Aufgaben des Sachenrechts (1)
Wir wissen bereits:
 Sachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung


... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte
an Sachen
Die Sachgüterzuordnung wird durch die
Sachenrechtsprinzipien unterstützt
 Sachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise:

Faktisch/ tatsächlich: durch den Besitz
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– Sach- und Rechtsbesitz
– Rechtmäßig, redlich, echt

Rechtlich durch die dinglichen Sachenrechte
– Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc
Einf 9- 1
Aufgaben des Sachenrechts (2)
 Geschützt werden:

Erworbener Besitz durch
– erlaubte Selbsthilfe sowie
– gerichtlichen Besitzschutz

Die dinglichen Sachenrechte durch die
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– petitorischen Klagen wie
–
–
–
–
§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio
§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage
§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria
§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria
Einf 9- 2
SachR: Recht der Sachgüterzuordnung
 SachenR = Recht der konkreten Sach(güter)zuordnung an Rechtssubjekte

Es dient der Klarheit & Erkennbarkeit, wem, welches
SachenR, in welchem Umfang zusteht!
 Sachenrechts-Prinzipien dienen diesem Ziel:



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


dingliche Wirkung unmittelbare Sachherrschaft =
absolute Wirkung
Typenzwang
Publizität
Priorität
Spezialität
‚an der Sache haftend‘
von allen (!) zu respektieren, daher
gegen jedermann durchsetzbar, weil
von jedermann verletzbar
Anzahl und Art der SachenRe vorgegeben
Erkennbarkeit der Sachzuordnung;
besonders wichtig im PfandR und GB
prior tempore potior iure
SachenRe nur an bestimmten Sachen und
mit fixen Beträgen; objekt- u betragsbestimmt
Einf 9- 3
Arten der Sachenrechte: Überblick
 § 308 ABGB: Aufzählung (!?) der dinglichen SachenRe
Eigentum
Allein-ET (inkl ET auf Zeit)
Mit-ET
als dingl VollR
§§ 353, 362 ABGB
• ideelles Mit-ET + W-ET
• Gesamt(hand)ET
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• realgeteiltes ET
Beschränkte
dingliche
Rechte
• PfandR + Zurückbehaltungs-/RetentionsR
• Dienstbarkeiten + Reallasten
• BauR
• Verbücherbare Re (§ 9 GBG):Vor- und
WiederkaufsR (§ 1070), BestandR
(§ 1095), Veräußerungs- und
Belastungsverbot (§ 364 c ABGB)
Einf 9- 4
Prinzipien des Sachenrechts (1)
 Dingliche Natur der Sachenrechte

Sie gewähren unmittelbare Sachherrschaft =
‚an der Sache haftend‘ !
 Absolute Wirkung



Von allen zu respektieren, daher
Gegen jedermann durchsetzbar, weil von
Jedermann verletzbar
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 Typenzwang oder numerus clausus

Anzahl und Art der Sachenrechte sind
beschränkt (Überschaubarkeit!) und zwingend
vorgegeben
Einf 9- 5
Prinzipien des Sachenrechts (2)
 Publizität


Erkennbarkeit/ Offenkundigkeit der Sachzuordnung
ZB Pfandrecht, Übergabe oder Verbücherung
 Priorität

prior tempore potior iure: Die ältere Rechtsposition
ist die stärkere und geht daher vor!
 Spezialität
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

SachenRe bestehen nur an bestimmten Sachen –
objektbestimmt – und sind auch
inhaltlich genau zu bestimmen – betragsbestimmt!
Einf 9- 6
Dingliche Rechte
Bruchteils-ET oder
sog schlichtes Mit-ET
Wohnungseigentum
Alleineigentum
Gesamt(hand)-ET
Servituten
realgeteiltes ET oder
StockwerksET
Pfandrecht
Reallasten
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Baurecht
RetentionsR
verdinglichbare obligatorische Re:zB VorkaufsR
Einf 9- 7
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Vergleich: SchuldR - SachenR
Unterschiedliche Zielsetzungen
 SachR → Aufgabe: Sach(güter)zuordnung;
sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und
Vermögenswerten – Daher: Typenzwang
Beispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR
 SchuldR → Dient der Interessen(fein)abstimmung
rechtsgeschäftlich handelnder Parteien
– Daher: Vertragsfreiheit
Beispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV,
WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc
 Zusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der
Lehre von Titel und Modus (§ 380 ABGB) → dient
der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
Einf 9- 8
Gegenüberstellung:
Nach Gschnitzer
SachenR  SchuldR
zB Eigentum
Rechtsbeziehung Person zu Sache
Recht auf eigenes Verhalten
Recht gegen unbestimmten
Personenkreis → alle
Dafür nur Recht auf:  allgemeines,
 negatives Verhalten
zB Kauf
... Person zu Person
... auf fremdes Verhalten
... nur gegen bestimmte
Personen/einzelne
...  spezielles,
 (meist) positives Verhalten
= Nichthindern, Nichteingreifen aber auch Unterlassen

absolute Wirkung
Da alle angehend:
 von jedermann
verletzbar
Vertrauensschutz
 Publizität
 Typenzwang
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

ius cogens

relative Wirkung
Da nur Gl u Sch angehend:
 grundsätzlich nur vom
Vertragspartner verletzbar
Treu & Glauben
 Formfreiheit
 Vertragsfreiheit


