Verfassunggebung und
Verfassungsentwicklung
PD Dr. Silvia von Steinsdorff
Vorlesung:
Demokratien, Autokratien,
Grauzonenregime. Die politischen
Systeme in Ost- und Südosteuropa
24. Mai 2007 (Ersatztermin)
Resümee zur Vorlesung
Grundlagen des Vergleichs (1)
•
Wandel politischer Systeme empirisch nachweisbar
 3-4 „Demokratisierungswellen“ seit 1828
•
Verschiedene Erklärungsansätze für den Wandel
System- und Strukturtheoretische Modelle
Systemstabilität als oberstes Ziel
 Modernisierungstheorie
 Strukturtheorien (Machtressourcen etc.)
Kulturtheoretische Erklärungsmodelle
kulturelles Erbe, nationale Traditionen, Religion etc.
begründen einem bestimmten „Entwicklungspfad“
 Samuel Huntington: Clash of Civilizations
Akteurszentrierte Erklärungsmodelle
Interessenmaximierung der Akteure als oberste Maxime;
Institutionen als Handlungskorridor für die Akteure
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Resümee zur Vorlesung
Grundlagen des Vergleichs (2)
Grundfragen der Transformationsforschung:
• Explizit oder implizit: (liberale) Demokratie als
Ziel des Wandels?
• Minimale versus maximale Definitionen:
Wie viele Kriterien erforderlich?
 Wahldemokratie, Polyarchie, „embedded
democracy“
• Quantitative versus qualitative Messverfahren
zur Bestimmung der „Demokratiequalität“?
 Sinnfrage!
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Nachtrag: Verfahren des
Demokratiemessung (1)
Beispiel 1: Quantitative Demokratiemessung
Vanhanen-Index
 174 Länder verglichen (1997)
 Polyarchie-Messung (nach Dahl), zwei Faktoren:
Partizipation P (Anteil der Wähler Z an der
Gesamtbevölkerung B bei der letzten Wahl): P = Z :
B x 100
Wettbewerb W (Stimmenanteil S der größten Partei,
abstrahiert von 100):
W = 100 – S
Demokratie = (P x W) : 100
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Nachtrag: Verfahren des
Demokratiemessung (2)
 je größer die Zahl (zwischen 0 und 100),
desto demokratischer!
 wenn ein Faktor 0, dann alles 0
Ergebnis:
- alle Werte ab 30 = etablierte Demokratie
- Italien (48,3) und Belgien (47,1) Tschechien
(40,3) auf Platz 1 bis 3
- Deutschland: 37,3
- Russland: 27,0
- Schweiz: 23,7
- USA: 20,7
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Nachtrag: Verfahren des
Demokratiemessung (3)
Beispiel 2: Qualitative Demokratiemessung
Freedom-House-Index
• Seit 1972 jährlich für alle Staaten der Erde erhoben
• Kombinationsindex aus 8 politischen und 13 individuellen
Freiheitsrechten
• Skala von 1 = frei bis 7 = unfrei; Summe beider Bereiche ergibt
Gesamtergebnis
• drei Kategorien: frei (1-2,5) halbfrei (3-5,5) und unfrei (6-7)
• Fragebogen wird von Experten ausgefüllt
anfangs: Auslandskorrespondenten US-amerikanischer
Zeitungen
heute: Regionalexperten, NGO’s
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Schwellenwerte und
Konsolidierungskriterien
Gibt es ein klares Kriterium, „ab wann“
ein politisches Regime als Demokratie
bezeichnet werden kann?
 „Demokratie mit Adjektiven“
 Hybride Regime oder Grauzonenregime als eigener Systemtyp?
Grundantwort: Konsolidierung als
mehrstufiger Prozess
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Vier Ebenen der demokratischen
Konsolidierung (nach W. Merkel)
Institutionelle Konsolidierung
(Verfassung, Regierungssystem)
Verhaltenskonsolidierung
(z.B. Oligarchen)
Stabilität
Zeit
Repräsentative Konsolidierung
(Parteien, Interessenverbände)
Konsolidierung der demokratischen politischen Kultur
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Gliederung
Verfassunggebung und -entwicklung
1.
1.1
1.2
1.3
2.
