunähern, durch den Abschluss eines
Freihandelsabkommens mit Brüssel.
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112
Mexiko als Drehscheibe
Mexiko, als Drehscheibe zwischen Nord und Süd, Mitglied der NAFTA
und künftiges Tor zu Europa, hat mit der EU bereits ein
Freihandelsabkommen geschlossen
(siehe http://ec.europa.eu/external_relations/mexico/intro/index.htm).
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113
Die verschiedenen Integrationsstufen der USA
Die USA kämpfen an drei Fronten:
• Sie verhandeln weiter um die FTAA,
• sie schließen regionale Vereinbarungen, wie z. B. mit den karibischen
Staaten,
• und sie schließen bilaterale Abkommen, wie z. B. mit Chile.
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Die Konkurrenz aus China
China könnte alle Protagonisten dazu veranlassen, sich zu einigen und
der Gesamtamerikanischen Freihandelszone beizutreten.
Die chinesischen Exporte in die USA haben nämlich in den vergangenen
Jahren drei Mal so stark zugenommen wie die aus Lateinamerika. China
ist seit 2002 der zweitwichtigste Handelspartner der USA, hat also
Mexiko überholt. Seitdem haben 300 Unternehmen ihre Produktion von
Mexiko nach China verlagert, wodurch 20.000 Arbeitsplätze in den
maquiladoras verloren gingen.
Im Textilbereich ist diese Entwicklung
besonders deutlich. 2003 war dort im
Verhältnis zum Vorjahr der Importanteil
chinesischer Waren von 16 auf 42 %
gestiegen, zuungunsten Mexikos und
Guatemalas. Und im US-amerikanischen
Textilsektor sind seit 1997 250.000 Stellen
verloren gegangen.
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115
5. Standortwettbewerb vs.
Unternehmenswettbewerb
Definition
Beim Standortwettbewerb konkurrieren „Standorte“, also
Volkswirtschaften (Regionen, Gemeinden) gegeneinander um
mobiles Kapital.
(im Kontext dieser Vorlesung: nur Volkswirtschaften)
Dabei repräsentieren diese (öffentlichen) Wirtschaftseinheiten i.A.
nicht nur ihr eigenes Interesse (politischer und fiskalischer Erfolg),
sondern auch jenes von Arbeitnehmern (Arbeitsplätze) und
Unternehmen (Zuliefer- bzw. Absatzmöglichkeit).
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116
Frage: kann man tatsächlich von einem „Wettbewerb“ der Staaten
(Regionen, Städte) sprechen?
Antwort Krugman/Obstfeld (International Economics, 1994):
„Staaten stehen nicht im Wettbewerb“
Antwort Siebert (1997): Es gibt einen Wettbewerb zwischen
Volkswirtschaften.
Antwort Blaas: Man kann von wirtschaftlichem Wettbewerb von
Regionen (Staaten, Städte, etc.) dann sprechen, wenn sie
fiskalische Einheiten sind (Körperschaften mit fiskalischen
Rechten und Pflichten, Budget, etc.) und nicht bloß
Wirtschaftsräume.
Zu: Standortwettbewerb der Städte: siehe J. Becker 2001
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5.1 Mechanismen des Standortwettbewerbs
• Mobilität des Sachkapitals (Exit option); im wesentlichen ex
ante Mobilität; Mobilität des Portfoliokapitals (noch höher als
die des Sachkapitals): Zinsniveau, Wechselkurserwartungen;
• Austausch der Sachgüter (Veränderungen bei den komparativen Vorteilen wirken langsam und unmerklich, aber im
Prinzip über die Kapitalakkumulation genau so wie
Veränderungen bei den Faktorvorteilen);
• Austausch der Dienstleistungen (z.B. Tourismus)
• Mobilität des Humankapitals: Wanderung (Exit Option der
Menschen als Kontrollmechanismus für politische und
gesellschaftliche Bedingungen); Demonstrationseffekt (“There
is nothing so annoying as a good example”)
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118
5.2 Instrumente des Standortwettbewerbs
Im Wettbewerb sind Länder nicht notwendig auf natürliche Vorteile
(Landschaft, Naturerlebnisse, Geschichte) angewiesen: Gestaltete
komparative Vorteile (“acquired comparative advantages”), die aktiv
„produziert“ werden, spielen eine zunehmend wichtigere Rolle.
Instrumente:
(a) Bereitstellung öffentlicher Güter, z.B. Infrastrukturen, Ausbildung
(b) Steuerpolitik
Abwägen der Kosten (Steuern) und der Nutzen öffentlicher Güter:
KNA
(c) Institutionelle Regeln, Institutionen: nur sehr langfristig gestalt- und
veränderbar (Verfassung, Arbeitsbeziehungen, Lohnbildungsregeln
etc.)
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119
Wettbewerb mit Steuern und öffentlichen Gütern
Auswirkungen der Besteuerung und der Infrastruktur; es besteht ein trade
off: Besteuerung vertreibt Kapital, Infrastruktur lockt Kapital an;
im neoklassischen Modell gibt es eine optimale Bereitstellung der
Infrastruktur, die mittels des marginalistischen Kalküls ermittelt wird;
die optimale „Menge“ einer Infrastruktur liegt dort, wo der Nutzen einer
zusätzlichen Einheit gleich den Kosten dieser zusätzlichen Einheit ist
(Grenznutzen der Infrastruktur gleich Grenzkosten)
Andere öffentliche Güter, die für den Wettbewerb relevant sein können:
z.B. Grundlagenwissen, Umweltqualität
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120
Wettbewerb mit institutionellen Regelungen
Standortwettbewerb vollzieht sich auch als Wettbewerb
Regulierungen:
Produktstandards
Produktionsstandards (Verfahrensstandards)
gewerberechtliche Genehmigungsverfahren und
anderer Vorschriften
(institutioneller Rahmen)
der
Nationale Institutionen sind historisch gewachsen (z.B. die
Rechtssysteme) und beeinflussen die Art und Weise wirtschaftlicher
Aktivitäten
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121
5.3 Auswirkungen des Standortwettbewerbs
A. Auf Einkommensverteilung und Arbeitnehmer
Eine Steuer auf einen international mobilen Produktionsfaktor führt
dazu, dass der mobile Faktor ausweicht.
Die Steuerlast verlagert sich daher stärker auf den immobilen
Faktor (Arbeit). Die führt tendenziell (zusammen mit anderen
Entwicklungen wie z.B. De-Industrialisierung, Neuorganisation
von Arbeitsprozessen) zu einer Schwächung der Position der
Arbeitnehmer bzw. der Gewerkschaften.
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B. Auf politische Handlungsspielräume
Der
Handlungsspielraum
der
Politik
wird
durch
Standortwettbewerb geringer und es verändern sich die
Kosten-Nutzen-Relationen der Politik (z.B. höhere Kosten, um
Betriebsansiedlungen zustande zu bringen oder um
bestehende Produktionen im Land zu behalten).
Insbesondere im Falle einer offenen Volkswirtschaft wird der
Handlungsspielraum für die Regierung kleiner:
durch die (potentielle) Abwanderung des Kapitals (= höhere
Kapitalmobilität) muss der Staat den multinationalen
Unternehmen geringere Steuern auferlegen und/oder mehr
öffentliche Güter bieten. Dadurch stehen dem Staat insgesamt
weniger Mittel oder zumindest weniger Mittel für andere
Aufgaben zur Verfügung.
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123
Währungswettbewerb als Variante des Standortwettbewerbs:
bei hoher Kapitalmobilität ist die Geld- und Fiskalpolitik der Kontrolle der
Finanzmärkte unterworfen.
Beispiel: eine zu expansive, inflationsbeschleunigende Politik findet ihre
Grenzen in der potentiellen oder faktischen Abwertung der Währung oder
z.B. in fiskalpolitischen Regeln (SGP).
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124
5.4 Beispiel Österreich
Forderung nach Steuersenkung, Juli 2003
Helmut Kramer, Chef des heimischen Wirtschaftsforschungs-instituts
(Wifo) spricht sich im "Presse"-Gespräch sowohl für eine kräftige
Absenkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) als auch für eine
deutliche Reduzierung des Spitzensteuersatzes aus. Für Kramer
müsse dringend ein Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich
gesetzt werden. "Deutschland setzt uns mit der Steuerreform ebenso
unter Druck wie die Nachbarstaaten und künftigen EU-Mitglieder, die
ganz gezielt niedrige KÖSt-Sätze anbieten", so Kramer.
Nach Ansicht des Wifo-Chefs sollte dieses Signal auch gleich recht
deutlich ausfallen: So plädiert er für die Reduzierung des KÖStSatzes von derzeit 34 auf 29 Prozent. Dieser Schritt sollte bereits ab
Beginn des kommenden Jahres gesetzt werden, so Kramer.
Q: Print-Presse, 28.7.2003
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125
Beispiel Österreich Fortsetzung
Parlamentsbeschluss der Steuersenkung, Mai 2004
Die Steuerreform wurde am 3. Mai 2004 mit den Stimmen der ÖVP
und der FPÖ beschlossen
Im Zuge dieser Reform wurde die Körperschaftssteuer (KÖST) von 34
auf 25 Prozent gesenkt (also noch deutlicher als von WIFO-Chef
Kramer vorgeschlagen).
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126
5.5 Beispiel Steuerwettlauf in der EU und der OECD
Die Unternehmenssteuersätze sinken in ganz Europa, ein Ende der
Talfahrt ist bei der Körperschaftssteuer (KöSt) nicht in Sicht.
Im Gegenteil:
Seit 1995 ist der durchschnittliche KöSt-Satz in der alten EU um mehr
als acht Prozentpunkte, in den neuen EU-Ländern (ohne Malta und
Zypern) um fast elf Prozentpunkte gesunken.
In der EU treiben vor allem die Erweiterungsländer im Osten das
"Steuersatz-Dumping" voran. (Siehe Grafik der effektiven Steuersätze
auf Unternehmensgewinne).
Eine Harmonisierung ist derzeit nicht in Sicht.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
127
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
Q: Der Standard, 5.6.2007
128
Ein Ende des für (letztlich) alle Mitgliedsstaaten ruinösen Wettlaufs bei
der Unternehmensbesteuerung ist derzeit nicht absehbar.
Bei ihrem Treffen in Brüssel Anfang 2007 scheiterten die EUFinanzminister(innen) bereits daran, eine stärkere Harmonisierung der
Steuerbasis als Zielsetzung in einer gemeinsamen Erklärung auch nur
zu erwähnen.
Abgelehnt wurde dies vor allem von Großbritannien und Polen, die
eine solche Absichtserklärung bereits als ersten Schritt in Richtung
EU-weit vereinheitlichter Unternehmenssteuern werten.
Derzeit weichen aufgrund national abweichender
Steuerbemessungsgrundlagen der nominale (sozusagen "sichtbare")
Steuersatz und der effektiv zu zahlende teils stark voneinander ab.
Q: ATTAC News März 2007
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129
5.6 Abschließende Beurteilung:
Standortwettbewerb – ein (ökonomisch) sinnvoller
Prozeß?
Fragen:
1. Kommt es durch den Standortwettbewerb zu einem
„degenerativen Prozess“?
2. Können durch den Standortwettbewerb Vorteile
entstehen?
3. Ist Standortwettbewerb insgesamt sinnvoll?
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
130
Frage 1:
Kommt es durch den internationalen Steuerwettbewerb zu
einer Abwärtsspirale der Bereitstellung von öffentlichen
Gütern (bis zum Nullniveau) – also zu einem „degenerativen
Prozess“?
