Unternehmensübergabe/
Unternehmensübernahme
A. Blickrichtung des Übergebers
B. Blickrichtung des Übernehmers
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Unternehmensübergabe
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A.Blickrichtung des
Übergebers
Situation aus der Sicht des Übergebers
I. Festlegung des Übergabezeitraums (3 - 4 Jahre)
Bei Übertragung des Unternehmens oder
Unternehmensanteils sind mehrere Überlegungen generell
anzustellen:
• Wer soll das Unternehmen fortführen?
• Wann und in welchem Zeitraum soll die Übergabe
erfolgen?
• Gibt es weiteres Vermögen, dass innerhalb der
Familie verteilt werden kann?
• Müssen der bisherige Inhaber und seine Angehörigen
finanziell abgesichert werden?
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Situation aus der Sicht des Übergebers
I. Festlegung des Übergabezeitraums (3 - 4 Jahre)
Bei Übertragung des Unternehmens oder
Unternehmensanteils sind mehrere Überlegungen generell
anzustellen:
• Besteht Finanzbedarf für den Fall der
Unternehmensübertragung?
• Soll die Gesellschaftsform beibehalten werden?
• Was ist aus haftungsrechtlicher Sicht zu beachten?
• Was sind die steuerrechtlichen Konsequenzen?
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
1. Familieninterne Nachfolge
Als sinnvoll hat sich im Zusammenhang mit der
Familiennachfolge in der Praxis ein Stufenplan erwiesen. Der
aus dem Familienkreis ausgewählte potenzielle Übernehmer
soll stufenweise mit seiner künftigen Aufgabe vertraut
gemacht werden:
•
•
•
•
•
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Angestelltenverhältnis
Einräumung einer begrenzte Beteiligung
Aufnahme als vollberechtigter Mitgesellschafter oder Mitgeschäftsführer
Rückzug des bisherigen Inhabers
Abfindungen für die übrigen Familienmitglieder
Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
2. Fremdgeschäftsführung
3. Übernahme durch Mitarbeiter
4. Externer Nachfolger
5. Wie soll das Unternehmen übergehen?:
Familiennachfolger vorhanden:
a) vererben
b) verschenken
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
Familiennachfolger nicht vorhanden:
•
b)
c)
d)
e)
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Trennung von Management und Eigentum
Vermietung
Verpachtung
Veräußerung auf Rentebasis
Erwerb von Geschäftsanteilen (Share deal)
(Erwerb des Unternehmens als Ganzes)
Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
5. Wie soll das Unternehmen übergehen?:
Familiennachfolger nicht vorhanden:
f)
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Kombinationsmodell (Roll-Over-Deal)
-
Erste Stufe, Beteiligungserwerb
-
Zweite Stufe, konzerninterner Erwerb der
Wirtschaftsgüter der Zielgesellschaft
-
Dritte Stufe, steuerneutrale Gewinnausschüttung
-
Vierte Stufe, ausschüttungsbedingte
Teilwertabschreibung
Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
5. Wie soll das Unternehmen übergehen?:
Familiennachfolger nicht vorhanden:
h) Gesellschaftsrechtliche Aspekte
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-
Nachfolge in die Mitgliedschaft des persönlich
haftenden Gesellschafters einer
Personengesellschaft oder eines Kommanditisten
-
Nachfolge in die Mitgliedschaft des Gesellschafters
einer GmbH
Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
6. Sind alle bereits vertraglich geregelten Aspekte
berücksichtigt?
a) Testament
b) Ehevertrag
c) Erbvertrag
d) Gesellschafts- und sonstige Verträge
(Legal Due Dilligence)
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
6. Sind alle rechtlichen Aspekte der Übergabe berücksichtigt?
e) Sind alle rechtlichen Unterlagen nach Vollständigkeit,
Aktualität, Kündigungsmöglichkeiten,
Verlängerungsmöglichkeiten, usw. hin überprüft?
• Beteiligungsverträge
• sonstige Verträge und Absprachen
Übertragung von Wissen / Know How (immaterielle Werte)
Übertragung von Patenten und gegebenenfalls Nutzung von
Urheberrechten.
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
7. Stehen wichtige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
Managements auch nach der Übergabe dem Nachfolger
zur Verfügung?
a) Arbeitsverträge
b) Kündigungsfristen
c) Alter der Belegschaft
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
8. Liegen die wichtigsten Informationen über das Personal vor?
a) Tarifverträge
b) Betriebsvereinbarungen
c) Sonderleistungen
d) Statistiken
e) Betriebsrat
(wenn ja, umgängliches Arbeiten mit diesem möglich?)
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
9. Gibt es mögliche öffentlich rechtliche Beschränkungen im
Verkauf (Beschränkungen, Investitionszulagen,
Förderprogramme)?
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
10. Arten des Verkaufs
a) Beteiligungsverkauf
b) Verkauf der Gesellschaft im Ganzen
c) Teilverkauf:
im Vorfeld der Veräußerung Planung über mögliche
Ausgliederung/Abspaltung einzelner unlukrativer Teile des
Unternehmens – ggf. Liquidation oder gesteuerte Insolvenz
dieser unlukrativen Unternehmensteile
b) Verkauf auf Rentenbasis
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
11. Welche Kosten kommen auf den Übergeber/Verkäufer zu?
a) Steuern / Gebühren / Abgaben
b) Abfindungen / Sozialplanleistungen
(ggf. Umsetzung von
Personalreduzierungsmaßnahmen)
c) Vertragsstrafen
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
12. Überprüfung des rechtlichen Übergangs der
Anstellungsverhältnisse gemäß § 613 a BGB
§ 613 a BGB schreibt vor, dass bei einem Betriebsübergang, also bei
einer Veräußerung, Verschmelzung oder Spaltung aller
Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber übergehen.
