Google Book Search
Eine Herausforderung an
das Urheberrecht
Rainer Kuhlen
FB Informatik und Informationswissenschaft
Universität Konstanz
www.kuhlen.name
Berlin 6. November 2009
CC
In einer digitalisierten und
vernetzten Informations-gesellschaft muss der Zugang
zur weltweiten Information für
jedermann zu jeder Zeit von
jedem Ort für Zwecke der
Bildung und Wissenschaft
sichergestellt werden!
Dieser Vortrag stellt Positionen des Verfassers dar. Sie sind
sicher nicht konträr zu denen des Aktionsbündnisses, gehen aber
über den Fokus des Aktionsbündnisses hinaus.
Warum ist Google Book Search ein Thema geworden?
Bis Anfang 2009 hat Google Book Search niemand beunruhigt
online
Heidelberger Appell
2666 Unterzeichner
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GBS – einige Fakten
4
GBS – einige Fakten
4 Sorten von Büchern/Werken
urheberrechtlich
geschützte und
im Druck
befindliche Werke
verwaiste Werke
(orphan works)
noch
geschützt
Rechteinhaber nicht
auffindbar
urheberrechtlich
geschützte, aber
vergriffene Werke
nicht urheberrechtlich geschützte
(gemeinfreie) Werke
freie Werke
(Gesetze, CC
frei,…)
Ablauf der Schutzfrist
(70 Jahre nach Tod
des Urhebers)
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GBS – einige Fakten
Zielvorstellung
bis 2015
15 Mio
Bücher/Werke
Die Kosten dafür dürften sich auf bis zu
$ 750 Mio. belaufen
Nach anderen Schätzen (DBV) dürfte es
sich um ca. 30 Mio Bücher/Werke
handeln, die zur Digitalisierung anstehen.
derzeit ca.
10 Mio
Bücher/Werke
davon 2 Mio. gemeinfrei
davon 2 Mio. kommerziell
verfügbar (Verlags/Partnerprogramm)
davon 6 Mio. vergriffen
oder verwaist
GBS – Verlags-/Partnerprogramm
GBS – Bibliotheksprogramm
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GBS – einige technische Probleme
schlecht gescannte Seiten –
manchmal fehlen Seiten
Schrifterkennung (OCR) war
bei deutschsprachigen Texten,
vor allem bei Frakturschrift
problematisch
schlechte Suchleistung, nicht
zuletzt wegen unzulänglicher
(falscher) Metadaten
auch gemeinfreie Werke
werden oft nicht vollständig
angezeigt
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GBS – einige Fakten - Bibliotheksprogramm
8
GBS – einige Fakten - Bibliotheksprogramm
Vergriffene
und verwaiste
Werke
Rechteinhaber
zum Teil bekannt
i.d.R. Verlage können aber auch
Autoren sein
GBS trifft vertragliche Vereinbarungen für die
Bestände aus derzeit ca. 30
Universitätsbibliotheken weltweit
Den teilnehmenden Bibliotheken werden Kopien
„ihrer“ Dateien zur Archivierung und anderen
(eigenen) Verwendungszwecken zur Verfügung stehen.
Google reklamiert keine exklusiven Nutzungsrechte,
schon gar nicht an den Werken selber.
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GBS – einige Fakten - Bibliotheksprogramm
urheberrechtlich
Scannen ist
Vervielfältigung
Nach deutschen UrhR
wäre GBS Digitalisieren
ein UrhR-Verstoß
Vervielfältigung
öffentliche
Zugänglichmachung
Aktion des Scannen geschieht
aber in den USA (bislang auch mit
Blick auf die Suchmaschine) –
deutsches Recht in diesem Fall
irrelevant
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GBS – einige Fakten - Bibliotheksprogramm
urheberrechtlich
GBS über das Internet ist
öffentl. Zugänglichmachung
Wenn Zugriff von
Deutschland, dann
auch nach internat.
