Kanzlei Michaelis
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Arbeitsrechtliche Empfehlungen zur
BAV-Beratung
- Wichtige Tipps und ein BAV-Vertrag -
Arbeitsrechtliche Empfehlungen zur
BAV-Beratung
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ein Vortrag von
RA Dr. Jan Freitag
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen.
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CAP SAN DIEGO
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I.
Die Komplexität des Rechts der betrieblichen Altersversorgung
1.
Berührte Disziplinen
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
2.
Arbeitsrecht
-Vergütungsabrede (arbeitsvertragliche Gestaltung)
- kollektives Arbeitsrecht (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag)
- Betriebsübergang (§ 613 a BGB)
- allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Abfindungen (§ 3 Betriebsrentengesetz - BetrAVG)
Steuerrecht
Bilanzrecht
Sozialrecht
Insolvenzrecht
Kapitalanlagerecht
Europarecht
Internationales Recht
Gesellschaftsrecht
Versicherungsrecht
Produktberatung
Haftungsrecht: Beratungsumfang und Haftungsrisiko
Rechtspolitische Kritik
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II. Die Problematik der Rechtsberatung des Versicherungsmaklers im
Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge
1.
Lösungssatz: § 34 d Absatz 1 Satz 4 GewO ?
2.
Lösungssatz: § 5 RDG ?
3.
Lösungssatz: § 61 VVG ?
4.
Die „Solo-Beratung“ eines Versicherungsmaklers im Rahmen der BAV ist u. E.
rechtlich in höchstem Maße riskant !
5.
Lösungssatz: Angestellter Rechtsanwalt ?
6.
Lösungssatz: Rentenberater (§ 10 Absatz 1 Nr. 2 RDG) ?
7.
„Interne“ Lösungen eines Versicherungsmaklers zur Abdeckung des
Rechtsberatungsteils der BAV-Beratung sind u. E. in höchstem Maße riskant !
III. Lösungsansatz: BAV-Maklervertrag
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1. Berührte Disziplinen
a) Arbeitsrecht
-
Arbeitsvertragliche Gestaltung
-
Kollektives Arbeitsrecht (Mitbestimmung des
Betriebsrates/Betriebsvereinbarung/ Tarifvertrag etc.)
betriebliche Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung in wesentlichen
Teilbereichen mitbestimungsfrei (schon BAG vom 12.06.1975, 3 ABR 137/1973
und BAG vom 29. 07.2003/ 3 ABR 34/2002) / Grenze : § 87 Abs.atz1 Nr. 8 und Nr. 10
BetrVG, siehe z. . BAG vom 16.02.1999, 3 ABR 29/1992
©
-
Betriebsübergang (§ 613a BGB)
-
Allgemeines Gleichbehandlungsgetz (AGG)
-
Abfindung / Verzicht auf (unverfallbare) Anwartschaften?
(siehe § 3 BetrAVG)
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1. Berührte Disziplinen
b) Steuerrecht
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-
steuerliche Privilegierung
-
z. B. Beachtung des
Rentenversicherungsaltersanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 ?
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1.
Berührte Disziplinen
c) Bilanzrecht
- Rückstellungen korrekt ?
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1.
Berührte Disziplinen
d) Sozialrecht
- Sozialversicherungsfreiheit ?
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1.
Berührte Disziplinen
e) Insolvenzrecht
- gesetzliche Insolvenzsicherung: „Pensionssicherungsverein“
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1.
Berührte Disziplinen
f) Kapitalanlagerecht
- „Kapitalstock für Direktzusage“
- Pensionsfonds
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1.
Berührte Disziplinen
g) Europarecht
- „Baber-Entscheidung (Gleichheitsgebot Geschlechter)
- „Pensionsfonds-Richtlinie“
- einheitlicher rechtlicher Rahmen in Europa
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1.
Berührte Disziplinen
h) Internationales Recht
- Auslandseinsätze von Arbeitnehmern und deren Folgen für ihre
betriebliche Altersversorgung (ein Vortrag der Jahrestagung der Kanzlei
Michaelis im internationalen Gerichtshof im Jahre 2008)
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1.