Kündigungen sind insoweit bis 12 Monate nach Betriebsübergang
unwirksam.
Eine neue gesetzliche Regelung im deutschen Arbeitsrecht, seit Anfang
April 2002 in Kraft, verschärft diese Regelung noch künftig muss jeder
Mitarbeiter über die rechtliche, wirtschaftlichen und sozialen Folgen
vollständig informiert werden.
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
12. Überprüfung des rechtlichen Übergangs gemäß § 613 a
BGB
Geschieht dies nicht, kann er dem Verkauf seiner Firma noch nach vielen
Jahren widersprechen. Dabei genügt es schon, dass der Mitarbeiter
glaubt, nicht vollständig informiert worden zu sein.
(Mit dieser Form der Neuregelung des Betriebsübergangs ist die
damalige Justizministerin Däubler-Gmelin weit über die Forderungen
hinaus gegangen, die eine EU-Richtlinie aus Brüssel als Mindestform
verlangte. So hätte es bei Übergang nach dieser Richtlinie genügt, den
Betriebsrat zu informieren, soweit ein solcher überhaupt vorhanden ist
und nicht jeden einzelnen Mitarbeiter.
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
13. Vertraulichkeit bei Nachfolgersuche (Verpflichtung zum
Abschluss einer Vertraulichkeitserklärung)
Abschluss einer Absichtserklärung zur Einhaltung eines
vorher zu vereinbarenden Übergabefahrplans (Letter of
Intent)
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Situation aus der Sicht des Übergebers
II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?
14. Eindeutige Fassung eines Unternehmenskaufvertrages
bzw. eines Anteilsübertragungsvertrages
(Vertragsgegenstand, Übergang der Anteile,
gegebenenfalls Veräußerung des Unternehmens im
Ganzen) Gewinnbezugsrecht, Vertragsparteien, Kaufpreis
mit Fälligkeit und Verzinsung, Sicherheiten und
Regelungen bei Zahlungsverzögerungen, Zusicherungen,
Garantien und weitere ergänzende Regelungen)
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Unternehmensübergabe
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B. Blickrichtung des
Übernehmers
Blickrichtung aus der Sicht des Übernehmers
II. Rechtsformüberlegungen
1. Vorüberlegungen
a) „Anfang bei Null“
b) Agiert der Übernehmer bereits in Form einer juristischen Person?
(Personengesellschaft bzw. Kapitalgesellschaft)
c)
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steuerliche Zielsetzung des Erwerbers (dies liegt in der Regel darin,
möglichst schnell den gezahlten Kaufpreis steuerlich
einkommensmindernd geltend machen zu können. Dies kolidiert in
der Regel mit dem Interesse des Verkäufers, einen möglichst hohen
Veräußerungserlös bei einer geringst möglichen Steuerbelastung zu
erzielen. Um die Interessenlage des Käufers umzusetzen, muss
dieser den gezahlten Kaufpreis in steuerlich wirksamer
Abschreibungen transformieren.
Blickrichtung aus der Sicht des Übernehmers
II. Rechtsformüberlegungen
2. Haftung für Verbindlichkeiten des übernommenen Betriebes
a) Hier ist zu unterscheiden, ob eine Übernahme, eines im
Handelsregister eingetragenen Unternehmens mit
Firmenfortführung oder ohne Firmenfortführung erfolgt.
b) Übernahme eines kleingewerblichen Unternehmens
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Blickrichtung aus der Sicht des Übernehmers
II. Rechtsformüberlegungen
3. Eintritt in bestehende Verträge
4. Haftung für betriebliche Steuern
5. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
6. Konkurrenzverbot (Vereinbarung zwischen Übernehmer
und Übergeber)
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Blickrichtung aus der Sicht des Übernehmers
II. Rechtsformüberlegungen
7. Abwicklung der Kaufpreiszahlung
Es empfiehlt sich in jedem Fall eine Abwicklung Zug um Zug,
d.h. Kaufpreiszahlung nach Eigentumsübertragung, wobei die
dann zu erfolgende Kaufpreiszahlung bereits
Überformulierung im Übertragungsvertrag gesichert ist;
Mit anderen Worten ist der Kaufpreis bereits vor der
Eigentumsübertragung von dem Übernehmer an den Notar
gezahlt worden. Das Eigentum wird sodann auf den Erwerber
übertragen und unmittelbar im Anschluss der Kaufpreis an
den Verkäufer ausbezahlt.
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ESCH & KRAMER Rechtsanwälte
Vielen Dank
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Ihr Ansprechpartner
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Frank Engelhard, RA
ESCH & KRAMER Rechtsanwälte
Wall 39, D-42103 Wuppertal
Tel: +49(0)202 255 505-0
Fax: +49(0)202 255 505-5
eMail: [email protected]

II. Welche Nachfolgevariante kommt in Frage?