2.1
2.2
2.3
„Institutitons do matter“
Zusammenhang von Institutionalisierung und
demokratischer Konsolidierung
Zeitpunkt und Voraussetzungen der
Verfassunggebung
Verfassung als Rahmen des neuen
Regierungssystems
Beispiele der Verfassunggebung in MOE
Ungarn: Schrittweise Revision statt Neubeginn
Lettland: Vorwärts in die Vergangenheit
Russland: Verfassungskrieg
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„Institutions do matter“
MOE als Beweis der These
Überall dort, wo die Institutionalisierung
(vorübergehend) gestört war, verzögerte
sich bzw. scheiterte die Konsolidierung
der Demokratie
Ex-Jugoslawien, Russland, Ukraine,
(Polen), (Slowakei)
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Zusammenhang
Institutionalisierung / Demokratie
• Definition von Institutionalisierung:
„investment of personalized power into
impersonal institutions“ (J. Elster)
• Definition von institutioneller Konsolidierung:
„Existenz sicherer Verfahren, innerhalb derer
unsichere politische Entscheidungen
produziert werden können, um erfolgreich auf
unsichere Umwelten zu reagieren (F. Rüb)
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Zeitpunkt und Voraussetzungen
der Verfassunggebung
• „revolutionäres Zeitfenster“?
• Legitimitätsvoraussetzungen:
- Elitenkompromiss
- Inklusives Verfahren der Ausarbeitung
- Akzeptanz durch das Volk
(Referendum?)
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Verfassung als Rahmen des
Regierungssystems
• Aufbau/Teile einer Verfassung:
Präambel, Grundrechtskatalog,
Staatsorganisationsbestimmungen, Föderale
Ordnung, Finanzverfassung…
• Institutionelle Grundentscheidungen zur
Staatsorganisation:
- Parlamentarisch/Präsidentiell
- Konsens-/Konkurrenzmodell
(- Verhältnis-/Mehrheitswahl)
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Beispiel 1: Ungarn (1)
• Alte Staatlichkeit, aber keine
Verfassungstradition
• Wesentliche RechtsstaatsErrungenschaften seit 1850 de facto
verankert
• Recht als Schlüsselbegriff des
paktierten Systemwandels
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Beispiel 1: Ungarn (2)
• Mehrere Wellen der Verfassungsrevision
anstatt einer (ursprünglich geplanten)
Verfassunggebung
• Bedeutung des Verfassungsgerichts in der
Transformationsphase („Unsichtbare
Verfassung“)
„Revolution der Juristen“ (Paradox??)
Elitenkonsens und Inklusion wichtiger als die
„Form“ des institutionellen Wandels
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Beispiel 2: Lettland (2)
• Mai 1990 Unabhängigkeitserklärung,
Parlamentsbeschluss zur
Wiedereinsetzung der Verfassung von
1922 (satversme)
ABER:
• Die dort verankerten Staatsorgane z.T.
gar nicht (mehr) vorhanden
• Grundrechtsteil fehlt
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Beispiel 2: Lettland (2)
• Wirrwarr zwischen Unabhängigkeit (Dez. 1991) und
ersten freien Wahlen (Juni 1993)
- sozialist. Verfassung gilt weiter, sofern sie der
satversme nicht widerspricht
- „Verfassungsgesetz“ zur Ergänzung
• Staatsbürgerschaftsfrage ungelöst (Gesetz von 1937
wieder eingesetzt)
• Einheitliches Verfassungsdokument erst seit 1998
 Fehlender Elitenkonsens, unklare „Spielregeln“
 Hypothek für die demokratische Konsolidierung
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Beispiel 3: Russland (1)
• Ab 1990: Überlagerung des Systemwandels durch
den Staatszerfall
• Übernahme der sowjetischen „Halbdemokratisierung“
auf die Ebene der RSFSR
• 1989-1993: sozialistische Verfassung von 1978 gilt
weiter, einzelne Verfassungsänderungen und
Verfassunggebungsprozess laufen parallel
 über 150 Änderungen, großer Wirrwarr
 Beispiel: Art. 3 (neu) Gewaltenteilung, Art. 104
(alt): „Parlament“ als „oberstes Verfassungsorgan“
mit Generalkompetenz
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Beispiel 3: Russland (2)
Doppelherrschaft zwischen Staatspräsident Jelzin
(1991 direkt vom Volk gewählt = demokratische
Legitimität) und Parlament (nach geltender
Verfassung allein für die Verfassunggebung
zuständig = formale Legalität)
wechselseitige Blockade, Diskreditierung der neuen
demokratischen Ordnung bereits vor ihrer
Institutionalisierung
Okt. 1993: Verfassungsrechtlicher Neuanfang nach
gewaltsamer Auflösung des Parlaments als Sieg der
MACHT über das RECHT
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Beispiel 3: Russland (3)
Fehlender Elitenkonsens
Exklusion statt Inklusion wichtiger
gesellschaftlicher Kräfte bei der
Verfassunggebung
Akzeptanz durch das Volk fragwürdig
(Referendum mit niedriger Beteiligung
und äußerst knapper Zustimmung)
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