Gestion de l’organisation territoriale
7. Conclusion
Prof. Andreas Ladner
pmp 2010
RTP – la crise de l’Euro
 Währungsunion oder Finanz-, Wirtschafts- und
Steuerunion
 Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen
Ländern
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Types de réformes
Répartitions
des tâches
Péréquations
financières
collaborations,
fusions
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NGP
PPP, Outsourcing
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Verwaltungsprofile und Länder
KontinaleuropäischFrankreich, Italien, Spanien,
napoleonische Ländergruppe Portugal, Griechenland
Kontinaleuropäisch-föderale Deutschland, Österreich,
Ländergruppe
Schweiz
Skandinavische Ländergruppe Schweden, Dänemark,
Norwegen, Finnland
Angelsächsische
Ländergruppe
Osteuropäische
Ländergruppe
Grossbritannien, Irland, Malta
Ungarn, Polen
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Typen von Verwaltungsreformen
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Interne Verwaltungsreformen (NPM vs. traditionell)

Aufbau und Organisation

Prozesse, Abläufe und Steuerung

Personal und Führung
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Externe Verwaltungsreformen

Vertikale intergouvernementale Verwaltungsreformen: De/Rezentralisierung, Funktionalreform, Regionalisierung, Devolution,
Quasi-Föderalisierung

Territoriale Konsolidierung im subnationalen Raum: Fusionen,
Kooperationen

Intersektorale Verwaltungsreformen: Privatisierung, Auslagerung, PPP,
Re-Verstaatlichung
Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)
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Results from the country conclusion of the
chapters in Goldsmith/Page (2010)
Institutions of territorial governance have changed (due to
globalization, Europeanisation, the emergence of the
meso and changing patterns of regulation) considerably
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Prestations publiques: Les trois questions de base
 Qui décide?
 Qui paie?
 Qui fait?
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Verwaltungsreformen im Mehrebenensystem
A. Kompetenzverschiebung zwischen Zentralstaat und Regionen
(Regionalisierung, Devolution und Quasi-Föderalisierung)
B. Aufgabenumverteilung zwischen Staat und kommunaler
Selbstverwaltung (Kommunalisierung, Funktionalreform)
C. Transfer von zentralstaatlichen Aufgaben einschliesslich
personeller und budgetärer Ressourcen auf subnationale
staatliche und halbstaatliche Verwaltungseinheiten
(administrative Dekonzentration)
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A. Föderalisierung, Quasi-Föderalisierung,
Regionalisierung
 Zuständigkeiten werden einer regionalen, intermediären
oder Meso-Ebene übertragen, die zwischen zentraler und
lokaler/kommunaler Ebene angesiedelt ist.
 Von einer Föderalisierung wird dann gesprochen, wenn
die mittlere Ebene eigenständige Gesetzgebungs- und
Politikkompetenzen erhält, sonst spricht man von einer
einfachen Regionalisierung.
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A1) Beispiele für eine (Quasi-)Föderalisierung
 Spanien (communidades autónomas, 1978)
 Belgien (Regionen und Sprachgemeinschaften, 1993)
 Italien (Verfasssungsreform 1999, 2001)
 Grossbritannien (Ende 1990er Jahr, Scotland, Wales,
Nordirland)
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A2) Beispiele für eine Regionalisierung
 Frankreich (1982, 26 régions)
 Schweden (Kreise -> Regionen)
 Polen (Dualstruktur: dezentrale Zentralverwaltung,
überlokale Selbstverwaltung )
 Ungarn (statistische Planungsregionen)
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B. Dezentralisierung und Kommunalisierung
 Kompetenzabschichtung (Übertragung) an die überlokale
Selbstverwaltungsebene (Kreise) oder an die lokale
Selbstverwaltungsebene).
 Im letzten Fall spricht man von einer echten oder unechten
Kommunalisierung. (Da es zu einer Integration von ehemals
zentralstaatlichen Aufgaben in die multifunktional ausgelegt
lokale Selbstverwaltung kommt, läuft das Ganze, anders als bei
der administrativen Dekonzentration, auf eine Stärkung der
Gebietsorganisation (multi purpose model) hinaus.
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B. Modelle der Dezentralisierung
 In einem monistischen Aufgabenmodell sind alle Aufgaben, die den
Gemeinden zustehen, echte kommunale
Selbstverwaltungsaufgaben, für die die gewählte
Kommunalvertretung zuständig ist (politische Kommunalisierung).
 In einem dualistischen Modell haben die Gemeinden zwei Typen
von Aufgaben. Echte Kommunalaufgaben und übertragene
Aufgaben. Werden übertragene Aufgaben verlagert, spricht man
von einer administrativen, unechten
Kommunalisierung/Dezentralisierung.
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B. Beispiele der Dezentralisierung und
Kommunalisierung in Europa
A) Schweden: Spitzenreiter der politischen Dezentralisierung,
bemerkenswert reine Ausprägung des monistischen Modells,
„Freie Kommunen Experiment“
B) Frankreich: Acte I (1982) und Acte II (2003). Teilweise Festhalten
am dualistischen Modell (Baugenehmigungen im ungeplanten
Bereich), aber insgesamt eher echte Dezentralisierung
(technische Bedienstete von collèges, Nationalstrassen, sozialer
Wohnungsbau, Kultur, Sport)
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c) Italien (devolution), Verfassungsänderung 2000 sieht eine umfassende
Verwaltungszuständigkeit der Gemeinden vor, die Umsetzung ist aber
bescheiden. Dualistisches Modell überwiegt. Nur 13 Prozent der
Staatsangestellten sind auf lokaler Ebene tätig.
d) Deutschland: Anknüpfend an die dualistische Tradition ist es vor allem zu
einer unechten respektive administrativen
Dezentralisierung/Kommunalisierung gekommen
e) Grossbritannien: Monistische Tradition. Entsprechend handelte es sich
bei der Dezentralisierung um eine echte Dezentralisierung, die in den
1980er Jahren durch ein dichtes Netz von Direktiven ausgehöhlt wurde.
Dazu kommt eine starke administrative Dekonzentration.
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C. Dekonzentration
 Aufgaben von zentralstaatlichen Institutionen werden auf lokal
angesiedelte (dekonzentrierte) staatliche oder halbstaatliche
Verwaltungseinheiten transferiert.
 Die dekonzentrierten Verwaltungseinheiten bleiben unter der
Kontrolle des Zentralstaates
 Diese Reformen laufen auf eine Stärkung des Single purpose
model hinaus
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C. Beispiele der Dekonzentration

