Europa darf auf die (Direkte)
Demokratie, die (Direkte) Demokratie
kann auf Europa nicht verzichten
Die Direkte Demokratie (DD) ist kein Aller-Heil-Mittel, doch
sie kann der Demokratisierung der Demokratie helfen
Denk- und Diskussionsanstösse für das Seminar
„Demokratie zwischen Krise und Aufbruch“
der RLS/DL/MDiT/OAE/MdEP Zimmer
von Andreas Gross (Zürich)
Politikwissenschafter/Lehrbeauftragter
National- und Europarat
Erfurt (Thüringen), den 26. Januar 2008
www.andigross.ch [email protected]
Wir sollten die Banalisierung von
Demokratie und Freiheit
überwinden

Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des
Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen
einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.

Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf unsere
Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das
Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität
Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise
verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen

Die repräsentative Demokratie ist ein
integraler Bestandteil der DD.
Die Delegation von Macht ist ein Anfang,
nicht das einzige oder gar der letzte Stand der Entwicklung
der Demokratie - ebenso wenig wie der (National)Staat


Die indirekte Demokratie erlaubt uns, unsere
Repräsentanten zu wählen. Die DD gestattet uns
zusätzlich, diese punktuell, in wichtigen Sachfragen
zu korrigieren, ihnen Anregungen zu vermitteln,
nachzufragen, sie zu zwingen, mit uns zu
diskutieren.
Die Direkte Demokratie macht die repräsentative
Demokratie so repräsentativer als diese in der bloss
indirekten Demokratie ist.
Die jetzige Krise der Demokratie
hat vor allem zwei Ursachen:
Sie ist doppelt beschränkt, zu sehr
indirekt und zu sehr national !
Die Demokratie braucht in mancherlei Hinsicht mehr Zuwendung. Viele
BürgerInnen wären dazu bereit - doch die institutionelle Ausgestaltung der
Demokratie weist sie ab.
 Die Deutungs- und Handlungskompetenzen vieler BürgerInnen sind heute
in vielen europäischen Staaten grösser als ihnen institutionell zugestanden
wird. Dieser gesellschaftliche Überschuss liegt brach.
 Dies ist individuell frustrierend und lähmend und gesellschaftlich eine
riesige Verschwendung von Energie, kollektiver Intelligenz und Kreativität.
 In der täglichen Arbeit, in der Kultur, im Sport, in der Erholungszeit denken
und handeln die Bürger längst transnational - die Institutionen reduzieren
sie politisch auf „Staatsbürger“ statt auf Europäer und Kosmopoliten.

Die DD ist keine Erfindung der Schweiz sie wurde dort erkämpft und umfassend
angewendet und wurde 1848 und 1869 als
Anfang für Europa verstanden !
Die alte Schweiz war eher eine Oligarchie als eine Demokratie
 Ihre versammlungsdemokratischen Traditionen waren eine vormo- derne
Form der Demokratie
 Die ersten Verfassungsreferenden gab es im 17.Jh in den Neuenglandstaaten der USA
 Das Gesetzesreferendum und die Volksinitiative erfanden 1793 JeanMarie Condorcet und Tom Paine

1848 verstanden die progressiven Liberalen die CH als demokratischen
Anfang in und für Europa, dem sie auch ihren Erfolg verdankten
 Die einsamen, aber erfolgreichen Erfahrungen der Schweiz in den drei
europäischen Kriegen seither entfremdeten sie von Europa

Die DD war erst in der CH und später in den
USA ein Werk von oppositionellen
Volksbewegungen. Motto;
„Alles durch das Volk,
mit dem Volk und für das Volk“
Der Schweiz gelang 1848 der Aufbau eine der ersten repräsentativen Demokratien mit obligatorischem Verfassungsreferendum
 Die Schöpfer der modernen Schweiz waren liberal und elitär
 Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht vertreten
 Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen
Fragen
 Überall dort, wo BügerInnen die DD erkämpften, sind die
Verfahren bürgerfreundlicher ausgestaltet

