Das Bundesheer der Zukunft
̶ Sicherheit braucht Profis
März 2011
Neue Sicherheitsstrategie für Österreich
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt. Sie
legt die sicherheitspolitischen Aufgaben und strategischen Leitlinien neu,
umfassend und zeitgemäß fest.
Die SPÖ konnte bei den Verhandlungen wichtige Forderungen durchsetzen:
• ein NATO-Beitritt ist keine Option mehr
• die Neutralität wird als Grundprinzip der österreichischen
Sicherheitspolitik festgeschrieben
Aus Sicht der SPÖ ist ein Profi-Heer mit aufgewerteter Miliz-Komponente
die beste Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen.
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen
In der neuen Sicherheitsstrategie werden die künftigen Aufgaben des
Bundesheeres definiert:
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Katastrophenschutz
Auslandseinsätze
Terrorismusbekämpfung
Abwehr von Cyberkriminalität
Luftraumüberwachung
Organisierte Kriminalität
Zwangsverpflichtete Präsenzdiener können diese anspruchsvollen
Aufgaben nicht bewältigen. Die allgemeine Wehrpflicht hat sich überlebt.
Es braucht motivierte, gut ausgebildete und entsprechend entlohnte
Profis.
Das Profi-Heer kann all das leisten – bei
gleichen Kosten, aber ohne Zwang
Alle verfassungsmäßig festgelegten Aufgaben können weiterhin erfüllt werden:
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10.000 SoldatInnen für den Katastrophenschutz
1.000 Personen für Auslandseinsätze
Luftraumüberwachung in vollem Umfang
Assistenzeinsätze
Landesverteidigung
Gewährleistet wird das durch eine ausgewogene Mischung aus Berufs-, Zeitund Milizsoldaten.
Die aufgewertete Milizkomponente stellt sicher, dass das
Österreichische Bundesheer voll in der Bevölkerung verankert bleibt.
Personelle Zusammensetzung
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ca. 9.500 Berufssoldaten
etwa 5.500 Zeitsoldaten
ca. 7.000 Zivilbedienstete
etwa 10.000 Personen für Freiwilligenmiliz
Rest: beorderte Miliz für reine Worst-Case-Fälle
Die Mobilmachungsstärke soll, wie im derzeitigen System, etwa 55.000
Mann betragen.
Anreizsystem
• Auslandseinsatzprämien für die Einsatzkräfte und damit 100 Prozent
aller Zeitsoldaten/Chargen in der Höhe von ca. 7.200 € pro Person
und Jahr
• Milizbeorderungsprämie von 5.000 € pro Jahr für bis zu 10.000
Soldaten der Freiwilligenmiliz
• Für Zeitsoldaten innovative Formen der Verpflichtungsdauer,
berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsangebote, Beiträge
für Zusatzpensionen etc.
Diese Anreize machen das Österreichische Bundesheer zu einem
attraktiven Arbeitgeber und gewährleisten ausreichend freiwillige
Meldungen.
Kein Zwangsdienst mehr
Die Umstellung auf ein Profi-Heer bringt das Aus für die Wehrpflicht:
Der Zwangsdienst für 24.000 junge Männer pro Jahr hat damit ein Ende.
Sie können sich somit früher um ihre Weiterbildung oder um den Berufseinstieg
kümmern.
60 Prozent der Präsenzdiener werden nicht militärisch verwendet, sondern als
Systemerhalter – Tendenz steigend:
5.562 Kraftfahrer
2.105 Ordonanzen (Kellner in Offizierskasinos)
1.389 Köche
832 Wirtschaftsgehilfen
817 Schreiber
307 Militärmusiker
70 Maler (in Auszügen)
Zukunftsmodell Sozialjahr
Fällt die Wehrpflicht, bringt das ein Ende des Zivildienstes. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat mit dem Sozialjahr eine tragfähige Alternative präsentiert:
• Freiwillig: niemand wird mehr zu einem „Zwangsdienst“ verpflichtet
• Geschlechtsneutral: Männer und Frauen können ein Sozialjahr
absolvieren
• Bezahlt: das Gehalt orientiert sich am kollektivvertraglichen Mindestgehalt
für Sozialberufe (1.300 Euro im Monat)
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Versichert: die Freiwilligen werden voll versichert
• Anrechenbar: ein Teil des Sozialjahres soll für eine spätere Ausbildung
und Weiterqualifizierung angerechnet werden
Das Sozialjahr bietet zudem freiwilligen und motivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Einstiegsmöglichkeiten in Zukunftsjobs.
Der weitere Fahrplan:
Für die weitere Vorgehensweise ergeben sich zwei Möglichkeiten:
1. Die Regierung einigt sich auf ein gemeinsames Modell für die künftige
Organisation des Bundesheeres.
2. Man einigt sich auf eine Vorgehensweise, bei der die Bevölkerung über die
Zukunft des Heeres entscheiden kann.
Die SPÖ steht der Einbindung der Bevölkerung in derart wichtigen
Themen grundsätzlich positiv gegenüber.

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