Die alte Waschmaschine
Sie haben eine zehn Jahre alte Waschmaschine, bei
der noch kein „Aqua-Stop“ eingebaut ist. Just als sie
etwas länger außer Haus sind, bricht während dem
Waschgang ein Schlauch und das Bad wird völlig
überschwemmt. Beträchtliche Mengen von Wasser
dringen in die Mauern ein, was dazu führt, dass im
darunter liegenden Restaurant die Decke völlig
durchweicht wird und schließlich sogar der Verputz
herunterfällt. Die Decke muss entfeuchtet und
anschließend neu gestrichen werden. Der
Restaurantbetrieb muss folglich für drei Wochen
eingestellt werden. Der Schaden beträgt 30.000,- €.
SchadE BTSoWi VL- 1
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Kaufvertrag
SoWi VL- 2
Kauf und Tausch
 Praktische Bedeutung ...!
 Regelung im Gesetz:


Tausch: Austausch "Sache gegen Sache“; §§ 1045 ff ABGB
Kauf : Austausch "Sache gegen Geld“; §§ 1053 ff ABGB
 Historische Entwicklung: Schenkung  Tausch  Kauf
Die unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge
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



Kauf = Prototyp entgeltlicher Verträge
Kauf und Tausch sind Konsensualverträge / -kontrakte
Beide Verträge sind formfrei! – Auch der Liegenschaftskauf ?
Abschluss des Kaufvertrags


Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch
nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb!
Auch die Kaufpreiszahlung bewirkt nicht den
Eigentumsübergang
SoWi VL- 3
Kauf: Gegenseitige Rechte und Pflichten
§§ 1061, 1062 ABGB
Geldschuldner +
Geldgläubiger + Sachgläubiger
Sachschuldner
KaufpreisRecht auf
zahlungsKaufpreis
pflicht
VK
K
Haupt(leistungs)pflichten
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Pflicht Kaufgegenstand zu
übergeben: Verschaffungspflicht
Recht auf Übergabe
des Kaufgegenstands
 VK und K sind zugleich Gläubiger und Schuldner und können daher in
Gläubiger- und Schuldnerverzug geraten
 Sog Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei
entgeltlichen Verträgen eine mehrfache (genetische, funktionale etc)
Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten
(als Schuldner)
SoWi VL- 4
Haupt- und Neben(leistungs)pflichten
zB beim Kauf
Recht auf Kaufpreis
Pflicht zur
Kaufpreiszahlung
VK
K
Haupt(leistungs)pflichten
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Pflicht Kaufgegenstand zu
übergeben
Recht auf Übergabe
des Kaufgegenstands
 Neben Haupt(leistungs)pflichten bestehen häufig auch
Neben(leistungs)rechte und -pflichten:
● zB Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB
● Insbes aber Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten: zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung;
Informationsrechte: zB Hotline
SoWi VL- 5
Besonderheiten des Liegenschaftskaufs (1)
 Auch formfrei gültig!
Aber: schriftliche Vertragsausfertigung für
Verbücherung nötig

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
Sie ist Erfüllung(shandlung) des mündlich
geschlossenen Vertrags !
Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren
 Aufsandung(serklärung): § 32 GBG
 Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamts
 Allenfalls weitere Genehmigungen nötig !

ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung
SoWi VL- 6
Liegenschaftskauf (2)
 Sicherungsmöglichkeiten sind wichtig:


Anmerkung der Rangordnung + RangOBescheid – sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG
Restkaufpreishypothek
– sichert nur Verkäufer

Treuhandlösung
– sichert beide, jedoch...!
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
Zurückhalten der Aufsandungserklärung
– Sichert nur Verkäufer – Eine Art
Eigentumsvorbehalt!

Nunmehr: BTVG 1997
SoWi VL- 7
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KSchG
SoWi VL- 8
ABGB, UGB und KSchG
Zusammenspiel der Vorschriften
von ABGB, UGB und KSchG: Sie
gelangen häufig gleichzeitig zur
Anwendung
UGB
Sonderregeln
für Unternehmer
KSchG
Sonderregeln
für Verbraucher
Gemeinsamer Anwendungsbereich
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ABGB
Grundlage für alle Rechtsgeschäfte
SoWi VL- 9
Konsumentenschutzgesetz / KSchG
BGBl 1979/140
 Schutz von Verbrauchern vor Überrumpelung und
unlauterem Wettbewerb
 Überlegungen des Gesetzgebers:
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
Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit (vor allem der
Inhaltsfreiheit) durch Vertragsschablonen und aggressive
Vertriebsmethoden
SITUATION FRÜHER:
● Einzelverträge
● Rechtsgeschäfte über
einfache Bedarfsgegenstände
● persönlicher Kontakt der
Kontrahenten
● Geringe wirtschaftliche Unterschiede
● Überschaubarkeit des Marktes
JETZT:
● Massengeschäft
● größere Tragweite der Geschäfte
● Undurchschaubarkeit der
Produktion und der Vertriebsmethoden für Konsumenten
● Konzentration der Anbieter
● Riesiges Warenangebot
SoWi VL- 10
KSchG 1979
 § 1: Legaldefinitionen - zB
Verbraucher, Unternehmer
 § 12: Verbot der Gehaltsabtretung
 § 2 Abs 2: relativ zwingendes
Recht
 § 14: Gerichtsstand
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 §§ 3, 4: Rücktrittsrecht bei
Haustürgeschäften
 § 13: Terminsverlust
 § 15: Verträge über
wiederkehrende Leistungen
 § 5: Kostenvoranschläge
 §§ 25a-25d: Kredite von
Ehegatten und Verbrauchern
 §§ 5a-5j: Vertragsschlüsse im
Fernabsatz
 §§ 27b – i: Heimverträge
 § 6: unzulässige
Vertragsbestandteile
 §§ 30a ff: Immobiliengeschäfte
 § 7 Mäßigung von An- und
Reugeld
 §§ 28, 29: Verbandsklage
 §§ 31b-31f:
Reiseveranstaltungsvertrag
 §§ 8, 9, 9a, 9b, 23:
Gewährleistung + Garantie
SoWi VL- 11
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
SoWi VL- 12
AGB - Allgemeines
 Zweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung


