LVR-Landesjugendamt
LVR-Fachbereich Kinder und Familie
U3-Ausbau
Aktuelles aus dem
LVR-Landesjugendamt Rheinland
Landesjugendhilfeausschuss Rheinland
Köln, 25. Oktober 2012
Dr. Carola Schneider
LVR-Landesjugendamt
LVR-Fachbereich Kinder und Familie
Neue Entwicklungen im U3 – Ausbau
seit dem letzten LJHA
am 30. August 2012
- Bericht über die Krippengipfel NRW -
25.10.2012
Folie 2
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Finanzausstattung U3-Ausbau – NRW
(Stand: 25.10.12)
Sonderprogramm
2011/2012
Nachtragshaushalt
2010
160 Mio. €
Bundesmittel
2008-2013
482 Mio. €
Landesmittel
415 Mio. €
150 Mio. €
90 Mio. €
15
Landesmittel
2012/2013
Landesprogramm
2007-2010
25.10.2012
Folie 3
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zusätzliche Fördermittel ab 2013
•
Fiskalpakt des Bundes
Volumen insgesamt: 580 Mio. Euro
Anteil NRW: 126 Mio. Euro
entsprechendes Gesetz ist noch nicht verabschiedet
•
3. Sonderprogramm des Landes
Volumen 40 Mio. Euro
Bereitstellung als fachbezogene Pauschale nach Verabschiedung des Haushaltes 2012
voraussichtlich im Dezember 2012
•
Belastungsausgleichsgesetz
Anteil des Landes am Ausbau und dem Betrieb von U3-Plätzen nach dem Urteil des VGH
Münster
Einmalzahlung für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 im Dezember 2012
und Februar 2013 nach Verabschiedung des Landeshaushaltes und des
Belastungsausgleichsgesetzes in Höhe von etwa 180 Mio. Euro
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Folie 4
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Bewilligung der verbleibenden Bundesmittel aus dem
„Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“
•
mindestens 95% der Bundesmittel müssen bis Ende 2012 bewilligt
sein; ansonsten partizipiert NRW nicht an den Mitteln aus dem
Fiskalpakt;
•
restliche Bundesmittel wurden Anfang 2012 als Budgets auf die Jugendämter verteilt
•
Frist für die Vervollständigung der zur Bewilligung gemeldeten Maßnahmen wurde
letztmalig auf den 31.10.2012 verlängert; sind die gemeldeten Anträge bis dahin nicht
entscheidungsreif, werden diese Mittel auf andere Kommunen umverteilt
•
Anträge, die dann nicht bewilligungsreif (z. B. weil immer noch nicht alle Unterlagen für
die Bewilligung vorliegen) sind, können vom LJA nicht mehr bewilligt werden
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Folie 5
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Sonderprogramm 2011/2012 des Landes NRW
fachbezogene Pauschale 2011
•
nicht weiter bewilligte Mittel der fachbezogenen Pauschale 2011 mussten von den
Jugendämtern zurückgezahlt werden
•
durch Erlass vom 16.08.2012 wurden die Mittel (insgesamt etwa 4,44 Mio. € für den LVR)
diesen Jugendämtern wieder zur Verfügung gestellt
•
bis zum 30.10.2012 müssen alle Förderanträge, die bisher aus diesem Förderprogramm
nicht bewilligt werden konnten, entscheidungsreif sein; Anträge, die bis dahin nicht
entscheidungsreif sind, können danach nicht mehr berücksichtigt werden
•
die nicht benötigten Mittel werden noch in diesem Jahr umverteilt; die Kriterien für die
Umverteilung sind noch nicht bekannt
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Folie 6
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Folie des MFKJKS
zum Krippengipfel am 23.10.2012
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Folie 7
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Folie des MFKJKS zum Krippengipfel
am 23.10.2012
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Folie 8
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 – 2014 I
•
der Bund wird für den investiven U3-Ausbau insgesamt weitere 580 Mio. Euro zur
Verfügung stellen
•
NRW soll aus diesen Fördermittel einen Anteil von etwa 126 Mio. Euro erhalten
•
die Fördermittel müssen bis Ende 2014 verausgabt werden
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Folie 9
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 II
Der Gesetzentwurf enthält strikte Vorgaben zu einzuhaltenden Fristen und Vorgaben für ein
umfassendes Monitoring der Länder gegenüber dem Bund, das weit über das bisherige
Berichtswesen hinausgeht
Dagegen hat der Bundesrat am 12.10.2012 einstimmig votiert und fordert :
•
der Anteil des Bundes an den Betriebskosten in Höhe von 75 Mio. Euro aus dem
Umsatzsteueraufkommen wird den Ländern bereits ab 2013 zur Verfügung gestellt
•
die im Gesetzentwurf enthaltenen Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten der Länder
gegenüber dem Bund müssen reduziert werden (auf den Umfang des bisherigen
Bundesprogramms)
•
eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden müssen,
auf den 30.06.2015
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Folie 10
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 III
weitere Inhalte des Gesetzentwurfs:
•
Bundesmittel werden in insgesamt drei Tranchen aufgeteilt, die zu bestimmten Stichtagen
von den Landesjugendämtern zu bewilligen sind:
•
1. Tranche = 50% der zur Verfügung stehenden Fördermittel; zu bewilligen bis
30.06.2013
•
2. Tranche = 75% der zur Verfügung stehenden Fördermittel; zu bewilligen bis
31.12.2013
•
3. Tranche = 100% der zur Verfügung stehenden Fördermittel; zu bewilligen bis
31.03.2014
•
Mittel, die nicht entsprechend der Stichtage bewilligt werden können, werden
automatisch umverteilt und fließen anderen Bundesländern zu
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Folie 11
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 IV
weitere Inhalte des Gesetzentwurfs
•
gefördert werden können alle Maßnahmen, mit denen nach dem 01.07.2012 (Tag der
Einigung über den Fiskalpakt) begonnen wurde
•
der vorzeitige Maßnahmebeginn wird für Fälle, die aus diesem Programm gefördert
werden, generell erlaubt
•
im Gegensatz zum bisherigen Bundesprogramm ist keine gesonderte Antragstellung
hierfür erforderlich
•
aber: ein generell erlaubter vorzeitiger Maßnahmebeginn zieht auch in diesem
Programm keinen Anspruch auf eine spätere Förderung nach sich
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Folie 12
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 V
Umsetzung in NRW (Erlass des MFKJKS vom 27.09.2012)
•
für die 1. Tranche soll das Land NRW etwa 65 Mio. Euro, die bis zum 30.06.2013 nach
den Richtlinien zum U3-Ausbau zu bewilligen sind, erhalten
•
bis zum 30.11.2012 sind den LJÄ durch die Jugendämter alle Maßnahmen in der
Reihenfolge ihrer Priorität zu melden, die zur örtlichen Bedarfsdeckung im Rahmen der
Umsetzung des Rechtsanspruchs noch durchzuführen sind und deren Umsetzung in 2013
und 2014 erfolgen kann,
•
auf der Basis der gemeldeten Priorität werden dann die Mittel aus dem Budget, das dem
Jugendamt für die 1. Tranche des Fiskalpakts zur Verfügung gestellt wurde, bewilligt.