Berührte Disziplinen
j) Gesellschaftsrecht
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1.
Berührte Disziplinen
j) Versicherungsrecht
- versicherungsrechtliche Beratung, um das Versicherungsprodukt
- versicherungsrechtliche Streitigkeiten im Versorgungsfall
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1.
Berührte Disziplinen
k) Produktberatung
- Profession der Versicherungsbranche
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1.
Berührte Disziplinen
l) Haftungsrecht: Beratungsumfang und Haftungsrisiko
- Implementierung
- Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG)
- gegebenenfalls Portabilität (§ 4 BetrAVG)
- hohes Haftungsrisiko (siehe § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG)
- persönliches Haftungsrisiko bei Wegfall des eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes
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2. Rechtspolitische Kritik
- gesellschaftspolitische Notwendigkeit vs. komplizierter Ausgestaltung
- aktuell: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes BAG vom 21.01.2014
(3 AZR 87/11): Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1a BetrAVG) - ist rechtspolitisch u.E.
nicht hilfreich
- „Berater unterschiedlicher Professionen sitzen in einem Boot“
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II. Die Problematik der Rechtsberatung des Versicherungsmaklers im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge
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1. § 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO)
„Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht
Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen
gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf
Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen
berät.“
Argumente für eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers
gemäß § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO:
- Wortlaut der Norm
- Gesetzgeber hatte ausdrücklich die betriebliche Altervorsorge im Auge (Bundestagsdrucksache
10490, Seite 20)
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1. § 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO)
„Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht
Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen
gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf
Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen
berät.“
Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers
gemäß § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO:
- Bei § 34 Absatz 1 Satz 4 GewO gehe es ausschließlich um produktakzessorische Rechtsberatung,
also rund um den abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Die rechtliche BAV-Beratung
sei viel komplexer (siehe amtliche Gesetzesbegründung in Bundesdrucksache 16/1935, Seite 18)
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2. § 5 Rechtdienstleistungsgesetz (RDG)
„Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit.
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als
Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem
Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der
Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der
folgenden Tätigkeiten erbracht werden:
1. Testamentsvollstreckung,
2. Haus- und Wohnungsverwaltung,
3. Fördermittelberatung.“
Argumente für eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß § 5 RDG:
-Kenntnisse z.B. über die Sozialversicherung gehören zum Berufsbild eines Versicherungsmaklers,
da es Teil des Sachkundenachweises ist. Dies gilt auch für weitere bei der Beratung zur
betrieblichen Altersversorgung tangierte Rechtsthemen (siehe dazu OLG Karlsruhe –
Versicherungsrecht 2011, 366 ff.)
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2. § 5 Rechtdienstleistungsgesetz (RDG)
Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß § 5 RDG:
- Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) finde aufgrund des spezialgesetzlichen Charakters des
§ 34 GewO keine Anwendung für Versicherungsmakler.
- Rechtliche Beratung zur BAV stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem
Versicherungsprodukt, da es sich um rein rechtliche Fragen handele, die unabhängig von
jeweiligen Produkt beantwortet werden müssten. Die Produktvermittlung beginne erst, wenn die
rechtliche Beratung abgeschlossen sei.
-Es sei ausgeschlossen, für über den Katalog gestatteter Tätigkeiten hinausgehende
Rechtsdienstleistungen den Nebenleistungscharakter des § 5 RDG zu bejahen.
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3.§ 61 VVG
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene
Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass
besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines
angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden
Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er
hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 zu
dokumentieren.
(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine
gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf
hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken
kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach § 63 geltend zu machen.“
„
Argumente für eine Beratungsklompetenz des Versicherungsmaklers gemäß § 61 VVG:
-Der Versicherungsmakler als Sachverwalter der Interessen des Kunden sei schon gesetzlich zu der
umfassenden Beratung legitimiert.
Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß § 61 VVG:
-Beratungsinformationspflichten des Versicherungsmaklers ziehen sich auch im VVG nur auf eine reine
produktassesorische Beratung
- Versicherungsmakler müssen ihre Mandanten nach den VVG umgekehrt darauf hinweisen, dass für
rechtliche Beratungsleistungen im Rahmen der BAV befugte Rechtsberater hinzuzuziehen sind
(Ockermann, NZA 2011, Seite 552 ff.)
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3. § 61 VVG
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
„
(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die
angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen
Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch
unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom
Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer
bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der
Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 zu dokumentieren.
(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine
gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich
darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des
Versicherungsnehmers
auswirken
kann,
gegen
den
Versicherungsvermittler
einen
Schadensersatzanspruch nach § 63 geltend zu machen.“
Argumente gegen eine Beratungskompetenz des Versicherungsmaklers gemäß § 61 VVG:
-Beratungsinformationspflichten des Versicherungsmaklers bezögen sich auch im VVG nur auf eine
rein produktakzessorische Beratung
- Versicherungsmakler müssten ihre Mandanten nach den VVG umgekehrt darauf hinweisen, dass
für rechtliche Beratungsleistungen im Rahmen der BAV befugte Rechtsberater hinzuzuziehen
seien (Uckermann, NZA 2011, Seite 552 ff.)
27
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4. Eine „ Solo-Bertung“ eines Versicherungsmaklers im Rahmen
der BAV ist u. E. rechtlich im höchsten Maße riskant
-
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5. Lösungssatz: Angestellter Anwalt ?
-(sogenannter Syndikus-Anwalt) hat berufsrechtliche Einschränkungen zu beachten
(z.B. § 46 BRAO)
- keine Gerichtstätigkeit für „sein“ Unternehmen
- Rechtsanwälte dürfen aufgrund ihrer Rechtsberatungstätigkeit keine widerstreiteden
Interessen vertreten (siehe auch Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 02.09.2010)
- andere Auffassungen werden vertreten
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6. Lösungssatz: Rentenberater (§ 10 Absatz 1 Nr. 2 RDG)
-Auch ein Rentenberater darf keine widerstreitenden Interessen vertreten und daher nicht
gleichzeitig als Versicherungsmakler tätig sein (siehe Schreiben des Bundesministerium
der Justiz a.a.O. / AG München vom 03.01.2011)
- andere Auffassungen werden vertreten
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7. „Interne“ Lösungen eines Versicherungsmaklers zur
Abdeckung des Rechtsberatungsanteils der BAV-Beratung sind
u. E. in höchstem Maße riskant !
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
Versicherungsmaklervertrag für die Beratung im Bereich
der betrieblichen Altersvorsorge (BAV)
1.)
2.)
X-AG
Muster-Versicherungsmakler
vertreten durch
Herrn/Frau…….……...
Musterstraße 1
00000 Musterstadt
nachfolgend – Arbeitgeber –
genannt
Musterstraße 2
21212 Musterstadt
nachfolgend
– Versicherungsmakler –
genannt
3.)
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Partnerschaftsgesellschaft
Glockengießerwall 2
20095 Hamburg
nachfolgend – Kanzlei genannt
-gegebenenfalls: Hinzuziehung weitere Berater (z. B. Steuerberater,
Unternehmenesberater , Betriebswirte etc.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 1 Präambel
Die Beratung im Bereich betriebliche Altersvorsorge (bAV) beinhaltet sowohl
versicherungsvertragliche, als auch betriebswirtschaftliche sowie rechtliche Aspekte. Der
Arbeitgeber muss zur Umsetzung einer betrieblichen Altersvorsorge in vielen Punkten rechtlich
beraten werden. Dem Versicherungsmakler ist eine rechtliche Beratung des Arbeitgebers nur
dann gestattet, soweit es sich um eine Nebentätigkeit der Vermittlungsleistung handelt
(Annextätigkeit). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten ist durch diesen Vertrag
sichergestellt, dass ausgebildete Volljuristen mit der Befähigung zur Rechtsberatung im Rahmen
des Rechtsberatungsdienstleistungsgesetzes (RDL) berechtigt sind, die für den Arbeitgeber
erforderliche umfassende rechtliche Beratung durchzuführen.
Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass eine rechtliche Einzelfallbearbeitung
nur durch einen Volljuristen stattfindet. Die entsprechenden Rechtsfragen (dazu §8 dieses
Vertrages) werden durch die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte vorgenommen. Die gewünschte
betriebswirtschaftliche Umsetzung hinsichtlich der Versicherungsmöglichkeiten erfolgt durch
die Muster Versicherungsmakler AG
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 2 Vertragsgegenstand
Der vorliegende Vertrag bindet ausdrücklich nur den Arbeitgeber (VN), nicht den
Arbeitnehmer. Ausgeschlossen ist die vertragliche Bindung gegenüber der versicherten
Person (VP). Eine Beratungsverpflichtung gegenüber der Versicherten Person wird mit
diesem Vertrag nicht begründet.
Die Umsetzung soll erfolgen in Form einer
Als Durchführungsweg wird gewählt:
□ Gesamtzusage
□ Pensionskasse
□ einzelvertragliche Zusage
□ Pensionsfonds
□ Direktversicherung
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 3 Beratungsauftrag des Maklers
Der Arbeitgeber beauftragt die Muster Versicherungsmakler AG, seine Arbeitnehmer nach
seinen Vorgaben über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge und deren
Umsetzung zu informieren. Die Information der Belegschaft erfolgt dabei ausschließlich im
Rahmen der Vorgaben, die über das Unternehmen als Altersvorsorge angeboten werden.
Eine Beratung hinsichtlich alternativer Altersversorgungsmöglichkeiten wird nicht
geschuldet. Insbesondere findet keine Beratung über Altersvorsorgesysteme wie RiesterAltersabsicherung oder Rürüp-Altersabsicherung statt. Eine umfassende Beratung auch
hinsichtlich erkennbarer Deckungslücken wird nicht geschuldet. Folgende Optionen
hinsichtlich der Beratung sind wählbar:
□ Option 1: Es wird vom Arbeitgeber gewünscht, dass eine umfassende Beratung zum
Thema Altersversorgung bei den Arbeitnehmern durchgeführt wird, soweit diese
zustimmen. Zu diesem Zweck wird ein besonderes Maklerverhältnis mit dem Arbeitnehmer
begründet. Eine entsprechende Beratung erfolgt nur nach schriftlicher Begründung eines
Maklervertrages gegenüber dem Arbeitnehmer.
□ Option 2: Eine umfassende Beratung des Arbeitnehmers wird nicht gewünscht. Die
geleistete Beratung bezieht sich lediglich auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung
im Rahmen der Vorgaben des Arbeitgebers.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 4 Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung
Die Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt in Form einer Betriebsversammlung, deren
Zeitpunkt zwischen dem Arbeitgeber und der Muster Versicherungsmakeler AG abgestimmt wird. Dem
Arbeitgeber obliegt die Pflicht, sämtliche seiner Arbeitnehmer form- und fristgerecht einzuladen. Dem
Muster Versicherungsmakler obliegt die Pflicht, die Arbeitnehmer umfassend zu Möglichkeiten der
betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Darüber hinaus trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass die
Teilnahme und die Durchführung der Veranstaltung ordnungsgemäß protokolliert, vom jeweiligen
Arbeitnehmer unterzeichnet und der jeweiligen Personalakte zugeführt wird.
Im Anschluss an die Durchführung der Betriebsversammlung wird der Phönix die Möglichkeit eingeräumt,
mit jedem Arbeitnehmer einen individuellen Beratungstermin zu vereinbaren. Es besteht das Einvernehmen,
dass diese Beratungstermine während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers durchgeführt werden können. Der
Muster Versicherungsmakler besucht den Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz, gleichzeitig stellt der
Arbeitgeber einen entsprechenden Beratungsraum für das Beratungsgespräch zur Verfügung.
Der Muster Versicherungsmakler verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer umfassend
über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung informiert sind.
Wünschen einzelne Arbeitnehmer keine Umsetzung einer betrieblichen Altersversorgung, so wird dies durch
den Muster Versicherungsmakler schriftlich dokumentiert.
