Rechtsprobleme des E-Commerce
BTZ-Traunstein
am 14. November 2000
von
RA Dr. Georg F. Schröder,
Einführung
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
2
Einführung
© Dr. Schröder
3
Einleitung: Rechtliche
Rahmenbedingungen
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
4
Übersicht
1. Einführung: Rechtliche Rahmenbedingungen
in der Bundesrepublik Deutschland
2. Internet und Recht
• Grundsätzliche Problematik
• Rechtsquellen
• Betroffene Rechtsgebiete
© Dr. Schröder
5
ARPANET 1968
© Dr. Schröder
6
TCP / IP 1982
© Dr. Schröder
7
TCP / IP 2000
© Dr. Schröder
8
Fakten

Teilnehmerzahl weltweit: 330 Mio.
Schätzung NUA Internet Surveys, Stand: März 2000

Deutschland: 8,4 Mio. Teilnehmer (März 99) ~ 10%
der Bevölkerung
Quelle: Focus Online

Handel weltweit: ca. 26 Mrd. US$
Quelle: Trends Spezial März 1999
© Dr. Schröder
9
Fakten

Klassischer Versandhandel in Deutschland:
OTTO 430 Mio. (1997)
Quelle 85 Mio. (1997)

Nutzerstruktur gleicht sich der Normalbevölkerung an, jedoch durchschnittlich noch auf
höherem Bildungsniveau (Tendenz abnehmend)

Entwicklung in den USA etwa doppelt so schnell
wie in Europa
© Dr. Schröder
10
2. Internet und Recht
Grundsätzliche Problematik Internet und Recht
 Was ist das Internet?
 Neues Medium und “altes” Recht?
 Rechtliche Qualifikation des Internet oder: In welche
Schachtel steckt der Jurist das
© Dr. Schröder
11
2. Internet und Recht
Gesetzgebungsaktivitäten
 Exkurs: Kompetenzverteilung in der BRD
 Wer ist zuständig: Bund oder Länder?
 IuKDG des Bundes: Was ist ein Teledienst?
 MDStV der Länder: Was ist ein Mediendienst?
 Zuordnungsproblematik: Ist das Internet Tele-, Mediendienst
oder beides?
Zusätzliche Rechtsquellen
 “Normenflut” durch zusätzliche einfachgesetzliche Regelungen
 Gesetzgebungsaktivitäten der EU
© Dr. Schröder
12
Differenzierung: Teledienste - Mediendienste
§ 2 Abs. 2 MDStV:
“(2) Mediendienste ... sind insbesondere
1.
Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die
Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Miete oder Pacht
von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen
(Fernsehkauf),
2. Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in
Text oder Bild mit oder ohne Begleitton verbreitet werden,
3.
Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und
vergleichbaren Textdiensten,
4. Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf
Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt
werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der
individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von
Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen.”
© Dr. Schröder
13
Differenzierung: Teledienste - Mediendienste
§ 2 TDG:
“(2) Teledienste ... sind insbesondere
1. Angebote im Bereich der Individual-Kommunikation (z.B.
Telebanking, Datenaustausch),
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die
redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit
im Vordergrund steht (Datendienste, z.B. Verkehrs-, Wetter-, Umwelt
und Börsendaten...),
3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,
4. Angebote zur Nutzung von Telespielen,
5.
Angebote von Waren und Dienst-leistungen in elektronisch
abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer
Bestellmöglichkeit.”
© Dr. Schröder
14
Fünf Regeln des Internetrecht
1. Ein Rechtsgut ist um so bedeutender, je weniger es
davon gibt
2. Je wichtiger ein Rechtsgut ist, um so detaillierter ist es
in Gesetz und Rechtsprechung geregelt
3. Je höher die Bedeutung des Rechtsguts, um so strenger
sind die Regeln, wie es von einem auf den anderen
übertragen werden kann
4. Je weniger man ein Rechtsgut anfassen kann, um so
schwerer ist die rechtliche Regulierung
5. Unterschiedlicher Aggregatszustand der Idee
© Dr. Schröder
15
2. Internet und Recht
Ein Blick über den Zaun: Die Rechtslage in den USA
 völlig andere Einstellung zum Internet
 “blue ribbon campaign” und das Recht auf freie
Meinungsäußerung
Wie sieht eine zweckmäßige Regulierung des Internet
in der Zukunft aus?
© Dr. Schröder
16
Unterschiedliche Regulierungsansätze
VS.
Jegliche gesetzliche
Regulierung
verbiete
sich aus Gründen der
Meinungsäußerungsfreiheit
Supreme Court:
„the strength of the Internet is
that chaos“
Internet als rechtsfreier Raum
© Dr. Schröder
verschiedenste
Gesetzgebungsaktivit
äten der einzelnen Länder
und der EU
Sonderproblem in der
Bundesrepublik: Besitzen
Bund oder Länder die
Regelungskompetenz?
Überregulierung des Internet
17
Internetrecht als Querschnittsmaterie
Versicherungsrecht
Internationales Recht
Europarecht
Verfassungsrecht
Presserecht
Arbeitsrecht
Vertragsrecht
Prozeßrecht
Firmenrecht
INTERNETRECHT
Wettbewerbsrecht
Produkthaftungsrecht
Steuerrecht
Datenschutzrecht
Namensrecht
© Dr. Schröder
18
Haftungsrechtliche
Problemstellungen im
Internet
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
19
Übersicht / Haftung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
© Dr. Schröder
Haftungsrechtliche Grundlagen
Abgrenzung Teledienst/Mediensdienst
Begriff der „Verantwortlichkeit“
Begriff des „Anbieters“
Begriff der „Inhalte“
Fragen der Beweislast
Haftung für eigene Inhalte
Haftung für fremde Inhalte
Exkurs: Glücksspiel im Internet
20
Kompetenzrechtliche Problematik

Verfassungsrechtliche Grundlagen
drohender Regelungswettstreit, Folge „Aufteilung“ der
Gesetzgebungskompetenzen
 Bund: Art. 74 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft)
 Länder: Art. 74 I Nr.1 GG (Rundfunkrecht)
– umstr. Insbesondere im Hinblick auf Haftungsregelung


Hauptproblem: Abgrenzung Teledienst /
Mediendienst nur schwer möglich
© Dr. Schröder
21
Differenzierung: Teledienste - Mediendienste
§ 2 MDStV
“(2) Mediendienste ... sind insbesondere
1. Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder
die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen (Fernsehkauf),
2. Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in Text oder Bild mit oder ohne
Begleitton verbreitet werden,
3. Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten,
4. Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen
Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der
individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von
Telespielen.”
§ 2 TDG:
“(2) Teledienste ... sind insbesondere
1. Angebote im Bereich der Individual-Kommunikation (z.B. Telebanking, Datenaustausch),
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur
Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, z.B. Verkehrs-, Wetter-,
Umwelt und Börsendaten...),
3. Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,
4. Angebote zur Nutzung von Telespielen,
5. Angebote von Waren und Dienst-leistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem
Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.”
© Dr. Schröder
22
Teledienst vs. Mediendienst

Beispiel für Teledienste:
–
–
–

Telebanking
nicht redaktionelle Beiträge
Suchmaschinen / Portale
Beispiele für Mediendienste
–
–
–
Verteildienste (Listserver)
Online-Magazine
Redaktionelle Beiträge
nach Lit. Ansicht keine einheitliche und umfassende
Subsumtion erforderlich, sondern Zuordnung nach Art
und Ausprägung des Dienstes möglich
© Dr. Schröder
23
Haftungsgrundlagen
§ 5 TDG / MDStV
Verantwortlichkeit
(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte , die sie zur Nutzung
bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist,
deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine
automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund
Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
© Dr. Schröder
24
Haftung nach MDStV und TDG
Eigene Inhalte
Fremde Inhalte
Zugangsvermittlung
Allg. Haftungsrecht,
Fahrlässigkeitsstandards
und Garantenpflichten
entscheidend
Keine Haftung
Keine Haftung
Kenntnis
Allg. Haftungsrecht,
Vorsatz i.d.R. gegeben
Haftung nach allg.
Haftungsrecht,
i.d.R. Vorsatz
(falls „zumutbar“)
Keine Haftung
Anbieter von
Inhalten außerhalb
des Anwendungsbereichs
Allgemeines
Haftungsrecht
Keine
Kenntnis
Allg. Haftungsrecht,
Allg. Haftungsrecht,
i.d.R. Nur eingeschränkte i.d.R. nur bei qualifizierter
Kontrollpflichten
Verweisung
© Dr. Schröder
25
Prüfungsschema



