Patientenrecht auf muttersprachliche
Aufklärung?
Institut für Ethik und Recht in der Medizin
Plattform Patientensicherheit
in Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit
Dr. Maria Kletečka-Pulker
www.plattform-patientensicherheit.at
Recht auf gleichen Zugang zu Behandlung
und Pflege
 Verpflichtung, alle in Beratung oder Behandlung
übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied
der Person gewissenhaft zu betreuen
• § 49 ÄrzteG, § 4 GuKG, § 6 HebG, § 5 KTG, § 11 MTD,
§ SanG, § 13 PG, § 14 PthG, § 2 MMHmG
 Verpflichtung der KA: Sicherstellung der zweckmäßigen
und angemessenen Leistungen für alle Patienten ohne
Unterschied des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, des
Vermögens, des Religionsbekenntnisses
Grundlagen des Behandlungsverhältnisses
 Behandlungsvertrag
 Entstehung gegenseitiger Rechten und Pflichten
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Gesundheitsberufe
Patienten
Behandlung lege artis
Einwilligung
Aufklärung
Dokumentation
Schweigepflicht
Schutzpflichten
Informationspflichten
Mitwirkungspflichten
Duldungspflichten
Zahlung Honorar
Einwilligung
 Medizinische/pflegerische Maßnahme bedarf wirksamer
Zustimmung des einsichts- und urteilsfähigen Patienten
 => Verletzung der Selbstbestimmung rechtliche
Sanktionen (§ 110 StGB, Verletzung Behandlungsvertrag
etc)
 Ausnahme: Gefahr in Verzug
 Rechtmäßige Einwilligung setzt AUFKLÄRUNG voraus
Aufklärung bei
nicht deutschsprachigen Patienten
• Keine Sonderbestimmungen – allgemeine Regelungen
• Nur sehr rudimentäre Regelungen
• Aufklärung sehr individuell – Aufklärungsgespräch
zentral
- Unterstützende Aufklärungsblätter in allen Sprachen
Unterstützung fremdsprachige Aufklärungstafeln
• Keine Formvorschrift (grundsätzlich nicht
Schriftlichkeit verlangt)
• Einsichts- und urteilsfähiger Patient ist Adressat der
Aufklärung
- Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit
- Erfassung von Bedeutung und Tragweite der
geplanten Maßnahme
Behandlung trotz Sprachbarrieren
 Grundsätzlich keine Behandlungspflicht
 AUSNAHMEN Behandlungspflicht:
• Nur in folgenden Fällen
- unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe (§ 23 Abs 1
KAKuG)
- Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr (§ 48 ÄrzteG,
§ 6 Abs 2 HebG, § 4 Abs 3 GuKG etc)
- Unabweisbare PatientInnen (§ 22 KAKuG)
- beachte privatrechtliche Vereinbarung mit
Sozialversicherungsträger
 Behandlung bzw Freiheitsbeschränkungen gegen
den Willen (UbG, HeimAufG)
Kommunikation im Behandlungssetting
 Rechtmäßige Behandlung setzt Einwilligung voraus =>
Aufklärung
 Generell muss Arzt/Ärztin überzeugen, ob PatientIn alles
verstanden hat
 Prüfung Sprachverständnis
• Wieweit können Angaben in dt. Sprache über den
Gesundheitszustand und geplante Behandlung gegeben werden
• Vermeidung von Fachausdrücken
• Verständliche Umgangssprache
 Wenn keine Verständigung möglich ist
• Variante 1: Neubestellung mit DolmetscherIn
• Variante 2: Bei Behandlungsbedürftigkeit bzw. Unabweisbarkeit
=> Behandlung
Behandlung trotz
Sprachbarrieren
 Im medizinischen Notfall kann Einwilligung entfallen
 Kein Notfall - aber Behandlungspflicht:
1.
2.
3.
Idealerweise Dolmetscher in KA
• Kostentragung
• Haftung - Zurechnung Erfüllungsgehilfe (§ 1313 a ABGB)
Mitarbeiter
• Zurechnung § 1313 a ABGB
• Problem: Tätigkeitsprofil
• Umfang der Versicherung
Angehörige als Dolmetscher
• Zurechnung Patient
• Vertrauensgrundsatz, wenn an Qualität von Dolmetscher keine
Zweifel bestehen (OGH 12.12.2002, 6 Ob 280/02y)
• Studien belegen hohe Fehlerhäufigkeit
Pilotprojekt „Videodolmetschen“
 Start Oktober: Zentraler Dolmetschdienst
 3 Sprachen
• Türkisch
• BKS (Bosnisch, Kroatisch, Serbisch)
• Gebärdensprache
 Konsekutiv
 16 Stunden täglich
(6.00 bis 22.00 Uhr)
 Anwendung:
• 11 Ambulanzen
• Niedergelassener Bereich
 Fördergeber: BMG, FGÖ, Träger von KA
Zuziehung professioneller Dolmetscher




Qualifizierter Dolmetscher
zur richtigen Zeit am
richtigen Ort
Durch Videodolmetscher
jederzeitige Erreichbarkeit
Mobile Geräte
Vorteil
Telefondolmetscher


Kommunikation zu 1/3 non
verbal wichtig
1 Knopfdruck – richtige
Sprache
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Haftungsrechtliche und
datenschutzrechtliche Aspekte
- Qualifizierung der DolmetscherInnen
- Frage der Konstruktion
- Erfüllungsgehilfenhaftung
Datenschutz zentral
- Gesundheitsdaten = sensible Daten nach DSG
- Einverständniserklärung der beteiligten Personen
- Keine Aufnahme der Gespräche
- Verschwiegenheitspflicht der DolmetscherInnen
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Ziele des Pilotprojekts
- Erhöhung der
Qualitätssicherung bei der
Behandlung nicht dt-sprachiger
PatientInnen
- Erhöhung der PatientInnenund MitarbeiterInnensicherheit
- Vermeidung von Fehlern
(Fehldiagnosen etc)
- Erhöhung der Chancengleichheit im österreichischen
Gesundheitswesen
- Einsparung von Kosten –
Vermeidung von
Mehrfachkonsultationen
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Weiterentwicklung
 15 Standardsprachen und extra
Sprachen (Mandarin,
 Innerhalb von 120 Sekunden
 In Planung 24 Stunden
 Nur qualifizierte DolmetscherInnen – speziell geschult für
Gesundheitsbereich
 Sichere Datenübertragung
 Auch mobil (derzeit in Notschlafstellen von Flüchtlingen im Einsatz)
 Spezielle mobile Anwendung für Gehörlose (www.gehoert.org)
 In Kooperation Plattform Patientensicherheit – Qualitätssicherung
 www.videodolmetschen.at
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Danke für die Aufmerksamkeit!
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Die Angehörigenbürgschaft