Deutschland: Regionale Agenturen der Bundesagentur für Arbeit

Frankreich: 95% der Bediensteten des Zentralstaates arbeiten
ausserhalb von Paris

Italien: Starke Persistenz zentralstaatlicher Verwaltung auf der Ebene
der Provinzen und Kommunen

Grossbritannien: Hier läuft die Dekonzentration in jüngerer Zeit vor
allem über Agencies und Quangos (quasi (autonomous) nongovernmental organizations)
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Reformen A-C: Konvergenz oder Divergenz?

Reformen im Mehrebenensystem stehen europaweit auf der
verwaltungspolitischen Agenda

Dezentralisierung/Regionalisierung dominiert (Transfer von
Kompetenzen nach unten)

Vormals unitaristische Länder der napoleonischen Ländergruppe
konvergieren Richtung föderalistische Lösungen (Italien, Spanien,
Belgien). Ebenso Grossbritannien. Die Lösungen sind teilweise sehr
asymmetrisch.

Multifunktionale, politisch verantwortliche und institutionell abgesicherte
Kommunalverwaltungen, der nordmitteleuropäischen Ländergruppe
(Schweden, Grossbritannien, Deutschland) sind im Trend
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Allerdings mit Ausnahmen (Divergenz)
 In Grossbritannien kommt es eher zu einer Entmachtung der
Kommunen.
 In Frankreich findet eine einfache Regionalisierung und keine
eigentlich Föderalisierung statt.
 In Schweden und Dänemark kommt es zu einer Aufwertung der
Regionen.
Konvergenz innerhalb der Ländergruppen oder
zwischen den Ländergruppen?
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Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C

Aus Sicht des soziologischen Institutionalismus können Nachahmung (mimetic
isomorphism), die Unerwünschbarkeit oder Unangebrachtheit einer
Zentralisierung (normative isomorphism) oder die auf die Regionen ausgerichtet
Strukturförderung (coercive isomorphism) als Erklärungsfaktoren für die
Konvergenz angefügt werden.

