Aktuelle Entwicklungen beim
Freizeitlärmschutz
Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark, auf
der wissenschaftlichen Fachtagung – Aktuelle Fach- und
Rechtsfragen des Lärmschutzes – Bauleitplanung, Fachplanung und
Zulassung von Bauvorhaben an der TU Berlin am 16./17. März 2009
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Einleitung
Neben ca. 10.000 traditionellen Volksfesten wird die Bevölkerung in
der Freizeitgesellschaft immer stärker durch lärmerzeugende
Freizeitgestaltungen besonderer Art unterhalten. Das Spektrum
reicht vom dreiwöchigen Maschseefest in Hannover bis zu
Konzerten mit Tina Turner, auf denen z. T. gesundheitsgefährdende
Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Die umweltbewusste
Freizeitgesellschaft „genießt“ Veranstaltungen, die mit dem
Umweltschutz nur bedingt vereinbar sind. Zur Bedeutung von
Volksfesten BT - Drucks. 14/3786 und BT - 205/06.
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I. Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des Freizeitlärms
1. Grundpflichten des § 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG
a) zwei Grundpflichten
aa) Nr. 1: Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach
dem Stand der Technik
bb) Nr. 2: Beschränkung unvermeidlicher Umwelteinwirkungen
auf das zumutbare Mindestmaß
b) Anwendung dieser Bestimmung in allen Genehmigungsverfahren
sowie im Rahmen der Bauleitplanung
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2. LAI-Hinweise zum Freizeitlärm (aktuelle Fassung in NVwZ 1997, 469
ff. mit Modifikationen in den Ländern – Anlage)
a) Rechtsqualität der LAI-Hinweise
aa) „Entscheidungshilfe mit Indizcharakter“, so deutlich BVerwG
16.05.2001 BRS 64 Nr. 181 - Bürgerhaus, Sporthalle,
Jugendzentrum und BVerwG NVwZ 2008, 426 für die TA-Lärm
- Zumindest im Genehmigungsverfahren sind verbindlich die den
Gebietsarten zugeordnete Werte, Tageszeiten, das Verfahren zur
Messung (Spielraum bei Kann-Vorschriften/Beurteilungsspielraum)
bb) Beschränkte Verbindlichkeit in Planungs- und Genehmigungsverfahren, soweit die Länder für die Genehmigung keine
Verbindlichkeit festsetzen
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cc) „Orientierungshilfe“ in der Bauleitplanung
dd) Würdigung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der folgenden
Gesichtspunkte:
- Schutzwürdigkeit des Gebietes
- Soziale Akzeptanz
- Güterabwägung
- Prioritätsprinzip
- Vorrang der Nachtruhe
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b) Geltungsbereich der LAI-Hinweise; Abgrenzungsfragen
aa) Betriebsstätten/ortsfeste Einrichtungen nach § 3 Abs. 5 Nr.
