Die Europäische Union
Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,
Institutionen und Aufgaben der EU
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Wer macht was
in der Europäischen Union?
In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht
verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben
die Organe der Europäischen Union haben und wie sie
zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die
Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur
Veranschaulichung beitragen.
Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen:
Geschichte der Europäischen Integration, Organe und
Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen,
Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
I N D E X
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
1.
Geschichte der Europäischen Integration
2.
Die drei Säulen der Europäischen Union
3.
Erweiterung der Union
4.
Die Institutionen der EU
5.
Europäischer Rat
6.
Der Rat der Europäischen Union
7.
Stimmverteilung im Rat
8.
Das Europäische Parlament
9.
Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
10.
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
11.
Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
12.
Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion
13.
Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion
14.
Die Europäische Kommission
15.
Die Wahl der Kommissare
16.
Die Aufgaben der Kommission
17.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
18.
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes
19.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
20.
Ziele der Europäischen Verfassung
21.
Ziele der Europäischen Verfassung
22.
Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages
Geschichte
der Europäischen Integration
EGKS
1951
Schuman-Plan
1950
Einheitliche
Europäische
Akte
1986
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Römische Verträge
Gründung EWG+
Euratom
1957
6 Mitgliedstaaten
Vertrag über die
Europäische
Union (Maastricht)
1992
Vertrag von
Amsterdam
1997
Vertrag von
Nizza
2000
Die drei Säulen der
Europäischen Union
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
* Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen
Polizeiliche und Justizielle
Zusammenarbeit in
Strafsachen
Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik
EG
Europäische
Gemeinschaften
EGKS* Euratom
EU
Europäische Union
Erweiterung der Europäischen Union
• 1951
Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS): Belgien, Deutschland,
Frankreich, Italien, Luxemburg,
Niederlande
• 1973
Dänemark, Irland, Vereinigtes
Königreich
Griechenland
Portugal, Spanien
Österreich, Finnland, Schweden
Estland, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn, Zypern
•
•
•
•
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
1981
1986
1995
2004
Die Institutionen der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
Europäischer Rat
(ER)
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der
Europäischen Kommission.
Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die
allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die
erzielten Fortschritte zu überprüfen.
Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU
darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Der Rat der Europäischen Union
Der Rat ist zusammen mit
dem Europäischen
Parlament das
Rechtsetzungsorgan
der Gemeinschaft.
Der Rat sorgt für die
Abstimmung der
Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten
Rat
der
Europäischen
Union
Der Rat und das
Europäische Parlament
setzen den Haushaltsplan
der Gemeinschaft fest.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Der Rat koordiniert die
Zusammenarbeit
der nationalen Gerichte und
Polizeikräfte.
Der Rat schließt im Namen
der Gemeinschaft internationale
Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und einem oder
mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen.
Der Rat entwickelt die
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik auf den
vom Europäischen Rat
ausgearbeiteten Grundlagen.
Zypern Ungarn Tschechien Spanien
[4]
[12]
[12]
[27]
Belgien [12]
Dänemark [7]
Deutschland [29]
Estland [4]
Finnland [7]
Frankreich [29]
Griechenland [12]
Vereinigtes
Königreich [29]
Irland [7]
Für eine qualifizierte Mehrheit
sind 232 von insgesamt 321
Stimmen (72,3%) notwendig.
Rat der Europäischen Union
Der Rat ist das wichtigste
Entscheidungsorgan der
Europäischen Union.
Slowenien [4]
Slowakei [7]
Schweden [10]
Je nach den Themenbereichen ist
jedes Land mit seinen zuständigen
Fachministern vertreten
(Auswärtige Angelegenheiten,
Finanzen, Soziales, Verkehr,
Landwirtschaft usw.).
Portugal [12]
Polen [27]
Österreich [10]
Der Vorsitz des Rates wird von den
Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.
Im 1. Halbjahr 2007 hat
Deutschland den Vorsitz inne.
Italien [29]
Lettland [4] Litauen [7]
Niederlande [13]
Malta [3]
Luxemburg [4]
Zusätzlich muss die
Mehrheit der
Mitgliedstaaten der
Entscheidung zustimmen.