ius dispositivum
Einf 9- 9
RO schützt Eigentum umfassend
 ÖffentlR:
VölkerR
Verfassungs- und VerwaltungsR
StrafR
Notwehr: §§ 19, 344 ABGB; § 3 StGB
ET-Entziehungsklage: §§ 366 ff ABGB
ET-Freiheitsklage: § 523 2. Fall ABGB
ET-Klagen
Immissionsschutzklage: §§ 364 ff ABGB
 PrivatR:
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spezielle Klagen
Publizianische Klage: §§ 372 ff ABGB
Besitzstörungs-/-entziehungsklage
Exszindierungsklage: § 37 EO
Aussonderungsklagen: KO, AO
Löschungsklage: §§ 61 ff GB
Schuldrechtliche und
deliktische Klagen: zB Räumungsklage aus MietV
Einf 9- 10
Schranken des (Privat)Eigentums
 Einschränkung der §§ 354 und 362 ABGB durch
§ 364 Abs 1 ABGB:


„Rechte eines Dritten“
„öffentliches Wohl“!
 Im Privatrecht: zB privates NachbarR
 Im öffentlichen Recht: zB Enteignung; Flächenwidmung
 Durch subjektive öffentliche Rechte: öffentlicher
Nachbarschutz, zB Bauordnungen
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 Schranken nach oben und unten: zB durch BauOn,
Luftfahrt, Starkstromleitungen, BergR
 Seitliche Schranken: Immissionen; §§ 364 Abs 2, 364a,
364b GrenzT, NotwegeR, BauO
Einf 9- 11
Grundverkehr
 Landwirtschaftlich genutzter Grund kann nicht frei
(ver)kauft werden - gesetzliche Beschränkungen
 Rechtssprichwort: ‚Bauernland gehört in Bauernhand‘
 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (aber auch
Baugrundstücke) unterliegen, unabhängig von ihrer Eintragung
im Flächenwidmungsplan, dem jeweiligen
LandesgrundverkehrsG:
Bei Verkauf oder Schenkung bedarf der Vertrag der Bewilligung
der Grundverkehrsbehörde
 Diese prüft Vertrag, um Wirtschaftlichkeit zu erhalten und
Spekulation zu verhindern
 Die Landesgrundverkehrsbehörde besteht in Tirol aus:
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
1 Vorsitzender, 1 Richter, 1 RA, 1 Notar, jeweils 1 Vertreter der Arbeiter-,
Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, 1 Beamter der Landesregierung,
jeweils 1 Beamter des höheren Agrar- und Forstdienstes

Geprüft wird, ob das Grundstück auch weiterhin landwirtschaftlich
genutzt wird.
Einf 9- 12
Enteignung: § 365 ABGB
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„Wenn es das allgemeine Beste [=
öffentliches Interesse/ Gemeinwohl]
erheischt [= verlangt/erfordert], muß ein
Mitglied des Staates gegen eine
angemessene Schadloshaltung selbst
das vollständige Eigentum einer Sache
abtreten.“
Einf 9- 13
Enteignung: § 365 ABGB
 Eigentumsschutz durch Art 5 StGG 1867: „Das
Eigentum ist unverletzlich. ... Enteignung nur in
den Fällen und in der Art ... welche das Gesetz
bestimmt."
 Unterscheide:

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
formelle Enteignung = (rechts)förmlicher Entzug zB
des Eigentums
materielle Enteignung = Eigentum bleibt zwar
‚formal‘ bestehen, jedoch weitgehende inhaltliche
(= ‚materielle‘) Aushöhlung; zB durch
öffentlichrechtliche Beschränkungen einer
Liegenschaft, wie Bauverbot
 Zwecke: zB für Eisenbahn-, Kraftwerks- oder
Straßenbau etc - Nicht nur Entzug des Eigentums; auch
anderer dinglicher und obligatorischer Rechte
Einf 9- 14
Privates Nachbarrecht: §§ 364 Abs 2 ff ABGB
§ 364 Abs 2
Satz 1
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§ 364 Abs 2
Satz 2
Tb - Voraussetzungen:
Unmittelbare Zuleitung ist
„unter allen Umständen
unzulässig“
Immissionen = mittelbare
Einwirkungen, wie Abwässer, Rauch,
Gase, Wärme, Gerüche, Geräusche,
Erschütterungen, Strahlung ...
 ... Ortsüblichkeit überschritten
 ... ortsübliche Benutzung des
Nachbargrundstücks wesentlich
beeinträchtigt
RF: Klage auf
Unterlassung,
Beseitigung,
Wiederherstellung
 Schadenersatz nur
bei Verschulden

Unterlassung,
Beseitigung,
Wiederherstellung
 Schadenersatz nur
bei Verschulden

Einf 9- 15
§§ 364 a und b ABGB: Nachbarrecht
RF: Klage auf
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§ 364 b
§ 364 a
Tb - Voraussetzungen:
Immissionen aus
(individuell)
behördlich genehmigter
Anlage ...
Ausgleichsanspruch
ohne Verschulden aber kein Unterlassungsanspruch !
Unterlassung,
Beseitigung,
Wiederherstellung
 Schadenersatz bei
Verschulden

Abgrabung/
Vertiefung
Einf 9- 16

SachenR II