Politisches System Schweiz
Politisches System Schweiz
Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der
Universität Bern
Föderalismus/Gemeindeautonomie I
Prof. Dr. Andreas Ladner
Kompetenzzentrum für Public Management
Sommersemester 2005
Andreas Ladner
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Föderalismus
Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der
tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates.
Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die
in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat
dem Bürger anzunähern.
Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie
beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder
der wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen.
Mit verschiedenen Reformen will der Bund diesen Herausforderungen gerecht
werden.
Die Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 legt das Schwergewicht
verstärkt auf Mitwirkungsföderalismus und Zusammenarbeit. Die Entwicklung
von neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen zeugt von
der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen
des Bundes ebenso wichtig ist wie eine klare Abgrenzung der Kompetenzen.
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Föderalismus =
• „Kantönligeist“; 26 Bildungssysteme,
Baugesetze usw.
• Gratwanderung zwischen grösstmöglicher
Autonomie der Gliedstaaten und zentraler
Steuerung unter den Aspekten der
Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und
Gerechtigkeit.
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Bedeutung
Glieder eines Gesamtstaates haben
bedeutende rechtliche und politische
Autonomie und bedeutsamen Einfluss auf
die Entscheidungen des Gesamtstaates
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CH: Antietatistische Prägung
• Bürgerliche bemühen den Föderalismus,
wenn es darum geht, den Sozialstaat
abzuwenden oder gegen die
Bevormundung der Kantone
anzukämpfen.
• Die politische Linke bemüht ihn z.B. im
Kampf gegen den Polizeistaat.
Linder 1999: 136
Andreas Ladner
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Links:
• Int. Föderalismusforum:
http://www.forumfed.org/default.asp?lang=
en
• Bundesamt für Justiz:
http://www.ofj.admin.ch/themen/foederalis
mus/intro-d.htm
• Föderalismusinstitut Uni Fribourg:
http://www.federalism.ch/
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1.
Föderalismus: Theoretische Vorstellung
und ein internationaler Vergleich
Andreas Ladner
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Föderalismustheorien alt
Die traditionellen Föderalismustheorien
der Aufklärung und des 19. Jh. gehen von
der Existenz ursprünglich unabhängiger
Regionen mit unterschiedlichen
kulturellen, ökonomischen und ethischen
Ausprägungen aus und stellen primär die
Integration heterogener Gesellschaften
durch eine föderative Ordnung in den
Mittelpunkt.
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Föderalismustheorien neu
Die neueren Theorien setzen den
demokratischen Gesamtstaat schon
voraus und rücken die Machtaufgliederung
durch vertikale Gewaltenteilung mittels
föderalistischer Institutionen und den
Minoritätenschutz mittels möglichst
weitgehender territorialer Eigenständigkeit
ins Zentrum.
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The Federalist Papers
85 Essays
geschrieben in den
Jahren 1787/88 mit
dem Ziel,
Unterstützung für die
US-Verfassung zu
gewinnen.
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No. 51
In a single republic, all the power surrendered by the
people is submitted to the administration of a single
government; and the usurpations are guarded against by
a division of the government into distinct and separate
departments.
In the compound republic of America, the power
surrendered by the people is first divided between two
distinct governments, and then the portion allotted to
each subdivided among distinct and separate
departments.
Hence a double security arises to the rights of the
people. The different governments will control each
other, at the same time that each will be controlled by
itself.
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Zentrale Funktionen:
• Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen
Regierungssystemen
• Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der
Bevölkerung
• Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral
organisierter Interessen
• Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen
• Verstärkter Schutz von Minderheiten
• Erleichterung von Experimenten und
Sonderlösungen im lokalen Raum
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Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin
Staatsrechtlich: Politische Systeme sind
dann föderalistisch organisiert, wenn die
entscheidenden Elemente des Staates
(Legislative, Exekutive, Judikative) sowohl
im Gesamtstaat wie auch in den
Gliedstaaten vorhanden sind, ihre
Existenz verfassungsrechtlich geschützt
ist und durch Eingriffe der anderen Ebene
nicht beseitigt werden können.