Anwendbarkeit deutschen Rechts?
Inhalte nach TDG oder MDStV?
Handelt es sich um:




Falls fremde Inhalte:



Bereithalten eigener Inhalte?
Bereithalten fremder Inhalte?
Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten?
Hat der Anbieter Kenntnis
Falls Ja: Sperrung der Nutzung zumutbar
Falls (+): Prüfung der übrigen
Tatbestandsvoraussetzungen des allgemeinen
Haftungsrechts
© Dr. Schröder
26
Problemfelder

Abgrenzung Teledienst / Mediendienst

Begriff der „Verantwortlichkeit“

Begriff des „Anbieters“ von Diensten

Begriff der „Inhalte“
© Dr. Schröder
27
Verantwortlichkeit
§ 5 TDG / MDStV
Verantwortlichkeit
(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte , die sie zur Nutzung
bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist,
deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine
automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund
Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
© Dr. Schröder
28
Verantwortlichkeit

Legaldefinition fehlt

Begründung Gesetzgebungsentwurf:
„Der Begriff der Verantwortlichkeit bezieht sich auf das
Einstehenmüssen für eigenes Verschulden. Wer eigene Inhalte
vorsätzlich oder grob fahrlässig so bereit stellt, daß sie über Teledienste
zur Kenntnis genommen werden, trägt die Verantwortung für diese
Inhalte“
© Dr. Schröder
29
Verantwortlichkeit Auslegung

Historische Auslegung / Gesetzgebungsentwurf?
–
eine die Verschuldensebene modifizierende Norm

Gegenargumente:
•
eigenes Verschulden vs. § 278 BGB
•
Verantwortung entspricht Dogmatik der Pflichtenkreise
(Verkehrssicherungspflicht)
•
© Dr. Schröder
Gefährdungshaftungstatbestände würde umgangen
30
Verantwortlichkeit Auslegung

§ 5 TDG/MDStV als Filter?
–
§ 5 TDG/MDStV als stets vorzunehmende dogmatische
Vorprüfung

Gegenargument: Dogmatik
–
z.B. Einordnung beim Irrtum i.S.e. Tatbestands-,
Rechtfertigungstatbestandes oder Verbotsirrtum auf dieser frühen
dogmatischen Prüfungsebene nicht möglich
© Dr. Schröder
31
Verantwortlichkeit Auslegung

Akzessorische Regelung
–
§ 5 TDG / MDStV ist eine eigenständige Regelung, die
bestimmte Haftungs- und Strafbarkeitsregelungen bereits
auf Tatbestandebene modifiziert

z.B. Ausschluß bei 823 I auf Tatbestandsebene, wenn Provider
keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen besitzt

Argument: Gesetzgeber beabsichtigte eine
„Querschnittsmäßige“ Erfassung der Verantwortlichkeit

auch Teilnehmer (Anstiftung, Beihilfe) können von § 5
TDG/MDStV privilegiert werden
© Dr. Schröder
32
„Dienste“ / Auslegung

§ 5 TDG / MDStV nur anwendbar auf „Dienste“

Private Homepages / Content Provider?

Lit. Teilweise (-)
•
keine Haftungsprivilegierung im Privatbereich
•
kein eigener Server, daher kein „Bereithalten“ i.S.v. § 3
MDStV

© Dr. Schröder
h.M. (+) gesetzlich keine Gewerblichkeit gefordert
33
„Dienste“ / Auslegung

Betreiber von Router-Rechnern?


Keine Abrufbarkeit, daher weder
•
Verteil- oder Abrufdienst nach § 2 MDStV
•
Angebot nach § 2 II TDG
Rechenzentren?

© Dr. Schröder
Vergleichbare Konstellation wie bei Router-Rechnern
34
Inhalte i.S.d. TDG / MDStV

Legaldefinition fehlt

Inhalte i.S.d. MDStV

schutzzweckorientierte Auslegung:
•


„Informationen in jeglicher Art, in Schrift, Bild oder Ton“
nicht-kommunikative Inhalte (z.B. Software) fällt nicht in die
Haftungsprivilegierung des § 5 MDStV
Inhalte i.S.d. TDG

auch nicht kommunikative Inhalte, wie z.B. Software
•
Arg.:Wortlaut sieht keine Einschränkung vor
„Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine
individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten bestimmt
sind“
© Dr. Schröder
35
Haftung für eigene Inhalte
§ 5 TDG / MDStV
Verantwortlichkeit
(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte , die sie zur Nutzung
bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist,
deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine
automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund
Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
© Dr. Schröder
36
Haftung für Links

Sonderproblematik: Linkverweis eigener Inhalt
i.S.d § 5 I TDG/MDStV?

Lit. m.M. Linkende haftet als bloßer Access-Provider i.S.v. § 5
III TDG / MDStV

Gegenansicht: immer eigene Inhalte

Rspr. Differenzierter Ansatz: wer nicht automatisiert auf Seiten
Dritter verweist, an denen er ein eigenes wirtschaftliches oder
sonstiges Interesse hat
© Dr. Schröder
•
AG Berlin-Tiergarten (Marquardt)
•
LG Hamburg (RA Steinhöfel / D-Orfdepp)
37
Haftung für fremde Inhalte
§ 5 TDG / MDStV
Verantwortlichkeit
(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte , die sie zur Nutzung
bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist,
deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine
automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund
Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
© Dr. Schröder
38
Haftung für fremde Inhalte

Tatbestandvoraussetzungen

positive Kenntnis

Verhinderung der Nutzung möglich und zumutbar
–
Zumutbarkeit wird im Rahmen einer umfassenden
Interessenabwägung bestimmt z.B.

•
gefährdetes Rechtsgut
•
Schranken der allgemeinen Gesetze
•
Grundrechtliche Wertungen (Art. 5 I 2 GG)
Beispiele

© Dr. Schröder
Service-Provider (Compuserve), eingeschränkt Content-Provider
39
Haftung für Zugangsvermittlung
§ 5 TDG / MDStV
Verantwortlichkeit
(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte , die sie zur Nutzung
bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist,
deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich
Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine
automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund
Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.
© Dr. Schröder
40
Haftung für fremde Inhalte

Reinen Access-Provider trifft keine Haftung!

Gilt auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit einzelner
Internetangebote bekannt ist
© Dr. Schröder

Ausnahme: Aufnahme von Linklisten o.ä.

Beispiele: reine Access-Provider (z.B. o-tello), Suchmaschinen
41
Exkurs: Glücksspiel im Internet

Grundsätzlich rechtswidrig: § 284 StGB

wohl zulässig: Spiel ohne Einsatz (str.)

Problem: anwendbares Recht

sog. Distanzdelikte

h.M. Ubiquitätsprinzip, d.h. sowohl die Rechtsordnung des
Erfolgs-, als auch der Handlungsort können als anwendbare
Rechtsordnung herangezogen werden

maßgeblich ist die für den verletzten günstigere Rechtsordnung

Eingrenzung im Sinne einer bestimmungsgemäßen Verbreitung
nur beschränkt möglich (was ist bestimmungsgemäß im
Internet?)
© Dr. Schröder
42
Das Recht der Domain
Names
© Dr. Dieselhorst
43
Übersicht
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
© Dr. Dieselhorst
Was ist ein Domain Name ?
Domain-Registrierung bei der DENIC
Rechtsverletzung durch Domains
Rechtsbegründung durch Domains
Konflikt zweier Kennzeichnungsrechte
Beschreibende Domains
Ausländische Domains
Rechtsschutz
44
1. Was ist ein Domain Name ?

Ähnlichkeiten zur Marke:
–
–
–
–
–
Registrierung
Monopolstellung im Internet
z.T. Kennzeichenfunktion
Prioritätsgrundsatz ("wer zuerst kommt, ...")
Benutzungszwang
© Dr. Dieselhorst
45
1. Was ist ein Domain Name ?

Abweichungen zur Marke:
keine Prüfung der Berechtigung
–
 in
Bezug auf Eintragungshindernisse (§ 8 MarkenG)
 in Bezug auf Verwechslungsgefahr (§ 9 MarkenG)
 in Bezug auf vorbestehende Marken (§§ 10 ff.
MarkenG)
–
keine dingliche Rechtsposition
 keine
© Dr. Dieselhorst
Rechte nach §§ 14 ff. MarkenG
46
1. Was ist ein Domain Name ?

Domain Name ist:
–
–
–

faktische Ausschlußposition
aufgrund eines vertraglichen Anspruchs gegen DENIC
Synonym für IP-Adresse
Domain Name ist:
–
–
–
abtretbar
vermietbar
verpfändbar (LG Essen CR 2000, 247)
© Dr. Dieselhorst
47
1. Was ist ein Domain Name ?