1 BImSchG i.V.m. Nr. 1 Abs 1 LAI-Hinweise mit Beispielen
bb) Zur Einordnung des Motorsportes vgl. Nr. 10.17. Spalte 1
und 2 des Anhangs zum 4. BImSchV (§§ 10, 19 BImSchG
i.V.m. der TA-Lärm); es gilt die TA-Lärm
cc) Grundstücke mit der Zweckbestimmung für
Freizeitaktivitäten (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG); Beispiele:
Nutzung einer Straße für ein Altstadtfest oder für ein
Rennen, Voraussetzung dürfte aber eine Nutzung an
mindestens fünf Tagen im Jahr sein
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c) Nicht erfasst werden
- Sportanlagen (Anwendung der 18. BImSchV)
- Gaststätten (TA-Lärm)
- Private Partys (Baurecht, Ordnungsrecht der Länder, § 117
OWiG) etwa AG Bonn 29.04.1997 6 C 545/06 (Grillen)
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3. Abgrenzung zum Sportlärm nach der 18. BImSchV
a) Keine Geltung für Sportanlagen, Gastwirtschaften und Spielplätze
(Nr. 1 Abs. 3)
b) Praktische Bedeutung: LAI-Hinweise sind strenger, etwa
hinsichtlich
- seltener Ereignisse im Sinne von Nr. 7.2 TA-Lärm (Sport: 18
Ereignisse, LAI-Hinweise: 10 Ereignisse)
- kein Impulszuschlag für Stimmen bei Sportanlagen
- niedrigere Ruhezeitenwerte an Sonn- und Feiertagen
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c) Beispiele für die schwierige Abgrenzung
aa) Bolzplätze für Kinder bis 14: abgeschwächte Anwendung
der 18. BImSchV (ähnliche Beurteilung dürfte für
Basketballspielplätze und Skaterplätze gelten, dazu
etwa OVG NW 23.10.2008 (Skateranlage) und VG
Mainz 23.01.2004 (Basketball))
bb)Kinderspielplätze: Grundsätzlich ist der „Kinderlärm“
hinzunehmen aus Gründen der sozialen Akzeptanz
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4. Gaststätten, insbesondere Biergärten
Es gilt in der Regel die TA-Lärm mit bestimmten Ausnahmen für
Biergärten, dazu Nr. 1 Abs. 2b TA-Lärm und bei BayVGH in BauR
2005, 1886 sowie VG Augsburg 11.02.2008 Au K 05.641
(Freischankfläche); anderer Ansicht Nds. OVG NordÖR 2008, 493
(TA-Lärm gilt auch für Biergärten).
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5. Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung des Freizeitlärms
a) Richtwerte außerhalb von Gebäuden
aa) Bestimmung nach den Baugebietstypen der BauNVO auf
der Grundlage des Bebauungsplanes (Nr. 2 Abs. 3 LAIHinweise)
bb) Im Innenbereich gilt § 34 Abs. 2 BauGB sinngemäß
cc) Im Außenbereich Anwendung der Werte für Kern-, Dorfund Mischgebiete
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b) Kurzfristige Geräuschspitzen sind auf 70 dBA tags und 30 dBA
nachts beschränkt
c) Beachte: Die Werte sind nicht strikt anzuwenden, der Einzelfall ist
zu prüfen (soziale Akzeptanz, Dauer der Veranstaltung,
Tradition usw.)
d) In „Gemengelagen“ kommt eine Mittelwertbildung in Betracht
im Sinne eines Zwischenwertes, der nicht mathematisch bestimmt
wird
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e) Summation
aa) Regel: Keine Summation von Geräuschen, die aus
verschiedenen Lärmquellen stammen
bb) Ausnahme 1: Geräusche werden durch verschiedene
Freizeitanlagen verursacht
Ausnahme 2: Freizeitanlage und Sportanlagen sind eine
Einheit
cc) Empfehlung für die Praxis: Sonderfallprüfung nach Nr.
3.2.2. TA-Lärm; Abwägung bei der Bauleitplanung.
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6. Das „seltene Ereignis“ beim Freizeitlärm als schwieriges
Problem
a) Grundlage: Nr. 4.4. LAI-Hinweise und 18. BImSchV, Anhang 1.5
in Anlehnung an Nr. 7.2/6.3 der TA-Lärm
- Überschreitung der Richtwerte nach Nr. 6.1 und Nr. 6.2 ist
grundsätzlich zulässig
- Messung außerhalb von Gebäuden
- Beachte: Nr. 6 Satz 4 LAI-Hinweise: Messung in Gebäuden
- Begriff der anderen Anlagen nach Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 3 TA-Lärm
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b) Stand der Lärmminderungstechnik ist in jedem Fall
einzuhalten
c) Begriff des seltenen Ereignisses: 10 Tage oder Nächte gilt
auch für saisonale Nutzung (OVG 11.07.28 NordÖR 2008,
493 (Stadtstrand) und 29.04.2004 RdL 2005, 11 (Ernte))
d) Geltung auch bei Summation durch mehrere
Freizeitanlagen
e) Zur Anwendung in der Praxis
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7. Hinweise zum „sehr seltenen Ereignis“
a) Rechtskonstruktion der modernen Rechtsprechung vgl. etwa
- BGH in DVBl. 2004, 376 NVwZ 2004, 510 = NJW 2003, 3699
(Rockkonzert)
- Hess. VGH NVwZ-RR 2006, 531 (Volksfest)
- Nds. OVG 17.11.2005 - I KN 127/07, juris (Festplatz)
b) Rechtsfolge: Überschreitung der Zahl der seltenen Ereignisse um
maximal fünf besonders seltene Ereignisse (!).
