Europawahl
in Ahnatal
Herzlich
Willkommen
zur Unterrichtung der
Wahlvorstände
Infos für Wahlvorstandsmitglieder
www.ahnatal.de
-Politik, Wahlen, Satzungen
- Europawahl 2014
- Informationen für Wahlvorstandsmitglieder
Anwesenheitsliste
Bitte auch eintragen, wer noch bei der
Direktwahl im November im
Wahlvorstand mitarbeiten möchte.
Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat die
Gemeindebehörde die Mitglieder der
Wahl- und Briefwahlvorstände vor der
Wahl so über ihre Aufgaben zu
unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer
Ablauf der Wahlhandlung sowie der
Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses gesichert ist.
Rechtsgrundlagen Landtagswahl:
Europawahlgesetz (EuWG) und
Europawahlordnung (EuWO)
Beide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befinden
sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen.
Ahnatal gehört zum Wahlkreis „Landkreis
Kassel“
Ahnataler Wahlbezirke
001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie
002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie
003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg
004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche
Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und
östlich der Rasenallee
005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche
Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße)
006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg
Briefwahlbezirke:
OT Weimar
OT Heckershausen
Wahlvorstände
Für jeden der genannten Wahlbezirk wurde ein
Wahlvorstand gebildet
Aufgaben des Wahlvorstandes:
 Leitung und Überwachung der
Wahlhandlung
 Ermittlung des Wahlergebnisses
Wahlvorstand
Besteht aus:

Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)

Stellvertreter/in

3 – 7 weitere Beisitzer/innen
Aus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/e
Stellvertreter/in zu bestellen
Zusammensetzung der Wahlvorstände
Europawahlwahl 2014
Übersicht liegt aus
………
oder aktuell unter
ww.ahnatal.de
Erfrischungsgeld
Wahlen in 2014
25. Mai 2014 Europawahl
09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl
23. November 2014 soweit erforderlich eine
Stichwahl
Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt:

Mitarbeit bei einer Wahl
=
25,00 €

Mitarbeit bei zwei Wahlen =
25,00 € für die erste und
30,00 € für die zweite Wahl

Mitarbeit bei drei Wahlen =
25,00 € für die erste,
30,00 € für die zweite und
35,00 € für die dritte Wahl
Begriffsbestimmung:
zu finden in den Wahlniederschriften

Sonderwahlbezirke

Beweglicher Wahlvorstand
Gibt es in Ahnatal nicht!
Zusammentreffen der
Wahlvorstände




Im Wahllokal:
07.30 Uhr
Briefwahl:
16.00 Uhr
Bestellung eines/r Schriftführers/in und
eines/r stellv. Schriftführers/in durch
den/die Wahlvorsteher/in
Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf
die unparteiische Wahrnehmung des
Amtes und zur Verschwiegenheit hin
Anwesenheit des Wahlvorstandes


Während des Wahlgeschäfts mind. 3
Mitglieder
Bei der Ergebnisermittlung sollen alle
Mitglieder anwesend sein –
Beschlussfähigkeit besteht, wenn
mindestens 5 Mitglieder anwesend
sind.
Wahlraum

Bannmeile 20 m vom Gebäudeeingang

Öffentlichkeit der Wahl

Wahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl

Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren
– Wahlvorsteher/in)

Beschilderung
(abweichend
von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des
Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung
überwachen
Unterlagen
Aushändigung durch Beauftragten der
Gemeindeverwaltung
 Wählerverzeichnis
 Stimmzettel
 Niederschrift
 Schnellmeldung
 Sonst. Büromaterial
Wahlberechtigung
Prüfung der Wahlberechtigung
(Wahlbenachrichtigung, Ausweis,
persönlich bekannt)




Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder
Unionsbürger/in
Vollendung 18. Lebensjahr am Wahltag
Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der
Bundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat
Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen
In Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von der
Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.
Wahlhandlung - Ablauf

Aushändigung des Stimmzettels –
vorab Wahlberechtigung prüfen
(Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigen –
nach Kennzeichnung zusammenfalten)




Kennzeichnung des Stimmzettels
Ausweispflicht des Wählers (z. B.
Wahlbenachrichtigung)
Zulassung zur Stimmabgabe
Stimmabgabevermerk
Den Wählerinnen und Wähler
sollte bei der Ausgabe der Stimmzettel
empfohlen werden, den Stimmzettel in
der Wahlkabine entsprechend der
Vorfaltung zusammenzulegen und
zusätzlich noch einmal querzufalten,
weil auf die Verwendung von
Umschlägen verzichtet wird.
Wahlhandlung - Besonderheiten