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Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist
ein dem Subsidiaritätsprinzip und der
Genossenschaftsidee verwandtes
gesellschaftliches Organisationsmodell,
das auf weitgehende Autonomie kleiner
Gruppen und dezentraler Einheiten beruht.
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Ökonomischer Föderalismus: Hier steht
die optimale Allokation von
aufgabenspezifischen
Entscheidungskompetenzen auf die
verschiedenen Staatsebenen im
Vordergrund. Ausgangspunkt bilden das
Dezentralisierungstheorem und die
fiskalische Äquivalenz.
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Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht
• Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes
wird in den Teilgebieten entschieden ->
Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden
besser berücksichtigt
• Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann
besser berücksichtigt werden
• Die Gebietskörperschaften stehen in einem
Wettbewerb, produzieren billiger und sind
innovativer
• Planungs- und Entscheidungskosten sind
geringer, da die Präferenzen der
Stimmbürgerschaft besser bekannt sind
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Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht
• Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten nicht
unter einer kritischen Grösse erbracht werden.
• Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren
Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger über
das Territorium hinaus (weniger Spill overs).
• Koordinationszwang: wenige und grössere
Gebietseinheiten weisen geringere Entscheidungskosten
aus.
• Sinkende Durchschnittskosten: Leistungen können für
das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden (Economies
of scales).
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Politikwissenschaftliche Perspektive:
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Föderalismus sowohl unter dem Aspekt
der Willensbildung und der Legitimation,
wie auch unter dem Aspekt der Effizienz
und der Effektivität.
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Föderalismus im internationalen Vergleich (Lijphart 1999)
• Federal and decentralized: Australia, Canada, Germany,
Switzerland, United States, Belgium
• Federal and centralized: Venezuela, Austria, India
• Semi-federal: Israel, Netherlands, Papua New Guinea,
Spain, Belgium (before 1993)
• Unitary and decentralized: Denmark, Finland, Japan,
Norway, Sweden
• Unitary and centralized: Bahamas, Barbados,
Botwwana, Colombia, Costa Rica, Greece, Iceland,
Ireland, Jamaica, Luxembourg, Malta, Mauritius, New
Zealand, Portugal, United Kingdom, France, Italy,
Trinidad.
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Föderalismus
und Ausgaben
Zentralstaat
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20
http://www.economics.uni-linz.ac.at/Schneider/Kompendiumf.PDF
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Lijphart (1999) unterscheidet weiter:
• Primary characteristics of federalism:
division of power and decentralisation
• Secondary characteristics: bicameral
legislature with a strong regional chamber,
a written constitution that is difficult to
amend, a supreme or constitutional court
to protect the constitution.
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Machtteilung zwischen den Institutionen
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Congruent and incongruent federalism
• Kongruent: Die föderalistischen Einheiten
sind ethnisch und kulturell das genaue
Abbild des Staates.
• Inkongruent: Die föderalistischen
Einheiten unterscheiden sich stark
voneinander. Für sich selbst sind sie
jedoch homogener als der Gesamtstaat.
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2.
Der Schweizer Föderalismus
2.1 Herausbildung
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Vom Staatenbund zum Bundesstaat
Mit der Bundesverfassung von 1848
wurde aus dem Staatenbund ein
Bundesstaat. Es entsteht ein souveräner
Staat, basierend auf einer Verfassung. Die
Kantone sind nicht mehr Vertragspartner,
sondern unterstehen einem
gemeinsamen, übergeordneten Gesetz,
der Verfassung. Die Verfassung räumt den
Kantonen allerdings eine wichtige Rolle
ein.
Andreas Ladner
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Und weiter:
• Die Totalrevision von 1874 ändert nichts
am Status der Kantone.
