Neue Energiepolitik im Rahmen der
europäischen und nationalen
Klimaschutzpolitik: Zielsetzungen,
Instrumente, Akteure
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Neue
Energiepolitik – ökologische Wirtschaftspolitik
für Mecklenburg-Vorpommern“
der SPD-Landtagsfraktion
Prof. Dr. Uwe Leprich, IZES gGmbH
1. Energiepolitischen Zielsetzungen im
Rahmen einer verantwortungsbewussten
Klimaschutzpolitik
2 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Das Klimaschutzziel als Leitziel
Die Erde wird wärmer
EU-Ziel: Stabilisierung des weltweiten
Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C über dem
vorindustriellen Niveau
3 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: www.hamburger-bildungsserver.de
Weniger als ein Viertel der
nachgewiesenen Vorkommen
fossiler Brennstoffe kann bis zum
Jahr 2050 noch verbrannt werden,
wenn die globale Erwärmung auf
zwei Grad Celsius begrenzt werden
soll. Das geht aus einer Studie des
Potsdam Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK) hervor,
die in der April-Ausgabe des
Wissenschaftsmagazins „Nature“
(2009) erschienen ist.
4 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Bereits bei einer
durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 2° Celsius wird
bis Ende des Jahrhunderts eine
Halbierung der Ernte in Afrika
erwartet!
5 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
World Energy Outlook der IEA 2009
6 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: IEA 2009
20-20-20-Ziel der EU bis 2020
Beschluss des Europäischen Rates im März 2007
7 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Nationale Teilziele
 Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis
2020 gegenüber 1990
 Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der
Stromversorgung auf mindestens 30% bis 2020 (EEG
§1,2)
 Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung auf 25% (KWK-G §1)
 Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am
Endenergieverbrauch für Wärme auf 14% bis zum
Jahr 2020 (EEWärmeG §1,2)
 Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020
gegenüber 1990 (Nationale Nachhaltigkeitsstrategie)
8 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Teilziele Stromsystem 2020
25%
20-25%
Zentrale
erneuerbare
Energien (Wind
Offshore, evtl.
Geothermie, ..)
5-10%
9 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Kraft-WärmeKopplungsanlagen
(HKW, BHKW,
Mikro-KWK)
Netz-,
Markt-,
MeseSystemberg
integration
Wärme
Dezentrale
erneuerbare
Energien
(Wind
Onshore, PV,
..)
Stromeffizienz
/ Ersatz von
Stromwärme
- 11%
Effizienzziele besonders ehrgeizig
10 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: Schafhausen 2007
Leitszenario 2009 - Primärenergie
Effizienz: 42%
weniger
Energieverbrauch
gegenüber 2008
11 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: BMU 2009
Leitszenario 2009 - Strom
Erneuerbare: mehr
als 80% Anteil an der
Stromerzeugung in
2050
12 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: BMU 2009
2. Energiepolitische Instrumentierung
13 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
a) Bisherige Instrumentierung
14 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Instrumentierung durch die EU (1)
RL zur Förderung der
Nutzung von Energie
aus Erneuerbaren
Quellen
Amtsblatt 23. April
2009
zielorientiert; 18%
Anteil EE am PEV
Deutschlands in 2020
RL über die Förderung
einer am Nutzwärmebedarf orientierten
Kraft-Wärme-Kopplung
im Energiebinnenmarkt
Amtsblatt 21. Februar
2004
defensiv; nur qualitative
Ziele
RL über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
Amtsblatt 27. April
2006
defensiv; nur
indikatives Ziel
RL über ein System für
den Handel mit THGEmissionszertifikaten
Amtsblatt 25. Oktober
2003; EU-Parlament
nimmt am 17.
Dezember 2008
überarbeitete RL für 3.
Handelsperiode an
zielorientiert; klares
Cap- and TradeSystem
15 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Instrumentierung durch die EU (2)
RL zur Schaffung eines
Rahmens für die Festlegung von Anforderungen
an die umweltgerechte
Gestaltung energiebetriebener Produkte
(„Ökodesign“-RL)
Amtsblatt 6. Juli 2005
Durchführungsmaßnahmen in Form von RL für
Produktgruppen sehr
stringent
RL über die GesamtAmtsblatt 16.
effizienz von Gebäuden Dezember 2002;
Neufassung am 17.
November 2009
beschlossen
bislang eher schwache
Vorschrift;
RL über die Angabe des
Verbrauchs an Energie
und anderen Ressourcen
durch Haushaltsgeräte
mittels einheitlicher
Etiketten und
Produktinformationen
halbherzige und
verwirrende Etikettierung
16 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Amtsblatt 13. Oktober
1992; EU-Parlament
beschließt neue Etikettierung am 19.
November 2009
Nationale Instrumentierung (1)
Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG)
Bgbl. 25. Oktober 2008
Erneuerbare Energien
Strom
Erneuerbare-EnergienWärmegesetz
(EEWärmeG)
Bgbl. 18. August 2008
Erneuerbare Energien
Wärme
Gesetz zur Förderung
der Kraft-WärmeKopplung
Bgbl. 25. Oktober 2008
Kraft-WärmeKopplung
Energieeinsparverordnung (EnEV)
Bgbl. 24. Juli 2007
Energieeffizienz
Gebäude und
Heizungen
17 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Nationale Instrumentierung (2)
Energieeinsparverordnung (EnEV)
Bgbl. 24. Juli 2007
Energieeffizienz
Gebäude und
Heizungen
Gesetz zur Fortführung
der ökologischen
Steuerreform
Bgbl. 16. Dezember
1999
Direkte Preislenkung
Gesetz zur Umsetzung
Bgbl. 8. Juli 2004
der RL 2003/87/EG über
ein System für den Handel
mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft
Veränderung der
relativen Preise
Hinzu kommen differenzierte Förderprogramme.
18 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Elemente eines Policy Mix
19 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: Enquete 2002
Instrumente eines Policy Mix
Es gibt nicht das
Königsinstrument, das einen
breit gefächerten Policy Mix
ersetzen könnte
20 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: Enquete 2002
b) Weitere Instrumentierungsvorschläge
21 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Weitere Instrumentierung EE
 Einbeziehung von Altbauten in das EEWärmeG
 Umbau des Stromsystems: Flankierung der
fluktuierenden Erzeugung als künftiger
Hauptsäule des Systems
22 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Residuallast statt Grundlast
23 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Quelle: Hohmeyer Oktober 2009
Weitere Instrumentierung KWK
 Förderung einer kommunalen Wärmeplanung in
den Kommunen und Landkreisen
 Einführung einer KWK-Quote für Stromlieferanten
 Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes:
24 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Weitere Instrumentierung KWK
§ Z Bundesimmissionsschutzgesetz:
„Anlagen zur Erzeugung von elektrischer
Energie auf der Basis von fossilen Brennstoffen sind nur dann genehmigungsfähig,
wenn sie nachweislich einen durchschnittlichen
Jahresnutzungsgrad von mehr als 60%
erwarten lassen.“
25 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Weitere Instrumentierung Effizienz: Bock als
Gärtner?
UK: Electricity and Gas Carbon Emissions
Reduction Order (CERT):
allen Strom- und Gaslieferanten mit einer
Kundenanzahl von mehr als 50.000 wurde zur
Auflage macht, durch Energieeffizienzaktivitäten
im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März
2011 nachweislich 154 Millionen Tonnen CO2
einzusparen (Summe der Einsparung über die
Lebensdauer der ergriffenen Maßnahmen)
26 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Weitere Instrumentierung Effizienz
(1) Energielieferanten, die Strom, Erdgas, Fernwärme, Heizöl, Flüssiggas
oder Kohle an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, in jedem
Kalenderjahr für ihre Endkunden in den Endkundengruppen nach Anlage
1 Effizienzmaßnahmen und -programme durchzuführen. Die
Effizienzmaßnahmen und -programme sollen zu einer Minderung der
Liefermengen bei diesen Endkunden um mindestens 1 Prozent führen.