Eine solche Abwärtsspirale ist nicht auszuschließen, und
sie ist umso wahrscheinlicher, je schwächer die
(Verhandlungs-) Position eines Standortes (Staates)
gegenüber standortsuchenden Unternehmen ist.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
131
Zwar
gibt
es
Möglichkeiten,
entgegenzuwirken, wie z.B.:
dieser
Degeneration
• Finanzierung von Infrastrukturen durch Gebühren oder
Preise (z.B. Autobahnen), sodaß keine (Kapital-) Steuer
notwendig ist.
• Privatisierung (solcher) öffentlicher Infrastrukturen.
• Außerdem sind die Nutzer von Infrastruktur möglicherweise
bereit, für den Vorteil guter Infrastrukturen eine (höhere)
Steuer zu bezahlen.
• Darüber hinaus gibt es auch die Bereitschaft, für das
positive gesellschaftliche Umfeld (sozialer Friede, Kohärenz)
einen Beitrag zu leisten, weil damit die Lebensqualität des
Managements, aber auch die Stabilität und Sicherheit der
Investitionen verbessert werden
Diese Gegenkräfte können aber unzureichend sein, um die
Abwärtsspirale aufzuhalten.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
132
Frage 2:
Können durch den Standortwettbewerb Vorteile entstehen?
Die positiven Wirkungen des Standortwettbewerbes
können in Analogie zum Unternehmenswettbewerb darin
bestehen,
dass der Standortwettbewerb auch zu Kostensenkung und
zur
Aufdeckung neuer Lösungen führt
Also: Effizienzsteigerung im öffentlichen Bereich möglich
Ambivalent bzw. verteilungspolitisch zu beurteilen ist der
Druck in Richtung Deregulierung (wer profitiert?).
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
133
Frage 3:
Ist
der Standortwettbewerb insgesamt ein ökonomisch
sinnvoller Prozess?
Nein
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sowie die theoretische
Argumentation zeigen, dass der Standortwettbewerb fast
ausschließlich den international operierenden Unternehmen
(TNCs), also deren Eigentümern, zugute kommt. Für die
konkurrierenden Volkswirtschaften ergeben sich zwar
Vorteile durch Arbeitsplatzvermehrung, aber per Saldo mehr
Nachteile als Vorteile.
Standortwettbewerb ist in diesem Sinne die Perversion des
Wettbewerbes, denn nicht die Unternehmen konkurrieren
miteinander, sondern die Volkswirtschaften.
(Siehe dazu auch Attac 2006.)
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134
6. Finanzmarktliberalisierung vs.
Finanzmarktstabilität
6.1. Finanzmarktliberalisierung
6.2. Der Internationale Währungsfonds
6.3. Die Weltbank
6.4. Finanzmarkt(in)stabilität: ein Muster internationaler Finanzkrisen
Die folgenden Ausführungen behandeln die internationalen Finanzmärkte und
Finanzinstitutionen (IWF; Weltbank) vorwiegend aus der Sicht kritischer
Wissenschafter und Experten.
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135
6.1. Finanzmarktliberalisierung
Q: Huffschmid-Vortrag, Salzburg, Juni 2001; Kontraste, Jänner 2002
Strukturmerkmale moderner Finanzmärkte
1. Finanzmärkte
Handelsmärkte
sind
nicht
Finanzierungsmärkte,
sondern
2. Diese Handelsmärkte werden im wesentlichen von einer Gruppe
neuer Akteure beherrscht: von den institutionellen Investoren
3. Moderne Finanzmärkte sind globale, offene
Beschränkungen im internationalen Verkehr)
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Märkte
(keine
136
Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte
1. Destabilisierung
Nicht die fundamentale Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zählt,
sondern die Erwartung über die (kurzfristige) Kursentwicklung an der
Börse.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank: „In Europa war nichts los, die
Staaten bauten Kredite ab, also haben wir das Geld (in dreistelligen
Milliardenbeträgen) nach Südostasien geschoben“.
2. Disziplinierung auf zwei Ebenen
(a) Unternehmensebene
Institutionelle Investoren vertreten ausschliesslich das Interesse der
Eigentümer (shareholder value), Mitarbeiterinteressen müssen daher
in den Hintergrund treten.
(b) gesamtgesellschaftliche Ebene
Diejenigen, die über Kapital verfügen, können frei wählen, wo sie ihre
Geld anlegen. Verhalten sich Regierungen nicht anlegerfreundlich,
weichen sie eben auf andere (entgegenkommendere) Staaten aus.
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137
Mögliche Gegenstrategien
1. Stabilisierung
Verteuerung der Spekulation (Tobin-Steuer; zinslose Bareinlagen,
administrative Maßnahmen). Administrative Maßnahmen (wie z.B.
Einfuhrvorschriften,
Zollwertermittlungsvorschriften,
Produktionsvorschriften) hatten alle Industrieländer bis Ende der 70er Jahre, also
wären sie auch heute grundsätzlich möglich
2. Maßnahmen gegen die Disziplinierung
Auf Unternehmensebene: Belegschaften müssen Gegendruck
entwickeln können und diesen auch ausüben
Steuerliche Vergünstigung von Veranlagungen in „sozial vernünftigen“
Bereichen
3. Neuorientierung der Wirtschaftspolitik
Nachhaltigkeit darf nicht zu einem Restposten der Marktwirtschaft
verkommen, sondern soll das Ziel schlechthin sein. Zentrales Element:
radikale Umverteilung von oben nach unten. Die existierende
Verteilung ist nicht nur moralisch unakzeptabel, sondern auch eine
massive Gefahr für den Kapitalismus selbst.
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138
Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaftspolitik
Q:http://www.attac.at/3560.html (2.6.2007)
1. Abnehmende Kapitalbesteuerung
Wenn man den Kapitalverkehr liberalisiert, ohne vorher die Steuersätze zu
harmonisieren, fließt das Kapital zu den Standorten mit den niedrigsten
Steuern. Vermögen werden in Steueroasen geparkt, transnationale Konzerne
deklarieren ihre Gewinne, wo sie kaum oder keine Umsätze machen.
Durch den nachfolgenden Steuerwettlauf geht die Besteuerung von Gewinnen
und Vermögen zurück. Der Beitrag der Vermögen zur Staatsfinanzierung ist in
Österreich seit 1970 von 3,7% auf 1,3% zurückgegangen, derjenige der
Firmengewinnsteuern hat sich von 27 auf 14 Prozent halbiert.
2. Zunehmende Steuerbelastung der Arbeitseinkommen
Wenn das Kapital bei der Staatsfinanzierung "ausfällt", muss sich der Staat
seine Einnahmen zunehmend vom [immobilen] Faktor Arbeit holen. In
Österreich kommen bereits 60 Prozent aller Steuern und Abgaben vom Faktor
Arbeit (zum Vergleich: vom Kapital kommen 10 Prozent).
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3. Hohe Zinsen zugunsten der Geldbesitzer drosseln Konjunktur und
Beschäftigung
Im globalen Standortwettbewerb wetteifern die Staaten um die Gunst des
Anlagekapitals. Zu den "Ködern" zählen neben niedrigen Steuern auch hohe
Zinsen (um den Wechselkurs stabil, die Inflation niedrig und die Rendite hoch
zu halten). Nebeneffekt hoher Zinsen ist eine hausgemachte Rezession:
Wenn die Zinsen steigen, zahlen sich immer weniger Investitionen in
Produktion und Beschäftigung aus, die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur
flaut ab. Die Hochzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eben
diesen Effekt, ihre einseitige Ausrichtung auf Preisstabilität ist ein
Zugeständnis an die "Bedürfnisse" der Finanzmärkte. (Zusatz: Hohe Zinsen
"härten" den Euro.)
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4. Defizit wird größer, Handlungsspielraum der Nationalstaaten kleiner
=> Sozialabbau
Hohe Zinsen treffen auch den Staatshaushalt. Der österreichische Staat zahlt
momentan jährlich fast 7 Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger. Wäre die
reale Verzinsung der Staatsschuld so hoch wie im Schnitt der siebziger Jahre
(0,4%), dann betrüge die Verzinsung - bei einer Inflation von 2,1%
(Durchschnitt 90er Jahre) - 2,5% oder rund 3 Milliarden Euro, d.h. rund 4
Milliarden weniger als heute.
Infolge hoher Realzinsen, sinkender Kapitalbesteuerung und stagnierender
Konjunktur gerät der Staat in Finanzierungsnöte. Die steigenden Ausgaben
des Sozialstaates, die zum Teil Folge dieses Problems ist (höhere
Arbeitslosigkeit), werden zur Ursache erklärt - und die Sozialleistungen werden
gekürzt.
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5. Pensionen werden von der Stabilität der Weltwirtschaft abhängig
Ein Teilprojekt des Rückbaus des Sozialstaates ist die Privatisierung der
Pensionssysteme. Das Problem: Die Vorsorgegelder verursachen auf den
deregulierten Finanzmärkten genau jene Krisen, welche die Auszahlung der
Pensionen gefährden. Die letzten Krisen: Mexiko, Südostasien, Russland,
Brasilien.
6. Staat muss Spekulanten subventionieren
In den jüngsten Krisen wurden die Spekulanten mit Steuergeldern aus dem
Schlamassel geholt. In der von US-Pensionsfonds mitverursachten MexikoKrise 1994 schnürte der IWF ein 50-Milliarden-Dollar-Paket, das als
versteckter "Bundeszuschuss" zur privaten Pensionsvorsorge betrachtet
werden kann. In der Asienkrise betrug die (rettende) Subvention der
Spekulanten bereits 100 Milliarden Dollar.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
142
7. Shareholder-Mentalität verstärkt Druck auf den Arbeitsmarkt
Aktien werden nicht mehr gekauft, um aus der langfristigen Gesundheit eines
Unternehmens Dividenden zu lukrieren, sondern um kurzfristige Kursgewinne
mitzunehmen, die nicht zuletzt über niedrige Löhne, Rationalisierungen und
Entlassungen erzielt werden.
Unter dem Diktat des Shareholder-Value unterbleiben außerdem viele
Investitionen, die keine Rendite abwerfen, welche den Ansprüchen der
AktionärInnen genügt. Konjunktur und Beschäftigung bleiben abermals unter
ihren Möglichkeiten.
.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
143
8. Umweltpolitik stagniert
Wenn die Staaten in Finanzierungsnöte geraten, wird auch beim
Umweltschutz gespart. Nur ein Beispiel: Die Anreizmilliarden zur Erreichung
des Kyoto-Ziels für den Klimaschutz sind nicht vorhanden. Generell tritt das
Umweltbewusstsein bei zunehmender Angst vor dem Verlust des
Arbeitsplatzes und bei unsicheren Pensionen in den Hintergrund: Die
Umweltpolitik stagniert.
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144
6.2. Der Internationale Währungsfonds
IWF; IMF: International Monetary Fund
Q: www.imf.org
The IMF is an international organization of 183 member countries,
established to promote international monetary cooperation, exchange
stability, and orderly exchange arrangements; to foster economic growth
and high levels of employment; and to provide temporary financial
assistance to countries to help ease balance of payments adjustment.
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145
Articles of Agreement of the International Monetary Fund
ARTICLE I
Purposes
The purposes of the International Monetary Fund are:
(i) To promote international monetary cooperation through a permanent institution which
provides the machinery for consultation and collaboration on international monetary
problems.
(ii)
To facilitate the expansion and balanced growth of international trade, and to
contribute thereby to the promotion and maintenance of high levels of employment and
real income and to the development of the productive resources of all members as
primary objectives of economic policy.