• Und auch in der Folge wird wenig
verändert, einzig die Aufgaben des
Bundes werden kontinuierlich ausgebaut.
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Entwicklung der Bundesaufgaben
• Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund nur minimale
Kompetenzen im Bereich des Geld-, Zoll- und Postwesens zu.
• Mit der Totalrevision von 1874 wird der Bund zum Hauptgaranten der
Grundrechte (politische Rechte, Niederlassungs-, Vereins- und
Versammlungsfreiheit). Dazu kommt die Handels- und Gewerbefreiheit,
welche eine wirtschaftliche Wettbewerbsordnung garantiert.
• In den Bereich der nationalen Infrastrukturpolitik fällt im 19. Jahrhundert
die Einrichtung der nationalen Hochschulen und die Übernahme der
Bundesbahnen (1891).
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Weiter Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes
• Sozialversicherung
– Kranken- und Unfallversicherung (1890)
– Alters- und Invalidenversicherung (1890)
– Mutterschaftsversicherung (1945)
– Arbeitslosenversicherung (1945/1947)
• Raumordnung und Umweltschutz
– Forstwesen (1897)
– Gewässerschutz und Wassernutzung (1908/1953/1975)
– Raumplanung (1969)
– Umweltschutz (1971)
Andreas Ladner
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• Verkehrswesen
– Bundesbahnen (1891)
– Schifffahrt (1919)
– Automobilverkehr (1921)
– Nationalstrassenbau (1958)
– Bau der Alpentransversale (1992)
• Energiepolitik
– Wasserkraft (1914)
– Rohrleitungen (1961)
– Atomkraft (1958)
– Energiepolitik (1990)
Andreas Ladner
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• Wirtschaftspolitik
– Banknotenausgabe (1891)
– Errichtung Nationalbank (1905)
– Wirtschaftsartikel, Konjunkturpolitik (1947, 1978)
– Konsumentenschutz (1981)
– Mieterschutz (1986)
• Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts (1898)
• Abgaben
– Stempelabgaben (1917)
– Verrechnungssteuer (1958)
– direkte Bundessteuer (1958)
– Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (1958/1993)
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31
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2.2 Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse
Andreas Ladner
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Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus
• Die Existenz der Kantone ist garantiert
• Den Kantonen steht es frei, wie sie sich im Inneren
organisieren
• Die Kantone wählen ihre Organe selbständig
• Die Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen
• Die Kantone verfügen über eigene finanzielle
Ressourcen
• Die Kantone unterliegen keiner politischen Kontrolle
• Die Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am
Willensbildungsprozess auf Bundesebene
Vgl. z.B. Vatter 2002: 82 ff.
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Institutionen des schweizerischen Föderalismus
• Vertikal: Mitwirkung der Kantone an den
Entscheidungen des Bundes
• Horizontal: Kooperation zwischen den
Kantonen
Neidhart 1975
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Vertikale Institutionen:
• Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat)
• Die Standesstimme für Verfassungsrevisionen
(Ständemehr)
• Die Standesinitiative
• Das Kantonsreferendum
• Die ausserordentliche Einberufung der
Bundesversammlung
• Die Kantone im vorparlamentarischen
Entscheidungsprozess
• Der Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone
Andreas Ladner
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Horizontale Institutionen
• Interkantonale Vereinbarungen
(Konkordate)
• Die kantonalen Direktoren- und
Fachbeamtenkonferenzen
• Konferenz der Kantonsregierungen
• Regionale Regierungskonferenzen
