Strafrecht BT
Köperverletzungsdelikte
Vorlesung vom 26. Oktober 2009
HS 2009
Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber
Institut für Strafrecht und Kriminologie
Universität Bern
Körperverletzung (Art. 122 - 126) – Einordnung
und Gliederung der Straftatbestände im Gesetz
> 1. Titel: Straftaten gegen Leib und Leben
- Tötung (Art. 111 - 117)
- Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 121)
- Körperverletzung (Art. 122 - 126)
- Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 - 136)
> Ziff. 3: Körperverletzung
- Art. 122: Schwere Körperverletzung
- Art. 123: Einfache Körperverletzung
- (Art. 124: aufgehoben)
- Art. 125: Fahrlässige Körperverletzung
- Art. 126: Tätlichkeit
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Körperverletzung
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Körperverletzung (Art. 122 - 126) – Geschütztes Rechtsgut, Tatobjekt, Tathandlung
> Geschütztes Rechtsgut: körperliche Integrität, d.h. körperliche und
geistige Gesundheit
> Tatobjekt: Mensch
- von der Geburt bis zum Tod
- Selbstverletzung bzw. Selbstverstümmelung grundsätzlich nicht
strafbar
–
Ausnahmen: Art. 95 MStG, Art. 19a BetMG
- unabhängig vom bestehenden Gesundheitszustand
- Prothesen, wenn fest mit Körper verbunden
> Tathandlung: jede Handlung die zu einer Schädigung am Körper oder
zu einer Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit
führt
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Körperverletzung
Folie 3
Körperverletzung (Art. 122 - 126) – Inhaltliche
Gliederung bzw. Systematik
Körperverletzung
Fahrlässige
Körperverletzung
(Art. 125)
Vorsätzliche
Körperverletzung
Qualifikation
Schwere Kv.
(Art. 122)
Grundtatbestand
Privilegierung
Einfache Kv.
(Art. 123)
Tätlichkeit
(Art. 126)
Qualifikation
(Ziff. 2)
schwere
fahrl. Kv.
Abs. 2
einfache
fahrl. Kv.
Abs. 1
Privilegierung
(Ziff. 1 Abs. 1)
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Körperverletzung
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1)
– Allgemeines
Art. 123: Einfache Körperverletzung
1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise (Abgrenzung zur schweren
Körperverletzung in Art. 122) an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf
Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (…)
> Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 als Grundtatbestand aller Körperverletzungs-
delikte
> negative Abgrenzung gegenüber Art. 122 und Art. 126: alle Körperver-
letzungen, die einerseits nicht schwer (Abgrenzung gegenüber
Art. 122) und andererseits keine blosse Tätlichkeiten (Abgrenzungen
gegenüber Art. 126) sind
> Antragsdelikt
- Art. 30: durch verletzte Person oder gesetzlicher Vertreter oder
Angehörige
- Art. 31: Antragsfrist von drei Monaten
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Körperverletzung
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1)
– Taterfolg
> "Schädigung an Körper oder Gesundheit"
> "nicht bloss harmlose Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder
des gesundheitlichen Wohlbefindens"
> Gesundheitsschädigung
- körperliche und geistige Gesundheit
- jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen
(= krankhaften) Zustands; Verursachung von Krankheiten und von
Verletzungen
- eindeutige begriffliche Festlegung nicht möglich
> Schädigung des Körpers
- geringe eigenständige Bedeutung; "Auffang-Variante"
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Körperverletzung
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2)
– Privilegierung: leichte Fälle
Art. 123: Einfache Körperverletzung
1. (…)
In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).
> schwierige Grenzziehung zum Grundtatbestand (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1)
sowie zur Tätlichkeit (Art. 126)
> "Beeinträchtigungen der gesundheitlichen Integrität von untergeord-
neter Bedeutung"
> "leichter Fall" als unbestimmter Rechtsbegriff; richterliche Auslegung
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2) –
Qualifizierung: Gliederung
Art. 123: Einfache Körperverletzung
2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter
wird von Amtes wegen verfolgt, (…)
> zwei Qualifikationsgründe
- gefährliche Vorgehensweise (Abs. 2): Anknüpfung an Tatmittel
- verwerfliche Vorgehensweise (Abs. 3-6): Anknüpfung an die
Person des Opfers (besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers)
> Rechtsfolge: Offizialdelikt (Verfolgung von Amtes wegen)
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2) –
Qualifizierung: Gefährliche Tatmittel (Abs. 2)
Art. 123: Einfache Körperverletzung
2. (…) wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht,
Gefährliche Tatmittel
> Gift
- Substanz, die infolge chemischer Einwirkung auf den menschlichen Körper
die Gesundheit schädigt oder das Leben zerstören kann
- relativer Begriff: konkrete Dosierung, Empfindlichkeit des Opfers
> Waffe
- alle Gegenstände, die ihrer Bestimmung nach zu Angriff und Verteidigung
dienen (Bundesgericht) und zur Verursachung des Todes oder einer
schweren Körperverletzung bestimmt sind (Ergänzung durch Lehre)
- bestimmungsgemässer Einsatz
> gefährlicher Gegenstand
- Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit so eingesetzt wird, dass die
Gefahr einer schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 herbeigeführt wird
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2) –
Qualifizierung: Wehrloses Opfer, Obhut (Abs. 3)
2. (…)
wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter
seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind,
(…)
> wehrlos: wer sich in einem Zustand befindet, in dem er/sie unter den
konkreten Umständen nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen
- aus körperlichen oder psychischen Gründen
- z.B.: gebrechliche oder verletzte Person; schlafende, gefesselte
oder geisteskranke Personen
> Obhutsverhältnis zum Täter (= Schutzbefohlene): rechtlich oder
faktisch
- z.B.: Kinder bis zur Volljährigkeit im Verhältnis zu ihren Eltern;
Bewohner von Alters- und Pflegeheimen
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Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2) –
Qualifizierung: Häusliche Gewalt (Abs. 4-6)
2. (…)
wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde,
wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers
ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu
einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde,
wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern
sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat
während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen
wurde.