(iii) To promote exchange stability, to maintain orderly exchange arrangements among
members, and to avoid competitive exchange depreciation.
(iv) To assist in the establishment of a multilateral system of payments in respect of
current transactions between members and in the elimination of foreign exchange
restrictions which hamper the growth of world trade.
(v)
To give confidence to members by making the general resources of the Fund
temporarily available to them under adequate safeguards, thus providing them with
opportunity to correct maladjustments in their balance of payments without resorting to
measures destructive of national or international prosperity.
(vi) In accordance with the above, to shorten the duration and lessen the degree of
disequilibrium in the international balances of payments of members.
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146
Ursprüngliche Intention und derzeitige Praxis des IWF
Q: Stiglitz (2002), Kap. 8
Die ursprüngliche Konzeption des Fonds war ganz wesentlich von
J.M. Keynes geprägt. Keynes befürchtete Marktversagen (u.a.) in
folgender Weise:
In einer schweren Rezession könnten einige Länder nicht in der Lage
sein, die zur Konjunkturbelebung erforderlichen Ausgabensteigerungen
und/oder die dafür notwendigen Steuersenkungen zu finanzieren, d.h.
Kredite dafür aufzunehmen. Auch scheinbar kreditwürdige Länder
könnten vor dem Problem stehen, am (internationalen) Kapitalmarkt
keine Kredite zu bekommen.
Eine Institution wie der IWF sollte in einer solchen Situation Abhilfe
schaffen können: Indem er Länder zu einer Vollbeschäftigungspolitik
drängte und jene Länder, die von einer Rezession bedroht waren und
die sich keine expansive Erhöhung der Staatsausgaben leisten
konnten, mit Liquidität versorgte, könnte er weltweit die
Gesamtnachfrage stützen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
147
Die heutige Praxis des IWF sieht jedoch ganz anders aus.
Im IWF herrscht heute die Vorstellung, dass Märkte im Großen und Ganzen
gut funktionieren während der Staat mehr oder weniger schlecht
funktioniert. Eine Institution, die zum Zwecke gegründet wurde, gewisse
Marktmängel zu beheben, wird also heute von Volkswirten geleitet, die nicht
an diesen Auftrag glauben.
Der IWF verfolgt dementsprechend eine ganz andere Politik: er drängt
Länder, vor allem Entwicklungsländer, zu einer restriktiven oder
restriktiveren (stärker konjunkturdämpfenden) Politik, als sie es von sich
aus tun würden, indem er den Ländern ausgeglichene Budgets zur
Voraussetzung für IWF-Kredite, und damit meist auch zur Voraussetzung
von weiteren Krediten auf den internationalen Kapitalmärkten, macht
(Forderung nach „Fiskalischer Austerität“). Denn nur so lasse sich das
Vertrauen der internationalen (Finanz-)Investoren wiederherstellen.
Die Folgen sind das genaue Gegenteil dessen, was ursprünglich intendiert
war: die weltwirtschaftliche Nachfrage insgesamt wird durch eine solche
Politik verringert.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
148
Mit den Worten eines lateinamerikanischen Handelsministers:
„Spätestens in den 90er Jahren entpuppte sich das System (IWF und
Weltbank) als trojanisches Pferd, mit dem der sogenannten Dritten Welt und
vor allem Lateinamerika ein neoliberales Wirtschaftssystem aufgezwungen
wurde. An der Politik dieser Institutionen hat sich trotz erschreckender
Auswirkungen im sozialen Bereich bis heute nichts geändert. Es ging um
eine stets noch zu verbessernde Investitionsmöglichkeit für den
sogenannten Norden bei gesicherten Gewinnausschüttung zu besten
Konditionen. In Lateinamerika wuchs währenddessen die Armut.“
Vorschlag: Gründung einer Bank des Südens (Banco del Sur); in ihrem
Rahmen sollte ein Reservefonds eingerichtet werden, der mit dem IWF
vergleichbar wäre, dessen Motivation aber geradezu gegenläufig zum IWF
sein sollte, nämlich die ökonomische Selbständigkeit der südlichen Länder
zu befördern.
(Interview mit dem venezolanischen Handelsminister Marin, der u.a. den Austritt Venezuelas aus IWF und
Weltbank bestätigt, Der Standard, Mai 2007)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
149
6.3. Die Weltbank
www.worldbank.org
Die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank
Q: W. Bello in Mander/Goldsmith 2002 (Kap. 10)
Sog. Strukturanpassungskredite (SAKs) werden seit Anfang der
Achtzigerjahre von IWF und Weltbank an verschuldete Länder
vergeben.
Diese Kredite sollen die Schuldenprobleme der Länder (in erster Linie
Entwicklungsländer)
lösen
und
helfen,
ein
nachhaltiges
Wirtschaftswachstum bei Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit zu
erzeugen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
150
Wie der Name jedoch sagt, sind gewisse Strukturanpassungen der
Länder notwendig, damit die Kreditgeber in die Vergabe der Kredite
einwilligen.
Üblicherweise umfassen diese Bedingungen folgende Punkte (oder
Teile davon):
• Aufhebung der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen in der
Industrie, im Bankwesen und bei anderen Finanzdienstleistungen.
Keine Bevorzugen inländischer Unternehmen.
• Umorientierung der Volkswirtschaft auf den Export, damit das
betroffene Land Devisen für den Schuldendienst einnimmt.
• Kürzung von Löhnen oder der Verzicht auf Lohnerhöhungen, um
Exporte wettbewerbsfähiger zu machen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
151
•
•
•
•
•
Radikale Kürzung der Staatsausgaben, um die Inflation unter
Kontrolle zu bekommen (inkl. Abbau sozialer Dienstleistungen).
Reduzierung
von
Zöllen,
Importquoten
und
anderen
Importrestriktionen, um den Weg für die Integration in die
Weltwirtschaft zu ebnen.
Abwertung der Landeswährung gegenüber harten Währungen, um
die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte zu verbessern.
Privatisierung von Staatsunternehmen, um ausländischem Kapital
Zugang zu verschaffen.
Durchführung eines Deregulierungsprogrammes (Aufhebung
staatlicher Vorschriften zum Arbeits-, Umweltschutz und zum
Schutz natürlicher Ressourcen), um die Kosten der
exportorientierten Konzerne zu senken.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
152
Ursprünglich waren nur wenige Staaten interessiert, Kredite unter
derart weitgehenden Bedingungen zu erhalten. Aber in der
Schuldenkrise Mitte 1982 wurde es für eine zunehmende Zahl
weniger entwickelter Länder immer schwieriger, ihre Kredite, die sie
bei Banken in den entwickelten Ländern aufgenommen hatten, zu
bedienen. In Übereinstimmung mit den Richtlinien des USFinanzministeriums machten die US-Privatbanken eine Umschuldung
stets von der Zustimmung der Weltbank abhängig. Damit boten sich
weitgehende
Möglichkeiten
der
Umsetzung
der
Strukturanpassungsprogramme:
Anfang 1986 hatten 12 der 15 wichtigsten Schuldnerländer (darunter
Mexiko, Brasilien, Argentinien) Strukturanpassungsprogrammen
zugestimmt. Und der Anteil der SAKs am Gesamtkreditvolumen der
Weltbank stieg von 3% (1981) auf 25% (1986). Ende 1992 waren etwa
297 SAKs vergeben worden.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
153
Auswirkungen
Eigene Einschätzung durch die Weltbank selbst
In einer Publikation im Jahre 1993 (d.h. 13 Jahre nachdem das erste
Strukturanpassungsprogramm eingeführt wurde) vertrat die WB die
Auffassung,
dass
sich
die
Zukunftsaussichten
der
Entwicklungsländer verbessert hätten, was vor allem auf die
umfangreichen Wirtschaftsreformen zurückzuführen sei, insbesondere
auf die Privatisierung, auf die Reduzierung von Handelshemmnissen
und den Abbau von Haushaltsdefiziten.
Einschätzung durch andere
Eine Reihe umfassender Studien, darunter sogar eine des IWF, kommt
zum Ergebnis, dass die SAKs ihr offizielles Ziel, das Wachstum zu
steigern, nicht erreicht haben.
So wurde z.B. in einem Ländervergleich gezeigt, dass das
Wirtschaftswachstum in Ländern geringer war, die SAPs durchgeführt
hatten als in jenen ohne solche Programme.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
154
Einschätzung der Strukturanpassungsprogramme am Beispiel
Chile
Q: Mander/Godsmith 2002, S. 195 ff.
Die Diskrepanz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen
Ergebnissen eines Strukturanpassungsprogramms lässt sich am
Beispiel Chiles der Achtzigerjahre illustrieren.
Chile hatte ein sehr langes Strukturanpassungsprogramm, seine
Umsetzung begann 1973, nach dem Allende in einem Putsch gestürzt
worden war. Das Programm war besonders radikal, weil eine massiv
regulierte Wirtschaft in ein marktwirtschaftliches „Paradies“ verwandelt
werden sollte.
Alle Standardmerkmale der SAKs wurden ins Spiel gebracht und mit
ideologischem Fanatismus in die Realität umgesetzt. Und Ende der
Achtzigerjahre war die chilenische Wirtschaft tatsächlich eine andere:
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
155
•
•
•
•
•
etwa 600 staatliche Unternehmen waren verkauft, nur noch knapp
50 im Staatsbesitz
Chile hatte sich von einer der protektionistischsten Volkswirtschaften
in eine der offensten verwandelt. Alle mengenmäßigen
Handelsbeschränkungen waren aufgehoben, und für alle Güter
war ein einheitlicher Zolltarif von 10% eingeführt worden.
Ausländische Investoren hatten durch Beteiligungen eine starke
Position in Schlüsselbereichen der Wirtschaft erobert (z.B. Stahl,
Telekommunikation, Fluggesellschaften)
der inländische Finanzmarkt war radikal dereguliert worden
das Land war wirtschaftlich wesentlich stärker in die internationale
Wirtschaft integriert (Handelsvolumen in % des BIP: 1970 35%,
1990 54,4%).
Der IWF und die Weltbank hatten eine zentrale Rolle bei dieser
Transformation gespielt und waren stolz auf die Ergebnisse. Aber war
sie wirklich ein Erfolg? Die Beurteilung hängt von den angewandten
Kriterien ab:
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
156
1.
2.
3.
4.
Misst man den Erfolg an der Entwicklung der Auslandsschulden,
war das Ergebnis nicht berauschend. Im Jahre 1991 waren die
Auslandsschulden auf 19 Milliarden Dollar, 49% des BIP gestiegen.
Wenn nachhaltiges Wachstum als Kriterium verwendet wird, kann
man Chile nicht als erfolgreich bezeichnen. Das Wachstum in der
Pinochet-Ära 1974-1989 war durchschnittlich 2,6% pro Jahr. In den
Jahren 1950 bis 1961: 4%, von 1961 bis 1971: 4,6%.
Die Politik des freien Marktes stürzte Chile in zwei schwere
Rezessionen: 1974/75 nahm das BIP um 12% ab, 1984/85 um
15% (!).
Die Kombination einer niedrigen Investitionsrate mit einer radikalen
Liberalisierung des Handels führte zu einer Schrumpfung des
Fertigungssektors
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
157
Wirkungen der Strukturanpassungsprogramme auf Umwelt und
Gesellschaft in Chile:
•
•
Exportorientierte Unternehmen erlebten eine starke Expansion,
weil aber diese vor allem in den Sektoren Forstwirtschaft, Fischerei
und Landwirtschaft und Bergbau befanden, kam es zu massiven
Umweltproblemen.
