Genese und Scheitern des
deutschen CCSGesetzgebungsverfahrens
(2007-2009)
Foliensatz zum Hintergrundpapier
Etappen zum CCS-Gesetz
Dez. 2005
IPCCSonderbericht
über CCS
März 2007
EU-Staats-und
Regierungschefs
stellen Weichen
für CCS
19.09.2007
Bericht von
BMWi, BMU
und BMBF über
CCS
17.08.2008
Europäisches
Parlament
verabschiedet
CCS-Richtlinie
01.04.2009
Bundeskabinett
verabschiedet
CCSGesetzesentwurf
15.06.2009
Koalition
einigt sich
auf CCSGesetz
16.06.2009
Erste Einwände
maßgeblicher
Politiker gegen
CCS-Gesetz
24.06.2009
CCS-Gesetz
scheitert
CCS: CO2 Capture and Storage
• CCS: CO2-Abtrennung und -Speicherung
• Diskussion in Deutschland
→ Im Zusammenhang mit der politischen
Frage nach der Zukunft von Kohle
CCS: CO2 Capture and Storage
• Diskussion im Bereich Klimaschutz:
→ Im Kontext der 2-Grad-Erwärmungsbegrenzung bei der Minderung von
industriellen Prozessemissionen
→ Durch die mit CCS kombinierte
Biomasseverbrennung der Atmosphäre
langfristig CO2 zu entziehen
Dezember 2005
Weltklimarat IPCC
→ CCS-Sonderbericht als erste
wegweisende Darstellung der Technologie
in globaler Perspektive
März 2007
EU-Staats- und Regierungschefs
→ Weichenstellung für integrierte Energieund Klimastrategie
→ 12 CCS-Demonstrationsprojekte bis
2015
→ Einsatzreife von CCS bis 2020
19.09.2007
BMWi, BMU und BMBF
→ Gemeinsamer Bericht
"Entwicklungsstand und Perspektiven von
CCS-Technologien in Deutschland" für
das Bundeskabinett
17.12.2008
Europäisches Parlament
→ Verabschiedung von CCS-Richtlinien
im Rahmen des Energie- und
Klimapakets → Umsetzung in
nationales Recht der Mitgliedsstaaten
innerhalb von 2 Jahren
→ (Zustimmung des Europäischen
Rates folgt später)
01.04.2009
Bundeskabinett
→ Verabschiedung des Gesetzesentwurfs
("CCS-Gesetz") zur Regelung von
Abscheidung, Transport und dauerhafter
Speicherung von Kohlendioxid
15.06.2009
Koalition
→ Einigung auf Gesetzesentwurf der
Regierung unter Einbezug von
Einwänden des Bundesrates
→ Verabschiedung vom Bundestag soll
wenige Tage später erfolgen
16.06.2009
Ministerpräsident Carstensen
→ Ankündigung, dem CCS-Gesetz im
Bundesrat nicht zuzustimmen
→ verlangt Rückzug des CCS-Gesetzes
aufgrund von Akzeptanzproblemen
MdB Ramsauer
→ kritisiert, dass Gesetz Rechte von
Grundstückseigentümern verletzt
24.06.2009
CDU/CSU
→ Abbruch der Beratungen über CCSGesetz
→ Gesetzesentwurf wird von der
Tagesordnung des Bundestages
genommen und ist damit gescheitert
CCS-kritische Akteure
• Sachverständigenrat für Umweltfragen
(SRU)
• Umweltorganisationen: u.a.
Greenpeace, BUND
• Bürgerinitiativen: etwa
"Stoppt das CO2 Endlager"
• Parteien in Schleswig-Holstein: CDU,
FDP, SPD, Bündnis 90/ Grüne
Sachverständigenrat
für Umweltfragen
• Keine grundsätzliche Ablehnung der
Technologie
• Gegenwärtiger Forschungsstand nicht
ausreichend, um die Technologie in
industriellen Maßstab zu einzusetzen
• Forderung nach einem
Forschungsgesetz für
Demonstrationsprojekte
Greenpeace und BUND
• CCS dient lediglich der Rechtfertigung
neuer Kohlekraftwerke
• Großtechnische Realisierbarkeit von
CCS
kommt als Beitrag zum Klimawandel zu
spät
• Keine Garantie für Transport- und
Lagerungssicherheit
• Ungeklärte Haftungsfragen
"Stoppt das CO2 Endlager"
• Gründung 19.05.2009
• Angst vor Gefahren von austretendem
CO2 für die Gesundheit
• Sorge um Imageschaden der Region für
Tourismus und Landwirtschaft
Parteien in Schleswig-Holstein
• Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung
• CCS-Technologie ist zu teuer und
ineffizient
• Als Beitrag zum Klimawandel kommt die
Technologie zu spät zum Einsatz
• Aufschiebung der Umstellung auf
erneuerbare Energien durch CCS
Weitere Informationen im
Hintergrundpapier:
www.germanwatch.org/klima/ccs-deu10
Impressum:
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Foliensatz erstellt von Anna-Sahar Syawash und Dr. Manfred Treber
auf Basis des Hintergrundpapiers von Ines Heisterkamp, April 2010
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