> Kreis der geschützten Opfer: Ehegatten; eingetragene Partner
(Partnerschaftsgesetz); nicht verheiratete bzw. nicht eingetragene
Paare, die einen gemeinsamen Haushalt führen ("Konkubinatspaare")
> Zeitraum: bis ein Jahr nach Scheidung bzw. Auflösung bzw. Trennung
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Einfache Körperverletzung – Häusliche Gewalt:
Verfahrensbestimmung (Art. 55a)
Art. 55a (Einstellung des Verfahrens) Ehegatte, eingetragene Partnerin,
eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer
1 Bei einfacher Körperverletzung (…), wiederholten Tätlichkeiten (…), Drohung (…)
und Nötigung (…) kann die zuständige Behörde der Strafrechtspflege das Verfahren
provisorisch einstellen, wenn:
a. das Opfer:
1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines
Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die
Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines
Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder
3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner bzw. der noch nicht ein Jahr
getrennt lebende Ex- Lebenspartner des Täters ist; und
b. das Opfer (…) ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde
zustimmt.
2 Das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn das Opfer (…) seine Zustimmung
innerhalb von sechs Monaten seit der provisorischen Einstellung des Verfahrens
schriftlich oder mündlich widerruft.
3 Wird die Zustimmung nicht widerrufen, verfügt die zuständige Behörde der
Strafrechtspflege die definitive Einstellung.
4 (…)
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Einfache Körperverletzung (Art. 123) – Subjektiver
Tatbestand
> Vorsatz; Eventualvorsatz genügt
> muss sich bei qualifiziertem Tatbestand auch auf Qualifikations-
merkmale beziehen
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) –
Allgemeines und Gliederung
> Schwere Körperverletzung unterscheidet sich von der einfachen
Körperverletzung einzig durch den Taterfolg, d.h. die Schwere das
Ausmass der Verletzung
> Offizialdelikt (Verfolgung von Amtes wegen)
> auch Vorbereitungshandlungen i.S.v. Art. 260bis sind strafbar
> Kategorien gemäss Art. 122
-
Abs. 1: lebensgefährliche Verletzung
Abs. 2, Var. 1: Verstümmelung oder Unbrauchbarmachung
wichtiger Organe oder Glieder
Abs. 2, Var. 2: Bleibende Nachteile
Abs. 2, Var. 3: Entstellung des Gesicht
Abs. 3: Generalklausel
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) –
Lebensgefährliche Verletzung (Abs. 1)
Art. 122: Schwere Körperverletzung
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, (…)
> lebensgefährliche Verletzung: unmittelbare Lebensgefahr;
= Zustand, in dem sich die Möglichkeit des Todes derart verdichtet,
dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wird
> Lebensgefahr muss sich aus der Verletzung ergeben; nicht direkt aus
dem Vorgehen des Täters (Abgrenzung zur Gefährdung des Lebens
gemäss Art. 129)
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) – Wichtige
Organe oder Glieder (Abs. 2, Var. 1)
Art. 122: Schwere Körperverletzung
(…)
wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen
verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, (…)
> wichtige Glieder bzw. Organe i.S.v. Art. 122 Abs. 2 Var. 1: lebens-
wichtige innere Organe, Sinnesorgane, Hände, Füsse, …
> individueller Massstab: Wichtigkeit eines Gliedes wird nach
seiner Funktion für das konkrete Opfer bemessen; zu berücksichtigen
ist insb. die berufliche Tätigkeit
-
Vorsatz: Täter muss die Umstände des Opfers kennen
> Verstümmelung: Glied wird in seiner Gestalt beeinträchtigt oder gar
von Körper abgetrennt
> Unbrauchbarmachung: Organ oder Glied wird in seiner Funktion
dauernd beeinträchtigt
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) – Bleibende
Nachteile (Abs. 2, Var. 2)
Art. 122: Schwere Körperverletzung
(…) einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank
macht (…)
> bleibende Nachteile in Form von bleibender Arbeitsunfähigkeit,
Gebrechlichkeit oder Geisteskrankheit
> bei ungewisser Prognose: in dubio pro reo ist von einer
Heilungschance auszugehen
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) –
Entstellung des Gesicht (Abs. 2, Var. 3)
Art. 122: Schwere Körperverletzung
(…) das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, (…)
> nur Gesicht ist relevant
> arg: "auffallend"
- objektiv-individueller Massstab
> bleibend: "verbleibende Entstellung nach Abschluss der Heilung"