AGB : Vertragsschluss unter Beifügung von AGB
(Vertrags) Formblätter: das sind "vorgefertigte" Verträge
 Rationalisierung durch AGB:




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
Kurze Vertragstexte und Offerten werden möglich
Typisierung immer gleicher Verträge
Gleichbehandlung von Kunden
aber auch Gefahr einseitig vorteilhafter Verträge
Was wird geregelt? - ZB Liefer- und Zahlungsbedingungen, Schadenersatzansprüche, Freizeichnungsklauseln, Eigentumsvorbehalte, Rücktrittsrechte
 Zwei zentrale Fragestellungen: Geltungsgrund +
Inhaltskontrolle von AGB
SoWi VL- 13
AGB – Geltungsgrund/1
 ... liegt in der ausdrücklichen oder
schlüssigen Einzelvereinbarung
§ 863 ABGB
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
AGB dürfen daher nicht im nachhinein
unterlegt oder abgeändert werden
 Der Einzelvertrag kann aber von erstellten
AGB abweichen
 Vertragspartner muss wenigstens Einsicht
(in AGB) nehmen können
Beispiele: Deutlicher Hinweis im Formular; Abdruck auf
Rückseite – Gefahr des "Kleingedruckten"
SoWi VL- 14
AGB – Geltungsgrund/2
 § 864a ABGB: Ungewöhnliche und nachteilige
Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil; trotz
"Vereinbarung" !
 Unter Unternehmern besteht oft ein
Handelsbrauch (§ 346 UGB), dass zu AGB
abgeschlossen wird; zB für AÖSp
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
Dann ist nicht einmal mehr ein Hinweis auf sie nötig !
 Auslegung wie Verträge: §§ 914, 915 ABGB –
sog Unklarheitenregel!
 Rahmenverträge sind eine Art gemeinsam
ausgehandelter AGB für bestimmte längerfristige
Geschäftsbeziehungen
SoWi VL- 15
AGB – Inhaltskontrolle/1
 AGB bergen die Gefahr der Übervorteilung
durch das Ausnützen von Marktmacht
 Daher: Auch schon vereinbarte, aber gesetz- oder
sittenwidrige AGB können noch nachträglich
(= ex post) gerichtlich kontrolliert werden !
 Möglichkeit:

Individuelle Kontrolle durch Klage
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oder

Verbandsklage (samt Abmahnung):
§§ 28 ff KSchG; VKI, Österr Arbeiterkammertag;
Bundeswirtschaftskammer, etc.
SoWi VL- 16
AGB – Inhaltskontrolle/2
 Normative Kriterien für gerichtliche
Inhaltskontrolle:




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
§ 879 Abs 1 ABGB: "Gute Sitten„ als
Generalklausel
§ 879 Abs 3 ABGB: grob benachteiligende
Nebenbestimmungen
§ 864a ABGB: Ungewöhnlichkeitsregel
§ 6 KSchG: unzulässige Vertragsbestandteile
Auslegung wie Verträge: insbes § 915 ABGB
 Rechtsfolge bei Gesetz- oder
Sittenwidrigkeit: Teilnichtigkeit/Restgültigkeit
SoWi VL- 17
AGB - § 6 Abs 1 KSchG
 § 6 Abs 1 KSchG: "Für den Verbraucher
sind besonders solche Vertragsbestimmungen [iSd § 879 ABGB] jedenfalls nicht
verbindlich, ...": Etwa