Der Muster Versicherungsmakler schuldet im Rahmen dieses Vertrages nicht mehr als zwei persönliche
Beratungstermine. Sie wird die Unterlagen so vorbereiten, dass sichergestellt ist, dass in nur einem
Beratungsgespräch die Entscheidungsreife für den Arbeitnehmer sichergestellt werden kann. Der Muster
Versicherungsmakler steht neben dem persönlichen Beratungsgespräch auch mit fernmündlicher Beratung
dem Arbeitnehmer zur Verfügung.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 5 Laufende Betreuung des Arbeitgebers
□ Option 1: Der Arbeitgeber wünscht keine laufende Betreuung durch den Muster
Versicherungsmakler . Der Arbeitgeber wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall
Phönix keine Verantwortung für die Wahrung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen
gewährleisten kann. § 4 Absatz 5 findet hier Anwendung.
□ Option 2: Der Muster Versicherungsmakler übernimmt die laufende Betreuung des
Arbeitgebers in Angelegenheiten der betrieblichen Altersversorgung. Hierzu teilt der
Arbeitgeber dem Muster Versicherungsmakler
sämtliche relevanten betrieblichen
Vereinbarungen mit. Hierzu zählen unter anderem Neubeschäftigungen von Arbeitnehmern,
Kündigungen von Arbeitnehmern, Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel
durch längere Erkrankungen, Schwangerschaft oder andere Berufsunfähigkeit, Entsendung
von Arbeitnehmern ins Ausland oder sonstige Umstände, die sich aus dem Arbeitsverhältnis
auch auf das Versicherungsverhältnis der betrieblichen Altersversorgung auswirken. Der
Muster Versicherungsmakler
trägt Sorge dafür, dass auch im laufenden
Betreuungsverhältnis die Entgeltumwandlungsvereinbarung angepasst wird und
berücksichtigt dies auch bei einer Reduzierung der Versicherungsprämie.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 6 Übernahme von Fremdverträgen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
□ Der Arbeitgeber stimmt einer Übernahme eines Vertragsverhältnisses nicht zu. Lediglich
eine Übertragung des vorhandenen Deckungskapitals in die Systeme des Arbeitgebers wird
gestattet.
□ Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, auch Fremdverträge des Arbeitnehmers
zu übernehmen, solange ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis besteht. Im Falle der
Übernahme eines Vertragsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt die Vermittlung und
weitere Betreuung des Vertragsverhältnisses durch den Muster Versicherungsmakler. Der
Muster Versicherungsmakler
ist deshalb zwingend und unverzüglich durch den
Arbeitgeber zu informieren. Erfolgt eine Information, so verpflichtet sich der Muster
Versicherungsmakler, das zu übernehmende Versicherungsvertragsverhältnis dahingehend
zu überprüfen, ob es den betrieblichen und individuellen Anforderungen entspricht.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III. Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 7 Aufgaben des Muster Versicherungsmakler
Der Muster Versicherungsmakler verpflichtet sich, gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund
dieses Beratungsvertrages zur Durchführung folgender Aufgaben:
1. Erläuterung und Aufklärung über die betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und
rechtlichen Gesichtspunkte der betrieblichen Altersversorgung;
2. Erläuterung der unterschiedlichen Durchführungswege;
3.Erstellung und Ausarbeitung einer Versorgungszusage, basierend auf den Wünschen des
Arbeitgebers;
4. Durchführung der Produktwahl;
5. Informationsveranstaltung mit der Belegschaft;
6. Einzelberatung der Arbeitnehmer mit anschließender rechtssicherer Dokumentation zur
Gewährleistung der Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers;
7.Umsetzung und Überprüfung der einzelvertraglichen Umsetzungswünsche;
8.Information und regelmäßige Unterstützung der Personalabteilung;
9.Laufende
Betreuung/Verwaltung
und
rechtliche
Anpassung
sämtlicher
Versorgungszusagen und Gewährleistung der versicherungsvertraglichen Durchführung;
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 8 Aufgaben der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Michaelis wird der gesamte Umsetzungs- und
Implementierungsvorgang rechtlich begleitet.
