Wettbewerbspolitik
Kartellschadensersatz – Aktueller Stand des
Richtlinienvorschlags
Forum Unternehmensrecht
am
30. Januar 2014 in Düsseldorf
MinRat Dr. Armin Jungbluth
Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie, Berlin
www.bmwi.de
Gliederungsübersicht
1.
Verlauf der Verhandlungen im Rat
2.
Wahl der Rechtsgrundlage
3.
Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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4.
Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7
Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen, Art. 9
Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten, Art. 11
Weiterreichung des Schadens, Art. 12, 13
Schadensvermutung, Art. 16
Trilogverhandlungen: Kommt da noch was?
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1. Verlauf der Verhandlungen im Rat
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Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag am 11. Juni
2013 vorgestellt
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Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe von Juli bis November
Ambitionierter Zeitplan der litauischen Ratspräsidentschaft
 Diskussion um zahlreiche Detailregelungen
 Schulterschlüsse unter den Mitgliedstaaten schwierig aufgrund der
unterschiedlichen Auswirkungen der Regelungsvorschläge auf das
jeweilige nationale Zivil- und Zivilprozessrecht.
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Ausschuss der Ständigen Vertreter am 26. November 2013
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Wettbewerbsfähigkeitsrat am 2. Dezember 2013
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2. Wahl der Rechtsgrundlage
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Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag auf Art. 103
und Art. 114 AEUV gestützt
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Art. 103: Wettbewerbsrecht
„vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments“
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Art. 114: Binnenmarkt
„gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses“
Entscheidendes Novum im Wettbewerbsrecht, denn Art. 114 spricht
dem Europäischen Parlament nicht nur ein Anhörungs-, sondern ein
Mitentscheidungsrecht zu
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2. Wahl der Rechtsgrundlage
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Argument für doppelte Rechtsgrundlage: Richtlinie verfolgt zwei gleichwertige Ziele
Argument gegen doppelte Rechtsgrundlage: Überwiegend Wettbewerbsrecht, Verwirklichung des Binnenmarktes nur sekundäres Ziel
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Unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten
Frage lässt sich anhand der EuGH-Rechtsprechung nicht eindeutig
beantworten
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Rat hat Allgemeiner Ausrichtung gestützt auf doppelte
Rechtsgrundlage zugestimmt
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Europäisches Parlament damit voll beteiligt, Trilogverhandlungen
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7
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Neuordnung von Art. 5 und Art. 6 durch Trennung
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Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5)
Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer
Wettbewerbsbehörde enthalten sind (Art. 6)
Kernpunkt: Graue und schwarze Liste in Art. 6 Abs. 4
und 5
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Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen dürfen zu keinem
Zeitpunkt offengelegt werden
Informationen, die eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren
von Parteien oder Wettbewerbsbehörde erstellt wurden, dürfen erst
nach Abschluss des behördlichen Verfahrens offengelegt werden.
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Frage: Absolutes Verbot der Offenlegung ohne Einzelfallabwägung
europarechtlich zulässig?
Vgl. EuGH „Donauchemie“ (6. Juni 2013, C-536/11)
Beschränkung für die Verwendung von allein durch Einsicht
in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln (Art. 7)
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Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur in Betracht, wenn höherrangige Rechtsgüter dies gebieten. Um zu interessengerechten Entscheidungen zu gelangen, müssen die Gerichte die Möglichkeit haben,
in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung aller
konkreten Umstände vornehmen zu können.
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
 Art.
9 – Bindungswirkung kartellbehördlicher
Entscheidungen
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Weitreichender KOM-Vorschlag: Bindung der Gerichte
an kartellbehördliche Entscheidung auch aus einem
anderen Mitgliedstaat
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Nationales Recht sieht dies bereits vor,
vgl. § 33 Abs. 4 S. 1 GWB
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Bindungswirkung zentraler Punkt:
•
Kernpunkt für viele andere Mitgliedstaaten, die
verfassungsrechtliche Schwierigkeiten vortragen
•
Ergebnis im Rat: Bindungswirkung nur an
Entscheidung der jeweiligen nationalen
Wettbewerbsbehörden, keine Bindung an die
Entscheidung einer Behörde aus einem anderen
Mitgliedstaat
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Art. 11 – Gesamtschuldnerische Haftung der
Kartellanten:
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KOM-Vorschlag: Doppelte Besserstellung des Kronzeugen
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Abs. 2: Im Außenverhältnis müssen sich andere Abnehmer / Lieferanten als
diejenigen des Kronzeugen zunächst an ihre eigenen Lieferanten / Abnehmer
halten
Abs. 3: Im Innenverhältnis ist die Haftung des Kronzeugen auf den Schaden
bei seinen eigenen Abnehmern / Lieferanten beschränkt
Rat: Eingriff in die gesamtschuldnerische Haftung kritisch
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Abs. 3 gestrichen
Abs. 2 beibehalten als Ausgleich des Nachteils, der dem Kronzeugen dadurch
entstehen könnte, dass er regelmäßig als erstes in Anspruch genommen wird
Rückwirkungen auf nationale Kronzeugenprogramme?
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Art. 12, Art. 13 - Schadensabwälzung
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Beweislastverteilung in Art. 12:
Klagt der direkte Abnehmer, trägt der Kartellant die Beweislast dafür, dass
der Preisaufschlag weitergereicht wurde
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Beweiserleichterung in Art. 13:
Klagt der indirekte Abnehmer, wird die Weiterreichung des Preisaufschlags
vermutet
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Im Ergebnis
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„doppelte Beweislast“ beim Kartellanten
Kein Raum für richterliche Einzelfallentscheidung abweichend von
Art. 12 Abs. 1 S. 2.
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Art. 16 Abs. 2 – Vermutung eines Schadens
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„in the case of a cartel infringement, harm is presumed to
have occurred“
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Widerlegbare „Vermutung, dass ein Schaden entstanden
ist“
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Allgemeiner Erfahrungssatz nach dem Vorbild des Berliner
Kammergerichts?
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„Berliner Transportbeton“, 2 U 10/03 Kart, Rn. 38: „Im Wege des
Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass sich das Quotenkartell
auch im Verhältnis zwischen den Parteien preissteigernd auswirkte“
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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags
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Regel lässt sich nicht unter die Voraussetzungen zur
Geltendmachung von Schadensersatz einordnen
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„Kein Schadensersatz ohne Schaden“
Gefahr des Strafschadensersatzes
Gefahr der Fehlinterpretation
Hilfreich für den Geschädigten wäre stattdessen eine
Kausalitätsvermutung
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4. Trilogverhandlungen: Kommt da noch was?
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Verbindliche Vorgaben zu Sammelklagen?
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Empfehlung der KOM vom 11. Juni 2013
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„Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren“, 2013/396/EU
Richtlinienvorschlag der KOM enthält keine Vorgaben zu
sektorspezifischen Instrumenten
 Beratungen im Rat auf Grundlage des KOM-Entwurfs:
Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht
thematisiert
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Kommt da noch was in den Trilogverhandlungen?
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
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Dr. Armin Jungbluth