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


unbestimmte oder überlange Antragsbindung
des Verbrauchers
überstrenge Zugangserfordernisse
Ausschluss von Schadenersatz für vorsätzliche
und grob fahrlässige Schädigung
Beweislastverträge
unangemessen kurze Verfallszeiten für
überlassene Sachen
SoWi VL- 18
AGB (8) - § 6 Abs 2 KSchG
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 § 6 Abs 2 KSchG: „sofern ... sie [nicht] im
einzelnen ausgehandelt “ wurden, gilt das
gleiche für folgende Klauseln:
 ungerechtfertigtes Rücktrittsrecht des
Unternehmers
 Vertragsüberbürdung an ungenannte
Dritte
 einseitige Leistungsänderungen
 Ausschluss von Schadenersatz für
Schäden an übernommenen Sachen
SoWi VL- 19
Der Gebrauchtwagen
Sie kaufen bei einem Autohändler ein
gebrauchtes Auto. Nach eineinhalb Jahren
stellt sich heraus, dass eine Achse einen
gefährlichen Riss hat, der offensichtlich
schon beim Kauf bestand. Als Sie damit den
Verkäufer konfrontieren, verweist er sie auf
einen Aushang im Verkaufsraum, wonach
die Gewährleistungsfrist für
Gebrauchtwagen 1 Jahr beträgt.
SoWi VL- 20
culpa in contrahendo
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Verkehrssicherungspflichten
SoWi VL- 21
Fallgruppen von Verkehrssicherungspflichten
 ... aus bestehendem Vertrag




zB Kokosläufer in Rechtsanwaltskanzlei
Betonsockel eines Sessellifts
KAC-Eishokeymatch
Concord-Landung in Linz-Hörsching
 ... aus vorvertraglicher Verpflichtung (c.i.c.)



Rolltreppe in Kaufhaus Tyrol
Stufen zum Bäckerladen
Linoleumrollen-Fall
 ... aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
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
zB Pflichten gegenüber Krankenhausbesuchern (str.)
 ... aus bloß deliktischem Verhalten


Allgemeine Schutznormen iS des § 1311 ABGB
Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten
–
zB § 93 StVO Gehsteigreinigung, Dachlawinenschutz
SoWi VL- 22
cic – Allgemeines/1
 Mit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen
Kontakts beginnt ein gesetzliches
Schuldverhältnis, dessen
Inhalt Schutz-, Aufklärungs- und
Sorgfaltspflichten gegenüber dem
Geschäftspartner sind
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
Typische Situation: Vorverhandlungen zu einem
Vertrag
 nicht gesetzlich geregelt, aber von der Rspr
durch Rechtsanalogie gewonnen
SoWi VL- 23
cic - Verkehrssicherungspflichten
 Grundgedanke:

Wer einen geschäftlichen Verkehr eröffnet, hat für die
Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen
 Ausdehnung des Grundgedankens der cic auf:

Kontakte von Geschäftsleuten/Unternehmen mit
potentiellen Kunden
– zB Hotels, Kaufhäuser, SB-Läden, Cafe's, Verkehrsbetriebe, Lifte
 cic-Haftung ist eine Verschuldenshaftung:
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

Leichte Fahrlässigkeit genügt !
Weinbeeren-Fall: Frau rutscht in SB-Laden auf
Weinbeere aus und stürzt; OGH: kein Verschulden
des Geschäftsinhabers, daher keine Haftung !
SoWi VL- 24
Biedermeier-Schrank
Peter aus Innsbruck ist auf der Suche nach
einem schönen Biedermeier-Schrank. Anton
aus Salzburg bietet ihm einen solchen an,
worauf Peter einen Tag Urlaub nimmt und mit
seinem Auto nach Salzburg fährt. Dort stellt
sich heraus, dass der Schrank von Anton kein
Original ist, was Anton von vornherein klar
war. Er hatte allerdings gehofft, dass Peter
den Schrank vielleicht doch kauft und hat ihm
daher nicht die ganze Wahrheit gesagt.
cic
SoWi VL- 25
cic - Entscheidungsbeispiele
 Schutz und Sorgfaltspflichten bei
vertraglichen Vorverhandlungen:
● Golfhotel-Fall (siehe gleich): SZ 52/90 = JBl 1980, 33
● EDV-Anlage für medizinisch-diagnostisches Labor
 Vorvertragliche Verkehrssicherungspflichten:
● Vereiste Stufen vor Bäckerladen
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● Rolltreppe im Kaufhaus Tyrol
● Schunkeln im Festzelt
● Bananenschalenfälle
SoWi VL- 26
cic - Golfhotel-Fall
 Hotelier wollte Golfplatz errichten:
Kreditverhandlungen mit Abteilungsleiter seiner Bank


(Interne) Beschränkungen der Vertretungsmacht des
Angestellten (hier Gesamtprokura mit Vorgesetzten) muss
Kunden erkennbar sein
Leiter der Kreditabteilung machte (entgegen Richtlinien)
dennoch Kreditzusage
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 Kunde vertraute auf das Zustandekommen des
Kreditvertrags und machte Aufwendungen

zB Rechtsanwaltskosten
 OGH läßt Bank für vorvertragliches Verschulden
(c.i.c.) ihres Prokuristen haften: Vertrauensschaden
SoWi VL- 27

Stunde 7