Thema: Die Osterweiterung der Europäischen Union
Die Heterogenität der Europäischen Union der 15 Mitgliedstaaten:
• Die EU-15 hat 375 Mio. Einwohner.
• Deutschland ist mit 82 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste
Land; Frankreich hat mit 550.000 km² die größte Landfläche.
• Luxemburg ist mit 429.200 Einwohnern und einer Landfläche von
2.596 km² das kleinste Land.
• Das BIP pro Kopf beträgt im Durchschnitt 22.603 EURO (2001).
• Griechenland ist mit einem BIP pro Kopf von 11.100 EURO das
ärmste, Luxemburg mit einem BIP pro Kopf von 41.600 EURO das
reichste Land.
• In der EU-15 liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7% (2001)
• Spanien hat mit 11,3 % die höchste, Luxemburg mit 2,8 % die
niedrigste Arbeitslosenquote
Diskussion um die Erweiterung
• Warum soll die Europäische Union größer werden?
• Bedenken in den „alten“ Mitgliedstaaten:
– Wird es mehr Arbeitslose durch die Osterweiterung geben?
– Kommt es zu einem „Sozialdumping“ und werden die Löhne
sinken?
– Kann sich die EU die Erweiterung überhaupt leisten?
• Wie sieht die Vorbereitung auf den Beitritt aus?
• Polens Wirtschaft – fit für den Beitritt?
• Die Kosten der Nichterweiterung der EU
Die Chancen der Osterweiterung
• Frieden und Stabilität in Europa:
Die EU muss und will ihren Nachbarländern bei ihrer
demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung helfen:
Frieden und Stabilität sind die Voraussetzungen für eine blühende
Wirtschaft und umgekehrt
• Erhebliches Wachstumspotential durch den entstehenden größten
Binnenmarkt der Welt (2000: 15 Mrd. Euro Handelsüberschuss der
EU-15 gegenüber Beitrittskandidaten)
• Größeres Gewicht der erweiterten EU auf der internationalen
politischen Bühne (z.B. Nato, WTO, UNO)
Die ökonomische Bedeutung der Osterweiterung
Integration
• einer Gruppe reicher Länder (375 Mill. Einwohner) mit einer Gruppe
wesentlich ärmerer Länder (75 Mill. Menschen)
• Zunahme der Bevölkerung um 20 %, Zunahme der Fläche um 23 %
Unterschiede zu bisherigen Erweiterungen:
• Das durchschnittliche BIP pro Kopf ist mehr als 50 % kleiner als in
den alten Mitgliedstaaten
• Die meisten der Mitglieder durchlaufen schwierige
Wirtschaftsreformen: von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft
• Die Erweiterung wird sich auf die angrenzenden Länder
(Deutschland und Österreich) stärker auswirken
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung:
Handel und Investitionen
Mehr Handel:
• Zusätzliches Wachstum für die alten Mitglieder (0,2
Prozentpunkte) und 300.000 Arbeitsplätze
• Zusätzliches Wachstum für die neuen Mitglieder (1,5 bis
8 Prozentpunkte)
Mehr Investitionen:
• Günstige Faktoren durch die verbesserte
Rechtssicherheit, die verbesserte Infrastruktur und die
niedrigeren Löhne
Binnenmarkt: Freizügigkeit für Arbeitnehmer
• 850.000 Bürger aus den Beitrittsländern leben bereits in der EU (0,2
% der Bevölkerung)
• 2/3 der Wanderarbeitnehmer leben in Deutschland, 14 % in
Österreich
• Die Erfahrungen aus vorherigen Beitritten ärmerer Länder (Spanien,
Portugal) zeigen:
es wird nicht zu größeren Wanderungen von Arbeitnehmern aus den
Beitrittsländern kommen (Grund: Sprache, Kultur, soziale
Bindungen).
Aber:
• Die derzeitigen Mitgliedstaaten haben das Recht, die Einwanderung
von Arbeitnehmern aus den Beitrittskandidatenländern für 7 Jahre
zu beschränken.
Migration von Arbeitnehmern – für wen vorteilhaft?