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Ständemehr vs. Volksmehr
Datum
Vorlage
14.1.1866
23.10.1910
13.03.1955
03.03.1957
15.11.1970
04.03.1973
02.03.1975
27.03.1983
12.06.1994
12.06.1994
Mass und Gewicht
Volksinitiative für Proporzwahl Nationalrat
Volksinitiative zum Schutz der Mieter und Konsumenten
Zivilschutzartikel
Finanzordnung des Bundes
Bundeskompetenzen Bildung
Konjunkturartikel
Energieartikel
Kulturföderungsartikel
Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer
Ja-% Volk
Kantone
gescheitert am
50.5
47.5
50.2
48.1
55.4
52.8
52.8
50.9
51
52.8
9,5:12,5
12,0:10,0
7,0:15,0
14,0:8,0
9,0:13,0
10,5:11,5
11,0:11,0
11,0:12,0
11,0:12,0
10,0:13,0
Ständemehr
Volksmehr
Ständemehr
Volksmehr
Ständemehr
Ständemehr
Ständemehr
Ständemehr
Ständemehr
Ständemehr
Beinahe Kollisionen
18.02.1979
18.02.1979
06.12.1992
03.03.2002
Atominitiative
Stimmrechtsalter 18
EWR
Uno-Beitritt (VI)
Andreas Ladner
Ergebnis
48.8
49.2
49.7
54.6
9,0:14,0
9,0:14,0
7,0:16,0
12,0:13,0
abgelehnt
abgelehnt
abgelehnt
angenommen
37
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Ständerat und Ständemehr: Die Gewichte
haben sich verschoben:
• 1 Appenzeller = 35 Zürcher
• Kleinste theoretische Sperrminorität = 9
Prozent
• Reale Sperrminorität = 20 – 25 Prozent
Was gibt es für Reformmöglichkeiten und
wo liegt das Problem?
Andreas Ladner
38
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Kantonsreferendum
Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage
zunächst im Bundesblatt veröffentlicht werden.
Damit wird die 100tägige Referendumsfrist
ausgelöst (Art. 59 Bundesgesetz über die
politischen Rechte [BPR]), innerhalb derer das
Referendum von 50'000 Stimmberechtigten oder
acht Kantonen (Art. 141 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV]) ergriffen werden muss
(Art. 59a BPR). Beim Kantonsreferendum haben
auch die ehemaligen Halbkantone (OW, NW,
BS, BL, AR und AI) jeweils eine ganze Stimme.
Andreas Ladner
39
Politisches System Schweiz
Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch Mehrheitsentscheid des
Kantonsparlamentes abgegeben; doch darf das kantonale Recht etwas anderes
vorsehen (Art. 67 BPRl). Andere Zuständigkeiten kennen nach unserem Wissen
indessen derzeit allein noch folgende Kantone:
a. In SG ist statt des Kantonsparlaments generell die Kantonsregierung zur
Ergreifung de Kantonsreferendums zuständig (Art. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der
Kantonsverfassung). Dasselbe gilt in GR (Art. 6, 24 und 36 der Kantonsverfassung),
soweit der Grosse Rat nicht versammelt ist, und im Kanton GL (Art. 92 und 93 der
Kantonsverfassung) kann das Kantonsparlament diese Kompetenz der
Kantonsregierung im Einzelfall delegieren.
b. De jure kann (muss nicht) das Kantonsreferendum statt vom Kantonsparlament
auch aus dem Volk lanciert werden im Kanton LU (§ 38 der Kantonsverfassung:
4'000 Unterschriften innert 40 Tagen [§ 136 Bst. c Luzerner Stimmrechtsgesetz]).
Kommt dieses kantonale Volksbegehren auf Ergreifen des Kantonsreferendums
zustande, so muss eine kantonale Volksabstimmung über die Kantonsstimme
entscheiden.
c. Etwas verbreiteter ist die Regelung, wonach das Kantonsparlament (oder eine
qualifizierte Minderheit davon) seinen Entscheid, das Kantonsreferendum zu
ergreifen, freiwillig der Volksabstimmung unterstellen kann (Plebiszitvorbehalt, so in
UR, SO, GR, TG, VD, JU, je leicht modifiziert auch ZH und BS).
Andreas Ladner
40
Politisches System Schweiz
16.09.2003 -- Tages-Anzeiger Online
Kantonsreferendum steht
Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes kommt zu
Stande. Als achter Kanton ist Waadt am Dienstag mit deutlicher Mehrheit
auf das Kantonsreferendum eingetreten.