Domain Name gliedert sich in:
–
Top Level Domain



–
Second Level Domain


–
vergeben durch ICANN
länderspezifisch: (.de, .fr, .es, .at, etc.) ( Dokumentation)
bereichsspezifisch (.com, .org, .net, etc.)
vergeben durch Registrierungsstellen der Top Level Domains
Beispiele: otto.de, ibm.com, guerlain.fr, etc.
Third Level Domain


© Dr. Dieselhorst
vergeben durch Second Level Domain-Inhaber
z.B. krefeld.cty.de (LG Duisburg MMR, 2000, 169)
48
2. Registrierung von Domains

DENIC
–
–
normalerweise Anmeldung über Provider
Voraussetzungen:

Anmelder hat Sitz in Deutschland (nur noch bis Oktober 2000 !)

mind.3 und max. 63 Zeichen
nur Zahlen, Buchstaben und Bindestriche

–

Angabe Ansprechpartner (admin-c, tech-c, zone-c)
ICANN
–
Anmeldung über akkreditierte Stellen

© Dr. Dieselhorst
abrufbar unter www.icann.com
49
3. Rechtsverletzungen durch Domains
a.
b.
c.
© Dr. Dieselhorst
Namens-/Firmenverletzung
Markenverletzung
Werktitelverletzung
50
3a. Namens-/Firmenverletzung


Anspruchsgrundlagen:
–
§ 15 MarkenG für Unternehmenskennzeichen
–
§ 12 BGB für allgemeines Namensrecht
Voraussetzung:
–
namensmäßige Nutzung

haben Domain Names Namensfunktion ?

ab wann werden Domain Names genutzt ?

Nutzung in gleicher Branche erforderlich?
© Dr. Dieselhorst
51
3a. Namens-/Firmenverletzung

haben Domain Names Namensfunktion ?
–
Nein, nur technische Zuordnung zu Rechner wie Tel.Nr. oder BLZ
(LG Köln NJW-CoR 1997,304 "hürth.de", NJW-RR 1998,976 "pulheim.de")
–
Ja, auch Hinweis auf Identität des Anbieters
(ganz h. M.: KG CR 1997,685 "concertconcept.de"; OLG D'dorf ZUM-RD
1999,113 "ufa.de"; OLG HH CR 1999,184 - "emergency.de"; OLG Hamm CR
1988,241 "krupp.de"; OLG KA CR 1999,783 "badwildbad.com"; OLG München
ZUM 1999,584 "shell.de"; OLG Stuttg. MMR 1998,543 "steiff.com")
–
–
auch Third Level Domain (LG Duisburg MMR 2000, 168 - frgl.)
auch Unterseiten innerhalb einer Website ("/"-Kennung) ?

© Dr. Dieselhorst
(+) LG Mannheim MMR 2000,47 "buchhandel.de/nautilus"
52
3a. Namens-/Firmenverletzung

–
–
ab wann werden Domain Names genutzt ?
Registrierung/Konnektierung durch DENIC (+)
auch bereits Reservierung ?

(-), da keine Kennzeichnung
(Bücking NJW 1997,1886; Völker/Weigert WRP 1997,652)

(+), da Parallelität zur angemeldeten Marke sowie
Namensbestreiten nach § 12 BGB
(OLG Stuttg. MMR 1998, 543 "steiff.com"; OLG München CR 2000,247
"rolls-royce.de"; LG Lüneburg CR 1997,288 "celle.de"; OLG Düsseldorf
ZUM-RD 1999,113 "ufa.de"; OLG Dresden CR 1999,589 - "cyberspace.de")

© Dr. Dieselhorst
heute bei DENIC Reservierung nicht mehr möglich
53
3a. Namens-/Firmenverletzung

Nutzung in gleicher Branche erforderlich ?
–
–
–
Grdstz: Firmen-/Namensschutz ist sachlich begrenzt auf
Tätigkeitsbranche ("Verwechslungsgefahr")
Bei Domain Names jedoch branchenübergreifender
Ausschluß vom Namensrecht
daher: Verwechslungsgefahr nicht erforderlich, solange
Domain Name-Inhaber kein eigenes Recht an der
Domain geltend machen kann
(LG Düsseldorf CR 1999,716 "nazar.de")
© Dr. Dieselhorst
54
3b. Markenverletzung

Anspruchsgrundlage:
–

§ 14 MarkenG
Voraussetzungen:
–
markenmäßige Nutzung im geschäftlichen Verkehr
–
Verletzungstatbestand:



–
identische Waren/Dienstleistungen (§ 14 II Nr.1 MarkenG)
ähnliche Waren/Dienstleistungen mit Verwechslungsgefahr
(§ 14 II Nr. 2 MarkenG)
Verwässerungsgefahr (§ 14 II Nr. 3 MarkenG)
Beispielsfall: "freundin.de"
(LG München CR 1997, 540; OLG München CR 1998,556)
© Dr. Dieselhorst
55
3c. Titelverletzungen

Anspruchsgrundlage:
–

§ 15 MarkenG
Voraussetzungen:
–
–
–
Nutzung im geschäftlichen Verkehr
Titel ist im Verkehr als Hinweis auf Druckwerk bekannt
(frgl.) (LG Hamburg MMR 1998, 46 - "bike.de")
Beispielsfälle:



© Dr. Dieselhorst
"dresden-online.de" (OLG Dresden CR 1999,102)
"emergency.de" (OLG Hamburg CR 1999, 184)
"bike.de" (LG Hamburg MMR 1998, 46)
56
4. Rechtsbegründung durch Domains
a.
b.
c.
© Dr. Dieselhorst
Begründung eines Markenrechts
Begründung eines Firmenrechts
Begründung eines Werktitelrechts
57
4a. Begründung eines Markenrechts
Grdstz: Nur durch Eintragung als Marke
(§ 4 Nr. 1 MarkenG)
 Ausn.: Verkehrsgeltung / notorische
Bekanntheit (§ 4 Nr. 2/3 MarkenG)

–
–
theoretisch möglich (z.B. amazon.com)
praktisch äußerst selten
© Dr. Dieselhorst
58
4b. Begründung eines Firmenrechts
 ist Domain Name ein Unternehmenskennzeichen?
–
ja, wenn Kennzeichenfunktion
(OLG München ZUM 2000, 71"tnet.de"; LG Frankfurt CR 1999, 190 "warez.de";
OLG Hamburg CR 1999,184 "emergency.de")
–
Verkehrsgeltung nach § 5 II 2 MarkenG nicht
erforderlich
(OLG Hamburg CR 1999,184 "emergency.de")
–
Konsequenz: Prioritätsrecht gegenüber Marke !
(vgl. OLG München ZUM 2000, 71"tnet.de")
© Dr. Dieselhorst
59
4c. Begründung eines Titelrechts

Möglich, wenn Website einem Druckwerk
gleichkommt (z.B. Online-Magazin)

Beispielsfälle:
–
–

LG München CR 1999, 451 "f-net.de"
OLG Dresden CR 1999, 102 "dresden-online.de"
Konsequenz: Prioritätsrecht gegenüber Marke !
(vgl. LG München CR 1999, 451 "f-net.de")
© Dr. Dieselhorst
60
5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte

Konflikt zweier regionaler Unternehmenskennzeichen
–
–
–
–
–
Beispiel: Getränkehandlung "Meier" aus HH gegen
Getränkehandel "Meier" aus FFM
Priorität des Unternehmenskennzeichens entscheidend?
Priorität der Domain-Registrierung entscheidend ?
Pflicht zur Vermeidung von Verwechslungen /
abwägender Interessenausgleich im Einzelfall ?
OLG Frankfurt K&R 2000, 408 "alcon.de":


© Dr. Dieselhorst
Priorität der Domainanmeldung entscheidet
Priorität der Firmennutzung nicht entscheidend
61
5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte


Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und
natürlichen Personennamen
Beispiel 1: "krupp.de" (OLG Hamm, CR 1998,241)
–
–
Krupp AG hat Vorrang
Gründe:




© Dr. Dieselhorst
älteres Namensrecht
überragende Bekanntheit
dem Bekl. ist Nutzung einer anderen Domain zumutbar
aufgrund Verkehrsgeltung der Krupp AG konkrete Verwechslungsgefahr nicht erforderlich; Verwässerungsgefahr reicht aus
62
5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte


Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und
natürlichem Namen
Beispiel 2: "shell.de" (OLG München ZUM 1999,584)
–
–
Shell AG hat Vorrang
Gründe:



© Dr. Dieselhorst
"Shell" berühmter Name und berühmte Marke
Irreführungsschutz der Allgemeinheit
vorsätzliche Eintragung durch Domain Grabber
63
5. Konflikt zweier Kennzeichenrechte


Konflikt zwischen Unternehmenskennzeichen und
natürlichem Namen
Beispiel 3: "A.de" (LG Paderborn MMR 2000,49)
–
–
Familie hat Vorrang
Gründe:


© Dr. Dieselhorst
Unternehmen hatte keine bundesweite Bekanntheit
Priorität der Eintragung der Familie
64
6. Beschreibende Domains


Geben faktische Monopolstellung für generische Begriffe
(z.B. reise.de, anwalt.de, sex.de, etc.)
analoge Anwendung von § 8 II Nr. 1/2 MarkenG ?
–
Allg. Meinung: (-)
(OLG Frankfurt CR 1997,271 "wirtschaft-online.de"; OLG Hamburg CR 1999,779
"mitwohnzentrale.de")

Behinderung nach § 1 UWG ?
–
(+), wenn keine realisitsche Ausweichmöglichkeit (OLG Hamburg CR
1999,779 "mitwohnzentrale.de")
–
(+) beim Abfangen von Kunden (LG Köln MMR 2000,45
"hauptbahnhof.de")
–

sonst (-)
(OLG FFM CR 1997,271 "wirtschaft-online.de"; OLG München ZUM
1999, 582 "buecher.com"; LG Hamburg "lastminute.com" - noch nicht veröff.)
Irreführung nach § 3 UWG: möglich
© Dr. Dieselhorst
65
7. Ausländische Domains

Zuständigkeit deutscher Gerichte ?
–
(+), wenn Tatort oder Wohnsitz in Deutschland


Tatort ist überall dort, wo Domain Name bestimmungsgemäß abrufbar
ist (KG NJW 1997,3321 "concertconcept.com")
Wohnsitz (OLG Karlsruhe CR 1999,783 "badwildbad.com"; LG Braunschweig CR
1998,364 "deta.com")

Anwendbarkeit deutschen Rechts ?
–
–

(+), wenn Deutschland bestimmungsgemäßer Nutzungsort
vgl. LG Hamburg MMR 1999,612 "animalplanet.com"
Konflikt bei mehrfachen Berechtigungen ?
–
–
Z.B. Budweiser (USA)/Budweiser (Tschechien), Merck (D)/Merck
(USA), Persil (D)/Persil (GB)
bislang keine Gerichtsentscheidungen
© Dr. Dieselhorst
66
8. Rechtsschutz

Erste Maßnahme stets: Dispute-Eintrag beim
DENIC
–

blockiert Domain bis zur Freigabe
Unterlassungsansprüche
–
Anspruch auf Übertragung der Domain (OLG München
ZUM 1999,584 "shell.de")
–
Nur Anspruch auf Löschung der Domain (OLG Hamm CR
1998,241 "krupp.de")
–
Problem im Verfügungsverfahren: Vorwegnahme der
Hauptsache ?
© Dr. Dieselhorst
67
8. Rechtsschutz

Schadensersatzansprüche
–

Ansprüche gegen Provider ?
–

(+) (LG Bremen MMR 2000, 375)
Ansprüche gegen "admin-c" ?
–

Problem: Schadensnachweis
(+) (OLG München MMR 2000,277 "intershopping.com")
Ansprüche gegen DENIC ?
–
(+) bei grober Fahrlässigkeit oder Kenntnis (LG Magdeburg
K&R 1999,426 "foris.de")
–
(+) bei offensichtlichen Rechtsverstößen im Falle
berühmter Namen (OLG Frankfurt MMR 2000, 36 "ambiente.de")
© Dr. Dieselhorst
68
8. Rechtsschutz

Bei .com-, .org- und .net-Domains: ICANN
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy
–
–
–
–
–
–
Schiedsverfahren per E-Mail
Verfahrensdurchführung durch Dispute Resolution Provider (z.B.
WIPO)
Entscheidung durch 1 oder 3 Schiedsrichter
kurze Fristen (20 Tage Stellungnahmefrist für Bekl.; Entscheidung
innerhalb von 14 Tagen)
Anspruch begründet bei "bad faith"
Verpflichtung der Vergabestellen zur Vollziehung der
Entscheidung, es sei denn Bekl. leitet Verfahren vor ordentlichen
Gerichten ein
© Dr. Dieselhorst
69
Urheberrecht im
Internet
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
70
Urheberrecht / Kollisonsrecht
© Dr. Schröder
71
Urheberrecht / Kollisionsrecht

Vertragliche Vereinbarung


zulässig, Art. 27, 28 EGBGB
aber: zwingende Regelungen des deutschen Urheberrechts können
nicht umgangen werden
–
–
–
–

Urheberpersönlichkeitsrechte
Zweckübertragungsgrundsatz
Unwirksamkeit der Nutzungsrechtseinräumung nach § 31 IV UrhG
Beteiligung des Urhebers bei einem besonders erfolgreichem Werk, §
36 UrhG
Keine vertragliche Vereinbarung?
© Dr. Schröder
72
Urheberrecht / Kollisionrecht

Keine Vertragliche Vereinbarung

Schutzlandprinzip (lex loci protectionis)
–

auch kollisionsrechtliche Vorfragen!
–

Anwendbar ist das Recht des Staates, für dessen Gebiet Schutz
gesucht wird
Entstehung des Urheberrechts, erste Inhaberschaft am Urheberrecht
und die Frage der Übertragbarkeit der urheberrechtlichen Befugnisse
richten sich nach dem Schutzland (anders als bei d. Verletzung von
Sacheigentum)
Problem: Schutzlandprinzip führt dazu, daß
(faktisch) alle Rechtsordnungen geprüft
werden müssen.
© Dr. Schröder
73
Exkurs: © - Sinn oder Unsinn?

National rechtlich: keine positiven
Auswirkungen (aber auch keine negativen)
–
–
Urheberrecht entsteht ex lege
Schöpfungen ohne „Werkqualität“ erreichen durch
© keinen urheberrechtlichen Schutz
aber: aufgrund des Schutzlandprinzips andere
Rechtsordnungen anwendbar, so daß u.U.
sinnvoll
 Form: „ © [Jahr der Veröffentlichung], [Name des Autors], All Rights

reserved“
© Dr. Schröder
74
Internationale Übereinkünfte?

WIPO: World Copyright Treaty (1996):
–
–
–

„making available to the public“ (str.)
Problem: es wird nicht deutlich, inwieweit das online Recht im Verhälltnis
zum allgemeinen Recht der öffentlichen Wiedergabe als Aliud anzusehen ist.
Zwei Meinungen:
 „making available to the public“ am Standort des Servers
(=Vorverlagerung der kollisionsrechtlichen Prüfung)
 „members of the public may access these works from a place at any time
individually chosen by them“ (wohl h.M.)
E-Commerce Richtlinie der EG
–
© Dr. Schröder
ausdrücklicher Ausschluß des Urheberrechts nach
Anhang I i.V.m. Art. 3 III
75
Schutzrechtsfähigkeit von Werken

Katalog der geschützten Werke nach § 1 UrhG

Idee vs. Form

Gestaltungshöhe

Pixel, Sounds und Bits
© Dr. Schröder
76
Urheberrecht

Katalog geschützter Werkarten, § 1 UrhG
 Werke



der Literatur, Wissenschaft und Kunst
Beispielkatalog § 2 UrhG
Ergänzung im Internetbereich nötig? (wohl -, da extensive
Auslegung)
Einordnung von „Multimediadiensten“?
 Je
–
–
© Dr. Schröder
nach Schwerpunkt und Ausgestaltung
Computerprogramme (HTML als Programmiersprache?)
Lichtbild- und Filmwerke
77
Urheberrecht: Idee vs. Form

Idee nicht Schutzfähig





Abgrenzung nicht ontologisch, sondern aufgrund des
Freihaltebdürfnisses
freie Ideen z.B. Idee einer Spielshow, eines Software Programms
als solchen (Internetauktionen, Internetshopping-Kaufhäuser)
Software ist typischerweise im Quellcode verkörpert
Problem: Ideengeber in bestimmten Branchen nahezu schutzlos
(Werbung, Sendekonzepte)
rechtliche / de facto Schutzmöglichkeiten



© Dr. Schröder
Patent (?)
Dokumentation
Geschwindigkeit: time to market
78
Urheberrecht: Schöpfungshöhe

