Der Schutz sexueller
Identität in der EU
Referat von
Felix Werdermann,
18.06.2009
Europäisches Parlament



1983: EU fordert Sowjetunion auf, Verfolgung
von Homosexuellen zu beenden
1984: Resolution über sexuelle
Diskriminierung am Arbeitsplatz
1994: Resolution über gleiche Rechte von
homosexuellen Frauen und Männern in der
EG: Es müssen „alle Bürger gleich behandelt
werden ungeachtet ihrer sexuellen
Orientierung“
Europäisches Parlament - Konflikte


1996: Rumänien beschließt Beibehaltung
des Totalverbots homosexueller Kontakte,
Europaparlament protestiert (Resolution),
rumänisches Parlament revidiert seine
Entscheidung
1997: Niederlande wollen Schutzkategorie
„sexuelle Orientierung“ aus dem EU-Vertrag
nehmen, Europaparlament setzt die
Kategorie durch
Europäisches Parlament





Artikel 2, 3 und 4 der Entschließung zur Gleichberechtigung von
Schwulen und Lesben in der Europäischen Union (1998)
Das Europäische Parlament…
…fordert alle beitrittswilligen Länder auf, alle Gesetze aufzuheben, die
die Menschenrechte von Lesben und Schwulen verletzen,
insbesondere diskriminierende Bestimmungen über das
Mündigkeitsalter;
…fordert die Kommmission auf, die Achtung der Menschenrechte von
Schwulen und Lesben bei den Verhandlungen mit den beitrittswilligen
Ländern zu berücksichtigen;
…fordert die Kommission auf, bei ihrer bis Ende des Jahres
vorzunehmenden Prüfung der Beitrittsgesuche der mittel- und
osteuropäischen Länder die Menschenrechtslage von Schwulen und
Lesben in diesen Ländern besonders sorgfältig zu prüfen;
Europäische Kommission


1991: Kommissionsmitglied für soziale
Angelegenheiten richtet Abteilung für Kontakt
zu Homosexuellenorganisationen ein
Folgejahre: verschiedene Studien über
Homosexuelle in der EU werden in Auftrag
gegeben
Europäische Kommission




1999: Anti-Diskriminierungspaket
vorgeschlagen
Beschäftigungs-Richtlinie
Antirassismus-Richtlinie
Aktionsprogramm für 2001-2006
Europäischer Rat


1997: Vertrag von Amsterdam sieht vor, dass
der Rat auf Vorschlag der Kommission
einstimmig Maßnahmen gegen
Diskriminierung auf Grund sexueller
Orientierung durchsetzen darf
1999: Rat setzt Konvent ein zur Ausarbeitung
einer Grundrechts-Charta
Rechtliche Grundlagen


Artikel 13 des EG-Vertrags (seit 1999)
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen
dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch
den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen
Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments
einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts,
der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion
oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
Rechtliche Grundlagen


Artikel 21 der Grundrechts-Charta (2000)
(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des
Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der
ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen
Merkmale, der Sprache, der Religion oder der
Weltanschauung, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen
Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung, sind verboten.
Rechtliche Grundlagen


Artikel 1 der Richtlinie des Europäischen Rates zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf (2000)
Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines
allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der
Diskriminierung wegen der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und
Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung in den
Mitgliedstaaten.
Unmittelbare Diskriminierung


[Es] liegt eine unmittelbare Diskriminierung
vor, wenn eine Person wegen eines der in
Artikel 1 genannten Gründe [z.B. sexuelle
Orientierung] in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige Behandlung
erfährt, als eine andere Person erfährt,
erfahren hat oder erfahren würde;
Ziel: Formale Gleichbehandlung
Mittelbare Diskriminierung


[Es] liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn
dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien
oder Verfahren Personen mit einer bestimmten
Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten
Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer
bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber
anderen Personen in besonderer Weise
benachteiligen können […]
Ziel: Ergebnisgleichheit
Mittelbare Diskriminierung



Beispiel: Viele Unternehmen stellen neue
Arbeitskräfte aufgrund von Empfehlungen
der bereits bei ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer ein und nicht über externe
Anzeigen oder Arbeitsämter
Bestehende Ungleichgewichte bei
Arbeitskräften bleiben bestehen
Kann im rechtlichen Sinne Diskriminierung
bedeuten
Mittelbare Diskriminierung –
Ausnahmen I




Es sei denn,…
…diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind
durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt,
und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels
angemessen und erforderlich
Beispiel 1: Alter als Kriterium ist gerechtfertig, wenn
ein Schauspieler für ein Opa gesucht wird
Beispiel 2: Alter als Kriterium kann gerechtfertigt
sein, wenn dies bei der Beschäftigungspolitik
erforderlich ist.
Mittelbare Diskriminierung –
Ausnahmen II



Es sei denn,…
… der Arbeitgeber oder jede Person oder Organisation, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet, ist im Falle von Personen
mit einer bestimmten Behinderung aufgrund des
einzelstaatlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maßnahmen
entsprechend den in Artikel 5 enthaltenen Grundsätzen
vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift, dieses
Kriterium oder dieses Verfahren ergebenden Nachteile zu
beseitigen.
Umsetzung positiver Maßnahmen, die auf Vermeidung oder
Ausgleich von Diskriminierungsgründen abzielt, ist rechtlich
abgedeckt.
Antidiskriminierungs-Richtlinie:
Geltungsbereich




