Forum Medizinrecht Münster e.V.
16.April 2010
Der niedergelassene Arzt/Zahnarzt in der
Insolvenz –
Berufs- und vertragsärztliche Fallstricke
für die Insolvenzverwaltung
Michael Mönig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
vereidigter Buchprüfer
Münster  Berlin  Bochum  Düsseldorf  Leipzig  Hamburg
mönigundpartner
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48143 Münster
Telefon +49 251 384 84 – 333
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Gliederung
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Ursachen der wirtschaftlichen Krise
Sanierung ohne – oder durch ein Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren
Die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters
Bestandteile der ärztlichen Praxis
Die Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Der Insolvenzplan
Besteuerung des Sanierungsgewinns
1. Ursachen der
wirtschaftlichen Krise
Ursachen der Krise
1. Fehlinvestitionen/unzureichende Standortanalysen
2. Unzureichende Finanzplanung/fehlende
Steuerrücklagen
3. Übersteigertes Konsumverhalten
4. Steuersparmodelle/Spekulationsgeschäfte
5. Ehescheidungen
6. Gesetzliche Änderungen von
Vergütungsvorschriften
7. Konjunkturbedingte Gründe/Forderungsausfälle
8. mangelhaftes Debitorenmanagement
Ursachen der Krise
• Änderung der Vergütung in der GKV
(Beispiel RLV seit 01.01.2009)
• Arzneimittelregresse / Verordnungsregresse
• Wirtschaftlichkeitsprüfungen allgemein
• „Falsche“ Leistungserbringung
• „Falsche“ Gestaltung von Kooperationen
2. Sanierung ohne – oder durch
ein Insolvenzverfahren
Ziel jeder Sanierungsberatung
sollte die Insolvenzvermeidung sein!
Warum?
 Insolvenz = Wertevernichtung
 Insolvenz = eigene Regeln
 Insolvenzverlauf = nicht voraussehbar
 Kaum Einfluss auf die Verwalterauswahl
Die Rechtsstellung
des Insolvenzverwalters
Tritt in alle Rechte und
Pflichten ein
These:
Hat fast unbeschränkte „Macht“
Überprüfung
der Insolvenzantragspflicht
bzw. der Antragsstellung
durch fachkundige Berater
Hauptgründe für das
Scheitern einer Sanierung
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Nicht alle Gläubiger stimmen einem
Moratorium zu ( unterschiedliche Sicherheitenlage )
Lieferanten (Kreditversicherer) stellen die
Belieferung ein
Liquide Mittel fehlen (Hausbankenprinzip!)
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Strenge Anforderungen an den Sanierungskredit
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Die rechtzeitige
Insolvenzantragstellung
ist entscheidend!
Warum?
 Das vorläufige Insolvenzverfahren
 Der vorläufige Insolvenzverwalter
Die Privilegien des vorläufigen
„schwachen Insolvenzverwalters“
• keine Haftung
• keine Begründung von
Masseverbindlichkeiten
• keine Lohn- und Gehaltszahlung
Fazit:
Bessere Sanierungsmöglichkeiten
gibt es nicht
Geplant in die Insolvenz
„Schlecht“
geplant
„Gut“ geplant
„Schlecht geplant“
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Werteverzehr bis zum letzten Tag
Überweisung der Guthabenbeträge an Dritte
Forderungseinzug auf andere Konten
Keine Zahlung von Gehältern (3 Monate)
Ablehnung mangels Masse
Firmenbestattung
„Gut geplant“
• Zeitpunkt
• Abwicklungsmodalitäten
• Auswahl des Verwalters
• etc.
3. Das Insolvenzverfahren
Hauptpflichten des Insolvenzverwalters
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Betriebsfortführungsverpflichtung
•
Prüfung von Sanierungsmöglichkeiten
und deren Dokumentation
Konfliktsituation
• Sanierung
• Betriebsfortführung und
• Schutz vor Gläubigern
aber
• § 1 Inso:
„…dient dem Schutz der Gläubiger“
4. Die Möglichkeiten
des
Insolvenzverwalters
Möglichkeiten des
Insolvenzverwalters
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Verwertung der Masse
Eigenverwaltung
Fortführung
Freigabe
Insolvenzplan
5. Bestandteile der ärztlichen
Praxis
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Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Goodwill / Patientenstamm / Zuweiser
Vertragsarztsitz !!!