§ 2 II UrhG „persönliche geistige
Schöpfungen“



Unterscheidung der Rspr: schöne und angewandte Künste
schöne Künste gehören zu traditionellen Schutzgütern des
Urheberrechts
Schöpfungshöhe eines Internetauftritts
 Analogie
zur Software: 69a III
„Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in
dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen
Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit
sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder
ästhetische zu verwenden“
 Schutz
© Dr. Schröder
des Datenbankherstellers, §§ 87a - 87e UrhG
79
Urheberrecht: Pixel und Sounds

Sounds



Schlagzeugfiguren, Bassläufe oder Keyboardeinstellungen
unterliegen keinem Urheberrechtsschutz, da nicht melodietragend.
Nach Lit. Lediglich abstrakte Ideen ohne konkrete Form
Pixel


© Dr. Schröder
völlig untergeordneter Bestandteil: kein Urheberrechtsschutz
Buttons, Linkverweise oder ähnliches: Einzelfallbetrachtung
80
Leistungsschutzrechte

Schutz des Lichtbildners, § 72 UrhG

Schutz des ausübenden Künstlers, §§ 73 - 84 UrhG

Schutz des Tonträgerherstellers, §§ 85, 86 UrhG

Schutz der Filmhersteller, §§ 88 - 94 UrhG

Schutz für Datenbankhersteller, §§ 87a - 87e UrhG
© Dr. Schröder
81
Tonträgerhersteller


Leistungsschutzrecht nach §§ 85, 86 UrhG

ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung

erlischt ex lege 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers
Problem: Rechtsposition bei MP3

keine absolute Schutzposition, da nicht Urheber
aber § 85 I a UrhG:
„ Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den
Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten“

Tonträgerhersteller hat hieraus das Recht alle notwendigen
Vervielfältigungsakte, wie z.B. Digitalisierung und Server Upload
zu untersagen
© Dr. Schröder
82
Datenbankhersteller

Leistungsschutzrecht nach §§ 87a - 87e UrhG




© Dr. Schröder
sui generis Recht infolge der Umsetzung der EUDatenbankrichtlinie
Legaldefinition § 87a I 1 UrhG:
„Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist ist eine Sammlung von
Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die
systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe
elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und
deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art
und Umfang wesentliche Investition erfordert“
Schöpfungstiefe kein wesentliches Kriterium mehr
rechtliches Problem: Auslegung des Begriffes der Wesentlichkeit
83
Datenbankhersteller

Anerkannte Datenbanken im Internetbereich

Sammlung von Hyperlinks (!), LG Köln, NJW CoR 1999, 248
(www.babynet / www.kidnet)

online abrufbare Sammlung von Kleinanzeigen, LG Berlin, AfP
1998, S. 649-651
Sachverhalt: Metasuchmaschine durchsuchte verschiedene Online
Angebote von Kleinanzeigen

© Dr. Schröder
Problem: Abgrenzung zur zulässigen Suchmaschine?
84
Verwertungsrechte des Urhebers

Vervielfältigungsrecht, §§ 15 I Nr.1, 16 I UrhG

Bearbeitungsrecht, § 23 UrhG

Öffentliche Wiedergabe, §§ 15 II, III UrhG

Verbreitungsrecht, §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG
© Dr. Schröder
85
Verwertungsrechte des Urhebers

Vervielfältigungsrecht, §§ 15 I Nr. 1, 16 I
 Definition: „wenn körperliche Vervielfältigungsstücke
des Werkes hergestellt werden, welche durch die
menschlichen Sinne auf irgendeine Weise unmittelbar
oder mittelbar wahrnehmbar sind“
 auch digitale Vorgänge wie Upload auf einen Server oder
Scannen
 Abstracts als Vervielfältigung: (-), Beschreibung eines
Werkes wird als zulässig erachtet
 Problem: speichern im RAM-Speicher
– h.M.: auch Zwischenspeicherungen sind
urheberrechtlich relevante Vervielfältigungsvorgänge
(z.B. OLG Düsseldorf, CR 1996, 728, 7729)
– Ausnahme: wenn kein eigenständiger
wirtschaftlicher Wert erkennbar
© Dr. Dieselhorst
86
Urheberpersönlichkeitsrechte

Grundsätze des Urheberpersönlichkeitsrechts
(UPR):



Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG



Gegenstück zu wirtschaftlichen Verwertungsrechten
Schützt Urheber in seiner besonderen Beziehung zum Werk
daraus: Namensnennungsrecht (Branchenüblich bei Webseiten?)
Anerkennung der Urheberschaft, § 13
Beeinträchtigung des Werkes, § 14

© Dr. Schröder
daraus: Entstellungsverbot (Digitalisierung)
87
Gesetzliche Schranken

Öffentliche Reden, § 48 UrhG

Zeitungsartikel, § 49 UrhG (Problem:
elektronischer Pressespiegel)
–
Industrie: § 49 UrhG Ausnahmevorschrift, enge Auslegung
–
Lit. z.T. (+)

Zitierfreiheit, § 51 UrhG

Indexierung und Erstellung von Abstracts

Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch, §§ 53,
54 UrhG (MP3?)
© Dr. Schröder
88
Rechtsfolgen

Strafrechtliche

§ 106 I UrhG, Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren wenn ohne
Einwilligung des Rechteinhabers
•
Vervielfältigt nach § 16 UrhG
•
verbreitet nach § 17 UrhG
•
öffentliche Wiedergabe nach § 15 II UrhG
•
auch bei Software (gesetzliche
Ausnahmetatbestände, z.B. Sicherungskopien
zulässig, § 69d II UrhG)
© Dr. Schröder
89
Rechtsfolgen

Strafrechtliche

Antragsdelikt nach § 109 UrhG (Kleinstkriminalität,
Computerkids)

§ 108 a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren

Vorteil im Strafverfahren: Ermittlung auf Kosten der
Staatskasse (insbes. Gutachter); Ergebnisse können in
Zivilverfahren verwertet werden
© Dr. Schröder
90
Rechtsfolgen

Zivilrechtliche

Unterlassung, § 97 I UrhG (verschuldensunabhängig)

Schadenersatz, § 97 I UrhG, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Auskunft und Rechnungslegung, § 97 I UrhG i.V.m. § 242
BGB

© Dr. Schröder
Sonstige Geldansprüche, § 97 III UrhG i.V.m:
•
§§ 812 ff. (verschuldensunabhängig!)
•
GoA
•
Deliktsrecht
•
Wettbewerbsrecht
•
Verjährung in dreißig Jahren, § 195 BGB
91
Konsequenz für Vertragsgestaltung
Aufgrund Zweckübertragungsprinzip bei:
- Webdesignverträgen
- Internetproviderverträgen
- weiteren?
Rechteverteilung / Rechteverwertung
exakt regeln!!
© Dr. Schröder
92
Konsequenz für “daily business”
Aufgrund Urheberrechten Dritter an:
- Multimediaauftritten
- Webseiten
- Elementen von Webseiten
Auf eigene/fremde
Urheberrechtsverletzungen achten +
Mitarbeitersensibilisierung
© Dr. Schröder
93
MP 3 Chancen und Risiken
für die Musikindustrie
aus rechtlicher Sicht
© Dr. Schröder
94
MP 3
MP 3 - technischer Hintergrund
• MP 3 = Motion Picture Expert Audio Player 3
• Verfahren zur Kompression von Audio Dateien
• Dateivolumen pro Titel ca. 3 Megabyte
• tragbare Player ab ca. DM 180,00 im Handel
• wissenschaftliche Entwicklung des FraunhoferInstituts
© Dr. Schröder
95
MP 3
Wirtschaftliche Auswirkungen
• ca. 1/2 Millionen Titel illegal im Internet
• 20 Mio. DM Schaden 1998 (BRD)
• 40 Mio. DM Schaden 1999 (BRD)
• Umsatzrückgang erstes Halbjahr 1999: 10 %
• Umsatzrückgang weltweit: 38 Milliarden US $
© Dr. Schröder
96
MP 3
Musikindustrie
Künstler
eo
er
St
© Dr. Schröder
Kunde /
Endnutzer
97
MP 3
Künstler
Musikindustrie
eo
er
St
Kunde /
Endnutzer
© Dr. Schröder
Raubkopien
98
MP 3
Künstler
GEMA
Musikindustrie
eo
er
St
Kunde /
Endnutzer
© Dr. Schröder
Raubkopien
99
MP 3 / Exkurs: Probleme der GEMA
Künstler
GEMA
Neufassung der
Wahrnehmungsverträge:
„Werke der Tonkunst in
Datenbanken,
Dokumentationssysteme
oder Speicher ähnlicher
Art“
© Dr. Schröder
Musikindustrie
100
MP 3 / Exkurs: Probleme der GEMA
Künstler
GEMA
Altverträge:
• Anfragen bezgl.
Synchronisation werden
weitergeleitet
• 4-wöchiges
„Widerspruchsrecht“ des
Rechteinhabers
© Dr. Schröder
Musikindustrie
101
MP 3
Rechte des Künstlers
• alleiniges Urheberrecht an seinen Werken, §§ 1, 11 UrhG
• Insbesondere Verwertungsrechte:
 Vervielfältigungsrecht
 Verbreitungsrecht
 Senderecht
© Dr. Schröder
102
MP 3
eo
er
St
Zulässigkeit des Downloads
• Grundsatz: Zustimmung erforderlich von

