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Erfahrungen mit dem IPPC-Regime aus
Sicht der österreichischen Zementindustrie
Sebastian Spaun
Johannes Daul
Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie
VÖZ-Sommersitzung
Wien, 11. Oktober 2005 / 1
Inhalt
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Was kam damals Neues?
1. Integrierte Betrachtung der Umweltmedien
2. BAT „Best Available Technique“
3. Regelmäßige Anpassung an BAT
4. Die Abgrenzung der IPPC-Betriebsanlage
5. Genehmigungskriterium Energieeffizienz
6. Verstärkte Öffentlichkeitsbeteilung
7. Anhang I und seine Folgen
Umsetzung der IPPC-Richtlinie in Österreich
BAT
Fazit und Ausblick
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VÖZ-Sommersitzung
1) Integrierte Betrachtung der Umweltmedien
Luft, Boden und Wasser
 Keine Bevorzugung einzelner auf Kosten anderer Medien
 gesamthafte Betrachtung war damals nur im UVP-Recht verankert
 Man erwartete sich Erleichterungen für die betriebliche Praxis, da
man davon ausgehen kann, dass im Weg der integrierten
Betrachtung Be- und Entlastungen (auch verschiedener
Umweltmedien) gegeneinander aufgerechnet werden könnten.
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2) BAT „Best Available Technique“
als beste verfügbare Technik
 Der neue Begriff Verfügbarkeit machte auch die Einbeziehung
wirtschaftlicher Aspekte in Bewertung möglich. Dem entgegen
stand der absolute Begriff „Stand der Technik“.
 Erwartung: Erleichterung, vor allem aber Vereinheitlichung im
europäischen Rahmen
 Ansatz der Wirtschaft: den BAT-Begriff in das österreichische
Recht zu integrieren und den Begriff des Standes der Technik zu
ersetzen.
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3) Regelmäßige Anpassung an die BAT
 Völlig neuer Ansatz, da
– nach österreichischem Anlagenrecht der Stand der Technik
grundsätzlich zum Genehmigungszeitpunkt zu beurteilen
ist.
– Anpassungen sind nicht automatisch verpflichtend,
sondern ergeben sich aufgrund neuer Gesetze, VOen oder
Bescheiden.
 Was BAT zu bedeuten hätte, konnte damals niemand genau
sagen, denn das entsprechende BREF bestand noch nicht.
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4) Der neue Begriff der „IPPC-Betriebsanlage“
 bekannte Figur der „Einheit der Betriebsanlage“ wurde
erstmals durchbrochen
 Folge: Differenzierung im Anlagenbegriff,
Abgrenzungsnotwendigkeiten, teilweise
unterschiedliche Behördenzuständigkeiten
 Bereits zersplittertes österreichische Anlagenrecht
wurde noch zusätzlich verkompliziert
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5) Genehmigungskriterium Energieeffizienz
 Kriterium spielt in der österreichischen
Genehmigungspraxis eher untergeordnete Rolle
 Diese zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung wurde
mittlerweile durch den Emissionshandel relativiert
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6) Verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung
 Auswirkungen in der betrieblichen
Genehmigungspraxis waren eher gering,
Beteiligungsprozesse, die über den schon bisher
bekannten Umfang hinaus gingen, erfolgten nicht
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7) Anhang I und seine Folgen
 Eine Tätigkeit auszuüben, die in diesem Anhang
genannt ist, bedeutete immer wieder „Opfer“ von
weitgehenden EU-rechtlichen Regelungen zu sein
 z.B.:
EPER-Richtlinie,
PRTR-Verordnung
Abfallverbrennungsrichtlinie und
Emissionshandel-RL
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Umsetzung der IPPC-Richtlinie in Österreich
 Die Umsetzung der IPPC-Richtlinie in Österreich stellte den
föderalen Bundesstaat vor erhebliche Schwierigkeiten: Schließlich
hält sich das EU-Recht nicht an die kompetenzrechtlichen Grenzen
des österreichischen Anlagenrechts!
 Die Umsetzung in der GewO reichte nicht aus
 Es folgten Umsetzungsschritte im AWG, MinroG, WRG,
Luftreinhalterecht und in einschlägigen landesrechtlichen
Gesetzen
Erst damit begann das IPPC-Regime formalrechtlich in Ö. zu wirken.
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Auswirkungen für die Zementindustrie zunächst gering
 Umfassende Neubauten von Anlagen gab es kaum.
 Durch die zunehmende Abfallmitverbrennung trat die
Bedeutung des IPPC-Regimes in der GewO zunächst
zurück.
 Die zunehmenden abfallrechtlichen Genehmigungen
ergaben konkrete Anpassungserfordernisse nach der
Abfallverbrennungsverordnung.
 Diese spiegelten im wesentlichen den BAT der BREF
wieder.
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BAT
 Die Umsetzung des Begriffes beste verfügbare Technik in der
Gewerbeordnung wurde von intensiven Diskussionen begleitet.
Letztlich hielt man am hergebrachten Begriff „Stand der Technik“
fest, ergänzte ihn jedoch durch eine Verhältnismäßigkeitsklausel,
wobei aber die Verhältnismäßigkeit nicht subjektiv sondern
objektiv zu beurteilen ist.
 Aus heutiger Sicht werden konkrete Fragen erst nach 2007
virulent, wenn etwa Auffassungsunterschiede zwischen Behörden
und Betreibern über den anzuwendenden Stand d. Technik
auftreten.
 Die vielleicht spektakulärste Frage im Bereich BAT ist die Frage
nach Emissionsminderungstechniken für NOx
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Versuch eines Fazit
Natürlich hat das IPPC-Regime insgesamt etwas bewegt
 BREF-Dokumente verfolgen die Idee einheitlicher Vollzugsstandards
 31. Oktober 2007: Anpassungspflicht für bestehende Anlagen
 Integrierter Ansatz
– Methodisch-strukturelle Bewertung der Wechselwirkungen zw.
versch. Fachbereichen und Schutzgütern derzeit kein Bestandteil
der behördl. Genehmigungspraxis (dual use, Abfallmitverbrennung
und CO2 Reduktion)
 Ständiger Anpassungsdruck ist sicher gut für die Umwelt und die
unmittelbaren Nachbarn, ob es im Sinne der Nachhaltigkeit auch gut ist
für die Zementindustrie ist, hängt stark von den beteiligten Behörden
und der weiteren nationalen Umsetzung ab.
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Ausblick
 Wie wird Abfallmitverbrennung als BAT verankert?
 welche NOx-Minderungstechniken und welche
Grenzwerte werden als BAT festgeschrieben?
 welche Staubgrenzwerte werden als BAT bezeichnet?
 Welche Rolle spielt die Frage der Energieeffizienz vor
dem Hintergrund, dass dieser Aspekt mit dem CO2Emissionshandel gesondert abgedeckt ist?
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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