- hohe Akzeptanz der Freizeitveranstaltung muss bestehen
(Beispiel: Fußballweltmeisterschaft)
- Nachtruhe ist ab 22.00 Uhr wohl zu gewährleisten
- lauteste Stunde: auch hier nicht mehr als 55 dbA
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II. Instrumente zur Durchsetzung der LAI-Hinweise für
Freizeitlärm in der Praxis
1. Anwendung im baurechtlichen oder gewerberechtlichen
Genehmigungsverfahren – Allgemeines
a) LAI-Hinweise sind über § 3 Abs. 1 BImSchG als öffentlichrechtliche Vorschriften zu beachten, auch im Baugenehmigungsverfahren
b) Anwendung bei der Genehmigung von Volksfesten oder
Jahrmärkten nach den §§ 60b, 68 Abs. 2 und 69a GewO)
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c) Anordnungen nach § 24 BImSchG sind auch gegen die öffentliche
Hand zulässig
d) Stilllegung des Festes als Ultima Ratio (Nr. 2.5 LAI-Hinweise)
e) Überwachung im Rahmen des Ermessens nach § 52 BImSchG
- zum Anspruch auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde
BayVGH 24.08.2007 22 B 05.2870, juris
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2. Auflagen zur Lärmminderung bei Freizeitveranstaltungen
a) Festsetzung von Nutzungszeiten
b) Festsetzung von Lärmobergrenzen mit Überwachung
c) Einbau von Schallpegelbegrenzern nach Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der
LAI-Hinweise, Einschaltung von Sachverständigen im Rahmen
der Zumutbarkeit
d) Vorlage von Gutachten nach Nr. 5 Abs. 2 Satz 3 LAI-Hinweise
i.V.m. Bauordnungsrecht (Schalltechnische Untersuchung hat
Prognosecharakter, kann aus Vorjahr ermittelt werden)
e) Rechtsprechung zur Überwachung von Freizeitveranstaltungen
f) Weitere Bsp.: Vertragsstrafen, Kürzung der Künstlergage, Schweizer
Modell
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3. Anwendung im Rahmen der Bauleitplanung
a) Keine strikte Bindung der LAI-Hinweise, der TA-Lärm und der 18.
BImSchV in der Bauleitplanung; Abwägung mit hohem Rang der
Gesundheit, Beachtung des Trennungsgrundsatzes nach § 50
BImSchG, sorgfältige Erörterung im Umweltbericht
b) Festsetzungen mit Beispielen
aa) Festsetzung von Benutzungszeiten strittig, dafür, VGH
BW 14.11.1996 DVBl. 1997, 239 f. (Sportanlage) und VGH
BW 20.06.1995 VGH BW Ls. 325/95 (Holzbearbeitungsmaschine)
bb) Weitergehende Regelungen über Verträge nach § 11
BauGB oder über einen VEP nach § 12 BauGB
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4. Rechtsschutz im Rahmen der Freizeitlärmrichtlinie
a) Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (Beispiel: OVG
NW 23.10.2008 Bebauungsplan für eine Skateranlage)
b) Umweltverbandsklage gegen den Bebauungsplan nach dem
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, dazu Schrödter LKV 2008, 391 und
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c) Rechtsschutz nach § 906 BGB
d) Zur vorbeugenden Unterlassungsklage Hess. VGH 25.02.2005
NVwZ/RR 2006, 531 und VG Hannover 10.07.2007 4 6612/06
(Festplatz)
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Viel Spaß bei der nächsten LOVE-Parade –
Aber bitte Grenzwerte für Freizeitlärm
einhalten!
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LAI-Hinweise