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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§ 9 Vergütung
Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem
Versicherungsunternehmen entstehen dem Mandanten keine weiteren Kosten für die
Vermittlungstätigkeit des Maklers. Die Vergütung für die Vermittlungs- und
Verwaltungstätigkeit des Maklers trägt das Versicherungsunternehmen. Die Vergütung der
Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte und ggf. weiterer Rechtsberater gemäß § 8 dieses
Vertrages, wird gesondert geregelt.
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Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des
Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen.
Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
Arbeitsrechtliche Empfehlungen zur
BAV-Beratung
Kanzlei Michaelis
Rechtsanwälte
III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 10 Vollmacht und Datenschutzerklärung
Der Makler ist berechtigt die Daten des Mandanten, insbesondere seine Gesundheitsdaten,
zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Vermittlung und Verwaltung der vom
Mandanten gewünschten Versicherungen erforderlich ist. Im Übrigen ist der Makler
bevollmächtigt den Mandanten zu vertreten und Erklärungen für ihn abzugeben und
anzunehmen. Der Mandant hat dem Makler zu diesem Zwecke eine gesonderte Vollmacht
erteilt und seine Einwilligung nach dem BDSG in einer gesonderten Erklärung abgegeben.
Die Einzelheiten der Vollmacht und der Einwilligung ergeben sich aus der jeweiligen
gesonderten Urkunde.
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der rechtskräftigen
Unterzeichnung. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum
Monatsende gekündigt werden.
Die weiteren Rechte und Pflichten des Mandanten und des Maklers ergeben sich aus den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers, welche Bestandteil dieses Vertrages sind.
Der Mandant erklärt, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Makler
ausgehändigt worden sind, dass er sie gelesen und verstanden hat.
..................... ................................................
Ort, Datum Unterschrift - Arbeitgeber -
©
. .................... ................................................
Ort, Datum Unterschrift - MVM AG -
..................... .......................................................
Ort, Datum Unterschrift - Kanzlei Michaelis -
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versicherungsmakler (Stand 01.08.2012)
Auszug:
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Versicherungsmaklervertrag unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bezieht sich nur auf die im
Maklervertrag ausdrücklich benannten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit gewünscht wurde oder
eine Verwaltungsübernahme auf den Makler erfolgte.
Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende
Versicherungsverhältnisse erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch den Makler verwaltet, sofern sie der
Versicherer courtagepflichtig in den Bestand des Maklers überträgt.
Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des
gewünschten Versicherungsschutzes des Mandanten besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen
Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.
Schließt der Mandant nach Abschluss des vorliegenden Vertrages einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so
erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Den
Makler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht; es sei denn der Mandant legt den entsprechenden Vertrag gegenüber dem Makler offen
und der Versicherer stimmt einer Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand des Maklers zu.
Wünscht der Mandant nach Abschluss des vorliegenden Maklervertrages die Vermittlung eines Versicherungsvertrages zusätzlich zu den
in Ziffer 2 des Maklervertrages festgelegten Verträgen und nimmt der Makler daraufhin eine Beratung gegenüber dem Mandanten auf, so
erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag auch auf diese Beratung und den neu vermittelten Versicherungsvertrag.
©
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Vertragspartner des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages sind die folgenden Parteien:
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
Datenschutzerklärung
§ 1 Präambel
Der Kunde wünscht die Vermittlung und/oder Verwaltung seiner Vertragsverhältnisse gegenüber Versicherern und/oder Kapitalanlagegesellschaften aufgrund der
vereinbarten Regelungen (Auftrag/Maklervertrag) mit dem/den Vermittler(n). Zu deren Umsetzung, insbesondere der Vertragsvermittlung und -verwaltung, soll
der Vermittler alle in Betracht kommenden Daten des Kunden erhalten, speichern und weitergeben dürfen. Vermittler im Sinne dieser Bestimmung sind die
Mustermakler GmbH, Mustergasse 1, 00000 Musterhausen
und
Name, Vorname:
Anschrift:
………………………………………………………….