Soziale Folgen: damit der Staat die Verluste aus der Schuldenkrise
1983 bezahlen konnte, wurden öffentliche Ausgaben massiv
gekürzt, die Löhne eingefroren und der Peso abgewertet, was
eine Verschlechterung des Lebensstandards der grossen Masse
der schlechter Verdienenden bedeutete.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
158
•
•
•
In Zahlen: Zwischen 1980 und 1990 stieg der Anteil der unter der
absoluten Armutsgrenze lebenden von 12% auf 15%, der Anteil
der unter dem Existenzminimum lebenden stieg von 24% auf 26%.
Am Ende der Pinochet-Ära wurden etwa 40% der Chilenen als
arm eingestuft.
Einkommensverteilungs-Polarisierung:
der
Anteil
am
Volkseinkommen der unteren 50% sank von 20,4% auf 16,8%, der
Anteil der reichsten 10% stieg von 36,5% auf 46,8%.
Ein derartig zerstörerisches Programm wäre vermutlich in einer
Demokratie kaum durchsetzbar gewesen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
159
6.4. Finanzmarkt(in)stabilität: ein Muster
internationaler Finanzkrisen
Q: Matzner 2001, S. 376 ff.
Der Ablauf einer Finanzkrise kann durch folgende Phasen beschrieben
werden:
1. Gewinnchance; z.B. Zinsvorteil heimischer Anleihen gegenüber
ausländischen Anleihen (Mexiko 1995) oder hohe Wertsteigerungen
von Immobilien (Bangkok 1997)
2. Lokale Investoren kaufen Vermögen (Vermögenstitel) mit kurzfristigen
Fremdwährungskrediten (Ausnützen der Zinsdifferenz), andere
Investoren folgen dem Beispiel =>Kapitalzustrom (in das spätere
Krisenland)
3. Steigende Liquidität des Finanzsystems, Verbesserung der
Zahlungsbilanz: => höheres Wachstum (Scheinblüte)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
160
4. Nach einigen Monaten oder Jahren entsteht aus dem zunächst
kleinen Risiko ein allgemeines. Denn die Relation
Fremdwährungsfinanzierung zu Finanzierung in heimischer
Währung hat signifikant zugenommen und wird prekär: inländische
Schuldner können ihre Kredite im Ausland nur dann problemlos
bedienen, wenn der Wechselkurs nicht fällt.
5. Es beginnt eine Flucht aus der Währung, damit ein
Abwertungsdruck und schließlich die Abwertung der heimischen
Währung.
6. Zinserhöhungen zur Abwehr der Kapitalflucht und zur Anlockung
neuer Kapitalimporte erweisen sich als krisenverschärfend, weil die
hohen oder steigenden Zinsbelastungen zu neuen Konkursen
führen und Anleger zusätzlich abschrecken.
7. Das Ende ist eine Finanzkrise (wie z.B. Russland 1998 oder
Brasilien)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
161
Kann das jeder Volkswirtschaft passieren?
Unterscheide: integrierte versus periphäre Märkte (Toporowski 2000)
Integrierte Märkte sind institutionell sowie nach Variantenvielfalt und
Volumen voll entwickelt (z.B. die wichtigen OECD Länder und die
Schweiz)
In periphären Märkten genügt dagegen ein geringer Kapitalzu - oder
Abfluß, um große Wechselkursveränderungen herbeizuführen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
162
Was könnten wirksame Gegenstrategien sein?
Vorschlag einer World Financial Authority (WFA), also einer globalen
Behörde zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte
(vgl. Eatwell, Taylor 2000)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
163
7. Regeln für die Weltwirtschaft: WTO
vs. UNCTAD
7.1 Strategisches Verhalten erfordert Regeln
7.2 Prinzipien der Welthandelsordnung
7.3 Die WTO als Organisation
7.4 Beispiele für Auseinandersetzungen im Rahmen der WTO
7.5 Kritische Stimmen zur WTO
7.6 Weitere Aspekte eines globalen Regelwerkes
7.7 Die UNCTAD
Anhang: Zur Stabilität der Ordnungen und zu ihrer Interdependenz
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
164
Weil einzelne Länder sich in ihrer Handelspolitik „strategisch“ verhalten
können, also z.B. eine Schwarzfahrerposition in der Umweltpolitik
einnehmen, und dadurch Gefahren und Probleme für den Welthandel und
die Weltwirtschaft verursachen können, ist es sinnvoll, Regeln für den
internationalen Handel zu entwickeln.
Nach den negativen weltwirtschaftlichen Erfahrungen der Dreißigerjahre
(Protektionismus) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem GATT ein
solches Regelwerk begründet, aus dem dann 1995 die WTO hervorging.
Eine Reihe von weltwirtschaftlichen Problemen bedarf der Lösung, wie
z.B. der Marktzugang von Exporteuren auf ausländischen Märkten,
internationale Wettbewerbspolitik oder die Frage der Vereinheitlichung von
Umwelt- oder Sozialnormen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
165
7.1 Strategisches Verhalten erfordert Regeln
Kooperatives Verhalten; nicht-kooperatives Verhalten; Gefangenendilemma; Handelsgewinne aus einer Liberalisierung; TrittbrettfahrerVerhalten und öffentliche Güter; strategisches Verhalten für große Länder
möglich (Handelspolitik; Umweltpolitik)
Tabelle: Gefangenendilemma mit fiktiven Auszahlungen für die Spieler “Inland” und “Ausland”
Ausland
Inland
Freihandel
Zollpolitik
Freihandel
I (17, 17)
II (7, 20)
Zollpolitik
III (20, 7)
IV (9,9)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
166
Tabelle: Auszahlungsmatrix von Protektionismus und Liberalisierung durch
die EU und Nordamerika (Veränderung des Bruttoinlandsproduktes in Mrd.
US-$ in realen Werten 1988 gemäß einer Studie der University of
Canberra)
Nordamerika ist protektionistisch
EU
EU ist protektionistisch
EU liberalisiert
- 132
Asien-Pazifik
- 18
Nordamerika
- 64
EU
37
Asien-Pazifik
7
Nordamerika
7
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
Welt: - 214
Welt: 50
Nordamerika liberalisiert
EU
42
Asien-Pazifik
38
Nordamerika
53
EU
211
Asien-Pazifik
63
Nordamerika
124
Welt: 133
Welt: 397
167
Unterschiedliche Philosophien der Außenhandelspolitik
In
der
Realität
werden
selbstverständlich
nicht
außenhandelspolitische
Strategien
(Protektionismus,
angewandt, sondern ein Kontinuum von Strategien:
nur
zwei
Freihandel)
• Autarkie;
• Arbeitsteilung von oben (Comecon);
• Protektionismus;
• Importsubstitution;
• Strategische Handelspolitik;
• Aggressive Handelspolitik (Kombination offensive
Exportpolitik mit Protektionismus);
• Regionale Integration;
• Freihandel
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
168
Unterschiedliche Philosophien der Außenhandelspolitik:
Abbildung
Protektionismus
Strategische
Regionale
Handelspolitik
Integration
Freihandel
Autarkie
Kontinuum
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
169
Regeln einer Welthandelsordnung
Freihandel bedeutet nicht primär einfach Deregulierung, sondern muss mit
beträchtlichem regulatorischen Aufwand hergestellt werden (!).
Regeln sind auf globaler Ebene notwendig, um strategisches Verhalten zu
unterbinden und kooperative Lösungen zustande zu bringen; Bindungen der
Regierungen auch gegenüber nationalen Interessengruppen wichtig;
Institutionelle Basis der globalen Spielregeln: GATT (1947) bzw. WTO
(1995); Ziel: stabile Rahmenordnung für den internationalen Handel zu
schaffen, und damit eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung des
Wohlstandes zu legen
Gründe
für
eine
Einigung
auf
gemeinsame
Regeln
(trotz
Gefangenendilemma; free rider Anreiz): historische Erfahrung (30er Jahre)
der Nachteile des Protektionismus; nationales Prestige und Image steht auf
dem Spiel; Unsicherheit bei einem unendlichen Spiel kann zu mehr
Kooperationsbereitschaft führen
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
170
7.2 Prinzipien der Welthandelsordnung
Drei Grundprinzipien
1. Liberalisierung
2. Nicht-Diskriminierung
3. Gegenseitigkeit
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
171
Die drei Grundprinzipien:
(1)
(2)
(3)
Liberalisierung (Abbau von Handelshemmnissen; z.B. Zollsenkung);
Nicht-Diskriminierung (Handelspolitische Maßnahmen dürfen nicht
zwischen Ländern diskriminieren, alle Länder müssen gleich behandelt
werden. Thailändischer Zigarettenfall: Nicht-Differenzieren zwischen
in- und ausländischen Anbietern/Gütern);
Meistbegünstigung (Begünstigung für ein Land muss allen Ländern
gewährt werden; bilaterale Abmachungen werden dadurch
multilateralisiert);
Inländerbehandlung (bei Dienstleistungen gilt das Prinzip der
Inländerbehandlung: ausländische Anbieter sind inländischen
gleichzusetzen;
Ursprungslandprinzip (Beispiele s.u.); Gegenteil: Bestimmungslandprinzip)
Reziprozität (Konzessionen müssen gegenseitig sein)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
172
Beispiel für Ursprungslandprinzip, Produkteigenschaften:
Cassis de Dijon
Import nach Deutschland war möglich, aber keine Vermarktung,
weil das deutsche Branntweinmonopolgesetz von 1922 verlangt,
dass Fruchtliköre mindestens einen Alkoholgehalt von 32% haben
müssen (und nicht 17% wie der Cassis de Dijon). 1979 Entscheid
des EUGH: Anerkennung der Ursprungslandregel
Gegenteil: Bestimmungslandprinzip; das Importland legt fest, welche
Erfordernisse
ein
Importgut
haben
muß;
Problem:
protektionistischer Mißbrauch möglich;
Beispiel für Ursprungslandprinzip, Produktionsverfahren:
Mexikanischer Thunfisch
Ablehnung des mexikanischen Produktionsverfahrens durch die
USA, d.h. der Fangmethode, weil dabei Delphine getötet werden.