• Mangel an Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften wird regional
ausgeglichen – positiv für die alten Mitgliedstaaten
• Qualifizierte Fachkräfte verlassen die Beitrittsländer – „brain-drain“
und negativ für deren Altersstruktur
• Schätzung des EU-Integrationskonsortiums:
• 335.000 Menschen würden bei Freizügigkeit in die derzeitige EU
ziehen (0,1 % der derzeitigen EU-Bevölkerung)
• Nach 30 Jahren kämen max. 1,1 % der Bevölkerung aus den
Beitrittsländern – positiv bei der Alterung der Bevölkerung in den
derzeitigen EU-Ländern
Sozialdumping durch die Beitrittskandidaten?
• Beitrittskandidaten: Niedrigere Löhne und geringere soziale
Standards
• Derzeitige EU: hohes Lohnniveau und höhere Arbeitsproduktivität
aber:
• Erreichen sozialer Mindeststandards (z.B. Kündigungsschutz,
Krankenversicherung) müssen bei EU-Beitritt (oder nach
Übergangsfrist) erfüllt werden
• Wachstum in Beitrittsländern führt zu erhöhter Nachfrage nach
Arbeitskräften und langfristig zu höheren Löhnen
Folge:
• Langfristig werden sich die Unterschiede in den Löhnen und
sozialen Standards der EU-25 verringern
Die Beitrittsbedingungen für die neuen Mitglieder
• Erfüllung der Kopenhagener Kriterien (1993)
– Politisches Kriterium: demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung (Vorbedingung für die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen)
– Ökonomisches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten
– Übernahme des gesamten EU-Regelwerks (aquis
communautaire) (die anderen Kriterien müssen zum Zeitpunkt
des Beitritts erfüllt sein)
• Nach Beitritt: Nachweis von Fortschritten in Richtung
auf Übernahme des Euro; Erfüllung der
Konvergenzkriterien
Die Kosten der Erweiterung für die EU
• 1990 – 1999: EU gab jährlich 680 Mill. Euro für die
Beitrittskandidaten aus, das sind 0,008 % des BIP der EU-15.
• 2000 -2003: EU gibt jährlich 3,3 Mrd. Euro für die Beitrittskandidaten
aus, das sind 0,04 % des jährlichen BIP der EU-15.
• 2004 – 2006: Die Beitrittsländer sollen insgesamt max. 40,8 Mrd.
Euro erhalten (davon 9,8 Mrd. für die Landwirtschaft und 21,8 Mrd.
für Strukturhilfen).
Aber: Beitrittsländer zahlen ca. 15 Mrd. Euro Beiträge in die EU und
rufen nicht alle Mittel ab (Nettobelastung der EU 10 – 15 Mrd. Euro).
• 2007- 2013: Höhe der Mittel abhängig von der Haushaltsreform der
EU
Was finanziert die EU in den Beitrittsländern?
• Heranführungshilfen: Aufbau des Rechtssystems, von
Verwaltungsstrukturen und der Infrastruktur
• Nach dem Beitritt:
• Strukturhilfen:
• Förderung rückständiger Gebiete und Gebiete im Strukturwandel
• Förderung von Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit
(2002:1/3 aller Ausgaben der EU: 32,1 Mrd. Euro)
• Teilnahme an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
• Preisstützungen für Agrarprodukte
• Direkte Einkommensbeihilfen an Landwirte
(2002: knapp die Hälfte aller Ausgaben der EU: 44,3 Mrd. Euro)
• Haushalt der EU 2002: 95,2 Mrd. Euro
Wirtschaftliche Folgen für die Beitrittsländer
Probleme:
• Hohe Ausgaben für Übernahme der EU-Regelungen in den
Bereichen wie Umwelt und Verkehr
• Hohe Beträge für die Mitfinanzierung von Maßnahmen im
Infrastrukturbereich (Straßen- und Eisenbahnbau,
Telekommunikation, Universitäten etc.)
• Rigide Haushaltspolitik (weniger staatliche Schulden), um sich für
den Euro zu qualifizieren
Vorteile:
• Teilnahme am Binnenmarkt und dadurch mehr
Absatzmöglichkeiten
• Kapital aus der EU für Investitionen
• Stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen bei intern.
