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Abteilung III/4
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
Richtlinien
der Europäischen Union
im Bereich Migration
(Stand Jänner 2004)
erstellt von Karin Schrollenberger, BMI, Abt. III/4
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ÜBERBLICK
Bereits angenommene Richtlinien
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
 Umsetzung spätestens mit 3. Oktober 2005
 Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffen die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
 Umsetzung spätestens mit 23. Jänner 2006
Zur formalen Annahme ausständige Richtlinien
 Richtlinie des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,
sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
 politische Annahme am 5. Dezember 2003
 Richtlinie des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige,
die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung
geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperien
 politische Einigung am 6. November 2003
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Derzeit in Beratung stehende Richtlinie
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RL FZ
 Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt
von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
Weitere Vorschläge für Richtlinien
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise
und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer
unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit.


Ziel: Regelung Aufenthalt selbständig/unselbständig Erwerbstätiger aus
Drittstaaten
Kern: Festlegung eines einzigen Antragsverfahrens (One-stop-Prinzip).
Weiterbehandlung derzeit offen
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
Die in der Ratsarbeitsgruppe (RAG) Migration behandelten Richtlinien enthalten
nicht nur einschlägige fremdenrechtliche Bestimmungen, sondern betreffen oft
Nebenrechte wie
RL Opferschutz
RL Studenten
 sozialrechtliche Bestimmungen (Art. 11 RL langfristig Aufenthaltsberechtigte)
 verfahrensrechtliche Bestimmungen (Art. 8 RL FZ)
 Konsequenz: Eingriff in Nebenrechte oder verfahrensrechtliche
Aspekte
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Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Erstmaliger Vorschlag der Kommission im Dezember 1999
 formelle Annahme mit 22. September 2003
 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 3. Oktober 2003,
Zl. 2003/86
 Umsetzung spätestens mit 3. Oktober 2005
Inhalt
 Einräumung eines Rechtes auf Familienzusammenführung für
im MS rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörigen
 Regelung der Bedingungen der Familienzusammenführung
 Rechtsstellung der zusammengeführten Personen
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Folgende Personen können das Recht auf Familienzusammenführung
in Anspruch nehmen:
RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Ehegatten (Mehrehe nicht anerkannt)
RL Opferschutz
RL Studenten
 minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder
Optional für:
 direkte Verwandte ersten Grades in aufsteigender Linie
 volljährige unverheiratete Kinder
 nicht eheliche Lebenspartner
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
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Voraussetzungen
 Ankerfremder verfügt über mindestens 1jährigen Titel im MS
 angemessener Wohnraum
 Krankenversicherung
 feste Einkünfte
Dauer
 mindestens 1 Jahr
 nicht länger als Titel des Ankerfremden
 Verlängerung möglich
Rechte
 Zugang zu allgemeiner Bildung
 Zugang zu unselbständiger / selbständiger Erwerbstätigkeit (1 Jahr Wartefrist !)
Versagung / Entziehung
 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder
der öffentlichen Gesundheit
 die in dieser RL festgelegten Bedingungen sind nicht oder nicht mehr erfüllt
 Urkundenfälschung, Scheinehe, Scheinadoption
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
Abteilung III/4
Richtlinie betreffend den Status der
langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
 Erstmaliger Vorschlag der Kommission im Jahre 2001
 Annahme am Rat für Wirtschaft und Finanzen vom 25. November 2003
 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 23. Jänner 2004, Zl.2003/109
 Umsetzung spätestens mit 23. Jänner 2006
RL Studenten
Inhalt:
 Festlegung der Bedingungen für die Gewährung des Status „langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger“
 Voraussetzungen für die Mobilität innerhalb der EU
 Regelung des Zuganges zum Arbeitsmarkt
 die Anwendung der Richtlinie auch auf Flüchtlinge (optional)
 Gewährung von sozialen Rechten
 auch bei der Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat.