Bedingungen für den Zugang zu
Erwerbstätigkeit (z.B. Auswahlkriterien)
Zugang zu Berufsberatung,
Berufsausbildung und Weiterbildung
Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn)
Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder
Arbeitgeberorganisation
Diskriminierung in der EU




Mehr als 50 % aller EU-Bürger sagen, dass
Homophobie in ihrem Land weit verbreitet ist
Diskriminierung findet in allen Bereichen statt
– von der Schule bis zum Asylverfahren
Angst führt zu Unsichtbarkeit als
Überlebensstrategie
Wenig Anzeigen, u.a. wegen geringer
Sensibilität auf Seiten der Polizei
Unterschiede zwischen EU-Staaten I




Recht auf Versammlungsfreiheit?
Verbannung oder Behinderung von friedlichen
Demos in Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Rumänien und Bulgarien
Fehlender Schutz vor Gegen-Demonstranten in
Schweden, Tschechien, Ungarn und Italien
In anderen Ländern: Regierungsvertreter beteiligen
sich an Versammlungen und Feierlichkeiten
Unterschiede zwischen EU-Staaten II



Rechtliche Gleichstellung von Partnerschaft?
Keine Partnerschaftsrechte in Österreich,
Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland,
Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Malta, Polen, Rumänien und Slowakei
Gleiche Rechte wie heterosexuelle Paare in
Belgien, Niederlanden und Spanien
Unterschiede zwischen EU-Staaten III



Öffentliche Akzeptanz für Gleichstellung der
Partnerschaft?
70-80 Prozent Zustimmung in Niederlanden,
Schweden und Dänemark
10-15 Prozent Zustimmung in Rumänien,
Lettland und Zypern
Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung fördert
positive Einstellung gegenüber LGBT
Unterschiede innerhalb EU-Staaten



Von Mobbing betroffen sind vor allem jüngere
Menschen
Negative Einstellungen gegenüber LGBT
haben vor allem ältere, schlecht gebildete
Männer
Einstellungen gegen Transgender-Personen
sind besonders negativ
Arbeitsmarkt


LBGT sind oft Diskriminierungen am
Arbeitsplatz ausgesetzt: Schikanieren,
Mobbing, Scherze, Ausschluss
Mehrheit zögert daher, sexuelle Orientierung
am Arbeitsplatz offenzulegen
Bildung



Verbale Homophobie, zum Beispiel durch
den Begriff „schwul“
Schulleitung und Lehrer/innen nehmen
Probleme oft nicht ernst
Wenige positive Bilder von LGBT in
Erziehung
Gesundheit



Reaktionen von Gesundheitspersonal sehr
unterschiedlich
Falls negativ: Gefahr, dass Betroffene
seltener Gesundheits-Leistungen in
Anspruch nehmen
Studien: LGBT leiden unter geringerer
mentaler und physischer Gesundheit
Sport


Hauptproblem: Unsichtbarkeit von
Sportler/innen, die nicht der Norm
entsprechen
Sportvereine unternehmen kaum
Anstrengungen – insbesondere im Vergleich
zum Kampf gegen Rassismus
Medien



Teilweise homophobe Sprache,
Homosexualität teilweise ein Tabu
Schwule werden öfter gezeigt als Lesben
oder Transgender-Personen
Berichte oft in Zusammenhang mit halberotischen Illustrationen
Asyl



Fast alle EU-Mitgliedsstaaten erkennen
Verfolgung auf Grund von sexueller
Orientierung als Asylgrund an
Im Asylverfahren: schwierig, intime
Informationen (über sexuelle Orientierung)
gegenüber Behörden preiszugeben
Oftmals Ablehnung: unglaubwürdig oder
Möglichkeit, in Herkunftsland „privat“ als
Homosexuelle/r zu leben
Diskussionsfragen


Warum hat ausgerechnet das europäische
Parlament eine Vorreiter-Rolle beim Schutz
sexueller Identität gespielt?
Wie ist der Widerspruch zwischen Anspruch
und Wirklichkeit beim Schutz sexueller
Identität in der EU zu erklären?
Quellen






Grundrechte-Charta der EU: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
EG-Vertrag:
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002E/pdf/12002E_DE.pdf
Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf:
http://www.hrea.org/erc/Library/hrdocs/eu/2000-78-EC-de.pdf
Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen
Union:
http://www.europarl.europa.eu/pv2/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&SDOCTA=10&TXTLST
=7&TPV=DEF&POS=1&Type_Doc=RESOL&DATE=170998&DATEF=980917&TYPEF=B4
&[email protected][email protected][email protected][email protected][email protected]|YEA
[email protected][email protected]&LANGUE=DE
Helmut Graupner: Keine Liebe zweiter Klasse;
http://www.rklambda.at/dokumente/publikationen/KL2K-4_02022004.pdf
European Union Agency for Fundamental Rights (FRA): Homophobia and Discrimination
on Grounds of Sexual Orientation and Gender Identity Part II:
http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/hdgso_part2_summary_en.pdf

Der Schutz sexueller Identität in der EU