Verhandlungen
Ökonomische Schlüsseldaten der größten
Beitrittsländer (2001)
Referenz
2
Gesamtfläche in km
Einwohner in Millionen
BIP pro Kopf in Euro
BIP pro Kopf in KKS
% am EU-Durchschnitt
Arbeitslosenquote in %
der Erwerbspersonen
Wachstumsrate des BIP
in konstanten Preisen
zum Vorjahr
Polen
Ungarn
312.685
38,6
5100
9200
42
18,4
93.030
10,2
5700
11900
52
5,7
Tschechische
Republik
78.866
10,2
6200
13300
57
8,0
1,1
3,8
3,3
Die polnische Volkswirtschaft
(2001):
• BIP pro Kopf (KKS): 9.200
Euro (42 % des EU-15
Durchschnitts)
• Wachstum: 1,1 % (2000: 4,0%)
• Arbeitslosigkeit: 18,4 %
bei Jugendlichen: 41,5 %
• Inflation: 5,3 %
• Staatliches Defizit: 3,9 %
(2000: 1,8 %)
• Exporte: 29,8 %
• PkW je 1000 Einw.: 272
• Handys je 1000 Einw.: 248
Die polnische
Landwirtschaft (2001):
• Beschäftigte in der Land- u.
Forstwirtschaft: 19,2 %
• Bruttowerschöpfung: 3,4 %
• Direktzahlungen an die
Bauern:
• 2004: 25 % des EU-15Niveaus (Aufstockung aus EURegionalmitteln bis auf 65 %
möglich)
• Ab 2014: 100 % des EU-15Niveaus
• Problem:
• Welcher poln. Bauer verlässt
unter diesen Bedingungen
freiwillig die Landwirtschaft?
Ist Polens Wirtschaft fit für die EU?





Die Assets:
Polen hat ein gutes Bildungssystem (knapp ein Drittel eines
Jahrgangs besucht inzwischen eine Hochschule) und gut
ausgebildete Fachkräfte
Die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe ist
weitgehend abgeschlossen
Einführung der Marktwirtschaft ist weitgehend abgeschlossen
Viele polnische Güter sind international wettbewerbsfähig und
werden ins Ausland exportiert
Bewertung der EU: Polens Wirtschaft ist fit für den Beitritt –
Reformen im Bereich der Steuern, der Landwirtschaft und der
Unabhängigkeit der Zentralbank sind noch notwendig.
Probleme für die polnische Volkswirtschaft – vor und
nach dem Beitritt
 Z.T. veraltete Wirtschaftsstruktur – zuviel Industrie mit veralteten
Anlagen, zu großer Landwirtschaftssektor
 Zu wenig Kapital (auch ausländisches) für neue Investitionen
 Daher ist das größte Problem die Arbeitslosigkeit, insbesondere
die Jugendarbeitslosigkeit und bei wenig qualifizierten Personen
 Problematisch beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist die relativ geringe
Mobilität der Arbeitnehmer
 Schlechte Infrastruktur – insbesondere das Straßennetz muss
dringend modernisiert werden
Künftige Kosten der Erweiterung
Abhängig von künftigen Entscheidungen der EU zum Finanzrahmen
2007 - 2013, besonders im Agrarbereich und bei den Strukturhilfen
Vorschläge für die künftigen Ausgaben der EU ab 2007:
• Die EU-Strukturhilfen sollten stärker mit Wirtschaftswachstum
verknüpft werden: Förderung von Innovationen und der regionalen
Integration durch grenzüberschreitende Infrastruktur
• Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): nicht mehr Preise und Mengen
subventionieren sondern Qualität und ländliche Entwicklung, die die
Verringerung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in den
Beitrittsländern honoriert
• Höhere Ausgaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und
Bildung
Die Kosten der Nichterweiterung der EU
 Beitrittskandidaten: Anreiz zu ökonomischen Reformen wird
geschwächt, ausländische Investitionen werden verzögert und es
kommt zu geringerem Wachstum
 EU-15: durch Verzögerung eines großen Binnenmarktes und
geringerem Wachstum bei den Beitrittskandidaten kommt es zu
Wohlfahrtsverlusten bei der EU-15
 Keine Zusammenarbeit bei organisierter Kriminalität, illegaler
Immigration oder Terrorismus
Folgen:
 größere politische Instabilität in Europa, der Prozess der
Demokratisierung in den Kandidatenländern wird geschwächt
 Euroskeptizismus in den Kandidatenländern steigt

EU-15