GATT-Entscheidung: Ursprungslandregel muss auch in diesem
Fall (d.h. für Produktionsverfahren) gelten
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173
7.3 Die WTO als Organisation
www.wto.org
Internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit
gegründet 1995
150 Mitglieder (Stand: 11. Jänner 2007, siehe auch www.wto.org)
Hauptaufgaben:
• Administration der WTO Handelsabkommen
• Forum für Verhandlungen über Handelsangelegenheiten
• Schlichtung von Handelsdisputen
• Überwachung nationaler Handelspraktiken
• Technische Hilfe und Ausbildung für Entwicklungsländer
• Kooperation mit anderen internationalen Organisationen
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
174
Organisation
zentrales Entscheidungsorgan: Ministerkonferenz
operative
Organe:
WTO-Rat,
Generaldirektor,
Generalsekretariat;
zugeordnete Organe zur Streitschlichtung (DSB: Dispute Settlement Body)
und zur Überprüfung der Handelspolitiken.
drei multilaterale Abkommen: GATT (General Agreement on Tariffs and
Trade); GATS (General Agreement on Trade in Services); TRIPS (Traderelated Aspects of Intellectual Property Rights)
Weitere Einzelabkommen; Plurilaterale Abkommen
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
175
Ministerkonferenz
Allgemeiner Rat
Organ zur Streitschlichtung
Generaldirektor
(Sekretariat)
Organ zur Überprüfung der
Handelspolitiken (Trade
Policy Review Mechanism)
Multilaterale Abkommen
Plurilaterale Abkommen
GATT
Rat für den Handel
mit Waren
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
GATS
Rat für den Handel
mit Dienstleistungen
TRIPS
Rat für
handelsbezogene
Aspekte der
Rechte an
geistigem
Eigentum
176
Q: www.wto.org
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
177
Ministerkonferenzen (ministerial conferences)
höchstrangiges Entscheidungsgremium der WTO
kommt mindestens einmal alle zwei Jahre an verschiedenen Orten
zusammen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Singapur 1996
Genf 1998
Seattle 1999
Doha 2001
Cancun 2003
Hongkong 2005 (Dezember)
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178
Allgemeiner Rat (General Council)
höchstrangiges Entscheidungsgremium am Standort Genf
kommt regelmäßig zusammen, um die Hauptaufgaben der WTO zu
erfüllen
besteht aus Repräsentanten der Regierungen der Mitgliedsländer und
besitzt das Recht, im Namen der Ministerkonferenz zu handeln
Der Allgemeine Rat kommt auch (mit separater Geschäftsordnung) als
Streitschlichtungsorgan und als Trade Policy Review Body
zusammen
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179
Die multilateralen Abkommen
GATT
GATS
GATS
bezieht
sich
auf
die
Regelung
grenzüberschreitender
Dienstleistungen, wobei folgende Kategorien unterschieden werden:
* die Bereitstellung eines Dienstes über eine Grenze hinweg
* die Inanspruchnahme eines Inlanddienstes durch Ausländer
* das Angebot eines Dienstes mittels Gründung einer Zweigstelle im Ausland
* das Angebot durch Einzelpersonen, die die Grenze überschreiten
TRIPS
TRIPS umfasst vor allem die Bereiche:
U
*
*
*
*
*
Copyright und verwandte Rechte
Trade marks, Service marks
Geographical indications
industrial design
patents
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180
Weitere Regelungen der WTO:
Streitschlichtung (WTO kann die Änderung handelspolitischer
Entscheidungen verlangen und Sanktionen verhängen; 1997 Entscheidung
gegen EU: Bananenpolitik ist nicht konform mit den Regeln der NichtDiskriminierung der WTO);
Ausnahmen (Zollunion und Freihandelszonen erlaubt, obwohl dies gegen
Drittländer diskriminiert; das grundsätzliche Verbot mengenmäßiger
Beschränkungen von Importen kann außer Kraft gesetzt werden, damit ein
Land seine finanzielle Lage und Zahlungsbilanzprobleme unter Kontrolle
bekommen kann; Ausnahmeregeln für Agrarprodukte: Einschränkung des
Marktzuganges durch Importbeschränkungen)
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181
7.4 Beispiele für Auseinandersetzungen im Rahmen der WTO
Der „Stahlstreit“ zwischen der EU und den USA
Teil 1: 2000: Einsatz des Anti-Dumping-Gesetzes durch die USA
Q: Der Standard, 3. April 2000
Der Europäische Verband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) hatte
Beschwerde gegen das Anti-Dumping-Gesetz der USA eingelegt. Die mit
dem hohen Dollarkurs kämpfenden US-Stahlkonzerne versuchen, den
Import von Stahlwaren aus Europa und Asien mithilfe eines Anti-DumpingGesetze zu drosseln. Nach dem Scheitern des Versuches einer gütlichen
Einigung hatte Brüssel 1998 die WTO im Rahmen eines
Schlichtungsverfahrens um Konsultationen mit den USA gebeten.
Als Dumping wird der Verkauf einer Ware unter den Produktionskosten bezeichnet. Das
umstrittene Gesetz gibt US-Gerichten das Recht, bei Dumping-Prozessen hohe Strafen gegen
ausländische Unternehmen zu verhängen, ohne dass eine materielle Schädigung der
klagenden US-Firmen nachgewiesen werden muss.
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182
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU im Streit mit den USA über
die amerikanischen Anti-Dumping-Regeln Recht gegeben. Ein WTOAusschuss befand, dass ein 1916 beschlossenes US-Gesetz gegen
Dumping gegen die WTO-Regeln und das Welthandelsabkommen GATT
verstößt. Die USA wurden aufgerufen, ihre Gesetze anzupassen. Die EUKommission begrüßte die Entscheidung.
Freude in Brüssel
Die WTO habe völlig mit der EU darin übereingestimmt, dass die USBestimmungen die Welthandelsregeln verletzten, teilte die Kommission mit.
Dieses Gesetz sei in den vergangenen Jahren mehrfach gegen europäische
Firmen angewandt worden. Es stelle ein machtvolles und gefährliches
Instrument zur Wettbewerbsverhinderung im Importsektor dar.
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183
Teil 2: 2002: Einsatz von Schutzzöllen durch die USA
Q: Der Standard, 11. Juni 2002
Die US-Regierung hat im März 2002 Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf
Stahlimporte verhängt, um die amerikanische Stahlindustrie vor
Konkurrenzdruck durch Importe schützen.
Die EU, Japan, Korea und China haben daraufhin Beschwerde bei der
Welthandelsorganisation WTO eingelegt.
Im Stahlstreit mit den USA haben sich die EU-Außenminister im Juni 2002
bei der Sitzung des Allgemeinen Rats in Luxemburg auf eine so genannten
"short list" geeinigt, um Strafzölle von 100 Prozent auf Produkte aus den
USA verhängen zu können (Retorsion).
Die "short list" umfasst u.a. Fruchtsäfte, Textilien und Gemüse. Sie soll in
Kraft gesetzt werden, wenn die USA bis Juli in den Verhandlungen mit der
EU nicht einlenken und weiter Schutzzölle auf Stahlimporte kassieren.
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184
China hat im Juni 2002 in Genf die Einsetzung eines Panels der
Welthandelsorganisation (WTO) verlangt, das über die Legalität der USSchutzzölle auf Stahlimporten entscheiden soll. Die USA blockierten diesen
laut Mitteilung der WTO. China kündigte an, bei der Sitzung des WTOSchlichtungsorgans (DSB, Dispute Settlement Body)) am 24. Juni 2002
seine Forderung erneut zu stellen. Gemäß den WTO-Regeln können die
USA eine zweite Forderung nicht ablehnen.
Die WTO hat dann die Forderung der EU zur Einrichtung einer
Expertengruppe (Panel) zur selben Frage akzeptiert. Ende Juni 2002 hat
die WTO auch der weiteren Forderung der Schweiz, Norwegens, Japans
und Südkoreas entsprochen.
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185
Teil 3: Juli 2003
Die EU hat im Stahlstreit mit den USA vor der WTO vorläufig
Recht bekommen. Die von den USA verhängten Zölle auf
Stahlimporte verstoßen gegen die internationalen
Handelsabkommen. Die USA wollen Berufung einlegen.
Die Strafzölle müssen nach dem am Freitag (11.7.2003) in Genf
veröffentlichten Bericht der Welthandelsorganisation (WTO) umgehend
abgeschafft werden. Damit habe die Welthandelsorganisation der Klage
gegen die Schutzzölle auf zehn verschiedene Stahlprodukte voll und ganz
stattgegeben, sagte eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Pascal
Lamy in Brüssel. "Wir hoffen, dass sich die USA an das Ergebnis halten
werden", fügte sie hinzu.
Die USA kündigten schon Berufung gegen die Genfer Entscheidung an. Die
derzeit geltenden Schutzzölle würden unterdessen aufrecht erhalten,
erklärte der US-Außenhandelsbeauftragte Robert Zoellick.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
186
Mit ihren einseitigen Maßnahmen verletzten die USA die
allgemeinen von der WTO überwachten Handelsregeln, erklärte
die WTO. Die USA hätten auch nicht nachweisen können, dass
unvorhergesehene Ereignisse sie zu solchen Maßnahmen
gezwungen hätten. Die USA hatten zuvor geltend gemacht, sie
seien unter anderem durch den harten Dollar zu einem solchen
Verhalten gezwungen gewesen.
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen mit Strafzöllen im Volumen
von 2,5 Milliarden Euro gegen US-Produkte beschlossen, diese
aber noch nicht zur Anwendung gebracht. Nach Angaben der EUKommission hat die Regierung in Washington nun fünf Tage Zeit,
die Stahlzölle abzuschaffen oder gegen die WTO-Entscheidung
Einspruch zu erheben. Bei einem Einspruch sei ein endgültiges
Ergebnis am Jahresende zu erwarten. Reagiere die Regierung in
Washington nicht, werde die EU die Strafzölle anwenden.
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Teil 4: Dezember 2003
Die USA kündigten am 4. Dezember 2003 die unverzügliche und vollständige
Aufhebung ihrer Schutzmaßnahmen bei Stahlerzeugnissen an.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte hierzu: „Ich freue mich, dass sich
die USA nach dem nunmehr fast zwei Jahre währenden Stahlstreit dazu
entschlossen haben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und
ihre illegalen Schutzzölle aufzuheben. Die Stahlhersteller und Stahlarbeiter in
der EU und in den sieben anderen Ländern, die die Maßnahmen gemeinsam
mit der EU angefochten haben, werden erleichtert sein. Aber was viel wichtiger
ist: In diesem Fall hat sich gezeigt, wie notwendig ein regelbasiertes
internationales Handelssystem für uns alle ist."
Gleichzeitig mit der Aufhebung der Schutzmaßnahmen wird ein
Überwachungsmechanismus eingeführt. Die EU wird die Lage aufmerksam
verfolgen und sicherstellen, dass dieser Mechanismus im Einklang mit den
WTO-Regeln angewandt wird.
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188
7.5 Kritische Stimmen zur WTO
Q: Südwind-Agentur 2001
Zur Tätigkeit der WTO und deren Wirkungen gibt es (neben den
positiven) auch radikal-kritische und reformistisch-kritische Stimmen,
die spätestens seit den Protesten bei der WTO-Ministerkonferenz in
Seattle 1999 auch weltweit Beachtung finden.
Eine radikal-kritische Position nimmt z.B. der Generalsekretär des
weltweiten Dachverbandes von Bauern- und Landlosenbewegungen,
Rafael Alegria aus Honduras ein (ebenda, S. 6-8). Er steht für jene, die
die Organisation WTO als solche völlig ablehnen.
Er fordert „dringend, eine Bilanz über die negativen Auswirkungen zu
ziehen, die die WTO bisher gehabt hat“ und schlägt vor, „ein
Internationales Tribunal der Völker zu schaffen, das die Verbrechen
der WTO verurteilen soll“.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
189
Die Ablehnung der WTO und die Anschuldigungen werden damit
begründet, dass (1) die WTO keine demokratische Legitimation
besitze, um die sehr wichtigen Bereiche wie Ernährungssouveränität
und Landwirtschaft zu verhandeln; (2) die WTO ein Instrument der
großen multinationalen Unternehmen wäre und daher in erster Linie
deren Interessen im Welthandel vertreten würde und (3) es nicht für
möglich gehalten werde, die WTO zu demokratisieren.
Eine moderatere Position nimmt z.B. die österreichische
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ; siehe auch
www.oneworld.at/Agez/) ein (Südwind-Agentur, S. 18-22).
Auch sie sieht schwere demokratiepolitische Defizite der WTO, weil
es weder Transparenz bei den Entscheidungen noch eine tatsächliche
Partizipation der betroffenen Bevölkerung, nicht einmal der gewählten
Parlamente der Nationalstaaten gibt.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
190
Die AGEZ vertritt die Auffassung, dass der Welthandel und die WTO
gezwungen
werden
müssen,
sich
den
Spielregeln
und
Rahmenbedingungen einer zivilisierten (menschenwürdigen) Gesellschaft
zu unterwerfen, wie sie in UNO-Konventionen oder auch auf diversen
NGO-Gipfeln in den letzten Jahren ihren Niederschlag gefunden haben.