Zwar muss der Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden
Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit 89 gegen 63 Stimmen
bei 4 Enthaltungen fiel aber der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum
mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet werden muss.
Damit dürfte erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von
acht Kantonen erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum nötig ist.
Grünes Licht erteilt hatten bereits vorher die Kantone St. Gallen, Bern,
Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden.
Jene Kantone, die das Referendum beschlossen haben, müssen dies der
Bundeskanzlei bis 9. Oktober mitteilen. Diese prüft, ob die Bedingungen für
das Referendum formell erfüllt sind, bevor der Bundesrat einen
Abstimmungstermin festsetzen wird.
Andreas Ladner
41
Politisches System Schweiz
Kantonsregierungen und die EU
Andreas Ladner
42
Politisches System Schweiz
2.3
Andreas Ladner
Aufgaben und Ausgaben
43
Politisches System Schweiz
Aufgabenverteilung im föderalistischen System
Art. 5a Subsidiarität
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz
der Subsidiarität zu beachten.
Art. 42 Aufgaben des Bundes
1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
Art. 43 Aufgaben der Kantone
Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten erfüllen.
Art. 43a Grundsätze für die Zuweisung/Erfüllung staatlicher Aufgaben
1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone
übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
Art. 50
1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen
Rechts gewährleistet.
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Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff. BV)
• Beziehungen zum Ausland (Art. 54-56 BV)
• Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art. 57-61 BV)
• Bildung, Forschung und Kultur (Art. 62-72 BV)
• Umwelt und Raumplanung (Art. 73-80 BV)
• Öffentliche Werke und Verkehr (Art. 81-88 BV)
• Energie und Kommunikation (Art. 89-93 BV)
• Wirtschaft (Art. 94-107 BV)
• Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art. 108-120 BV)
• Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländerinnen u. Ausländern (Art. 121 BV)
• Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art. 122-125 BV)
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45
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Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern
• Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz
• Raum- und Bauordnung
• Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle
• Öffentliche Ordnung und Sicherheit
• Soziale Sicherheit
• Gesundheitswesen
• Bildung und Forschung
• Medien
• Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit
• Wirtschaft
• Internationale Zusammenarbeit und Hilfe
Andreas Ladner
46
Politisches System Schweiz
Typische Gemeindeaufgaben
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Verleihung des Gemeindebürgerrechts
Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der Gemeindebehörden und -beamte
Einzug der kantonalen und kommunalen Steuern (Steuerhoheit)
Öffentliche Sicherheit:, Ortspolizei im weitesten Sinne (Ordnung und Sicherheit,
Verkehrs-, Feuer-, Gewerbe- und Baupolizei, Einwohnerkontrolle), Zivilschutz
Schulwesen (Primarschule, Sekundarstufe I)
Sozialwesen (Armenpflege, Fürsorge, Sozialversicherung)
Durchführung Eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen
Raum-/Bauordnung, Kulturgüter, Ortsplanung
Errichtung und Betrieb von Verkehrsmitteln
Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungseinrichtungen
Umweltschutz, Natur
Integration von Ausländern und Ausländerinnen
Wirtschaft und Arbeit
Wohnen und Gesundheit, Kultur, Erholung und Sport
Andreas Ladner
47
Politisches System Schweiz
Ausgaben Bund 2002
Nach Aufgaben
Allgemeine Verwaltung
Justiz und Polizei
internat. Beziehungen
Landesverteidigung
Bildung und Forschung
Kultur und Freizeit
Gesundheit
Soziale Wohlfahrt
Verkehr
Umwelt und Raumordnung
Landwirtschaft
andere Ausgaben
Finanzausgaben
Ausgaben total
2002 (%-Anteil)
2002 (1000 Fr.)