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
Abteilung III/4
Bestes Beispiel für „Überfrachtung“ mit Nebenrechten, die ihren Ursprung nicht im Bereich
des Fremdenrechtes haben. Darunter fallen u.a. sozialrechtliche und bildungspolitische
Aspekte. RL beinhaltet Gleichstellung mit eigenen Staatsbürgern und führt dieser Aspekt
zu großen Problemen, da hohes sozialrechtliches Niveau in Österreich auch auf Zuwanderer
übertragen werden muss, während andere MS, die selbst den eigenen Staatsbürgern kein
hohes sozialrechtliches Niveau garantieren oder keinen hohen Anteil an Drittstaatsangehörigen aufweisen, mit einer solchen Gleichstellung kein Problem haben
RL Opferschutz
RL Studenten
Voraussetzungen
 Rechtmäßiger, ununterbrochener 5jähriger Aufenthalt
 Zeiten, in denen sich Drittstaatsangehöriger nicht im MS aufgehalten hat,
fließen in Berechnung d. Dauer des ständigen Aufenthaltes nicht ein, wenn
Abwesenheit 6 aufeinanderfolgende Monate nicht überschritten hat od. aus
bestimmten Gründen erforderlich war (z.B. Erfüllung militärischer Pflichten,
schwere Krankheit)
 regelmäßige, feste Einkünfte
 Krankenversicherung
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R e c h t e i m er s t e n M S
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RL FZ
Gleichbehandlung mit Staatsbürgern des MS bei
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Arbeitsmarktzugang
RL Opferschutz
 Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung
 Sozialleistungen
RL Studenten
 Beibehaltung Status des ersten MS bis zum Erwerb des Status im zweiten MS
 Gewährung Status im zweiten MS nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt
 Familiennachzug in zweiten MS möglich, soferne Familie bereits im 1.MS
bestand, andernfalls findet RL „Familienzusammenführung“ Anwendung.
Dauer
 mindestens 5 Jahre (in Österreich z.B. 10 Jahre !)
 Verlängerung möglich
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
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Versagung / Entziehung
 Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
 „Scheinhandlungen“
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Abwesenheit während eines Zeitraumes von 12 aufeinander folgenden Monaten
vom Gebiet der Gemeinschaft
 jedenfalls Verlust nach 6jähriger Abwesenheit im Hoheitsgebiet des MS
(vereinfachtes Verfahren zur Wiedererlangung der Rechtsstellung)
 Verlust der Rechtsstellung im ersten MS, wenn Zuerkennung der
Rechtsstellung im zweiten MS erfolgt
 Verpflichtung des ersten MS zur Rückübernahme bei Entzug des Titels
im zweiten MS
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Abteilung III/4
Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten
RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Derzeit Regelung in 1 Verordnung und 9 Richtlinien, daher
 Vorschlag der Kommission im Jahre 2001
RL Opferschutz
RL Studenten
 politische Annahme am 5. Dezember 2003
Inhalt
 Zusammenführung bereits bestehender Rechtsvorschriften
 Regelung der Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt ausüben können
 Recht auf Daueraufenthalt
 Beschränkung dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit
 Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
BMI unterstützt in fremdenrechtlichen Belangen
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Familienangehörige
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Ehegatte
RL Opferschutz
RL Studenten
 der Ehe gleichgestellte, eingetragene Lebenspartnerschaft
(soferne nach Rechtsvorschriften des AufnahmeMS zulässig)
 Verwandte in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und seines
Ehegatten bzw. Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird
 Verwandte in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers oder seines
Ehegatten bzw. Lebenspartners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird
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Freizügigkeit und Aufenthalt bis zu 3 Monaten
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RL FZ
Voraussetzungen
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 gültiger Personalausweis oder Reisepass
RL Opferschutz
RL Studenten
 keine weiteren Formalitäten erforderlich
 Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines MS besitzen,
haben gleiches Recht wie Unionsbürger
 maximal Erfordernis eines Einreisevisums
 Besitz eines von MS ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel hat den gleichen
Wert wie Visum für Kurzaufenthalt
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Recht auf Aufenthalt für mehr als 3 Monate
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RL FZ
Voraussetzungen
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit, oder
RL Opferschutz
 Nachweis ausreichender Existenzmittel und einer Krankenversicherung
 berufsqualifizierendes Studium, oder
 Familienangehöriger eines Unionsbürgers
RL Studenten
 keine Notwendigkeit einer Aufenthaltskarte
 maximal Erfordernis einer Anmeldung bei Behörde binnen 3 Monate ab Einreise
Familienangehörige, die nicht Staatsangehörige eines MS sind, benötigen:
 Aufenthaltstitel (binnen 3 Monaten ab Einreise zu beantragen)
 Gültigkeit bis zu 5 Jahren
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Recht auf Daueraufenthalt
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Voraussetzungen
RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 rechtmäßiger ununterbrochener Aufenthalt von 5 Jahren
 an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft
