Bereiche der Wirtschaftspolitik
• Ordnungspolitik
– Ordnungsrahmen soziale
Marktwirtschaft
– Markt als Ort der
Preisbildung
– Staatliche Eingriffe in
Preisbildung
– Aufrechterhaltung des
Wettbewerbs (Kartellgesetz,
Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb)
Überwiegend in Modul 3-3
• Prozesspolitik
– Konjunkturpolitik
– Wachstums- und
Strukturpolitik
Möglichkeiten staatlicher
Einflussnahme
• Gesetze (Eigentumsordnung, Steuern,
Arbeitsrecht, Bürokratie, Tarifvertragsrecht)
• Finanzpolitik (Steuern, Zölle, Ausgabenpolitik,
Budgetpolitik, Staatsverschuldung
• Geldpolitik (Zinspolitik, Geldmengenpolitik,
Währungspolitik)
• Marktintervention
• Verteilungspolitik
• Nachfrageverhalten des Staats
• …
Wirtschaftspolitische Ziele
• Rahmen des Grundgesetztes: größtmögliche
Freiheit bei sozialer Gerechtigkeit (Zielkonflikt)
• Stabilitätsgesetz von 1967: Ziel ist
gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, d.h. alle
Produktionsfaktoren vollbeschäftigt und alle
Märkte im Gleichgewicht  Konkretere Ziele:
–
–
–
–
–
Stabilität des Preisniveaus
hoher Beschäftigungsstand
außenwirtschaftliches Gleichgewicht
stetiges Wirtschaftswachstum
sozial verträgliche Einkommens- und
Vermögensverteilung
– Umweltschutz
Ziele des
Stabilitätsgesetzes
Ziel: Stabilität des Preisniveaus
• i.a. wird keine absolute Geldwertstabilität
angestrebt, sondern eine relative. Diese ist
gegeben bei einer Inflationsrate von unter 2%
([willkürliche] Definition der EZB)
• Probleme der Inflation
–
–
–
–
Besitzer von Geldvermögen werden geschädigt
Zinsniveau steigt (Investitionsfeindlich)
Gefahr für Stabilität der Währung
ggf. geringer steigende Löhne und Transferleistungen
als Preisanstieg  Kaufkraftverlust für einzelne
Gruppen
– Inflation  höhere NOMINALLöhne  höhere
Steuerprogression
Ziel: hoher Beschäftigungsstand
• Vollbeschäftigung: Arbeitslosenquote <=2%
• Überbeschäftigung: offene Stellen > Arbeitslose
– Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen 
Schlecht für das Wachstum
– tend. stark steigende Löhne 
– Preiserhöhungen (mit schlechteren Exportchancen)
– geringere Leistungsbereitschaft der AN
• Unterbeschäftigung: Arbeitslosenquote >2%
– Rückgang der Nachfrage
– Finanzielle und psychologische Probleme der Betroffenen
– Finanzielle Belastung des Staats (Zuschuss an Arbeitsagentur,
geringere Steuereinnahmen)
– Steigende Lohnnebenkosten (da Beiträge zur Sozialversicherung
sinken)
Ziel: Außenwirtschaftliches
Gleichgewicht
• = Ausgleich der Zahlungsbilanz = alle in Geld
messbaren Transaktionen zwischen In- und
Ausland
• Hauptursache für Ungleichgewicht: Importe <>
Exporte
• Exportüberschüsse  Devisenüberschüsse (tend.
steigender Geldumlauf, gew. Gefahr der Inflation)
• Importüberschüsse  Abnehmende Devisen,
abnehmende Geldmenge, wachstumshemmende
Effekte
• Kompensationstendenzen bei flexiblen
Währungskursen
Ziel: stetiges und angemessenes
Wirtschaftswachstum
• stetig: keine „zu“ große Schwankungen über den
Konjunkturzyklus
• „angemessen“ – ebenfalls sehr relativer Begriff, zurzeit
etwa 2%
• Günstige Bedingungen für Wachstum u.a.:
– niedrige Zinsen (durch hohe Sparrate, niedriges
Staatsverschuldung)  günstige Investitionen
– Attraktiver Wirtschaftsstandort (Rechtliche Rahmenbedingungen,
funktionierender Kapitalmarkt, verlässliche Politik, Stabilität,
niedrige und transparente Steuern, qualifizierte Arbeitnehmer,
günstiges Lohnniveau, gute Infrastruktur)
– hohe Nachfrage
– optimistische Zukunftserwartungen
• Probleme des Wachstums: Umweltbelastung,
Ressourcenverbrauch, auch auf Definitionsproblematik
eingehen
Ziel: Sozial verträgliche
Einkommens- und
Vermögensverteilung
• Zielkonflikt zwischen „Gerechtigkeit“ und
Effizienz
• starke Vermögenskonzentration schlecht für
wirtschaftliche Entwicklung (siehe
Südamerika)
Ziel: Umweltschutz
• Internalisierung externer Kosten
• Lenkungsmaßnahmen derart, dass geringere
Umweltbelastungen
– „Ökosteuern“
– Förderung umweltschonender
Produkte/Technolgien
– Rücknahmeverpflichtungen, Recycling
• Verbote, Grenzwerte

Folien zur ersten Einheit