Recht Verstoß gegen
das UrhR
Vervielfältigung
öffentliche
Zugänglichmachung
Aber nur, wenn auch in den USA
GBS öZ als Verstoß gegen das
Copyright gewertet würde
Das ist nicht zuletzt wegen
Beschränkung auf USA und fair
use Prinzip unentschieden
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Beginn des Streits
Zweifelhaft also, ob
bislang über GBS urhr
oder copyrightVerletzungen vorliegen
trotzdem
2005 Klage
eines USVerlegerverbandes und
einer Autorengewerkschaft
(author´s guild)
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Beginn einer Einigung?
Wie meistens in solch komplexen kommerziellen
Angelegenheit beschließen die Parteien, sich auf
einen Vergleich zu einigen, der von einem Gericht
verbindlich gemacht werden muss. Das hat gut zwei
Jahre gedauert und einige Dutzend Millionen $
gekostet.
Das ist das Google Book
Settlement
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Settlement - vorgesehen
weiterhin Opt-out-Modell (Widerspruch bis zum 5.9.2009
war vorgesehen) – falls nicht:
Google bietet jedem Autor, wenn er sein Werk registriert hat, als Entgelt
für die Digitalisierung seines Werks $60 an.
Zeit dafür bis Anfang Januar 2010
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Settlement - vorgesehen
Google kann verwaiste Werke in GBS aufnehmen, ohne
spätere rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen
worst case – Herausnahme des verwaisten Werke bzw.
Entschädigung des aufgetauchten Rechteinhaber
Zentrale Kritik
Zwar hat Google keine exklusiven Rechte an den verwaisten
Werken, aber Konkurrenten werden durch das Settlement nicht
wie Google straffrei gestellt
Kartellrechtliche Vorwurf der Monopolzuweisung
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Settlement - vorgesehen
Previews
In den USA Suche in der gesamten Google-Datenbank nach digitalisierten
Büchern kostenfrei und bis zu 20% des Textes von nicht mehr lieferbaren
oder verwaisten Büchern einzusehen.
(Die Regelungen variieren je nach Kategorie wie z.B. Sach-/Fachbuch oder
Belletristik).
Erweitern des bisherigen freeconomics-Modell durch
zukünftige pay-per-view-Dienste
Consumer Purchases
Nutzer/Verbraucher haben die Möglichkeit, unbefristeten Online-Zugang
zu den Texten vergriffener Bücher im Volltextformat zu erwerben.
Im Falle noch lieferbarer Titel müssen die Rechteinhaber ihr
Einverständnis geben.
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Settlement - vorgesehen
Institutional Subscriptions
Nutzerinnen und Nutzer mit Zugehörigkeit zu einer Institution können
Titel in der Institutional Subscription Database (ISD) im Volltext-Format
einsehen.
Dazu gehören alle Titel, die zwar noch urheberrechtlich geschützt, aber
nicht mehr im Buchhandel erhältlich, also vergriffen sind.
Free Public Access Service
Google bietet höheren (nicht-kommerziellen) Bildungseinrichtungen und
Öffentlichen Bibliotheken auf der Grundlage bestimmter Bedingungen
kostenfreien öffentlichen Zugriff an
(zum Teil beschränkt auf eine einziges Computerterminal pro
Bibliotheksgebäude).
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Settlement - vorgesehen
Erweitern des bisherigen freeconomics-Modell durch
zukünftige pay-per-view-Dienste
Abrechnung über ein Book Rights Registry:
 63% der Erlöse an Rechteinhaber
 37 % bei Google
Information selber ist frei
verdient wird mit anderem,
z.B. und überwiegend durch
Werbung,
aber auch durch
Mehrwertleistungen
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Einsprüche
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Einsprüche von Regulierungsinstanzen law/politics
Deutschland
BMJ
Politik und Informationswirtschaft fordern Opt-in-Politik
für GBS
Börsenverein
Bundesregierung (BMJ)
legen scharfen Widerspruch
gegen Settlement ein
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Einsprüche der Regulierungsinstanz law/politics
online
The Federal Republic of Germany is historically called "Das Land der
Dichter und Denker" (the land of poets and thinkers). German
literature can be traced back to the Middle Ages and the works of such
accomplished authors as Walther von der Vogelweide and Wolfram
von Eschenbach.