………………………………………………………….
§ 2 Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
•Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle personenbezogenen Daten, wie auch insbesondere die Gesundheitsdaten der zu versichernden Personen, im Rahmen
der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von dem/den Vermittler(-n) gespeichert und zum Zwecke der Vermittlung und Verwaltung an
die dem Kunden bekannten, kooperierenden Unternehmungen weitergegeben werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung der Vereinbarung gemäß der Präambel
sachdienlich ist.
•Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des beantragten Vertrages und auch für die entsprechende Prüfung bei anderweitig zu beantragenden
Versicherungsverträgen oder bei künftigen Antragstellungen des Kunden. Die Kundendaten werden nach Kündigung der Zusammenarbeit im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.
•Der/die Vermittler dürfen die Kundendaten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten des Kunden, zur Einholung von Stellungnahmen und Gutachten, sowie zur
rechtlichen Prüfung von Ansprüchen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen (z.B. Anwälte und Steuerberater) weitergeben.
§ 3 Befugnis der Versicherer (der Vertragspartner)
•Der Kunde hat Kenntnis, dass sämtliche Informationen und Daten, welche für den von ihm gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, an den
potenziellen Vertragspartner (z.B. Versicherer) weitergegeben werden müssen. Diese potenziellen Vertragspartner sind zur ordnungsgemäßen Prüfung und weiteren
Vertragsdurchführung berechtigt, die vertragsrelevanten Daten – insbesondere auch die Gesundheitsdaten – im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu
verwenden.
•Soweit es für die Eingehung und Vertragsverlängerung erforderlich ist, dürfen diese Daten, einschließlich der Gesundheitsdaten, an Rückversicherer oder
Mitversicherer zur Beurteilung des vertraglichen Risikos übermittelt werden.
…
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III: Lösungssatz: BAV-Maklervertrag
Vollmacht
Der Mandant,
Herr/Frau/Firma:
Anschrift:
…………………………………………………………..
…………………………………………………………..
………………………………………………………….
nachfolgend – Mandant – genannt
bevollmächtigt die
Mustermakler GmbH
Mustergasse 1
00000 Musterhausen
nachfolgend – Makler – genannt
und einen eventuellen Rechtsnachfolger zur Vertretung in den beauftragten Versicherungsangelegenheiten. Diese Maklervollmacht
umfasst insbesondere
•die uneingeschränkte aktive und passive Vertretung des Mandanten gegenüber den jeweiligen Versicherern, einschließlich der Abgabe
aller die Versicherungsverträge betreffenden Willenserklärungen,
•die Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge,
•die Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus den von dem Makler vermittelten oder in die Verwaltung übernommenen
Versicherungsverhältnissen, sowie die sonstige Mitwirkung bei der Schadenregulierung,
•die Erteilung von Untervollmacht an Personen, die von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, (z.B. Rechtsanwälte)
•die Erteilung von Untervollmachten an andere Versicherungsvermittler, insbesondere an Maklerpools, Servicegesellschaften,
Einkaufsgenossenschaften oder Kooperationsmakler,
•die Einleitung von Beschwerden bei dem BaFin oder einer Ombudsstelle,
•die Erteilung von Lastschriftaufträgen und Einzugsermächtigungen gegenüber Versicherern und sonstigen Produktpartnern zur
Abbuchung der Versicherungsprämien bzw. sonstiger Entgelte.
Bezüglich der Vermittlung von Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung wird der Makler von der Begrenzung des § 181 BGB
befreit. Es ist ihm mithin gestattet zwischen dem jeweiligen Versicherer und dem Mandanten durch Vertretung beider Parteien einen
Versicherungsvertrag über vorläufige Deckung abzuschließen, soweit er hierzu vom Versicherer berechtigt ist.
Der Mandant kann die vorliegend erteilte Vollmacht unabhängig von dem übrigen Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung für die
Zukunft dem Makler entziehen.
…………………, den ………………..
……………………………………………..
Unterschrift Mandant
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RA Michaelis LL.M.
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