Für die WTO würde das u.a. bedeuten, dass ihre Struktur verändert
werden muss, um „Transparenz in ihren Entscheidungen und die
demokratische Mitbestimmung gesellschaftlich relevanter Gruppen zu
erreichen, ihre Arbeit an Gesichtspunkten der Genderrelevanz, der
sozialen Verträglichkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu orientieren
und Konformität mit den geltenden internationalen Menschenrechten und
Umweltrechten zu gewährleisten“ (S. 22).
In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass bei der Konferenz von Bretton Woods zur
Neugestaltung der weltwirtschaftlichen Architektur (neben dem IMF und der Weltbank) auch die ITO
(International Trade Organisation) gegründet werden sollte. Diese war jedoch eine Totgeburt, weil sie als
Teilorganisation der UNO konzipiert war und auch Menschheitsziele (Entwicklung, soziale Sicherheit)
verfolgen, Rohstoffpreise festlegen und den Kapitalverkehr regulieren sollte. Das wollten die USA nicht
akzeptieren. So wurde aus dem Gründungsstatut nur ein Absatz, der die Liberalisierung des Welthandels
reguliert, herausgenommen und zu einem internationalen Abkommen ausgebaut – das 1947 in Kraft trat:
das GATT.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
191
Naomi Klein: Freihandel ist Krieg
Q: www.nologo.org; 11. Sept. 2003
(Auszug aus diesem Artikel:)
All this nonsense ends in Cancún this week, when thousands of
activists converge to declare that the brutal economic model advanced
by the World Trade Organization is itself a form of war.
War because privatization and deregulation kill--by pushing up prices
on necessities like water and medicines and pushing down prices on
raw commodities like coffee, making small farms unsustainable. War
because those who resist and "refuse to disappear," as the Zapatistas
say, are routinely arrested, beaten and even killed. War because when
this kind of low-intensity repression fails to clear the path to corporate
liberation, the real wars begin.
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192
7.6 Weitere Aspekte eines globalen Regelwerkes
Aggressive Handelspolitik versus multilaterale Ordnung
Eine aggressive Handelspolitik gefährdet die multilaterale Ordnung.
Beispiele:
USA und EU haben handelspolitische Instrumente entwickelt (“Marktöffner”;
Vergeltungsmaßnahmen),
bei
denen
die
Mechanismen
der
Welthandelsordnung
mißachtet
werden
(USA
können
z.B.
handelseinschränkende Maßnahmen gegen einzelne Staaten einführen;
EU
1984:
“neues
handelspolitisches
Instrument”
ermöglicht
Vergeltungsmaßnahmen)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
193
Marktöffner: auf das Land, dessen Markt für eigene Exporte geöffnet
werden soll, wird Druck ausgeübt durch (die Androhung von)
Streichen vereinbarter Handelsvergünstigungen
Errichten von Importbeschränkungen
Errichten bilateraler Exportbeschränkungen
Damit stellen sich zwei Handelsblöcke außerhalb der regelgebundenen,
multilateralen Welthandelsordnung. Risiko: Eskalation der Maßnahmen,
Degeneration der multilateralen Ordnung.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
194
Probleme der Weiterentwicklung der Welthandelsordnung
Schwachstellen:
1. Unterlaufen
der
Zollliberalisierung;
z.B.
durch
freiwillige
Selbstbeschränkungsabkommen
2. Schutzklauseln (sind auf selektiver Basis) zulässig, z.B. im Falle
plötzlich starker Zunahme der Importe
3. Antidumpingmaßnahmen
4. Sektorale Ausnahmen vom Prinzip der Nicht-Diskriminierung und der
Meistbegünstigung; z.B. in der Landwirtschaft
5. schwache Sanktionsmechanismen; von sich aus kann die WTO nicht
tätig werden, ein Land muss die WTO zur Streitschlichtung anrufen
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
195
Ansatzpunkte zur Stärkung der Welthandelsordnung:
1. Verzahnung regionaler Blöcke (z.B. transatlantischer Wirtschaftsraum);
2. Zurückdrängen nationaler Subventionen (Probleme: Abgrenzung zu
anderen Hilfen wie Forschungsbeihilfen etc.; Ausnahmen für wichtige
Sektoren wie Landwirtschaft, Flugzeugbau)
3. Märkte für grenzüberschreitende Dienstleistungen öffnen
4. Inländergleichstellung
(ausländischer
Unternehmen)
bei
personengebundenen Dienstleistungen
5. Ursprungslandprinzip als grundsätzliche Regelung akzeptieren
6. Abbau von Genehmigungsverfahren für wirtschaftliche Tätigkeiten,
Produkte, Verfahren
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
196
Sozialnormen
Häufig wird gefordert, dass die Sozialnormen (z.B. gesetzliche Regelungen
betreffend die Arbeitszeit, die Urlaubszeit, Karenzregelungen etc.)
international angeglichen und vereinheitlicht werden sollen mithilfe
handelspolitischer Maßnahmen
Dilemma: das würde Freihandelsprinzipien widersprechen und wirken wie
das Bestimmungslandprinzip (das importierende Land müsste dieselben
sozialen Bedingungen der Produktion herstellen).
Umgekehrt verhindert die Anerkennung des Ursprungslandprinzips die
Durchsetzung von Sozialnormen via handelspolitische Maßnahmen.
In der EU: Forderung nach dem Hinzufügen einer Sozial- und
Beschäftigungsintegration zur Wirtschaftsintegration; derzeit aber scheint
das Europäische Sozialmodell eher in der Defensive gegenüber dem
Wettbewerbsziel.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
197
Internationale Wettbewerbspolitik
Wodurch kann Wettbewerb gefährdet sein?
1. Unternehmen versuchen, eine marktbeherrschende Positionen zu
erringen (z.B. durch Kartellbildung, -absprachen);
2. der Staat gewährt oder schützt Monopole (oft unter dem Druck
unternehmerischer Lobbies).
3. International operierende Konzerne haben sich vom Nationalstaat
„emanzipiert“. Sie wählen ihre Standorte nach den für sie günstigsten
Bedingungen und/oder setzen Regierungen unter Druck, ihnen günstige
Bedingungen zu bieten (vgl. Standortkonkurrenz-Kapitel)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
198
Ein weltweiter Ordnungsrahmen, der den Wettbewerb auf globaler Ebene
kontrolliert, ist derzeit nicht in Sicht.
Im Gegenteil: bisherige Versuche, z.B. internationale Investitionsabkommen
zu verhandeln (z.B. MAI, Multilateral Agreement on Investment), zielen eher
auf eine noch weitergehendere Handlungsfreiheit der Unternehmen hin.
Daher Nahziel: Vereinbarung minimaler Regeln über Wettbewerbspolitiken
im
Rahmen
der
WTO
oder
innerhalb
regionaler
Wirtschaftszusammenschlüsse; z.B. auch unter den OECD-Ländern
(Problem: unterschiedliches Rechtssystem der anglo-amerikanischen und
der kontinentaleuropäischen Länder)
Derzeit intensive Diskussion unterschiedlicher Varianten der institutionellen
Ausgestaltung eines wirksameren Ordnungsrahmens.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
199
Regeln für die Faktorwanderung
steigende Mobilität der Produktionsfaktoren gewinnt zunehmend an
Bedeutung
technisches Wissen
Abwägen notwendig zwischen (1) Verfügungsrechte an neuem technischen
Wissen müssen sicher und akzeptiert sein; (2) andererseits muß die
Geltungsdauer des Schutzes von neuem Wissen begrenzt sein, damit
Diffusion möglich ist.
Kapital
im Standortwettbewerb der Länder wird versucht, für international mobile
Unternehmen möglichst günstige Bedingungen zu schaffen; Dilemma:
Effiziente Allokation des Kapitals durch Mobilität (Exit-Option) versus
degenerativer Prozeß durch Standortwettbwerb (s.o.)
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
200
Arbeit
Exit-Option des Einzelnen wichtiges Freiheitsrecht; dadurch implizite
Kontrolle der Politik; aber: Forderung nach Steuerpflicht von (reichen)
Steuerflüchtlingen.
Recht auf Auswanderung beinhaltet nicht das Recht, in ein bestimmtes Land
einwandern zu dürfen (Einwanderungspolitik).
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
201
Umwelt, Gesundheit und Welthandelsordnung
Bisher haben sich die Regelwerke für Umweltfragen und für die
Welthandelsordnung nebeneinander entwickelt; in Zukunft Konsistenz der
beiden Regelwerke immer wichtiger
Nationale Umweltpolitik und internationale Regeln
Ist Umwelt ein nationaler Ausstattungsfaktor, so können Preise
unterschiedliche Knappheiten der Länder signalisieren (soferne es gelingt,
die Umwelt zu bewirtschaften, sie also via Verfügungsrechte zu einem
ökonomischen Gut zu machen); marktwirtschaftliche Ansätze der
Umweltpolitik (im Vergleich zu administrativen Ansätzen durch Regulierung)
erhöhen die Kongruenz der beiden Regelwerke
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
202
Maßnahmen eines Landes, die die Gesundheit schützen sollen (z.B.
markteintrittsbeschränkende
Regulierungen
durch
Produktionsgenehmigungen, Anlagengenehmigungen und Produktnormen), dürfen nicht
diskriminierend sein (thailändischer Zigarettenfall).
Generell sollte Umweltpolitik nicht durch Handelspolitik betrieben werden,
umweltpolitische Ziele sind besser durch spezifische umweltpolitische
Instrumente erreichbar
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
203
Globale Umweltgüter:
sind weltweit definierte öffentliche Güter (siehe Kapitel Umweltgüter)
Konsistenz der Umweltordnung und der Handelsordnung kann verbessert
werden durch Orientierung an einigen Überlegungen:
(1) keine vorübergehenden Ausnahmen schaffen (schlechte Erfahrungen
aus anderen Bereichen)
(2) handelspolitische Instrumente nicht für Umweltpolitik einsetzen
(3) Streitschlichtung der WTO sollte auf den Umweltbereich ausgedehnt
werden
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
204
7.7 Die UNCTAD
United Nations Conference on Trade and Development
www.unctad.org
Teilorganisation der UNO; Sitz in Genf
Gegründet 1964, 192 Länder sind derzeit (Juni 2007) Mitglied der UNCTAD
Parallelorganisation, Konkurrenz zur WTO
„WTO des Südens bzw. der armen Länder“
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
205
Ziele allgemeiner als bei der WTO (wie ITO-Vorstellungen):
Handel, Entwicklung, Rohstoffpreise
Von den UNCTAD-Webseiten:
Established in 1964, the United Nations Conference on Trade and
Development (UNCTAD) aims at the development-friendly integration of
developing countries into the world economy.
UNCTAD is the focal point within the United Nations for the integrated
treatment of trade and development and the interrelated issues in the areas
of finance, technology, investment and sustainable development.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
206
Einige Schlußfolgerungen aus dem
Least Developed Countries Report 2004 der UNCTAD
(s. 212 ff.)
1. Seit den späten 80er Jahren war ein umfangreicher Prozeß der
Handelsliberalisierung in den LDCs (Least Developed Countries) im
Gange.