3.8
1.3
4.7
9.4
7.1
1.4
0.5
25.2
16.0
1.8
8.0
1.5
19.3
1'924'658
661'629
2'388'126
4'789'441
3'613'966
686'231
235'431
12'797'243
8'091'200
935'567
4'067'150
758'675
9'772'850
100
50'722'167
Quelle: http://w w w .efv.admin.ch/d/finanzen/bundfina/pdf_rg_02/1991_02.pdf
Andreas Ladner
48
Politisches System Schweiz
Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden*
nach Funktionen
in 1000 Franken
1990
1995
1997
1998
1999
2000
Allgemeine Verwaltung
6 030 935
7 267 394
7 335 627
7 577 380
7 796 598
7 886 300
Justiz, Polizei, Feuerwehr
4 927 418
6 431 990
6 505 111
6 582 013
6 543 899
6 829 102
Landesverteidigung
6 662 506
6 337 523
5 831 378
5 771 156
5 401 945
5 408 353
Beziehungen zum Ausland
1 580 687
2 051 918
2 042 537
2 043 198
2 148 301
2 273 607
16 658 408
21 228 973
21 448 181
21 674 691
21 970 917
22 803 059
3 121 845
3 384 275
3 388 793
3 637 030
3 645 550
3 850 618
Gesundheit
10 697 901
14 223 667
14 563 125
14 752 361
15 103 882
15 636 017
Soziale Wohlfahrt
13 444 282
19 853 400
24 944 821
24 818 630
23 142 652
23 543 613
Verkehr
9 170 786
11 436 592
12 005 736
13 585 814
12 073 532
13 008 710
Umwelt, Raumordnung
3 699 262
4 482 001
4 574 325
4 724 774
4 819 496
4 824 450
Volkswirtschaft
5 173 074
5 973 006
6 111 001
6 199 275
6 708 680
6 717 385
Finanzen und Steuern
5 446 956
8 382 804
8 559 206
8 915 745
10 084 024
10 788 169
Bildung
Kultur und Freizeit
Total
86 614 050 111 053 543 117 309 840 120 282 066 119 439 476 123 569 382
*nach Abzug der Doppelzählungen
Quelle: http://www.efv.admin.ch/d/finanzen/oeffin/pdf/oeffausg.xls
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49
Politisches System Schweiz
Anteil Bundesausgaben an Gesamtausgaben 1999
Anteil Bund,
Ausgaben
All. Verwaltung
Justiz, Polizei
Landesverteidigung
Bildung
Kultur, Freizeit
Gesundheit
Soziale Wohlfahrt
Verkehr
Umwelt, Raumordnung
Landwirtschaft
Finanzausgaben
Übrige Ausgaben
Mio. Fr.
in %
119439
7797
544
5402
21971
646
15104
23143
12074
4819
4683
10084
4174
38,7
22,4
7,8
92,3
14,9
13,2
1,3
51,9
57,3
15,9
89,4
82,5
68,9
Quelle: http://www.bfs.admin.ch/stat_ch/ber18/dufr18.htm
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50
Politisches System Schweiz
Verwaltungsaufgaben Bund, Kantone und Gemeinen
Allgemeine Verwaltung
Bund
22.4
Kantone
35.9
Legislative/Exekutive
allgemeine Verwaltung
übriges
17.5
24.2
18.2
20.5
37.6
35.2
GemeindenTotal, in 1000 Fr.
41.7
7'796'598
62.0
38.2
46.6
545'580
5'518'904
1'732'115
ohne Doppelzählungen
Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz 1999.
Andreas Ladner
51
Politisches System Schweiz
Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 1999
Bildung
Kultur und Freizeit
Gesundheit
Soziale Wohlfahrt
Verkehr
Umwelt und Raumordnung
Volkswirtschaft
Justiz, Polizei, Feuerwehr
Landesverteidigung
Beziehungen zum Ausland
Finanzen und Steuer
Gesamtausgaben
Bund
14.9
13.2
1.3
51.9
57.2
15.9
73.2
7.7
92.3
100.0
82.4
Kantone
51.0
31.7
60.0
27.4
20.2
21.7
18.9
68.2
3.5
0.0
0.1
38.7
33.5
Gemeinden Total, in 1000 Fr.