Bewertungsansätze in der Praxis
Vertragsarztsitz
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Möglichkeiten der Übertragung
Keine Übertragung ohne Praxis
Vorsicht bei der Verzichtserklärung
Problem: Höchstpersönliches Recht
Patientenkartei
• Ärztliche Schweigepflicht
• § 203 StGB
• „Münchener Modell“
Schweigepflicht
Problemkreis: § 203 StGB
• Pflicht zur berufsrechtlichen Verschwiegenheit
• Folgeprobleme:
Forderungseinzug durch Insolvenzverwalter:
Schuldner darf trotz Schweigepflicht dem
Insolvenzverwalter Auskunft über Drittschuldner und
Forderungsgrund geben
(BGH, Beschl. v. 04.03.2004, NZI 2004, 29; LG Berlin
ZinsO 2004, 817)
Neu: BGH vom 05.02.2009!!!
6. Eigenverwaltung
Praxisrelevant bei Apotheken
OVG Berlin (ZVI 2004, 620):
- Alleinige Eigenverantwortlichkeit für
Betriebserlaubnis erforderlich, §§ 5, 7 ApoG
- „keine Aufspaltung in pharmazeutischen und
wirtschaftlichen Teil möglich“
(Rechtsgut Volksgesundheit)
- Lösung: Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270
InsO)
oder Verpachtung (nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApoG)
7. Fortführung der
ärztlichen Praxis
Fortführungshemmnisse
• „Fortführungsunwille“ des Schuldners:
Insolvenzverwalter kann nicht an die Stelle des
Freiberuflers treten
• Berufsrechtliche Einschränkungen infolge des
Insolvenzverfahrens
(Standesordnungen einzelner Freier Berufe)
Fortführung
Fortführungshemmnisse
Auswirkungen der Verfahrenseröffnung im Hinblick auf
berufsrechtliche Regelungen:
• Rechtsanwälte: Widerruf der Zulassung und Bestellung eines
Abwicklers; § 14 II Nr. 7 BRAO, § 55 II BRAO
• Steuerberater: Widerruf der Bestellung und Bestellung eines
Abwicklers; §§ 46 II Nr. 4, 70 V StBerG
• Wirtschaftsprüfer: Widerruf der Bestellung und Bestellung eines
Vertreters; §§ 20 II, Nr. 5, 121 WPO
• Ähnliche Regelungen für Notare und Architekten, anders bei Ärzten
und Zahnärzten (kein Zulassungsentzug)
Fortführung
Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner
Fortführung des Betriebes nur gemeinsam mit
Schuldner möglich
Arbeitsteilung:
– Schuldner arbeitet und rechnet ab
– Insolvenzverwalter (Masse) trägt
Fortführungsverbindlichkeiten
Fortführung
Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner
Ausgaben:
• Laufende Betriebskosten
• Unterhalt des Schuldners
– Notwendiger Unterhalt
– Sachzuwendungen, z. B. unentgeltliche
Überlassung von Wohnräumen
– Soziale Absicherung des Schuldners
– Berechnung?
Fortführung
Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner
Ausgaben – Unterhalt des Schuldners
Berechnung bei laufenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit
i.S.v 850 i ZPO:
Einnahmen brutto
./.erford. Betriebsausgaben
(analog § 850 a Nr. 3 ZPO,
BGH v. 20.03.03, IX ZB 388/02)
./.KV, RV, Steuern
(analog § 850 e ZPO)
Summe = Nettoeinkommen (analog § 850 i ZPO), davon ist dem
Schuldner der in § 850 c ZPO bestimmte Pfändungsfreibetrag zu
belassen
Fortführung der Arztpraxis
Problem Masseverbindlichkeiten
Speziell:
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Arzneimittelregress
Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KV/KZV bis
zu 4 Jahren rückwirkend
Haftung bei Behandlungsfehlern des Arztes
Falsche Leistungserbringung
8. Freigabe
§ 35 Abs. 2 InsO
Auswirkungen auf Zulassung bzw. Zulassungswiderruf?
VG Münster v. 16.07.2009, 9 L 244/09 (§ 80 Abs. 5 VwGO):
Freigabe unerheblich. Keine Relevanz für Frage der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Beschwerde bei OVG eingelegt.
Im Ergebnis wohl erfolglos, da voraussichtlich Zeitpunkt der
Entscheidung maßgeblich
§ 35 Abs.2 InsO
Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus
oder beabsichtigt er, demnächst eine solche
Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter
ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der
selbstständige Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört
und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenz
verfahren geltend gemacht werden können.
9. Der Insolvenzplan
Der Insolvenzplan
Grundgedanken
• Kernstück der Insolvenzordnung
(§§ 217 – 269 InsO)
• jegliche Abweichung von der InsO zulässig
• Autonomie der Gläubiger
Besteuerung des
Sanierungsgewinns
 alles ist möglich
 Finanzverwaltung im Verfahren beteiligen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Michael Mönig
Rechtsanwalt
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