•
für die gemeldeten Maßnahmen müssen ebenfalls zum 30.11.2012 entscheidungsreife
Anträge im LVR-Landesjugendamt vorliegen
•
Mittel, die nicht gemeldet werden bzw. für die zum 30.11.2012 keine entscheidungsreifen
Anträge im LVR-LJA vorliegen, werden innerhalb des Landes NRW umverteilt
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Folie 13
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Fiskalpakt des Bundes – Investitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 VI
Umsetzung in NRW (Erlass des MFKJKS vom 27.09.2012)
•
die 65 Mio. Euro werden in Form von Budgets an die Kommunen verteilt
•
im Rahmen dieser Budgets erteilt das LVR-LJA Bewilligungsbescheide auf der Basis der
Förderrichtlinien
•
die Budgets wurden auf der Basis der Zahl der 1- und 2-jährigen Kinder im
Jugendamtsbezirk sowie der Betreuungsquote der 3-jährigen Kinder in
Tageseinrichtungen und Tagespflege vom MFKJKS ermittelt
•
für jedes Jugendamt wird zusätzlich ein Sockelbetrag von 180.000 Euro berücksichtigt,
damit auch kleinere Jugendämter die Möglichkeit der Schaffung einer Mindestanzahl von
Plätzen haben
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Folie 14
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zusätzliche Landesmittel – 3. Sonderprogramm
•
das Land NRW wird in 2013 noch einmal weitere 40 Mio. € für den U3-Ausbau zur
Verfügung stellen
•
die Mittel werden nach der Verabschiedung des Landeshaushalts – im Dezember 2012 –
freigegeben
•
die Mittel werden voraussichtlich wieder als fachbezogene Pauschale an die Jugendämter
weiter gegeben werden
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Folie 15
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Belastungsausgleichsgesetz (Konnexitätsausgleich) I
Mit diesen Zahlungen beteiligt sich das Land NRW an den Kosten für den Ausbau und dem
Betrieb der Plätze für Kinder unter drei Jahren nach dem Urteil des VGH Münster.
Ausgeglichen werden sollen:
1.
der notwendige Verwaltungsaufwand zum Ausbau und zur Aufrechterhaltung der
Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und Tagespflege
2.
die Investitionskosten für den bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebotes
3.
die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs der Plätze für
Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und Tagespflege.
4.
Die Zahlung beinhaltet weiter einen pauschalen Zuschlag von 10% des
Verwaltungsaufwandes nach Nummer 1 dieser Aufzählung zum Ausgleich des mit dem
Verwaltungsaufwand verbundenen Sachaufwandes
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Belastungsausgleichsgesetz (Konnexitätsausgleich) II
•
die Mittel werden als nicht zweckgebundene Pauschalen an die Jugendämter gezahlt
•
für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 werden die Jugendämter nach
Verabschiedung des Belastungsausgleichsgesetzes und des Landeshaushaltes noch in
diesem Jahr und im Februar 2013 Einmalzahlungen mit einem Gesamtvolumen von etwa
180 Mio. Euro erhalten
•
ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 erhöht sich der Landesanteil an den KiBizPauschalen für Kinder unter drei Jahren um 19,96% und wird mit diesen ausgezahlt
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Erfahrungen der Task Force des MFKJKS
•
die Task Force des MFKJKS zum U3 Ausbau wurde sehr gut angenommen
•
bis Mitte August 2012 gingen etwa 500 Anfragen ein, davon mehr als 50% über die
Hotline
•
etwa 50% der Fragen kamen von Jugendämtern und Kitas; der Rest verteilte sich auf
Eltern, Tagespflegepersonen, Investoren und sonstige Institutionen
•
fast die Hälfte aller Anfragen hatte Fragen zur Finanzierung zum Inhalt; ansonsten
bezogen sich die Fragen auf Probleme mit Bauämtern, Fragen zur Betriebserlaubnis zu
Betriebskindergärten oder etwa zum Stand des Antragsverfahrens
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Folie 18
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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