Wahlhilfe
(des Lesens Unkundige oder körperlich
Beeinträchtigte)
Verwendung von Wahlschablonen
durch Blinde – gelochte Stimmzettel
Behindertengerechte Wahllokale
Beurkundung des
Wählerverzeichnisses


Als Deckblatt im Wählerverzeichnis
Korrektur, wenn am Wahltage bis
15.00 Uhr noch Wahlscheine
ausgestellt werden.
Ausstellung von
Briefwahlunterlagen



Am Wahltage unter bestimmten
Voraussetzungen bis 15.00 Uhr
möglich (z. B. bei plötzlicher
Krankheit)
Unterlagen im Gemeindewahlbüro Rathaus, abholen
Keine Briefwahlunterlagen im
Wahllokal annehmen
Wähler/innen mit Wahlschein




Wähler/innen mit einem Wahlschein
können in jedem Wahllokal des
Wahlkreises „Landkreis Kassel“ wählen
Wahlschein einbehalten und der
Niederschrift beifügen
„Wahlscheinwähler“ als solche besonders
in der Niederschrift festhalten.
Negativliste
Schluss der Wahlhandlung


Wahlhandlung pünktlich um 18.00
Uhr beenden
Wähler/innen, die sich noch im
Wahllokal befinden können ihre
Stimme noch abgeben.
Ermittlung des Wahlergebnisses
Genauigkeit
hat Vorrang
vor Schnelligkeit!
Öffnen der Wahlurne
und Entnehmen der Stimmzettel
Ermittlung des Wahlergebnisses
gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand
Zählung der Stimmzettel

Zählung der Stimmabgabevermerke
(und ggf. Wahlscheinwähler)
- Zahlen sollten übereinstimmen –

Ermittlung des Wahlergebnisses
gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand
Auszählung der Stimmen
Stapelbildung nach
1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)
2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)
3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden
können (ZS II)


Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen
(Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd.
Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift
beifügen)
*(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift
Es sollte unbedingt darauf geachtet werden,
Dass über alle Stimmzettel, die nicht
Offensichtlich gültig oder zweifelsfrei
ungültig sind, Beschlüsse gefasst werden
müssen, § 62 Abs. 5 EuWO; die
entsprechenden Unterlagen sind der
Wahlniederschrift als Anlagen - 4 –
beizufügen, § 65 Abs. 1 Satz 5 und 6 EuWO.
Ermittlung des Wahlergebnisses
gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

Zusammenstellung und Bekanntgabe

Schnellmeldung

(entspricht der
Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)
Wahlniederschrift –
Wichtig Unterschriften nicht vergessen!!
Wahlniederschrift
Wahlniederschrift
Briefwahl - allgemeines


Treffen der Wahlvorstände um 16.00
Uhr
Rathaus und Gemeindezentrum
Briefwahlunterlagen bestehen aus:
Roter Wahlbriefumschlag
 Wahlschein – weiß
 Stimmzettelumschlag – blau
 Stimmzettel
Ggf. Merkblatt zur Briefwahl
(unschädlich)

Briefwahl – Ergebnisermittlung



Öffnen der roten Briefwahlumschläge
Prüfung des Inhalts, insbesondere,
ob die eidesstattliche Erklärung auf
dem Wahlschein unterschrieben ist
Blauen Stimmzettelumschlag in die
Urne werfen
Briefwahl - Ergebnisermittlung



Rote Wahlbriefumschläge mit
Mängeln sind zurückzuweisen.
Es handelt sich dabei nicht um
ungültige Stimmen
Sie werden vorab ausgesondert,
fortlaufend nummeriert, mit dem
Zurückweisungsgrund versehen und
der Niederschrift beigefügt.
Briefwahl - Zurückweisungsgründe
Mängel der roten Wahlbriefumschläge
können u. a. sein:
 Wahlschein fehlt
 Wahlschein ist nicht unterschrieben
 Stimmzettelumschlag fehlt
 Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht
verschlossen
Ermittlung des Ergebnisses


Bis 18.00 Uhr können noch
Wahlbriefumschläge eingehen
Erst danach kann die
Stimmenauszählung erfolgen
Wahlniederschrift


Wichtig! - Unterschrift von allen
Wahlvorstandsmitgliedern
Unterlagen übergeben an
Bediensteten der
Gemeindeverwaltung
Sonstiges

Ahnataler Wahlergebnis auf
www.ahnatal.de
Folgendes Info-Material liegt zur
Mitnahme bereit:


Textausgabe EuWG und EuWO
Übersicht der eingeteilten
Wahlvorstände
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.
Weitere Infos: www.wahlen.hessen.de

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