Germany can rightfully claim the mantle of birthplace of modern
printing and publishing. In 1439, Johannes Gutenberg of Mainz
initiated the worldwide revolution in information through his invention of
movable type printing technology, a transformation that can
only be likened to the Internet of today.
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Regulierungsinstanzen für W&I – Bundesregierung
online
ohne legislatives Mandat
nur privat ausgehandelt
nur aus kommerziellen Interesse verfasst
verstößt gegen internationale CopyrightVerträge – Bern, TRIPS, WIPO, EU,…..
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Regulierungsinstanzen für W&I – Bundesregierung
online
will irrevocably alter the landscape of international copyright
law by impacting the rights of German authors, publishers and
digital libraries
The proposed Settlement is contrary to both the Berne
Convention and the WCT WIPO]. For example, pursuant to Article
6 of the WCT, authors enjoy the exclusive right of making
available the original and copies of their literary works to the
public. Similarly, Germany and EU law grants
to authors the exclusive right of making available.
Under the German Copyright Act, authors as
rightholders must give consent before any literary work is
digitally copied or displayed.
Digitization constitutes reproduction within the meaning of
Section 16 of the German Copyright Act and thus represents an
exclusive right of the author.
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Paradoxes urhr Problem
Nach internationalem UrhR (Berner Konvention) gilt das
Inländerprinzip
garantiert allen Personen aus jedem Unterzeichnerstaat
die gleichen Rechte, die jedem Einwohner in jedem der
Unterzeichner-Staaten genießen
z.B. Urheber aus Deutschland genießen in den USA den
Schutz des USA-Copyright
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Paradoxes urhr Problem
Urheber aus Deutschland genießen in den USA den Schutz
des USA-Copyright
daraus folgt auch, dass Rechtsprechung und Auslegung des
US Copyright ebenfalls für deutsche Urheber zutreffen
d.h. bei angenommenem (privatwirtschaftlichem)
Settlement und bei nicht explizit ausgesprochenem
Widerspruch können deutsche Urheber ihre in
Deutschland garantierten Rechte nicht wahrnehmen und
geben alle Rechte an GBS ab
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Settlement –noch nicht ganz tot
New Yorker Richter Denny Chin
Bis zum 9. November sollen Google und die
amerikanische Buchbranche eine überarbeitete
Version ihrer Vereinbarung präsentieren
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Interesse von Wissenschaft (Nutzern)
Aktionsbündnis empfiehlt keinen Widerspruch gegen GBS
und das Settlement und keine Rechtewahrnehmung durch
die VG Wort
warum?
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Interesse von Wissenschaft (Nutzern)
Sichtbarkeit von vergriffenen (und verwaisten) Werken im
Interesse von Wissenschaft
Wissenschaftler streben eine größtmögliche Sichtbarkeit ihrer Werke
und die Aufnahme ihre Ideen und Resultate durch andere an.
Das erhöht die Reputation der Autoren, weniger die Anzahl der
verkauften Werke oder der erteilten kommerziellen Lizenzen.
Reputation hat Auswirkungen auf die Karriere der Autoren und damit
auch – als wichtiger „Nebeneffekt“ – auf deren wirtschaftliche
Absicherung.
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Interesse von Wissenschaft (Nutzern)
Wissenschaftliche Autoren sind nicht in erster Linie an der
kommerziellen Verwertung ihrer Werke interessiert.
Aus Urheberrechtssicht wollen sie ihre Persönlichkeitsrechte
gesichert sehen, z.B. die Anerkennung als Autor.
Autoren in der Wissenschaft sind immer auch Nutzer. Als Nutzer
wollen sie zu möglichst vielen Werken umfassenden und
ungehinderten Zugriff auf publizierte Werke haben.