Komponist/Textdichter §§ 7, 15 UrhG

ausübenden Künstler, §§ 73, 75 UrhG

Hersteller des Tonträgers, § 87 UrhG
Ausnahme: privater Bereich (str.)
© Dr. Schröder
103
MP 3
Angebot illegaler MP 3 - Dateien
 Unterlassung, § 97 UrhG
 Schadenersatz, § 97 UrhG
 Auskunftsanspruch, § 101 a UrhG
 Vernichtung rechtswidriger Kopien, § 99 UrhG
 Strafrechtliche Sanktionen, § 106 UrhG
Hohe zivil- und strafrechtliche Risiken
© Dr. Schröder
104
MP 3
Strategie der Musikindustrie
technisch
rechtlich
wirtschaftlich
© Dr. Schröder
105
MP 3
„Task Force MP 3“
Technisches
Team
1.
Rechtliches
Team
2.
© Dr. Schröder
106
MP 3
Wirtschaftliche Auswirkungen
• „Napster ist der Sargnagel der traditionellen Musikindustrie“ Jim
Griffin, Warner
• Juni 2000, US Bezirksgericht in San Francisco erläßt einstweilige
Verfügung: „ Napster muß stellvertretend für die
Urheberrechtsverstöße der Nutzer verantwortlich gemacht werden“
• „Scheinsieg“ der Plattenindustrie: GNUTELLA, Freenet u.a. im
kommen
© Dr. Schröder
107
Vertragsschluß im
Internet
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
108
Waren- und Dienstleistungsverkehr
2
Dienstleistungen
Web Site
3
Verkauf direkt übers
Internet
Erbringung außerhalb
des Internets
4
Dienstleistungen
z.B. Softwaredownload
Abwicklung direkt übers
Internet
Klassischer Versandhandel
1
© Dr. Schröder
109
Drei relevante Fragen im Vertragsrecht

Wie identifiziere ich den
Vertragspartner?

Wie kann ich erkennen, ob eine
Erklärung echt oder unecht ist?

Zu welchem Zeitpunkt kommt ein
bindender Vertrag zustande?
© Dr. Schröder
110
Vertragsschluß im Internet / Grundlagen
- Voraussetzung: zwei sich deckende
Willenserklärungen
Problem: Willenserklärungen im Internet
Elektronische Willenserklärung (+)
Automatisierte Willenserklärung (+)
Computererklärung (-)
111
Willenserklärungen im Internet
Elektronische Übermittlung
eigentliche WE
wird erstellt
2
1
“Elektronische” WE - eigene Erzeugung
3
“Computererklärung”
© Dr. Schröder
1
2
“Automatisierte” WE
112
Vertragsschluß im Internet / Probleme

Abgrenzung: invitatio ad offerendum / Angebot

Vertragsschluß unter Anwesenden / Widerruf

Fehlerhafte Willenserklärung / Anfechtung

Anwendbares Recht

Verträge von Minderjährigen
113
Zugang einer Willenserklärung
E-mail
Machtbereich des Empfängers
“Mailbox”
Eigener
Internet Server
© Dr. Schröder
Geschäftliche
E-mail-Adresse
Private
E-mail-Adresse
114
Fehlerhafte Willenserklärungen - Anfechtung
2
1
Kalkulationsirrtum
= falsches Ergebnis einer Rechenoperation bei
Fehlerhaftigkeit der Daten
Eingabefehler:
§ 119 Abs.1 BGB Erklärungsirrtum
3 Softwarefehler
4
Übermittlungsfehler
Nicht erkennbar:
unbeachtlicher, verdeckter
Kalkulationsirrtum
Computererklärungen
Ausgabe einer
fertigen WE
© Dr. Schröder
5
Erkennbar:
beachtlicher, offener
Kalkulationsirrtum
abhanden gekommene,
versehentlich abgegebene WE
115
Vertragsschluß mit Minderjährigen
Wer trägt das Risiko des Vertragsschlusses?
 Grundsatz: Absoluter Vorrang des Minderjährigenschutzes im BGB
 aber: Minderjährigkeit nicht erkennbar für den
Online-Anbieter
© Dr. Schröder
116
Vertragsschluß im Internet / anwendbares Recht

Grundsatz der freien Rechtswahl, Art. 27 I EGBGB:
„... Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien
gewählten Recht...“
kann unter Kaufleuten auch in AGB vereinbart
werden!
117
Vertragsschluß im Internet / anwendbares Recht

Bei fehlender Rechtswahl, Art. 28 I EGBGB:
„..Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht
nicht nach Art. 27 vereinbart worden ist, unterliegt
der Vertrag dem recht des Staates, mit dem er die
engste Verbindung aufweist...“

objektive Anknüpfung: charakteristische Leistungen

im gewerblichen Bereich Ergänzung durch UNKaufrecht
118
Digitale Signatur / Notwendigkeit
Sinn und Zweck:

Abschlußfunktion

Echtheitsfunktion

Warnfunktion

Identifikationsfunktion

Beweisfunktion
119
Digitale Signatur / Notwendigkeit

Zivilrechtlich, § 126 BGB:
„..Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben,
so muß die Urkunde von dem Aussteller
eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels
notariell beglaubigten Handzeichens unterschrieben
werden...“

Schriftform nur bei gesetzlichen Vorgaben (z.B. §
313 Grundstücke, § 766 Bürgschaft)
120
Digitale Signatur / Notwendigkeit
Urkundsbeweis nach § 415 ff. ZPO:
§ 416 ZPO:
„..Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern
unterschieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens
unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, daß die in ihnen
enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind..“

Problem: digital erstellte „Dokumente“ als Urkunde

i.d.R. § 286 ZPO, freie richterliche
Beweiswürdigung
121
Digitale Signatur / Voraussetzungen
Technische:

Vorkehrungen zur Geheimhaltung der Schlüssel

auch sonstige hohe technische Anforderungen
Inhaltliche:

Namen des Signaturschlüsselinhabers

Hinterlegung des öffentlichen Signaturschlüssels

Laufende Nummer des Zertifikates

Angaben über mögliche Beschränkungen des
Zertifikates
122
Digitale Signatur / Risiken

Ausstellung auf falschem Namen

Mißbrauch durch unbefugte Dritte

technische Manipulation / technische Fehler

Verlust an technischer Sicherheit durch technischen
Fortschritt (Erneuerung des Signaturschlüssels)
Hohe Beweissicherheit
Aber: Kein
Urkundenbeweis!!
123
Digitale Signatur / Alternativen

Beweisvereinbarungen

EDI (Electronic Data Interchange)

EU-Empfehlung:
„.. Die Parteien vereinbaren im Rahmen der gegebenenfalls
anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, daß im Streitfall die
Aufzeichnungen von Nachrichten, die sie gemäß den Bedingungen
dieser Vereinbarung fortgeschrieben haben, vor Gericht zulässig
sind und ein Beweismittel für die darin enthaltenen Fakten
darstellen, sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird...“
124
Digitale Signatur / Alternativen

Beweisvereinbarungen

Deutscher Rahmenvertrag der Arbeitsgemeinschft
für wirtschaftliche Verwaltung:
„.. Elektronische Urkunden haben die gleiche Beweiskraft wie
schriftliche Urkunden...“
Unwirksam, da
Verhandlungsgrundsatz
überschritten
125
Digitale Signatur / Alternativen

Beweisvereinbarungen / Empfehlung

Entsprechende Gestaltung der Rahmenverträge,
z.B.
„.. Vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, ist jede Partei an die in
einem digitalen Dokument enthaltenen Erklärungen gebunden, wenn
das Dokument nach den Anforderungen des Signaturgesetzes (der
Regelungen dieses Vertrages) digital signiert worden ist...“
Auch vor dem AGBG wirksam
126
Digitale Signatur

Geplante Gesetzesänderungen


Änderung SigG, BGB und ZPO
Gründe Motivation

Umsetzung europäischer Richtlinien
•
RL 99/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen
für elektronische Signaturen