Zur
Zeit
haben
nur
wenige
dieser
Länder
Handelsbeschränkungen. Viele sind bei der Liberalisierung weiter und
schneller vorangegangen als Chile in den 70er und 80er Jahren, sodass
heute sehr offene Handelsregime (gemessen an internationalen
Standards) vorherrschen. Zieht man den Handelsbeschränkungsindex
des IMF als Indikator der Liberalisierung heran, so weisen heute einige
LDCs dasselbe Maß an Offenheit auf wie hochentwickelte OECDStaaten.
2. Der Liberalisierungsprozess wurde meistens im Rahmen von
Strukturanpassungsprogrammen des IMF und der Weltbank, seltener im
Rahmen multinationaler Verhandlungen umgesetzt.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
207
3. Bis vor kurzem hat es keinerlei gezielte Maßnahmen gegeben, um die
Handelsliberalisierung in Verringerung der Armut umzumünzen.
4. Die kurzfristigen Effekte der Handelsliberalisierung variieren zwischen
den Ländern beträchtlich, es gibt sowohl Gewinner als auch Verlierer. Als
Tendenz lässt sich aber erkennen, dass jene Länder, die den
Liberalisierungsprozess in kleinen Schritten und weniger tief gestaltet
haben, bessere Ergebnisse bzgl. der Armutsreduktion aufweisen als
jene, die schnell und tiefgreifend ihre Märkte geöffnet haben, und auch
besser als jene, die nur ihre Märkte abgeschottet haben.
5. Die zentrale Frage ist heute, ob die neuen (handelspolitischen)
Rahmenbedingungen eine substantielle und nachhaltige Verringerung
der Armut ermöglichen werden. Diese Frage ist weder eindeutig positiv
noch eindeutig negativ zu beantworten.
6. Vergleicht man die Wachstumsraten von BIP, Exporten und Investitionen
vor und nach der Liberalisierung, so zeigt sich zwar, dass diese in den
Ländern mit tiefgreifender Liberalisierung angestiegen sind.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
208
7. Beim derzeit gegebenen Bevölkerungswachstum sind diese
Wachstumsraten jedoch nicht ausreichend, um eine wesentliche
Reduktion der Armut zu bewirken. Darüberhinaus gibt es gute Gründe
zur Annahme, dass die Nachhaltigkeit des BIP-, Export- und
Investitionswachstums keineswegs garantiert ist.
8. Der Prozess der Liberalisierung hat die (ungünstige) Spezialisierung der
LDCs auf den Export von Grundstoffen (unbearbeiteten Gütern) weiter
verstärkt, anstatt eine Entwicklung hin zu verarbeiteten Gütern zu
unterstützen. Außerdem ist nachweisbar, dass der letztere Prozess eher
durch den bevorzugten Zugang zu den Märkten hochentwickelter
Staaten
hervorgerufen
wird
als
durch
eine
generelle
Handelsliberalisierung.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
209
9. Eine Analyse der Zahlungsbilanzen der LDCs zeigt, dass durch die
Liberalisierung zwar die Exporte zugenommen haben, aber noch stärker
die Importe. Der Liberalisierungsprozeß verschlechtert also die
Zahlungsbilanzen der LDCs und der Entwicklungsländer. Die
Abhängigkeit der LDCs von externer Hilfe wird somit verstärkt. Wenn
diese Hilfe nicht dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten
zugutekommt, so steigt damit die Wahrscheinlichkeit zukünftiger
Schuldenkrisen.
10. Eines der schwierigsten Probleme in den LDCs ist, daß Exporterfolge
häufig regional und/oder sektoral eng begrenzt bleiben (enclave-led
growth), und daß der wirtschaftliche Erfolg der beteiligten Unternehmen
aufgrund unzureichender Vernetzung mit der Binnenwirtschaft kaum zu
Entwicklung und Armutsreduktion in nennenswerten Ausmaß führt. So
können hohe Exportwachstumraten neben unveränderter Armut
bestehen.
11. Die Hauptaufgabe der LDCs und ihrer Entwicklungspartner besteht
heute also darin, Politikoptionen zu finden, die unter den gegebenen
Bedingungen eines liberalisierten Handelsregimes zu nachhaltiger
Entwicklung und Armutsreduktion führen.
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
210
Anhang: Zur Stabilität der Ordnungen und zu ihrer Interdependenz
Bedingung für Stabilität ist, daß der Ordnungsrahmen für alle Länder
akzeptabel ist; dies ist dann zu erwarten, wenn die Länder daraus
Vorteile erwarten können; wenn beim Ausbau des Regelwerkes sich
der Nettovorteil der einzelnen Länder im Laufe der Zeit verbessert
Teilordnungen (z.B. Welthandel und Umwelt) sind interdependent. Drei
Problembereiche:
(1) Kompensation von geringeren Vorteilen einer Teilordnung durch einen
höheren Vorteil einer anderen Teilordnung möglich, sollte aber nicht
überstrapaziert werden;
(2) Konsistenz der Teilordnungen wichtig: Ziele müssen übereinstimmen;
(3) Gültigkeit einer Teilordnung sollte nicht vom Funktionieren einer
anderen
Teilordnung
abhängig
sein
(Beschränkung
wirtschaftspolitischer Instrumente auf spezifische Teilordnungen).
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211
Art der Interdependenz
Regelwerk
Mögliche Verzerrungen, Störungen
Güteraustausch
- Sachgüter
Protektionistische Außenhandelspolitik
Handelsregeln vor allem gegen neue Formen der
(Zölle, Mengenkontingente, freiwillige Exportselbstbeschränkung, protektionistischen Handelspolitik; Ursprungslandprinzip bei
Strategische Handels- und Industriepolitik, Antidumping,
Normen
Suventionen, Produktstandards)
Forderung nach einheitlichen Sozialnormen
Keine Vereinheitlichung in der Welt möglich
Marktmacht der Unternehmen
Wettbewerbsregeln, Freier Marktzugang, Wettbewerbsbehörde?
Diskriminierung ausländischer Anbieter
Inländerbehandlung
Zu geringer Anreiz f. techn. Fortschritt bei international nicht
Schutz durch Intellectual Property Rights, aber Diffusion mit
respektierten Eigentumsrechten
der Zeit zulassen
Enteignungsrisiko für Auslandsinvestitionen
Wettbwerb der Staaten mit Infrastruktur, Steuersystem, den
Steuerwettlauf um mobiles Kapital
Regulierungen. Eigeninteresse der Staaten, für Kapital attraktiv
zu sein
Abrupte Massenwanderungen
Freier Handel und freier Kapitalverkehr als Substitut für die
Wanderung von Menschen; Recht auf Auswanderung; Offenheit
bei der Einwanderungspolitik
Finanzmärkte
Volatilität der Wechselkurse
Jedes Land muß für stabile Wechselkurse sorgen
Schadstofftransport
Mißbrauch der nationalen Umweltpolitik für handelspolitische Internationale Regelwerke nur bei grenzüberschreitenden und
Zwecke; Schwarzfahrerverhalten einzelner Länder bei globalen globalen Umweltproblemen (sonst: nationale Umweltpolitik
zuständig); Trennung zwischen Handels- u. Umweltpolitik
Umweltproblemen
- Dienstleistungen
Faktorwanderung
- Technologie
- Kapital
- Arbeit
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212
8. Mangelnde Regeln für globale
Umweltgüter
Fragestellung:
welche spezifischen Probleme ergeben sich bei Vorliegen globaler
Umweltgüter und wie können (neue) institutionelle Lösungen für
die Bereitstellung solcher Güter gefunden werden, um das freerider-Verhalten zu unterbinden?
Vorlesung Weltwirtschaft; © Blaas 2007
213
Globale Umweltgüter:
sind weltweit definierte öffentliche Güter; um festzulegen, in welchem
Ausmaß und welcher Qualität diese Güter bereitgestellt werden
sollen, bedarf es einer gemeinsamen Entscheidung aller Länder,
daher einer multilateralen Ordnung.
Probleme:
unterschiedliche (Umwelt-) Präferenzen der Länder, unterschiedliches
Einkommen, unterschiedliches technisches Know-how zur
Bereitstellung von Umweltgütern und damit unterschiedliche
Kosten dieser Bereitstellung. Daher: schwierig, einen Konsens
über die herzustellende Menge und über die Kostenaufteilung zu
finden. (Beispiel: Simulationsmodell Acid Rain; IIASA)
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214
Das ökonomische Paradigma der Umwelt
„Umwelt“ wird meist als die Gesamtheit der den
menschlichen Lebensraum definierenden natürlichen
Gegebenheiten verstanden.
Die Wirtschaftswissenschaft betrachtet die Umwelt als ein Gut
mit spezifischen Eigenschaften und Funktionen (siehe
Abbildung)
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215
Zusammenhänge zwischen Umwelt als ökonomischem Gut
und ökonomischen Prozessen:
Konsum
Abfallprodukte
Rohstoffe
Umwelt allg.
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Schadstoffe
Konsuminput
Produktionsinput
Produktion
Umwelt allg.
216
•
•
•
Umwelt als öffentliches Konsumgut; Umwelt als
Aufnahmebecken für Abfallprodukte aus Konsum und
Produktion; Umwelt als Ressource in der Produktion.
Definition: öffentliches Gut (Nichtausschliessbarkeit vom
Konsum; Nichtrivalität im Konsum)
Räumliche Dimension von Umwelt; nationale Umweltgüter
(z.B. ein See); grenzüberschreitenden Umweltgüter (z.B.
Flüsse); globale Umweltgüter (z.B. Atmospäre)
Die umweltökonomische Analyse ist an vielfältige
spezifische Bedingungen gebunden, z.B. daß Schadstoffe
von stationären oder mobilen Quellen ausgehen können;
daß sich Schadstoffe in der Umwelt akkumulieren können;
daß Umweltgüter erneuerbar oder nicht erneuerbar sein
können.
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217
Umwelt als nationaler
nationales Gut)
•
Ausstattungsfaktor
(als
Auf nationaler Ebene können Umweltgüter unterschiedlich
knapp sein, weil:
(1) Ausstattung mit natürlichen Ressourcen, Rohstoffen, Land
unterschiedlich;
(2) Aufnahmefähigkeit der Natur für Schadstoffe unterschiedlich;
(3) Präferenzen der Bevölkerung für eine gute Umwelt
unterschiedlich;
(4) Institutionelle Regelungen betreffend Umwelt unterschiedlich;
(5) Nachfrage nach Diensten der Umwelt vom Produktions- und
Konsumniveau
abhängig.
Daher:
unterschiedliche
Knappheitspreise für die Umwelt(güter).
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218
Umwelt als nationaler Ausstattungsfaktor (als nationales Gut)
Fortsetzung
•
•
Unterschiedliche Umweltausstattung kann wie unterschiedliche
Faktorausstattung betrachtet werden; durch internationalen
Handel Tendenz zum Faktorpreisausgleich; bei Mobilität des
Kapitals Ausgleich über Standortverlagerungen
Soferne Umweltknappheit auf nationaler Ebene durch
Knappheitspreise erfaßt werden kann (z.B. Emissionslizenzen;
LKW-Punktekarte), können dadurch die Präferenzen der Bürger
zum Ausdruck gebracht werden; kein Anlaß für internationale
Regelwerke
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219
Globale Umweltprobleme
Öffentliche Güter, die (räumlich) die ganze Erde betreffen und
von allen genutzt werden (z.B. Erdatmosphäre,
Ozonschicht)
•
•
Bei globalen Umweltgütern ist die Umweltqualität für alle
Länder, z.B. für zwei Länder gleich groß U1=U2=UW,
während die für die Umweltqualität verantwortlichen
Emissionen EW=E1 +E2 dem jeweiligen Land zugeordnet
werden können.