Sie wollen auch das Recht haben, mit diesen Werken ganz im Sinne
der Berliner Open-Access-Deklaration oder einer weitgehenden
Creative-Commons-Lizenz freizügig zu arbeiten.
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Direktverhandlungen mit Google
Ziele
a)
Die von den Autoren für GBS freigestellten Werke dürfen nicht
durch eine kommerzielle Vermarktung (pay-per-view-Dienste)
der freien Verfügbarkeit entzogen werden.
D.h. auch gegen pay-per-view-Dienste bestünden keine Einwände,
wenn parallel die freie Verfügbarkeit garantiert bliebe.
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Direktverhandlungen mit Google
Ziele
b)
Gegen eine kommerzielle Verwertung, z.B. über
Werbeeinnahmen, die weiterhin die „freie Verfügbarkeit“ sicherstellt,
gibt es keine Einwände.
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Direktverhandlungen mit Google
Ziele
c)
Durch die Digitalisierung und Anzeige in GBS dürfen keine
exklusiven Rechte in dem Sinne entstehen, dass eine weitere
öffentliche Zugänglichmachung der ursprünglichen Werke (in
digitaler Form) ausgeschlossen wäre.
D.h. Wissenschaftler dürfen weiterhin ihre Werke selber
digitalisieren (und auf der eigenen Website bereitstellen) oder dies
anderen nicht-kommerziellen Anbietern (z.B. Bibliotheken) erlauben.
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Direktverhandlungen mit Google
Ziele
d)
Diese Forderung der nicht-exklusiven Rechte muss unbedingt
auch auf die Digitalisierung der verwaisten Werke ausgeweitet
werden.
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Schlussfolgerungen
Thesen
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Schlussfolgerungen - Thesen
Google Book Search wurde und wird möglich durch die
Unfähigkeit der internationalen UrhR-Gesetzgebung, ein
modernes, den elektronischen Umgebungen adäquates
Recht zu schaffen
Selbst isolierte Schrankenlösungen, wie z.B. zur Regelung
des Umgangs mit verwaisten Werken, sind bislang nicht
vereinbart worden
EU mahnt das jetzt an
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Schlussfolgerungen - Thesen
Google Book Search kann dazu beitragen, Verkrustungen
des Urheberrechts aufzubrechen
Festhalten an einer
naturrechtlichen Begründung
und einem romantisierenden
Verständnis vom individuellen
Autor und einem obsoleten
Verständnis des geschlossenen
Werks
Überbetonung der privaten Ansprüche
an intellektuellen Eigentumsrechte (der
Urheber, aber eigentlich der Verwerter)
bei Vernachlässigung des
Gemeinschaftsinteresse
(Art 15, Abs. 2 GG)
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Schlussfolgerungen - Thesen
Google Book Search kann dazu beitragen, Verkrustungen
des Urheberrechts aufzubrechen
Unsinnige
Verschränkungen von
Persönlichkeitsrechten und
Verwertungsrechten
unsinniges Beharren auf ein
monistisches und einheitliches
Urheberrecht
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Schlussfolgerungen – Thesen
Google Book Search kann dazu beitragen, Verkrustungen
bei dem urheberrechtlichen Schutz der kommerziellen
Geschäftsmodellen der Verlagswirtschaft aufzubrechen
Nötig: ein strikte Trennung von Schutzrecht und
Leistungsschutzrecht
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Schlussfolgerungen - Thesen
Google Book Search kann dazu beitragen, dass die Politik
den Kulturauftrag ernster nimmt, das kulturelle Erbe in
öffentlicher Verantwortung und Zuständigkeit, in erster
Linie der Bibliotheken, zu digitalisieren.
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Fragen - Diskussion
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CC als Möglichkeit,
informationelle Autonomie/
Selbstbestimmung von Autoren
zurückzugewinnen und OA zu
ermöglichen
im Rahmen des
Urheberrechts, aber mit
Verzicht auf einige
Verwertungsrechte
Folien auf www.kuhlen.name
41

Document