Im Sinne des ökonomischen Institutionalismus könnte argumentiert werden, dass
die Länder auf ähnlich Herausforderungen ähnlich reagieren. Insbesondere
versuchen sie der EU-Zentralisierung auf der supranationalen Ebene mit einer
Dezentralisierung/Regionalisierung und Dekonzentration auf der
nationalen/subnationalen Ebene zu kompensieren.

Dort wo es zu grossen paradigmatischen Wechseln gekommen ist, muss auf den
akteurzentrierten Institutionalismus zurückgegriffen werden (Sozialisten in
Frankreich 1982, Cumul des mandats)
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Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C (2)
Bei den persistenten und divergenten Entwicklungen kommt
dann der historische Institutionalismus zum Zuge:
Beispielsweise das Festhalten Schwedens am monistischen
Aufgabenmodell oder die anhaltende Bedeutung des dualen
Modells in der preussisch begründeten deutsch-österreichischen
Verwaltungsgeschichte. Welches auch für Frankreich, Italien und
Ungarn gilt.
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D. Territorialreformen: Ausgangspunkt

Nordeuropäische Länder (UK, Schweden, Deutschland) haben nach
dem 2. Weltkrieg darauf gedrängt, die administrative Leistungsfähigkeit
der Gemeinden durch Fusionen zu erhöhen.

In den südeuropäischen Ländern (Frankreich, Italien), sind die kleinen
Gemeinden beibehalten worden. Dafür wurde die Zusammenarbeit
intensiviert.

In den ost- und mitteleuropäischen Ländern wurde nach dem
Zusammenbruch dem Aufbau demokratischer und leistungsfähiger
Strukturen eine relativ grosse Bedeutung beigemessen.
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D: Reformmuster in den nordeuropäischen
Ländern

Grossbritannien setzt schon früh (1888, 1894) die Grundlagen für ein
monistisches System. 1974 grosse Zusammenlegung von
districts/borough councils. Voraussetzung war, dass das Parlament die
Territorialeinteilung vornehmen konnte.

Schweden setzt ebenfalls sehr früh (1952/1974) auf Fusionen. Auch
hier kann das Parlament ohne Zustimmung der Betroffenen Fusionen
verfügen.

Dänemark fusionierte 1970 und 2007 (1386 -> 271 -> 98)

Griechenland, Bulgarien und Litauen gelten als Ausnahmen, die
ebenfalls diesem Reformmuster folgen.
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D: Reformmuster in den südeuropäischen
Ländern

Frankreich (Loi Chevènement: 16 communautés de grandes villes, 174
communautés d‘agglomération, 2406 communautés de communes -> Comité
Balladur)

Italien: 1990 und 2000 kommt es zu versuchen, die interkommunale
Zusammenarbeit zu stärken

Spanien: Mono- und plurifunktionale Verbände von Gemeinden

Transformationsländer Ungarn (hier profitieren die Gemeinde von der neu
erworbenen Autonomie und machen die unter dem kommunistischen Regime
verfügten Fusionen wieder rückgängig) und Tschechien (auch hier entstehen
kleinen Gemeinden, die zusammenarbeiten müssen)
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D: Reformhybrid Deutschland
 Nordeuropäische Variante in sozial-demokratisch regierten
Bundesländern (Nordrhein-Westfalen/Hessen).
 Südeuropäische Variante in Rheinland-Pfalz, SchleswigHolstein. Interkommunale Verbände und
Verbandsgemeinde („Doppeldecker-Gemeinde“)
 Ostdeutschland: Zuerst südeuropäisch mit IKZ und nun
einsetzenden Fusionen (Brandenburg)
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| 02/12/2015 |
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| 02/12/2015 |
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(Quasi-)Föderalisierung