34.2
21'970'918
55.1
3'645'549
38.7
15'103'881
20.7
23'142'653
22.6
12'073'533
62.5
4'819'496
7.8
6'708'680
24.2
6'543'899
4.1
5'401'944
0.0
2'148'301
17.4
10'084'024
27.8
119'439'476
ohne Doppelzählungen
Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz 1999.
Andreas Ladner
52
Politisches System Schweiz
2.4 Probleme und Reformen
Andreas Ladner
53
Politisches System Schweiz
Konkrete Probleme
• Kleinheit und ungleiche Grösse -> Kantonsfusionen und
Reform Ständemehr
• Politikverflechtung (Kooperativer Föderalismus): Keine
klare Trennung der Zuständigkeiten. Mehrer Ebenen
sind für die Lösung derselben politischen Aufgabe
zuständig (z.B. AHV) -> Aufgabenteilung, fiskalische
Äquivalenz
• Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen ->
Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleich,
Setzung von Minimalstandards, dezentrale
Standortförderung, Förderungsprogramme,
Finanzausgleich
• Regionale Interessenpolitik erhöht die Wahlchance ->
„Entkantonalisierung der Wahlen“
• Mehrheitsfindung verursacht hohe Nebenkosten (Log
rolling und Packet-Lösungen) -> Konstruktives
Referendum
Andreas Ladner
54
Politisches System Schweiz
Die aktuelle Föderalismusreform:
Der Neue Finanzausgleich (NFA)
http://www.efd.admin.ch/d/aktuell/geschaefte/nfa/
Andreas Ladner
55
Politisches System Schweiz
64.4% Ja und 35.6% Nein, annehmende Stände 18 5/2, ablehnende Stände 2 ½ (ZG, SZ und NW)
Andreas Ladner
56
Politisches System Schweiz
Zentrale Anliegen bzw. Ziele des Reformprojektes sind:
• Modernisierung und Stärkung des Föderalismus durch
eine Klärung und Entflechtung von Aufgaben und
Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen.
• Steigerung der Wirksamkeit des Ausgleichssystems und
somit eine Annäherung der kantonalen Unterschiede in
Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und die
Steuerbelastungen.
• Effizienzsteigerungen bei der Erbringung von staatlichen
Aufgaben durch die Einführung moderner
Zusammenarbeitsformen zwischen den verschiedenen
bundesstaatlichen Ebenen sowie durch die Stärkung der
interkantonalen Zusammenarbeit.
Andreas Ladner
57
Politisches System Schweiz
Die NFA stellt vier neue und innovative Instrumente bereit,
um die gesteckten Ziele zu erreichen:
•
•
•
•
Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung
Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen
Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Finanzausgleich im engeren Sinn
Andreas Ladner
58
Politisches System Schweiz
Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung
•
•
•
•
Im Rahmen der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen
werden 15 Aufgabenbereiche vollständig in die Verantwortung der Kantone
und sechs Aufgabenbereiche in diejenige des Bundes übertragen.
Als Grundsatz der Aufgabenzuweisung dient das Subsidiaritätsprinzip.
Danach soll die übergeordnete staatliche Ebene (Bund) nur diejenigen
Aufgaben übernehmen, die die untergeordnete Ebene (Kantone) nicht aus
eigener Kraft erfüllen kann.
Im Rahmen der Finanzierungsentflechtung entfallen die zweckgebundenen
Subventionen sowie die finanzkraftabhängigen Zuschläge. Im Gegenzug
erhalten die Kantone über die Instrumente des Finanzausgleichs im
engeren Sinn mehr freie Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung stellt ein Kernelement bei der
Modernisierung der bundesstaatlichen Strukturen und des Föderalismus
dar. So wird der zunehmenden Zentralisierung Einhalt geboten und die
Position der Kantone durch mehr Eigenverantwortung und mehr freie
finanzielle Mittel gestärkt.
