Informationen über die Vorbereitung
des Rahmenvertrags über die
grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Bereich des
Rettungswesens zwischen der BRD
und der Tschechischen Republik
Regierungsbeschluss Nr. 131 vom 11. 2. 2004
Vorgehensweise bei Vereinbarungen von
internationalen Verträgen
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•
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Regierungsbeschluss Nr. 131 vom 11.2.2004 Richtlinie
der Regierung zum Vereinbaren, zu innerstaatlichen
Abhandlungen, zum Durchführen und zur Beendigung
der Gültigkeit internationaler Verträge
Die Befugnis, internationale Verträge zu vereinbaren und
zu ratifizieren, obliegt dem Präsidenten der Republik, der
diese Kompetenz auf die Regierung und ihre einzelnen
Mitglieder übertragen hat
3 Kategorien internationaler Verträge: Ressort-,
Regierungs- und die sog. Präsidentenverträge (Verträge,
deren Ratifizierung durch den Präsidenten der Zustimmung beider Kammern
des Parlaments oder des Referendums bedarf)
Vorgehensweise bei der Verhandlung eines
internationalen Vertrags der sog. PräsidentenKategorie
• Ermittlungsverhandlung mit dem Auslandspartner
• Richtlinien für die Verhandlungen über den Vertrag
(diese gilt es mit allen Regierungsmitgliedern sowie mit dem
Vorsitzenden des Gesetzgebungsrats und dem Büro des
Präsidenten der Republik durchzudiskutieren und zur
Kenntnissnahme den beiden Kammern des Parlaments
zuzuschicken)
• Expertenverhandlungen über den Text des Vertrags
• Der Entwurf des Vertrags wird durch die Regierung
genehmigt (diese gilt es mit allen Regierungsmitgliedern sowie
mit dem Vorsitzenden des Gesetzgebungsrats und dem Büro des
Präsidenten der Republik durchzudiskutieren und zur
Kenntnissnahme den beiden Kammern des Parlaments
zuzuschicken)
• Bevollmächtigung zur Unterschrift des Vertrags
• Erteilung der Zustimmung durch das Parlament
• Ratifizierung durch den Präsidenten
• Verlautbarung in der Sammlung internationaler
Verträge
Entwurf der Richtlinie für die Expertenverhandlung
über den Rahmenvertrag zwischen der Tschechischen
Republik und der BRD
Begründung der Zweckmäßigkeit der
Vereinbarung des Rahmenvertrags
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Rechtliche Regelung der Tätigkeit des Rettungsdienstes
in der Tschechischen Republik:
 § 18b Ges. Nr. 20/1966 Slg., über den Schutz der
Gesundheit der Bürger
 Verordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 434/1992
Slg., über den ärztlichen Rettungsdienst
•
Die Befugnis zum Errichten und Leiten des
Rettungsdienstes sowie die Pflicht, seine Tätigkeit zu
sichern, haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die
Bezirke.
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Die Erreichbarkeit der ersten unverzüglichen Hilfe und
ihre Gewährleistung innerhalb von 15 Min ab Anruf.
Grundprinzipien des Rahmenvertrags
• Grundziel – Sicherung stetiger Zugänglichkeit der unverzüglichen
fachlichen Hilfe, samt dem zusammenhängenden Krankentransport
in Grenzregionen – diese werden taxativ aufgeführt.
 in der Tschechischen Republik: Bezirke Liberec, Ústí n. L.,
Karlsbad, Pilsen und Südböhmen.
 in der BRD: Freistaat Sachsen, Freistaat Bayern
• Zweck – den grundliegenden rechtlichen Rahmen für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Rettungsdienstes
abzugrenzen und den berechtigten Subjekten (in der Tschechischen
Republik den Bezirken, in der BRD den zuständigen Ministerien der Bundesländer
Sachsen und Bayern) eigenständige Verwaltungsabhandlungsschlüsse
über die Zusammenarbeit zu ermöglichen.
• Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird anhand der
Anforderung seitens der einen Seite und derer Akzeptanz seitens
der anderen Seite durchgeführt.
Grundprinzipien des Rahmenvertrags
• Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auf Grund vom
Notruf realisiert.
• Die Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
werden Rettungsleitstellen beider Seiten sicherstellen (in der
Tschechischen Republik die regionalen Rettungsleitstellen auf Bezirksniveau).
• Beim grenzüberschreitenden Eingriff wird Behandlung des
Patienten vor Ort durchgeführt und nach der Stabilisierung der
elementaren Lebensfunktionen folgt der Transport in das nächste
Krankenhaus
im
Einzugsgebiet
oder
zur
spezialisierten
Arbeitsstelle.
• Falls das der Zustand des Patienten ermöglicht, wird
vorzugsweise Transport innerhalb des Gebiets des Heimatstaats
gewählt (ČR oder BRD). In anderen Fällen wird im Territorium des
Staates transportiert, wo zu dem Unfall gekommen ist.
Finanzaspekte
• Die Durchführung des Rahmenvertrags setzt die Nutzung
unterschiedlicher Quellen voraus:
- öffentliche Krankenversicherung (geleistete Krankenpflege umfasst
Behandlungsleistungen, die im Rahmen des Rettungsdienstes bei der fachlichen
unverzüglichen vorkrankenhäuslichen Hilfe durchgeführt werden)
- Staatshaushalt (bzw. Gesundheitsministerium – Deckung der
Betreibung der RTH)
- Bezirkshaushalte
• Im Bezug zum Staatshaushalt wird keine Erhöhung
Finanzmittel gegenüber dem aktuellen Zustand vorgesehen.
der
• Es wird keine erhöhte Inanspruchnahme der Mittel aus der
öffentlichen Krankenversicherung gegenüber dem aktuellen Stand
erwartet .
• Die Analyse „cost benefit“ ist voll in der Gestion der Bezirke.
Rückerstattung der grenzüberschreitenden
Krankenpflege
Bei
der
Rückerstattung
der
geleisteten
grenzüberschreitenden Krankenpflege wird im Einklang
mit dem Kommunitärrecht verfahren:

Verordnung der EP und des Rats Nr. 883/04 über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Absicherung

Verordnung der EP und des Rats Nr. 987/09, mit der
die Durchführungsregeln zur vorigen Verordnung
festgelegt werden.
Inhalt des Rahmenvertrags
1)
2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
11)
12)
13)
Bestimmung und Gegenstand der Vetragsregelung
Benutzte Grundbegriffe
Geltungsumfang
Grundprinzipien der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit
Zusammenarbeitabkommen
zwischen
zuständigen
Subjekten
Gesundheitspersonal des RD
Staatsgrenzenüberquerung
Besondere Position der Fahrzeuge des RD und der
Flugzeuge des Luftrettungsdienstes, und deren Nutzung
und Ausstattung
Gesundheitsunterlagen, Schutz der Privatdaten
Kostendeckung
Haftung und Schadenersatz
Gemeinsame Komission
Schlussbestimmungen
Inhalt des Rahmenvertrags – Vereinbarung über
die Zusammenarbeit zwischen berechtigten Subjekten
Zusammenarbeitabkommen zwischen zuständigen Subjekten
Konkretisierung
der
Regeln
und
Bedingungen
der
grezüberschreitender Zusammenarbeit haupts. in folgenden
Bereichen:
 Organisation und
Bedingungen für die Gewährung der
grenzüberschreitende akute Pflege
 Bedingungen für das Einsetzen der Einsatzgruppe des RD auf
dem Gebiet der anderen Seite
 Organisation und Vorgänge für die Leitung und Unterbringung
der Kranken in den Gesundheitseinrichtungen
 Kriterien
für
die
Bewertung
und
Qualitätsund
Sicherheitskontrolle der gewährten Gesundheitspflege
 Bestimmung der Mittel und Bedingungen für gegenseitige
Kommunikation der Gesundheitsleitstellen
 Bestimmung der Regeln für Kostendeckung, die nicht seitens
der Partnerseiten oder der öffentlichen Krankenversicherung
gedeckt werden
 usw.
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Gesundheitspersonal des RD
•
•
•
•
Gesundheitspersonal, das zur Leistung des RD
laut der Inlandrechtsvorschriften berechtigt ist,
wird für den Zweck des Rahmenabkommens für
geeignet gehalten, diese Tätigkeit übergehend
beim grenzüberschreitenden Einsatz zu leisten
Anwendung der Vorschift des EP und des Rates
Nr.
36/2005
über
Anerkennung
der
Fachqualifikationen
gleiches Rechtsstatus auf dem Gebiet der anderen
Abkommenseite
wie
ihr
eigenes
Gesundheitspersonal
Möglichkeit der Entscheidung über Nichterfüllung
des Einsatzes
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Staatsgrenzenüberquerung
• Verfahren laut „Schengener Grenzkodex“ (Vorschrift
des EP und des Rates Nr. 562/2006)
• bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf
inneren Grenzen wird die Möglichkeit, Staatsgrenzen
auf jeder geeigneten Stelle zu überqueren, erhalten (es
wird notwendig, die zuständigen Grenzorgane zu
informieren)
• mit Grenzkontrolle verbundene
werden auf ein Minimum beschränkt.
Förmlichkeiten
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Besonderes Rechststatus der Fahrzeuge des RD und der
Flugzeuge des RTH, und deren Nutzung und Ausstattung
• gleiches Rechtsstatus auf dem Gebiet der anderen
Abkommenseite wie „einheimische“ Fahrzeuge des RD und
Flugzeuge des RTH
• Genehmigung
für
internationalen
Transport
und
internationale Fahrzeugversicherungskarte wird nicht
verlangt
• Befreiung von den Straβen- und Autobahnzinsen
• Genehmigung zur Benutzung der eigenen optischen und
akustischen Warnanlagen
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Export und Import der Suchtmittel
• vereinfachtes grenzüberschreitendes Verkehr im
Sinne Inlandrechtsvorschriften (§ 20, Abs. 2, Buchst. a)
des Gesetzes Nr. 167/1998 der Rechstsammlung)
• wird nicht als Import und Export
internationaler Konvention angesehen
im Sinne
• nur in solcher Menge, die dem Bedarf der Leistung
der akuten Pflege entspricht
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Gesundheitsunterlagen
• einheitliches
zweisprachiges
Formular
zur
Aufzeichnung
des
grenzüberschreitenden
Einsatzes des RD
• statistische Bewertung der grenzüberschreitender
Zusammenarbeit
Schutz der Privatdaten
• Vorschrift des EP und des Rates Nr. 95/46/EC über
den Schutz der Privatkunden im Zusammenhang
mit Verarbeitung der Privatdaten und freien Umlauf
dieser Daten
• in der Tschechischen Republik geregelt durch das
Gesetz Nr.101/2000 der Rechtssammlung, über den
Schutz der Privatdaten
Inhalt des Rahmenvertrags – zu ausgewählten
Kapiteln
Haftung und Schadenersatz
•
Abkommenpartner
stellen
sicher,
daβ
Gesundheitseinrichtungen, bzw. deren Betreiber
Haftpflichtversicherung abschlieβen
Gemeinsame Kommission
•
gebildet aus Vertretern beider Abkommenseiten
•
gegenseitige Kommunikation und Besprechung,
bzw.
Konfliktlösung
und
Aufschluss
des
Abkommens

Snímek 1 - Euroregion Elbe/Labe