Prüfungstermin Juni 2009
Georg Gutfleisch
FV Jus
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Prüfung A: § 88 (1) FL KV
◦ A handelt obj. Sorgfaltswidrig
◦ Es fährt mit normaler Abbiegegeschwindigkeit,
obwohl seine Sicht stark eingeschränkt war. Weiters
ist auch der Vertrauensgrundsatz beachtlich, da alte
Damen davon ausgenommen sind
◦ Entweder Verstoß gegen Rechtsnorm (StVO) oder
Zuwiderhandeln gegen den Maßmenschen
◦ Der Erfolg der leichten KV tritt ein
◦ Die obj. Zurechnung (Kausalität,
Risikozusammenhang, Risikoerhöhung) ist
problemlos.
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Es liegen keine Rechtsfertigungsgründe vor
Die Schuld kann problemlos bejaht werden
EBENE 4 des Prüfungsschemas:
ABER:
Strafaufhebungsrund des § 88 (2) Z 3
◦ Die KV der Gertrude dauert nicht länger als 3 Tage
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Prüfung B: §§ 15, 127 Versuchter Diebstahl
◦ B hat Vorsatz auf die Wegnahme von „recht viel
Bargeld“ von G
◦ Seine Versuchshandlung ist eine unmittelbare
Ausführungshandlung
◦ Tauglichkeit des Objekts:
 In der Tasche befindet sich kein Geld
 OBJ. EX ANTE: absolut untauglich = Straflos
 Eindruckstheorie: relativ untauglich = Strafbar
◦ RW und Schuld sind zu bejahen
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Prüfung B: § 135 Dauernde Sachentziehung
◦ Geldtasche
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Prüfung B: § 241e Wegnahme unbarer
Zahlungsmittel
A erfüllt den obj. TB des § 241e, da er ein
unbares Zahlungsmittel (iSd. § 74) der G
wegnimmt
Auf subj. TB Ebene erhofft sich B zwar
Bargeld, doch muss Eventualvorsatz auf eine
Bankomatkarte angenommen werden
(üblicher Inhalt einer Geldtasche)
RW und Schuld sind zu bejahen
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Prüfung B: § 127 Diebstahl
◦ B hebt mit der Bankomatkarte von G 50.000 € ab.
◦ Fraglich ist, ob dies als Diebstahl zu subsumieren
ist.
◦ Eine Meinung nimmt dies an und bejaht die
Erfüllung des obj. TB des § 127
◦ Auf Subj. TB Ebene hat B sowohl Tatbild- als auch
Bereicherungsvorsatz
◦ RW und Schuld sind zu bejahen
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Qual. § 128 (1) Z 4
Die Wertqualifikation von 3.000 € ist gegeben
und B hat Vorsatz darauf
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Prüfung B: § 148a Betrügerischer
Datenverarbeitungsmissbrauch
◦ Die andere Meinung vertritt, dass das unbefugte
Abheben von einem Geldaustomaten eher unter §
148a zu subsumieren ist.
◦ Auf subj. TB Ebene hat B auch hier Tatbild- und
Bereicherungsvorsatz
◦ RW und Schuld sind zu bejahen
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Qual. § 148a (2) F 2
◦ Der Wert übersteigt 3.000 €. B hat Vorsatz auf die
Deliktsqualifikation
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Prüfung A: § 164 (2) Hehlerei
◦ A nimmt die 2.000 € die aus einer mit Strafe
bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen
(127 oder 148a) an sich bringt, bzw. annimmt. Er
erfüllt den obj. TB des § 164 (2)
◦ Auf subj. TB Ebene hat A Vorsatz auf alle Elemente
des obj. TB
◦ RW und Schuld sind zu bejahen
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Prüfung § 165 (2) Geldwäsche
◦ Der Diebstahl ist mit bis zu 3 Jahren zu bestrafen (§
128 (1) Z 4), also nach § 17 kein Verbrechen
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Prüfung B: §§ 15, 127 (alt. 148a) Versuchter
Diebstahl
◦ A hat Tatbild- und Bereicherungsvorsatz auf § 127
(alt. 148a).
◦ Seine Versuchshandlung ist eine unmittelbare
Ausführungshandlung
◦ Durch das Einziehen gilt der Versuch nach beiden
Theorien als fehlgeschlagen
◦ RW und Schuld sind zu bejahen
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Qual: § 128 (1) Z 4
Der Wert übersteigt 3.000 € und B hat
Vorsatz auf die Deliktsqualifikation
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Prüfung C: § 83 (1), 84 (1) Schw. KV
◦ C erfüllt den obj. TB des § 83 (1), da er sich auf B wirft.
◦ Der Erfolg der schweren KV tritt in Folge der Schweren
Gehirnerschütterung ein
◦ Die Zurechnung ist problemlos
◦ Auf subj. TB Ebene hat C Verletzungsvorsatz
◦ Auf RW Ebene kann § 3 Nothilfe vorliegen, doch scheitert
dies, da kein gegenwertiger Angriff mehr vorliegt
◦ In Frage kommt eine Rechtfertigung nach § 80 (2) StPO,
doch muss hier an der Angemessenheit der RFHandlung gezweifelt werden
◦ Die Schuld ist zu bejahen
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Prüfung C: § 99 Freiheitsentziehung
C erfüllt den obj. TB des § 99, da er den B 5
Minuten am Boden festhält
Auf subj. TB Ebene hat B Vorsatz auf alle
Elemente des obj. TB
Auf RW Ebene kann § 80 (2) vorliegen.
Die RF-Situation liegt vor
Die RF-Handlung ist angemessen
Auch hat C Kenntnis davon

Lerngruppe Strafrecht