Die DD ist ein Ensemble verschiedener
partizipativer BürgerInnenrechte
Jede Ebene bestimmt ihr Set
Die 5 Eckpfeiler der DD;
• Geheime Sachabstimmung ;keine
Versammlungs- (“Basis”)Demokratie
• Ein Minderheit der BürgerInnen
entscheidet, ob alle BürgerInnen
entscheiden sollen, kein Plebiszit
• Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht
teilnimmt, überlässt die Entscheidungen
den Teilnehmenden
Es geht immer um Sachabstimmungen
• Es gibt keine qualifizierte (Volks-)
Mehrheiten
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Oblig. Verfassungsreferendum
(1848)
Fakultatives Gesetzesreferendum
(1874)
Verfassungsinitiative (1891)
Staatsvertragsreferendum 1918
Gesetzesinitiative
Finanzreferenden
Konstruktives Referendum
Einzelinitiative
Volksmotion
Das Leistungs- und Anspruchsprofil
der DD - entscheidend zu dessen
Realisierung ist das Design der DD
Diskussions- und Deliberations- Anstösse schaffen
 Lernprozesse ermöglichen
 Politik öffnen, anregen, besser verankern
 Legitimation und Identifikation ermöglichen
 Verschiedene Menschen integrieren: Integration durch
Partizipation
 Zynismus und Apathie abbauen: Ausschliessen hiesse Gewalt
und Gewaltträchtigkeit schaffen
 Zum Handeln - Verwirklichung der eigenen Macht - motivieren
 Vertrauen und Selbstvertrauen gewinnen und erneuern

Die EU ist eine in vielerlei Hinsicht
einzigartige Errungenschaft, der
wir für eine lange Zukunft ganz
besonders Sorge zu tragen haben
Deswegen benötigt die EU heute ein
stärkeres in einer echten Verfassung
verankertes demokratischföderalistisches Fundament.
Eine echte Verfassung bedeutet bereits
einen Anfang für und mit der DD.
Die Leistungen eines
demokratisch-föderalistisch
verfassten EU-Fundamentes
•
Verfassungsreferendum zwingt zur Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern
•
Föderalistische Verfassung eröffnet die
Chancen einer Aufgaben-Neuverteilung
•
Verhindert unangemessene Zentralisierung
•
Ermöglicht neue Identifikation und Integration
durch Partizipation
•
Sie gäbe der EU ihre normative Seele zurück
Gescheiterter
“Verfassungsvertrag”(VV) von 20022005) ist kein Argument gegen ein
neues EU-Verfassungsprojekt




VV war ein zeitlich überstürzter, konzeptionell
diffus-zwittriger und exekutiv dominierter VertragsGebungsprozess
Aus der Not - der Erfahrung der Entfremdung
EU/Bürger - dachte man an den richtigen Ausweg,
doch es fehlte der politische Mut und man nahm
sich nicht die notwendige Zeit dazu.
Ungeklärter Verfassungsprozess
Verfassungsreferendum nicht von Anfang an klar.
Auch die Demokratie braucht
Europa, denn der Nationalstaat kann
das Versprechen der Demokratie
nicht mehr einlösen
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
Märkte benötigen Regeln, die einen fairen Wettbewerb aber auch Rücksicht auf die sozial
Schwachen und die Natur erzeugen - sie müssen durch demokrat. Politik gezähmt werden
Regelsetzung benötigt Legitimität
Legitimität kann nur der einzigen Quelle
legitimer politischer Macht entspringen, den
Bürgerinnen und Bürgern
Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert
die Globalisierung der Demokratie - die EUVerfassung ist auf diesem Weg
(nur ?) eine wesentliche Etappe
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Zur Einlösung des Versprechens der Demokratie,
müssen Demokratie und Wirtschaft auf einer
ähnlichen Ebene angesiedelt werden
Sonst wird Freiheit für die einen zum Privileg und
bei den meisten anderen zur Illusion (Rückfall hinter
die Französische Revolution zurück)
Europa kennt die am meisten entwickelten transnationalen Institutionen und Kulturen (EMRK,
Europarat und Europäische Union), die global als
Quelle der Inspiration verstanden werden sollten
Wie kommen wir zu einer europäischen
Verfassung - und zu einer besseren DD
auch in Thüringen? Durch (europäische)
Demokratiebewegung auf allen Ebenen!
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Ohne Druck von unten wird niemand bereit sein, Macht
zu teilen und neu zu verteilen
Mehr Macht gibt es nicht einfach ins Haus geliefert - die,
die mehr wollen, müssen auch was tun dafür
Für demokratischere Institutionen mussten sich
Millionen von DemokratInnen immer erst engagieren
Wer allerdings lokal und regional schon frustriert ist wg
der real existierenden „Demokratie“, wird nicht an deren
Einrichtung auf europäischer Ebene glauben - und
somit seine Macht verkennen !
Wir müssen auch lernen, ohne Katastrophen Erfahrung zu lernen...

Direkte Demokratie und Europa