Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall?
Daniel Lampart, SGB
8. Juni 2010
Übersicht
• Sind Staatsdefizite, -schulden ein Problem?
Eine kleine Einführung
• Wirtschaftliche Bedeutung des Kt. Zürich
• Steuerbelastung im Kt. Zürich
• Was braucht die Wirtschaft?
• Finanzielle Lage des Kantons Zürich
Staatsfinanzen: Keine Panik-Reaktionen
• Zahlen über Staatsverschuldung berücksichtigen Vermögen
nicht (Bruttoverschuldung)
–
–
–
–
Z.B. Norwegen: Bruttostaatsschuld 60 % des BIP, Netto -140% d. BIP
Nettovermögen in Europa auch in DK, S, FIN, LUX
Bund, Kantone, Gemeinden: Nettoschuld ca. null
Kanton Zürich: Schuld 10.7 Mrd. Fr.; Eigenkapital 9.5 Mrd. Fr.
• Grosser Teil der Defizite ist vorübergehend
(Konjunkturpakete, Einnahmenausfall wegen Krise)
• Überschüsse im Privatsektor (Unternehmen,
Privathaushalte): Notfalls genug Geld zur Finanzierung der
Staatsdefizite
• Überschüsse im Privatsektor in der Schweiz ca. 8% des BIP
Staatsdefizite unbedenklich, wenn …
• … die Defizite eine Folge einer Rezession sind
• … sich der Staat nicht gegenüber dem Ausland
verschulden muss
• … im Inland genügend Steuersubstrat
vorhanden ist
• … die Staatsdefizite nicht grösser sind als die
Schuldzinsen
Haushaltssaldo Kt. Zürich
Saldo Kt. Zürich
Saldo Kt. Zürich (ohne Schuldzinsen)
2000
1500
1000
500
0
-500
09
20
08
20
07
20
06
20
05
04
20
20
03
20
02
20
01
20
00
20
99
19
98
19
97
19
96
95
19
19
94
19
93
19
92
19
91
19
19
90
-1000
Der Kanton Zürich:
Wichtiger Auftrag- und Arbeitgeber
• Jährliche Ausgaben rund 13 Mrd. Fr.
(Volkseinkommen Kt. Zürich: ca. 90 Mrd. Fr.)
• Jährliche Sachgüterinvestitionen rund 1 Mrd.
Fr. (CH-Staat total ca. 12 Mrd. Fr.)
• 40‘000 Beschäftigte (CH Total: 4‘000‘000)
– > Finanz- und Personalpolitik bedeutend für
Zürcher Konjunktur
Konjunkturelle Ausrichtung der Schweizer Finanzpolitik
seit den 1990er Jahren im internationalen Vergleich
Schweiz
Belgien
Frankreich
Deutschland
Niederlande
Griechenland
Spanien
Italien
Japan
Österreich
Portugal
Schweden
Kanada
Finnland
Dänemark
USA
Quelle: OECD
-0.63
-0.52
-0.39
-0.31
-0.25
-0.14
-0.10
-0.09
-0.06
0.04
0.07
0.09
0.30
0.38
0.40
0.55
prozyklisch
Bundesverfassung schreibt eine
konjunkturstützende Politik vor
Quelle: BAK Basel
Durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmen
im internationalen Vergleich
Warum investieren Unternehmen nicht mehr?
(Hemmnisfaktoren DL-Sektor in %, KOF-Umfrage 2009)
60
50
40
30
20
10
0
Sinkende Erträge
Unsicherer Absatz Arbeitskräftemangel
Steuern
Für mehr Investitionen braucht es Nachfrage und Massnahmen
gegen Arbeitskräftemangel
Steuersenkungen bringen nichts
Saldo laufende Rechnung
(gemäss KEF Sept. 2009, Rechnung 2010)
1000
500
0
-500
-1000
kumuliert 2006-2013:
-3800 Mio. Fr.
-1500
-2000
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Finanzhaushaltgesetz des Kt. Zürich
Ausgleich der laufenden
Rechnung über acht Jahre
(„Haushaltsgleichgewicht“):
„Die laufende Rechnung ist
mittelfristig auszugleichen“ (§ 4).
1000
500
Sanierungsbedarf =
kumulierter Fehlbetrag =
ca. 450 Mio. Fr. p.J.
0
-500
-1000
-1500
-2000
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Hauptursachen der Fehlbeträge
• Konjunktur als Hauptursache - > ein Teil der
Fehlbeträge wird im Aufschwung wieder
verschwinden
• Steuersenkungen: Geplante Steuersenkungen
kosten ca. 400 Mio. Fr./Jahr
Geschätzte Ertragsausfälle durch bedeutende
steuerliche Massnahmen bis 2005
Abschaffung Erbschaftssteuer für direkte
Nachkommen
ab 2000
235 Mio. Fr./Jahr
Steuerfusssenkung von 108% auf 105%
ab 2000
120 Mio. Fr./Jahr
Steuerfusssenkung von 105% auf 100%
ab 2003
200 Mio. Fr./Jahr
Steuergesetzänderung jur. Personen
ab 2005
130 Mio. Fr./Jahr
Total
ab 2005
Ca. 750 Mio. Fr./Jahr
Weitere Steuersenkungen ab 2006
Steuergesetzänderung nat. Personen
ab 2006
110 Mio. Fr./Jahr
Teilbesteuerung f. Grossaktionäre
ab 2010
100 Mio. Fr./Jahr
Steuergesetzänderung nat. Personen
ab 2012?
350-400 Mio. Fr./Jahr
Steuergesetzänderung jur. Personen
ab 2011?
40 Mio. Fr./Jahr
Total
ab 2011
600-700 Mio. Fr./Jahr
In Zukunft tatsächlich Defizite?
• Verbessert sich die Konjunkturlage …
• … und verzichtet der Kanton auf die
Steuersenkungen …
• … so ist die Notwendigkeit von
Sparmassnahmen selbst unter dem Ziel des
mittelfristigen Haushaltsausgleichs fraglich
Unsichere Ertragsprognosen
• Rechnungsergebnisse 2010-2013 basieren
auf Prognosen. Probleme:
– Künftige Konjunkturentwicklung?
– Abhängigkeit der Steuereingänge von der
Konjunkturentwicklung?
– Auswirkungen der Steuergesetz-, Steuerfussänderungen?
Unterschätzung der Einnahmen
(Abweichung der Rechnung vom Budget in % des Ertrags)
1999-2008
2004-2008
Direkte Steuern
0.5%
-0.5%
Uebrige Steuern
0.2%
-0.1%
Vermögenserträge
0.5%
1.4%
Konzessionen/Entgelte
(Gebühren)
0.6%
1.0%
Transferertrag
(ohne SNB-Gold)
1.5%
4.7%
Entnahme aus
Spezialfinanzierungen
0.6%
0.3%
Ertrag
4.0%
3.5%
500 Mio. Fr./Jahr
450 Mio. Fr./Jahr
Ertrag in Mio. Fr.
Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall?
• Steuersenkungen belasten die Finanzen des Kantons
Zürich stark
– > Alle Steuersenkungen waren für den Kanton
„Verlustgeschäfte“
– > Ihre Notwendigkeit ist nicht erwiesen
– > Stützung der wirtschaftlichen Nachfrage und Massnahmen gegen den
Arbeitskräftemangel sind prioritär
• Die Einnahmenprognosen waren zu pessimistisch.
Sanierungsbedarf wird überschätzt
• Im Kanton ist ausreichend Steuersubstrat vorhanden
– > Der Kanton Zürich ist alles andere als ein
Sanierungsfall

3800 Mio. Fr.