Das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:
732 Abgeordnete
Rechtsetzungsbefugnisse
• Anhörungsverfahren
• Kooperationsverfahren
• Mitentscheidungsverfahren
• Zustimmungsverfahren
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Haushaltsbefugnisse
Kontrolle über
Exekutive
Sitzverteilung im EP nach Ländern
insgesamt 732 Mitglieder aus den
25 EU-Mitgliedstaaten
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
B
CZ
DK
D
EST
GR
E
F
IRL
I
CY
LV
L
H
MT
NL
A
PL
P
SLO
SK
SF
S
GB
LT
D
99
F
78
GB
78
I
78
E
54
NL
27
B
24
GR
24
P
24
S
19
A
18
DK
14
SF
14
IRL
13
L
6
EE
6
LV
9
LT
13
PL
54
CZ
24
SK
14
H
24
SL
7
MT
5
CY
6
Die Fraktionen des
Europäischen Parlaments
199
263
32
33
41
90
30
42
EVP- ED-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten
UEN- Fraktion Union für das Europa der Nationen
L I B E- Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
KVEL/NGL- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
GRÜNE/EFA- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
EDU- Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede
Fraktionslose
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
SPE- Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
Die deutschen Mitglieder des
Europäischen Parlaments
99
deutsche
Abgeordnete
40
CDU
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
9
CSU
23
SPD
13
Grüne
7
FDP
7
PDS
Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste
nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im
Europäischen Parlament
Politische Prioritäten
der EVP-ED-Fraktion
• Europäische Union nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft
• Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger
durch das Europäische Parlament
• Stärkung des Europäischen Parlaments als
Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas
• Erweiterung erst, wenn die Europäische Union
aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten
beitrittsfähig sind
• Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EUMitgliedschaft
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Politische Prioritäten
der EVP-ED-Fraktion
• Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts
• Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen
Binnenmarktes
• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung
neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze
• Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Die Europäische Kommission
•Die Kommission besteht aus
25 Kommissaren aus den
25 EU-Staaten (einschließlich
des Präsidenten).
•Jeder Kommissar hat
eine Stimme.
•Die Kommission ist ein
Kollegialorgan. Daher sind bei
Abstimmungen Minderheiten an
die Mehrheitsmeinung
gebunden.
•Auch bei einer zukünftigen
Erweiterung soll die Zahl der
Kommissare maximal 27
erreichen.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Ernennen
mit qualifizierter
Mehrheit
Staats- und
Regierungschefs
Präsident der
Kommission
Benötigt nach
Anhörung durch
EP dessen
Zustimmung
EP
Kommission nimmt ihre Arbeit auf.
EP
Benötigen nach
Anhörung durch
EP dessen
Zustimmung
Ernennen
Kommissare
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
+
Präsident der
Kommission
Schlagen
Kommissare
vor
Staats- und
Regierungschefs
Mitgliedstaaten
Die Aufgaben der Kommission
Vertretung von EU-Interessen
sowohl gegenüber
dem Ministerrat als auch bei
Verhandlungen mit Drittstaaten
Die Kommission besitzt das
Initiativrecht für die
Ausarbeitung von
Rechtsakten.
Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Europäischen Union
sowie die Verwaltung von EU-Fonds
Europäische
Kommission
Die Kommission führt die
Verhandlungen mit den
Beitrittskandidaten der EU.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Die EU hat keine Regierung,
die Kommission hat teilweise
Aufgaben einer Exekutive.
Die Kommission ist die „Hüterin der
Verträge“. Sie achtet darauf, dass
Verträge und Beschlüsse der EU
eingehalten werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
• Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und
acht Generalanwälten.
• Die Richter und Generalanwälte werden von den
Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs
Jahre ernannt.
• Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und
Anwendung der Gemeinschaftsverträge.
• Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder
dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen
Tagung als Plenum.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Die vier Grundfreiheiten
des Binnenmarktes
• Freier Warenverkehr
• Freier Personenverkehr
• Freier Dienstleistungsverkehr
• Freier Kapitalverkehr
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion
Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der
drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5%
übersteigen.
Die Währung muss dem Europäischen Währungssystem angehören und darf in den letzten beiden
Jahren nicht abgewertet worden sein.
Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten
Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte
überschreiten.
Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht
übersteigen.
Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des
BIP liegen.
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Ziele der
Europäischen Verfassung
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
•
DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT
•
ALLGEMEINE ANWENDUNG DES
GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
•
GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN
•
BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN
EU UND MITGLIEDSTAATEN
•
DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES
•
ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER
EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER
Ziele der
Europäischen Verfassung
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
•
BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS
•
BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
•
EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM
•
EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS
•
FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT,
SICHERHEIT UND RECHT
•
STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER
INTERNATIONALEN BÜHNE
Stand der Ratifikation des
Verfassungsvertrages
(23. Januar 2006)
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
Länder, die bereits ratifiziert haben
Länder, die mit „nein“ gestimmt haben
Länder, die noch nicht entschieden haben

Der Rat der Europäischen Union