 Anwendung auch auf Familienangehörige, die nicht Staatsangehörige eines MS
sind, bei 5jährigem Aufenthalt mit Unionsbürger im MS
 Gleichbehandlung der Unionsbürger sowie dessen Familienangehörigen
wie Staatsangehörige des MS
B eschränkung / Aberkennung
 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung reicht nicht automatisch aus
 Verhängung eines Aufenthaltsverbotes auf Lebenszeit unzulässig
 2jährige Abwesenheit führt zu Verlust
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Überblick
RL FZ
Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für
Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und
des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Erstmaliger Vorschlag der Kommission im Jahre 2002
 politische Einigung am 6. November 2003
Inhalt
 Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung von Aufenthaltstitel für Opfer von
Menschenhandel
 soll Opfern Anreize für Kooperation mit Behörden bieten
 Schaffung von Voraussetzungen, um Missbrauch zu verhindern
 Titelerteilung von Kooperationsbereitschaft abhängig
 Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern,
Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen
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Verfahrensablauf
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RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Information der Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit der Beihilfe zur illegalen
Einreise / Opfer von Menschenhandel von entsprechender Stelle über Möglichkeit der
Erteilung eines kurzfristigen Aufenthaltstitels
 Voraussetzung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Justizbehörden
 Gewährung einer Bedenkzeit für diese Entscheidung, da Zusammenarbeit mit
Gefahren verbunden
 Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen in diesem Zeitraum nicht zulässig
 Opfer muss alle Verbindungen zu den mutmaßlichen Straftätern abgebrochen haben
 Gewährung von Unterkunft sowie medizinische und psychologische Betreuung,
gegebenenfalls Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes
 Behörde entscheidet, ob Anwesenheit des Opfers für Verfahren zweckmäßig
 ob Kooperationsbereitschaft eindeutig bekundet sowie
 ob alle Verbindungen zu mutmasslichen Straftätern abgebrochen wurden
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Rechte
(nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften des MS)
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
 Arbeitsmarktzugang
 Zugang zur beruflichen und allgemeinen Bildung
 Gewährung von Integrationsprogrammen
RL Opferschutz
RL Studenten
Dauer
 mindestens 6 Monate
 entsprechende Verlängerung möglich
 Nach Ablauf / Nichtverlängerung gelangt allgemeines Fremdenrecht zur Anwendung
Nichtverlängerung / Entziehung
 Einstellung oder Abschluss des maßgeblichen Verfahrens
 betrügerischer Missbrauch
 Wiederaufnahme des Kontaktes zu den mutmaßlichen Straftätern
 Einstellung der Zusammenarbeit von Seiten des Opfers
 aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
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RL FZ
Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt
von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums,
einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Erstmaliger Vorschlag im Jahre 2002
 steht nach wie vor in Verhandlung; bereits bestehende Rechtsakte werden
hievon nicht berührt
Inhalt
 Regelung der Zulassungsbedingungen für Studenten, Schüler, unbezahlte
Praktikanten und Freiwillige aus Drittstaaten
 Mobilität nach Erstzulassung innerhalb der EU (Recht auf Aufenthalt in einem
anderen MS, um Teil des Studiums zu absolvieren)
 beschränkter Arbeitsmarktzugang
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RL Opferschutz
RL Studenten
Abteilung III/4
Voraussetzungen
 Nachweis von Unterhaltsmittel
 Krankenversicherung
 Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die betreffende Kategorie
(z.B. Zulassung bei Hochschuleinrichtung, Ausbildungsvereinbarung,
Vereinbarung über Teilnahme an Freiwilligenprogramm, etc.)
 Nachweis von Sprachkenntnissen
Gültigkeit
 Dauer des Studienprogramms
 Studienaustausch: höchstens 1 Jahr (nicht verlängerbar !)
 Dauer des Praktikums (höchstens 1 Jahr, einmalige Verlängerung möglich)
 Freiwilligendienste: höchstens 1 Jahr (nicht verlängerbar !)
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Abteilung III/4
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Rechte
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
RL Opferschutz
RL Studenten
 Recht auf Einreise und Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet des MS
während Gültigkeitsdauer
 wenn erforderlich, Gewährung von Erleichterungen bei Erlangung eines Visums
 Zulässigkeit der Ausübung einer geringfügigen Erwerbstätigkeit für Studenten
 außerhalb der für Studienzwecke vorgesehenen Zeiten (z.B. Ferien)
 Zulässigkeit der Ausübung einer geringfügigen Erwerbstätigkeit für
unbezahlte Praktikanten
 keine Beschäftigung in ausbildendem Unternehmen
Nichtverlängerung / Entzug
 Nichterfüllung der Bedingungen der betreffenden Kategorie
 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit
 „Scheinhandlungen“
 unzureichende Studienfortschritte
 mangels Zulassungsbestätigung
 Nichteinhaltung der Beschränkung seines Rechtes auf Arbeit
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RL FZ
RL LF DRITTSTA
RL Unionsbürger
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Abteilung III/4 – Aufenthalts- und
Staatsbürgerschaftswesen
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