Evaluierung bestehendes SigG

Umsetzung früherer Ankündigungen (Ankündigung bereits mit
Beschluss des SigG am 11.12.1996)
© Dr. Schröder
127
Digitale Signatur

Novellierungsverfahren

09.08.2000 Beschluss SigG Bundesregierung + Weiterleitung
an Bundesrat (= Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens)

05.06.2000 Entwurf des Bundesjustizministeriums zur
„Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den
modernen Rechtsgeschäftsverkehr“

© Dr. Schröder
Ziel: Inkrafttreten im ersten Halbjahr 2001
128
Novellierungen SigG

Bewährtes (!) technisches Konzept beibehalten

Angebot gestufter Signaturverfahren

qualifizierte Signaturverfahren
–

•
Betrieb einer Zertifizierungsstelle ist genehmigungsfrei
•
im Vergleich zur akkreditierten Signatur niedrigere
Betreiberpflichten
akkreditierte Signaturverfahren
–
© Dr. Schröder
entspricht der bisherigen Regelung
Ziel: Steigerung des Niveaus der akkreditierten
Zertifizierungsdienste
•
höhere Betreiberpflichten
•
Vermutung technischer und administrativer Sicherheit
129
Novellierungen BGB


§ 126 III Gleichstellung mit Schriftform

Vor.: Beteiligten müssen ausdrücklich oder durch schlüssiges
Handeln ihre Anwendung billigen und deshalb mit dem
Zugang der elektronischen WE rechnen

qualifiziertes Signaturverfahren
Aber: Ausschluss der elektronischen Form
© Dr. Schröder

§ 761 Leibrentenversprechen

§ 766 Bürgschaft

§ 780 Schuldversprechen

Verbraucherkredite
130
Novellierungen BGB

Neu: Textform, § 126 b BGB

Ziel: Ermöglichung automatisch erstellter WE in
Massenanwendungen
© Dr. Schröder

kein Ersatz der Schriftform

Voraussetzungen
•
in Schriftzeichen lesbar
•
Person des Erklärenden aneggeben
•
Abschluss der Erklärung in geeigneter Weise erkennbar
131
Novellierungen ZPO


Formregelungen für den Gerichtsverkehr

§ 130 I Nr.6 behält für bestimmte Schriftstücke die Schriftform
mit eigenhändiger Unterschrift bei

wichtig: § 130 II ZPO enthält eine Öffnungsklausel, nach der
elektronische Dokumente der Form genügen, sofern sie für die
Bearbeitung des Gerichts geeignet

Zeitpunkt entscheiden Bund und Länder für ihren jeweiligen
Bereich
Beweisregelungen

© Dr. Schröder
Forderungen des Art 5 RLeS zur Zulässigkeit der
elektronischen Signatur als Beweismittel werden nach Ansicht
des Gesetzgebers bereits erfüllt
132
Novellierungen ZPO

Beweisregelungen

Klarstellung: in § 371 S. 2 ZPO wird festgestellt, daß mit
einem elektrischen Dokument der Augenscheinsbeweis geführt
werden kann

Zum Schutz des Signaturempfängers enthält § 292a ZPO e
einen Beweis des ersten Anscheins

Beweiswert des ersten Anscheins soll nur dann erschüttert
werden können, die es als ernsthaft möglich erscheinen lassen,
daß die Erklärung nicht mit dem Willen des
Signaturschlüsselinhabers abgegeben wurde

© Dr. Schröder
gilt nur für qualifizierte Signaturen!
133
Übersicht
1.
2.
3.
4.
5.
6.
© Dr. Dieselhorst
Anwendbarkeit des dt. DatenschutzR
Die Datenschutzgesetze
Allgemeine Datenschutzgrundsätze bei
Online-Diensten
Bestandsdaten
Nutzungs-/Abrechnungsdaten
Cookies
134
1. Anwendbares Datenschutzrecht

deutsches Recht anwendbar bei jedem Umgang
mit personenbezogenen Daten im Inland
–
"verarbeiten" = speichern, verändern, übermitteln,
sperren, löschen (§ 3 (5) BDSG)
–
"erheben" = Beschaffen von Daten (§ 3 (4) BDSG)

wo ist Ort der Erhebung ?
–
–
–
Abfrageort ?  dt. Recht anwendbar bei Abfragen in D
Empfangsort ?  dt. Recht anwendbar, wenn abfragende Stelle
in D
Ort der Niederlassung der verantwortlichen Stelle für
Datenverarbeitung unerheblich
© Dr. Dieselhorst
135
2. Die Datenschutzgesetze





Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
§§ 12 - 17 MDStV
§§ 85 ff TKG
TelekommunikationsdienstunternehmenDatenschutzverordnung (TDSV)
 TDDSG, MDStV, TKG und TDSV lex specialis
gegenüber BDSG
 Bei Lücke Rückgriff auf BDSG möglich ?
© Dr. Dieselhorst
136
3. Allg. Grundsätze bei Online-Diensten






Erbringung von Online-Diensten darf nicht von Einwilligung in
Datenverarbeitungen abhängig gemacht werden (§ 3 (3) TDDSG, § 12
(4) MDStV)
Grundsatz der Datenminimierung (§ 3 (4) TDDSG, § 12 (5) MDStV)
umfassende Informationspflicht vor jeder Datenerhebung /verarbeitung (§ 2 (5) TDDSG, § 12 (6) MDStV)
hohe Anforderungen an elektronische Einwilligung (§ 3 (7) TDDSG,
§12 (8) MDStV)
Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Nutzung (§ 4 (1) TDDSG,
§ 13 (1) MDStV)
Zulässigkeit von Nutzungsprofilen nur bei Pseudonymen (§ 4 (4)
TDDSG, § 13 (4) MDStV)
© Dr. Dieselhorst
137
4. Bestandsdaten



Erhebung/Verarbeitung zulässig, soweit zur Begründung
und Fortführung des Vertragsverhältnisses notwendig
(§
5 (1) TDDSG, § 14 (1) MDStV)
Nutzung der Bestandsdaten zu Werbezwecken oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes nur mit
Einwilligung des Betroffenen (§ 5 (2) TDDSG, § 14 (2)
MDStV)
Beachte: Einwilligungskriterien von § 3 (7) TDDSG, § 12
(8) MDStV
© Dr. Dieselhorst
138
5. Nutzungsdaten / Abrechnungsdaten


Erhebung/Verarbeitung zulässig, soweit für Nutzung oder
Abrechnung erforderlich (§ 6 (1) TDDSG, § 15 (1)
MDStV)
Löschungspflicht:
–
–
Nutzungsdaten: sofort, wenn für Nutzung nicht mehr erforderlich
(§ 6 (2) Nr. 1 TDDSG, § 15 (2) Nr. 1 MDStV)
Abrechnungsdaten, sobald für Abrechnungszwecke nicht mehr
erforderlich (§ 6 (2) Nr. 2 TDDSG, § 15 (2) Nr. 2 MDStV)


–

bei Einzelnachweis: spätestens 80 Tage nach Versendung des
Einzelnachweises, soweit keine Zahlungsverweigerung
Beweiserleichterungen gem. § 6 (3) S. 2 TDSV analog ?
Problem: Speicherung zur Verfolgung von Mißbrauch ?
Übermittlung von Nutzungs-/Abrechnungsdaten an Dritte
grdstzl. unzulässig (§ 6 (3) TDDSG, § 15 (3) MDStV)
© Dr. Dieselhorst
139
Verbraucherschutz
beim
E-Commerce
von RA Dr. Georg F. Schröder
© Dr. Schröder
140
Übersicht
1.
2.
3.
4.
5.
© Dr. Dieselhorst
Fernabsatzgesetz
Haustürwiderrufsgesetz
Verbraucherkreditgesetz
AGB-Gesetz
Was bringt die EU-Richtlinie ?
141
1. Fernabsatzgesetz



Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie von 1997
(Richtlinie 97/7EG)
In Kraft seit 30. Juni 2000
Anwendungsbereich:
–
–
–
–
nur Verbraucherverträge
geschlossen unter Nutzung von
Fernkommunikationsmitteln (s. Definition in § 1 (2))
nur bei organisiertem Fernabsatzvertriebssystem (§ 1 (1))
nicht (§ 1 (3)): - Finanzgeschäfte (Nr.3)
-
© Dr. Dieselhorst
Grundstücksgeschäfte (Nr. 4)
Lebensmittellieferungen (Nr.5)
Tourismusdienstleistungen (Nr.6)
142
1. Fernabsatzgesetz

