Menschenrechtskonflikte
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und
Staatssicherheit
Konflikt zwischen Post- und Fernmeldegeheimnis
und Staatssicherheit
• Art. 10 Abs. 1 GG:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
• Art. 10 Abs. 2 GG (Erweitert 1968):
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder des
Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass
sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des
Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung
bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
Warum jetzt Notstandsgesetze?
• Bedingung der Amerikaner zur
vollständigen Souveränität Deutschlands
• 2/3 Mehrheit der Großen Koalition(19661969)
• Westmächte verzichten auf
Vorbehaltsrechte
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Art. 10 Abs. 1 GG:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
• Art. 10 Abs. 2 GG (Erweitert 1968):
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder des
Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass
sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des
Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung
bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Konflikt zu
Art. 79 Abs. 3 GG
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes,
durch welche die Gliederung des Bundes
in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung
der Länder bei der Gesetzgebung oder die
in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten
Grundsätze niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Klage wird erhoben
• Bundesverfassungsgericht erklärt mit 5:3
Stimmen den Paragrafen für mit der
Verfassung vereinbar.(15. Dez. 1970)
• Abweichende Meinung von Richter Geller,
Dr. v. Schlabrendorff und Dr. Rupp
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes,
durch welche die Gliederung des Bundes
in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung
der Länder bei der Gesetzgebung oder die
in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten
Grundsätze niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
Was bedeutet
BERÜHRT?
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Kleinste Änderung, die eine
Einschränkung bedeutet?
Konflikt zwischen Post- und
Fernmeldegeheimnis und Staatssicherheit
• Schutz der Demokratie vor Eingriffen der
Gewalten
• Schutz des Individuums
• Schutz der Verfassung vor dem
allmählichen Verfall
Quellen
• http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgeset
ze
• Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland
• Politik (Sutor) S. 120-121

Grundrechtskonflikte (Kevin)