Andreas Ladner
59
Politisches System Schweiz
Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen
zwischen Bund und Kantonen
Insgesamt neun Aufgabenbereiche werden im
NFA als Verbundaufgaben eingestuft. Bei diesen
Aufgaben liegt die strategische Führung beim
Bund, während die Kantone die operative
Verantwortung übernehmen. Anstelle der
herkömmlichen zweckgebundenen und
kostentreibenden Subventionen werden dazu
künftig vom Bund Gobalbeiträge ausgerichtet,
deren Höhe sich am zu erzielenden Ergebnis
anstatt am Aufwand orientieren.
Andreas Ladner
60
Politisches System Schweiz
Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Neben den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen werden
aber auch die interkantonale Zusammenarbeit modernisiert und
gestärkt.
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz wird die
interkantonale Zusammenarbeit auf klare verfassungsmässige und
gesetzliche Grundlagen gestellt.
So regelt neu das Bundesrecht die Allgemeinverbindlicherklärung
sowie die Mitwirkungspflicht. Zudem bestimmt der Bund
abschliessend die von der interkantonalen Zusammenarbeit
betroffenen Aufgabenbereiche.
Durch den neu eingeführten interkantonalen Lastenausgleich wird
gewährleistet, dass auch in den kantonsübergreifenden
Aufgabenbereichen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz - d. h.
der Übereinstimmung von Nutzniessern sowie Entscheidungs- und
Kostenträgern - eingehalten wird.
Andreas Ladner
61
Politisches System Schweiz
Der Finanzausgleich im engeren Sinn
Kernelement der NFA ist der Finanzausgleich im engeren Sinn. Über ihn
soll sichergestellt werden, dass auch die ressourcenschwachen Kantone
über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die ihnen übertragenen
Aufgaben zu erfüllen. Zudem sollen sich die kantonalen Unterschiede
bezüglich der Steuerbelastungen mittelfristig wieder annähern.
Der Finanzausgleich im engeren Sinn beinhaltet zwei Instrumente mit
wiederum jeweils zwei Ausgleichsgefässen. Unter diesem Titel stellen Bund
und Kantone nach den Modellannahmen rund 2,4 Mia. Franken bereit:
– Der Ressourcenausgleich basiert auf einem neuen Index zur Erfassung der
kantonalen finanziellen Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale. Anhand dieses
Ressourcenindexes werden die Kantone in ressourcenstarke und
ressourcenschwache Kantone eingeteilt. Ressourcenschwache Kantone erhalten
nun sowohl von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler
Ressourcenausgleich) als auch vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich)
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
– Der bundesstaatliche Lastenausgleich will unverschuldete und unbeeinflussbare
Strukturlasten der Kantone abgelten. Zu diesem Zweck stehen zwei
Lastenausgleichsgefässe - eines für die geografischen und eines für die
soziodemografischen Lasten - zur Verfügung, die nach den Modellannahmen mit
je 275 Millionen Franken pro Jahr durch den Bund finanziert werden.
Andreas Ladner
62
Politisches System Schweiz
Härteausgleich
• Die NFA ist derart ausgestaltet, dass insgesamt weder
der Bund noch die Gesamtheit der Kantone eine
Mehrbelastung erfahren. Um jedoch die Probleme, die
bei der Umstellung vom alten auf das neue System
entstehen können, abzumildern, wurde ein zusätzliches
Element eingeführt.
• Der sogenannte Härteausgleich wird zu zwei Dritteln
vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen
finanziert und kommt den ressourcenschwachen
Kantonen zu Gute. In Zukunft wird der Härteausgleich in
regelmässigen Abständen auf seine Notwendigkeit hin
überprüft. Nach maximal 28 Jahren läuft er definitiv aus.
Andreas Ladner
63

Teil 1