Informationspflichten vor Vertragsabschluß
(§ 2 (2)):
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Identität und Anschrift des Unternehmens
wesentliche Merkmale des angebotenen Produkts
Angabe, wann der Vertrag zustande kommt
bei Dauerschuldverhältnissen Mindestlaufzeit des Vertrags
Leistungsvorbehalte
Preis inkl. Steuern
Lieferkosten, besondere TK-Kosten
Art der Zahlung und Lieferung
Bestehen des Widerruf-/Rückrufrechts
besondere TK-Kosten
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
© Dr. Dieselhorst
143
1. Fernabsatzgesetz

Verpflichtung zur Übergabe der Informationen auf
dauerhaftem Datenträger (§ 2 (3)):
–
–
–
(fast) alle Informationen gemäß § 2 (2)
spätestens mit Lieferung/Erfüllung
Hervorhebung von:




–
gilt nicht bei Dienstleistungen, welche unmittelbar
über TK-Mittel erbracht werden, wenn:


© Dr. Dieselhorst
Einzelheiten des Widerrufs-/Rückgaberechts
ladungsfähige Anschrift des Unternehmens
Informationen über Kundendienst, Gewährleistungs- und
Garantierechte,
bei Dauerschuldverhältnissen Kündigungsrechte
Leistung in einem Mal erfolgt und
Abrechnung über TK-Betreiber erfolgt
144
1. Fernabsatzgesetz


Was heißt "Zurverfügungstellung auf dauerhaftem
Datenträger" ?
Definition § 361a (3) BGB:
–
–
–
Zugang in lesbarer Form
erlaubt unveränderte Wiedergabe der Information
für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäftes
entsprechende Zeit
 Brief, Telefax, Disketten, CD-ROMs, E-Mail
 Nicht: Website
© Dr. Dieselhorst
145
1. Fernabsatzgesetz

Widerrufsrecht nach § 361a BGB
–
–
–
–
–
gesetzliches Rücktrittsrecht
Frist: 2 Wochen (rechtzeitige Absendung genügt)
Fristbeginn: Bei Zugang der Widerrufsbelehrung auf
dauerhaftem Datenträger
Widerrufsbelehrung ist zu unterschreiben !
Folge:



© Dr. Dieselhorst
Rückabwicklung des Vertrages
Rücksendungskosten trägt Unternehmen (erst ab 40 Euro)
Wertersatz durch Verbraucher für Gebrauch (§§ 812 ff BGB)
146
1. Fernabsatzgesetz

Besonderheiten bei FernabsatzG (§ 3):
–
–
–
Fristbeginn erst nach Erfüllung der Informationspflichten
Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung nicht erforderlich
Widerrufsrecht erlischt


–
Widerrufsrecht besteht nicht bei:





© Dr. Dieselhorst
nach vier Monaten
bei Dienstleistungen, wenn Unternehmer mit Ausführung der
Dienstleistung auf Veranlassung des Verbrauchers begonnen hat (§ 3
(1) Nr. 2b)
kundenspezifischen Waren
verderblichen Waren
nach Entsiegelung von Audio-/Videokassetten oder Software
Zeitungen und Zeitschriften
Versteigerungen
147
1. Fernabsatzgesetz

Rückgaberecht nach § 361b BGB
–
–
gesetzliches Rücktrittsrecht bei Vertragsschluß
aufgrund Verkaufsprospekts
muß durch Gesetz ausdrücklich eingeräumt werden

–
Voraussetzungen:



–
–
© Dr. Dieselhorst
(+) bei FernabsatzG, jedoch nur bei Warenlieferung (§ 3 (3))
deutlich gestaltete Belehrung im Verkaufsprospekt
Einsicht des Prospekts in Abwesenheit des Unternehmers
Rückgaberecht wird auf dauerhaftem Datenträger eingeräumt
Frist und Fristbeginn: wie Widerruf
Folge: wie Widerruf, jedoch Rücksendungskosten stets
durch Unternehmen zu tragen
148
2. Haustürwiderrufsgesetz

Anwendbar auf Internet ?
–
–
–

jedoch Umgehungsverbot (§ 5 ) ?
–

mündliche Verhandlung im Privatbereich ? (-)
Freizeitveranstaltung ? (-)
überraschendes Ansprechen in der Öffentlichkeit ? (-)
Berücksichtigung der EU-Richtlinie 85/577/EWG über
Verträge außerhalb von Geschäftsräumen ?
Jetzt: FernabsatzG
© Dr. Dieselhorst
149
3. Verbraucherkreditgesetz

Anwendungsbereich:
–
–
–
Kreditverträge, Zahlungsaufschub etc.(§ 1)
teilw. Sukzessivlieferungsverträge (§ 2)
nicht (§ 3 (1)):



Schriftform erforderlich (§ 4)
–
–

Kredite bis zu 200 Euro
Zahlungsaufschub bis zu 3 Monate
Ausnahme: Fernabsatzverträge (§ 8)
dauerhafter Datenträger ersetzt Schriftform
Widerrufsrecht (§ 7)
–
bei Fernabsatzverträgen geht FernabsatzG vor (§ 8 (2))
© Dr. Dieselhorst
150
4. AGB-Gesetz

Anwendungsbereich:
–
vorformulierte Vertragsbedingungen

–
nicht bei Individualabreden (z.B. per E-mail)
bei Verbraucher- und Unternehmensverträgen


© Dr. Dieselhorst
extensive Anwendung bei Verbrauchern (§ 24a)
eingeschränkte Anwendung bei Unternehmen (§ 24)
151
4. AGB-Gesetz

Einbeziehung in Vertrag (§ 2)
–
–
ausdrücklicher Hinweis auf AGB

versteckter Link nicht ausreichend

h.M.: Link auf Homepage nicht ausreichend

Empfehlung: Einfügung im Vertragsangebot / Bestellformular
Möglichkeit der Kenntnisnahme
© Dr. Dieselhorst

Hyperlink ausreichend ?

grdstzl (+), jedoch Beweisproblem (war Link funktionstauglich ?)

Empfehlung: Vorschaltung des vollen AGB-Textes
152
4. AGB-Gesetz

Einbeziehung in Vertrag (§ 2) (Frtstzg.)
–
Zumutbarkeit der Kenntnisnahme

Lesen von Bildschirm-AGBs zumutbar ?
–
–
© Dr. Dieselhorst
Btx-Rspr.: nur bei wenigen Seiten (OLG Köln CR 1998, 244; LG
Aachen NJW 1991, 2159; LG Bielefeld, CR 1990, 463; AG
Kassel CR 1992, 94; LG Ravensburg CR 1992, 472; LG
Freiburg NKW-RR 1992, 1018; LG Wuppertal NJW-RR 1991,
1148; LG Dortmund CR 1992, 210; AG Ansbach CR 1995, 278)
WWW: Text ist nutzerfreundlicher gestaltet und ausdruckbar,
daher Zumutbarkeit (+), wenn Download oder Ausdruck
unentgeltlich ermöglicht wird (g.h.M. in Lit.; LG Münster MMR
2000, 280)
153
4. AGB-Gesetz

Einbeziehung in Vertrag (§ 2) (Frtstzg.)
–
Zumutbarkeit der Kenntnisnahme

Möglichkeit der nachträglichen Änderung ?
–

Sprache: englische AGBs ausreichend ?
–
–
–
Empfehlung: Datumsangabe in AGBs
(+), wenn Homepage allgemein auf Englisch ist ?
(-), da nicht von allg. Verständnis ausgegangen werden kann
Inhaltskontrolle:

© Dr. Dieselhorst
keine Unterschiede zu AGBs in Papierform
154
5. Was bringt EU-Richtlinie ?

Informationspflichten (Art. 5, 6, 10)
–
durch FernabsatzG nicht erfüllt:










E-Mail-Adresse (Art. 5 (1) (c))
Handelsregister-Nummer (Art. 5 (1) (d))
bei Zulassungspflicht: Angabe d. Aufsichtsbeh. (Art. 5 (1) (e))
bei reglementierten Berufen: Angabe Berufsverband und
Berufsregeln (Art. 5 (1) (f))
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 5 (1) (g))
technische Schritte zum Vertragsschluß (Art. 10 (1) (a))
Angabe über Speicherung des Vertragstextes (Art. 10 (1) (b))
Korrekturmöglichkeiten (Art. 10 (1) (c))
Vertragssprachen (Art. 10 (1) (d))
Ermöglichung des Downloads von
Vertragsbestimmungen und AGBs (Art. 10 (2))
© Dr. Dieselhorst
155
156
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
RA Dr. Georg F. Schröder,
Briennerstr. 9 / Amiraplatz
80333 München
Tel.: 089 - 290970
Fax.: 089 - 29097 200
Mail: [email protected]

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