Bremer Kliniken
retten!
Versorgungsqualität
statt
Stellenabbau
Bremer Kliniken schreiben
rote Zahlen!
• Größte „Sorgenkind“ in Bremen:
Klinikum-Mitte mit seinem Ersatzneubau
• Klinikum-Ost ebenfalls angeschlagen
• Klinikum-Nord und LdW sind
einigermaßen gut aufgestellt
Wo kommen die Verluste her?
• Wurde in den Kliniken vom Personal zu
viel Kaffee getrunken?
• Sind die Tarifabschlüsse zu hoch?
• Wurde schlecht gewirtschaftet?
NEIN!
N E I N !!
N E I N !!!
DIE LINKE:
• „Gesundheitsreformgesetze“ der letzten
Jahre haben die Kliniken finanziell
benachteiligt
• Kliniken wurden mit Sonderopfern und
Budgetdeckelungen überzogen
• Neues Krankenhausfinanzierungsgesetz lässt die Maximalversorger
systematisch zur Ader
Besonders in Bremen
• … leiden die Kliniken darunter, dass die
gesetzlich vorgeschriebene Investitionsfinanzierung durch den Senat über
Jahre nicht bedarfsgerecht erfolgte!
• … begeht der Senat damit systematisch
Rechtsbruch und nur wenige setzten
sich für den Erhalt der Kliniken ein!
Stattdessen ...
• holt der Senat einen „Sanierungsexperten“
(Hansen) aus Berlin an die Holdingspitze
• wird ein widerständiger Geschäftsführer
(Stremmel) entlassen
• unterliegenden die anderen
Geschäftsführer dem Durchgriffsrecht des
„Sanierungsexperten“
Wie wollen Senatorin Rosenköter,
Staatsrat Schulte-Sasse und Sanierer
Hansen die Kliniken retten?
• Die Zauberformel heißt:
Eigensanierung durch
Personalabbau
• Die Zauberformel heißt:
Streichung von 1.000
und mehr Vollzeitstellen
Eigensanierung durch
Personalabbau bedeutet:
• 200 Mio. € für den Ersatzneubau im KlinikumMitte werden durch eine Bürgschaft
abgedeckt
 Senat bezahlt keinen Cent dazu!
• Bereits aufgelaufene Schulden (Investitionsstau) und künftige Investitionen sollen
Kliniken selbst „erwirtschaften“
 Senat bezahlt keinen Cent dazu!
Eigensanierung durch
Personalabbau bedeutet:
• Stellenabbau von 1000 Vollkräften mittelfristig
bzw. mehrere Hundert bis Ende dieses
Jahres führen mit sehr großer Sicherheit zu
Qualitätseinbußen.
• Versorgungsqualität für Bevölkerung wird
schlechter
– darunter leidet der Ruf
– Patienten bleiben aus
– Erlöse nehmen ab
 Teufelsspirale nach unten beginnt ...
Für viele PatientenInnen und
Beschäftigte ist dieses Vorgehen
unverständlich ...
wenn es da nicht noch
einen Plan hinter dem Plan gäbe
...
Der Plan hinter dem Plan
• In der BRD gibt es ein breites Bündnis
von Politikern und Lobbyisten die das
Modell eines „schlanken Staates“ durchsetzen wollen: Abschaffung der Solidargemeinschaft und Privatisierung der
sozialen Sicherung.
Der Plan hinter dem Plan
• Diese „neoliberale“ Variante des
globalisierten Kapitalismus nützt den
Reichen und Konzernen: sie werden
von Unternehmens-, individuellen Vermögenssteuern und Lohn(neben)kosten
befreit!
Der Plan hinter dem Plan
• Aber erst diese Steuern und Sozialabgaben ermöglichen es dem Bürger im
Sozialstaat durch Rentenversicherung,
Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung ein würdiges Leben zu
führen.
Der Plan hinter dem Plan
• Durch Riester-Rente und Agenda 2010 sind
bereits zwei sozialstaatliche Kernbereiche
zerstört worden.
• Mit Zuzahlungen, Praxis- und Rezeptgebühren und die bereits breitflächig angelegte Privatisierung von Krankenhäusern
wird jetzt die Abschaffung der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorbereitet.
Der Plan hinter dem Plan
Was jetzt mit den kommunalen Kliniken in
Bremen passiert, folgt der Dramaturgie dieses
Planes hinter dem Plan:
Die Stadt zahlt nicht, obwohl sie müsste. Die
„Gesundheitsreformen“ der letzten Jahren
strangulieren zusätzlich die Kliniken. Die Eigensanierung durch Personalabbau und folgende
Qualitätsverluste ist der Auftakt zur Vollprivatisierung!
Die Heuschrecken lauern schon. Wehrt Euch!!
DIE LINKE steht für:
• Versorgunsqualität statt Stellenabbau:
Der Abbau von 1000 Stellen in den Bremer
Kliniken muss gestoppt werden, die neuen
herabgesetzten Mindestbesetzungen für die
Stationen sind zurück zu nehmen!
• Kommunal vor Privat:
bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung
der Kliniken muss gesichert werden, damit
die Heuschrecken keine Chance haben!
DIE LINKE steht für:
• Gute Arbeitsbedingungen statt
Tarifdumping und Ausgliederung in
private Firmen:
die Ausgliederung der Küche, des
Reinigungsdienstes, der IT, der Radiologie
über die Holding in private Firmen muss
beendet werden.
Initiativen und Aktionen
• 9. September 2008:
Aktionstag der Betriebsräte und dem
bundesweiten Bündnis „Der Deckel muss weg“.
• 22. Oktober 2008:
Tagung in der Bürgerschaft „Bremer Kliniken
retten! Versorgungsqualität statt Stellabbau“.
• 11. November 2008:
Parlamentsdebatte und außerparlamentarische
Aktionen zur Rettung Bremer Kliniken

Bremer Kliniken retten!