Entscheidungsproblem: wieviel Umweltqualität soll für
globale Umweltgüter angestrebt werden? Bzw. Wie sollen
die Kosten der Bereitstellung dieses Qualitätsniveaus auf
die einzelnen Länder aufgeteilt werden?
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220
Globale Umweltprobleme - Fortsetzung
•
•
Konzept der Zahlungsbereitschaft; diese muß für die
einzelnen Staaten ermittelt und aggregiert werde; aber: free
rider Problem; bei der Zuweisung der Kosten nach dem
Verursacherprinzip tritt das Problem einer fehlenden
hoheitlichen (Staats-) Gewalt auf internationaler Ebene
zutage.
Daher: Vereinbarungen erforderlich, durch die sich die
Staaten in der Nutzung von Umweltgütern einschränken
(Beispiel: CO2-Abkommen).
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221
Beispiel: Ökologie des Schwarzens Meeres
Forschungsprojekt DANUBS
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222
9. Resümee
9.1 Theorie und Praxis des Freihandels
9.2 Freihandel vs. „Fairer“ Handel
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223
9.1 Theorie und Praxis des Freihandels
In den meisten theoretischen Abhandlungen – und Lehrbüchern –
werden die positiven Wirkungen des Freihandels
(Arbeitsteilung, Spezialisierung, Größenvorteile, Warenvielfalt,
Wachstum) dargestellt ohne die Annahmen explizit zu machen, die
erfüllt sein müssen, damit alle diese Vorteile tatsächlich eintreten.
Welche Annahmen sind das?
Annahmen:
Vollbeschäftigung
Ausgeglichene Zahlungsbilanz: Die Zahlungsbilanz jedes einzelnen
Landes gleicht sich kontinuierlich und automatisch aus, und die
Kosten dieser Anpassung sind geringer als die Kosten einer
gezielten Handels- oder Wechselkurspolitik
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224
Die Produktionsfaktoren können friktionslos von einem Sektor zum
anderen wechseln; oder: die Anpassungskosten dieser
Reallokation der Faktoren sind geringer als die dadurch erzielten
Vorteile
Die komparativen Vorteile erwachsen aus der natürlichen
Faktorausstattung eines Landes, sie können nicht gezielt
hervorgerufen werden
Kein Wirtschaftssektor (oder keine Gruppe von Sektoren) weist
dauerhafte Economies of Scale auf
Das dominierende Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Maximierung des
Sozialprodukts, unabhängig von Verteilungswirkungen
Ist auch nur eine dieser Annahmen nicht erfüllt, so müssen die
positiven Freihandelswirkungen nicht notwendig eintreten.
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225
„Lehrbuchbeispiel“1)
Wie wirkt Freihandel auf Struktur und Sozialprodukt, wenn die Annahme
der Vollbeschäftigung nicht erfüllt ist?
Annahmen des Beispiels:
1. Zwei Länder (Österreich und Ungarn) mit etwa derselben
Bevölkerungszahl
2. Jedes Land setzt 5% der Produktionsfaktoren Boden und Arbeit ein, um
den Inlandsbedarf an Wein zu erzeugen, und weitere 5%, um den
Inlandsbedarf an Textilien zu erzeugen
3. Die Ungarn erzeugen beide Produkte billiger als die Österreicher
4. In jedem Land sind 10% der Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden)
unbeschäftigt
1) Nach Stretton 1999, S. 668, 669; zur empirischen Bestätigung siehe Chang 2002.
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226
5. Handel zwischen Österreich und Ungarn:
6. Ungarn setzt einen Teil der freien Kapazität des Bodens und der
Arbeitskraft ein, um die Wein-Produktionsmenge zu verdoppeln, der
Wein-Überschuß wird nach Österreich exportiert
7. Die österreichische Weinproduktion kann dem günstigeren
Konkurrenzangebot nicht standhalten und bricht zusammen. Die
österreichische Handelspolitik könnte die Weinbranche vor der
ausländischen Konkurrenz schützen, tut es aber nicht, weil die Mehrheit
der Österreicher es vorzieht, einen preisgünstigere Wein zu kaufen
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Wirkungen auf Wirtschaftsstruktur und Sozialprodukt:
In Österreich gibt es keine Weinbranche mehr. Der niedrigere Preis des
ungarischen Weins induziert eine gewisse Steigerung der Nachfrage nach
anderen Konsumgütern, deren Produktion Beschäftigung und Sozialprodukt in
Österreich um 1% anheben. Unter Berücksichtigung von Multiplikatoreffekten
werden Beschäftigung und Sozialprodukt insgesamt um 1,5% angehoben.
Das Verschwinden des Weinanbaus senkt die Beschäftigung um 5%. Die
Arbeitslosen werden nicht zur Textilproduktion eingesetzt, weil Österreich keinen
zusätzlichen Bedarf hat und Ungarn aufgrund der niedrigeren Preise keine
Textilien importiert. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit sinken Nachfrage und
Sozialprodukt; unter Berücksichtigung der Multiplikatoreffekte sinken
Beschäftigung und Sozialprodukt um 6,5%.
Der Nettoeffekt der positiven und negativen Wirkungen ist ein Rückgang des
österreichischen Sozialprodukts um 5% und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit von
10% auf 15% (plus Ansteigen der Ungleichverteilung).
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In Ungarn wird die Zahl der Arbeitslosen durch die zusätzliche Weinproduktion
halbiert. Die (Konsum-) Ausgaben der nunmehr Beschäftigten und deren
Multiplikatoreffekte steigern das Sozialprodukt und reduzieren die Arbeitslosigkeit
um weitere 2%-Punkte. Ungarn steigert daher sein Sozialprodukt um 7% und
reduziert die Arbeitslosigkeit um 7%, im wesentlichen durch den Export von
Arbeitslosigkeit nach Österreich.
Österreich hätte Sozialprodukt und Beschäftigung durch handelspolitische
Maßnahmen (Zölle oder andere Importbarrieren) halten können. Dadurch wäre
der österreichische Weinpreis nicht gestiegen, es hätte auch keine
Retorsionsmaßnahmen gegeben, weil Österreich nichts nach Ungarn exportiert.
Dieses einfache Lehrbuchbeispiel zeigt, daß die Aussagen der (Freihandels-)
Theorie dann falsch sind, wenn in beiden Ländern Arbeitslosigkeit herrscht.
Schlußfolgerung: die Aussagen der Handelstheorie gelten nicht unabhängig von
Zeit und Raum, sondern hängen von den jeweiligen Bedingungen der involvierten
Volkswirtschaften ab. Handelspolitiken können zu bestimmten Zeiten unter
bestimmten Bedingungen die volkswirtschaftliche Position verbessern.
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IWF-Chef Köhler (2000):
„Die zentrale Lehre aus den zehn Jahren Transformation war doch, dass freie
Märkte nur dann ihre positiven Auswirkungen für alle haben, wenn sie einen
funktionsfähigen, institutionellen Unterbau haben.
Deshalb würde ich eine Strategie, die schlicht sagt, die müssen ihr Land öffnen,
alles andere geht uns nichts an, für hoch riskant halten.“
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9.2 Freihandel vs. Fairer Handel
Erstens:
Freihandel ist kein Ziel, sondern nur ein Instrument
Zweitens: Das Ziel sollte die Wohlfahrtssteigerung in allen Ländern der Erde sein
Drittens:
ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, könnte fairer Handel sein
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Was wäre fairer Handel?
Sieben Elemente des fairen Handels
Q: C. Felber, Wie frei ist der Freihandel? Kontraste, Jänner 2002; Stiglitz/Charlton 2006
Erstens: Ebenbürtigkeit der Handelspartner
Es erscheint trivial, dass Freihandel nur zwischen ebenbürtigen Partnern Sinn macht:
„Wenn Ungleiches gleich gestellt wird, wird der Starke stärker und der Schwache
schwächer“. Was wären nun ebenbürtige Partner?
Anstatt alle Länder schnellstmöglich in das Freihandelsregime der WTO zu drängen,
sollte es jedem Land erlaubt sein, sein eigenes kulturell angepasstes
Wirtschaftsmodell zu wählen oder zumindest sensible Branchen solange zu schützen,
bis sie imstande sind, den Inlandsmarkt zu versorgen und gegen ausländische
Konkurrenz zu bestehen.
Beispiele:
•
Lateinamerika hat seine Märkte vorschnell geöffnet: die in den Kinderschuhen
steckenden Industrien wurden zerstört (Beispiele: Lederverarbeitung in Brasilien,
Maschinenbaubranche in Argentinien), der Schwerpunkt der Wertschöpfung
verlagerte sich wieder auf Rohstoffausbeutung und Landwirtschaft.
•
Weite Teile Afrikas haben durch verfrühte Marktliberalisierung erst gar keinen
Binnenmarkt aufbauen können.
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Zweitens: ökologische Kostenwahrheit
Bei ökologischer Kostenwahrheit würde der Transport teurer werden (nach Schweizer
Berechnungen würde eine Kilometermaut bei vollständiger Kostenwahrheit € 3,63 oder
50 ATS für einen 40-Tonnen LKW bedeuten; 2003!).
Unter diesen Bedingungen wären neuseeländische Kiwis oder Holz aus Finnland nicht
mehr konkurrenzfähig, ein Teil des Handels würde sich erübrigen. Kostenwahrheit wäre
der stärkste Impuls für eine Renaissance der Regionen.
Drittens: Wettbewerb mit Qualität und nicht mit politischen Rahmenbedingungen
Steuerdumping, Sozialdumping, Umweltdumping müssten der Vergangenheit
angehören. Fairer internationaler Handel muss sich zu hohen Sozial- und
Umweltstandards bekennen (Schutz von Menschen und Umwelt).
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Viertens: Regeln müssen durch die Allgemeinheit und nicht nur durch die Global
Player gestaltet werden
Wäre der Freihandel tatsächlich im Interesse aller, dann müsste schon der Beitritt zur
WTO in einem intensiven Diskussionsprozess aller Beteiligten stattfinden:
Gemeinden, Länder, Parlamente, zivile Organisationen, indigene Bevölkerung. Derzeit
sind WTO-Verhandlungen vorwiegend elitäre Regierungs- und Expertenangelegenheiten.
Beispiele:
•
TRIPS könnte unter den verlangten Bedingungen nicht umgesetzt werden. Denn
TRIPS verteuert einerseits die Gesundheitsversorgung der armen Länder,
andererseits fördert es die „Biopiraterie“ westlicher Konzerne, indem es Patente auf
jahrtausendlang traditionell entwickelte und genutzte Pflanzen vergibt, sobald an
diesen nur ein Gen verändert wird.
•
Das Abkommen über den Handel mit Waldprodukten bedroht die Lebensräume
indigener Völker.
•
Das Dienstleistungsabkommen GATS bedroht die flächendeckende und preisgünstige
Versorgung der Bevölkerung mit Gütern wie Bildung, Gesundheit, Pensionen und
Wasser.
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Fünftens:
Im gleichen Maße, in dem die ärmeren Länder ihre Märkte öffnen, müssen in diesen
Ländern Infrastrukturen und Wirtschaftsinstitutionen aufgebaut werden, die es
den Ländern ermöglichen, von der Öffnung der Märkte zu profitieren
Sechstens:
Die reichen Nationen sollten nicht darauf drängen, dass alle ärmeren Länder den
gleichen Regeln und Zeitplänen der Marktöffnung unterworfen werden.
Siebtens:
Die reichen Länder sollten den Protektionismus und die Subventionierung ihrer
Märkte schrittweise abbauen.
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Literatur und websites
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