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Schwere Körperverletzung (Art. 122) – Generalklausel (Abs. 3)
Art. 122: Schwere Körperverletzung
(…) andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder
geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, (…)
> Fälle, die den im Gesetz genannten Beispielen in ihrer Schwere
ähnlich sind; Kombination von Kriterien, die je für sich alleine nicht
ausreichen
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Folie 19
Schwere Körperverletzung (Art. 122) –
Subjektiver Tatbestand
> Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
- muss insbesondere den Verletzungserfolg, d.h. die schwere
Köperverletzung umfassen
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Tätlichkeit (Art. 116) – Grundtatbestand
Art. 126: Tätlichkeit
1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers
oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
> geringfügiger Angriff auf die körperliche Integrität, der die Schwelle zum
leichten Fall der einfachen Körperverletzung noch nicht erreicht, der
aber über das allgemein übliche oder gesellschaftlich geduldete Mass
des "Köperkontakts" hinausgeht
> typische Beispiele: Ohrfeigen, Faustschläge, Fusstritte, Stösse,…
> grosses Ermessen des Gerichts
> "erhebliche Schmerzen" als Indiz für die Annahme einer einfachen
Körperverletzung
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Folie 21
Tätlichkeit (Art. 116) – Qualifikationen
Art. 126: Tätlichkeit
2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat,
namentlich an einem Kind;
b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung; oder
bbis. an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner
während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr
nach deren Auflösung; oder
c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf
unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während
dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.
> Unterschied zur qualifizierten einfachen Körperverletzung gemäss
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-6: Offizialdelikt nur bei wiederholter Tatbegehung
- "mindestens zwei Vorfälle in kurzer Zeit" (BGE 129 IV 222)
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Körperverletzung
Folie 22
Tätlichkeit (Art. 116) – Subjektiver Tatbestand
> nur vorsätzliche Begehung ist strafbar
> falls Vorsatz auf einen schwerwiegenderen Erfolg gerichtet war, als
tatsächlich eingetreten ist: Versuchte einfache (oder schwere)
Körperverletzung in Idealkonkurrenz mit Tätlichkeit
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Körperverletzung
Folie 23
Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125)
Art. 125: Fahrlässige Körperverletzung
1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt,
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.
> Abs. 1: Erfolg entspricht jenem von Art. 123; Antragsdelikt
> Abs. 2: Erfolg entspricht jenem von Art. 122; Offizialdelikt
> identischer Strafrahmen
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Körperverletzung
Folie 24
Körperverletzungsdelikte – Einwilligung des Verletzten: allgemein und bei ärztlichen Eingriffen
> Einwilligung allgemein
- bei einfacher Körperverletzung (und Nötigung) grundsätzlich
immer rechtfertigend
- bei schwerer Körperverletzung möglich und beachtlich, wenn die
Hinnahme der Verletzung einem sittlichen, ethisch anerkannten
Zweck dient
> bei ärztlichen Heileingriffen im Besonderen
- 1. Meinung: schon Tatbestand nicht erfüllt, weil sozialer Sinn
gerade nicht die Schädigung der Gesundheit ist, sondern die
Heilung
- 2. Meinung (und Bundesgericht): auch ein ärztlicher Heileingriff
erfüllt den Tatbestand einer Körperverletzung; Einwilligung des
Patienten als Rechtfertigungsgrund
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Körperverletzung
Folie 25
Züchtigungsrecht gegenüber Kindern?
> Eltern:
- Art. 302 ZGB: elterliches Erziehungsrecht
- Züchtigungsrecht i.S. einer körperlichen Strafe oder
Zurechtweisung
- darf Tätlichkeit nicht überschreiten; muss Ausnahme sein
(Art. 126 Abs. 2 lit. a)
> Lehrerschaft
- Zulässigkeit kantonaler "Züchtigungs-Bestimmungen" im
kantonalen Schulrecht fraglich
- sicherlich nicht aus Gewohnheitsrecht; höchstens gestützt auf
kantonale gesetzliche Grundlage
> Drittperson (z.B. Hauswart)
- Züchtigungsrecht ausgeschlossen
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Vorlesung vom 26. Oktober 2009 - Institut für Strafrecht und