Idee der Produktverantwortung wird umgesetzt

Lieferanten werden dadurch zum Transmissionsriemen für
nationale und regionale Klimaschutzgesetze und –programme
im Massenkundenbereich

keine zusätzlichen staatlichen Mittel erforderlich

Wettbewerbsneutralität gesichert; pfiffige Lieferanten erlangen
Wettbewerbsvorteile
27 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Weitere Instrumentierung Stromeffizienz
 rasche Umsetzung der Öko-Design-Richtlinie in 30
Produktgruppen mit ehrgeizigen Standards
 TOP-Runner-Programm zur Dynamisierung der
Standards
 Förderprogramm zur raschen Umstellung von
Nachtspeicherheizungen zur Überwindung des
Mieter-Vermieter-Dilemmas
28 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
c) Flankierende Wettbewerbspolitik
29 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs

Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das
GWB

Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von
Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger
30 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Keine Perpetuierung von Marktmacht!
31 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs

Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das
GWB

Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von
Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger

EU-Wettbewerbskommission: Zwangsverkauf von Kapazitäten als „Ablasshandel“
am Beispiel E.ON

EU-Wettbewerbskommission: eigentumsrechtliche Entflechtung der
Übertragungsnetze
32 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Das Stromübertragungsnetz …
ist
 als Herzstück des Stromsystems
 als „Systemnetz“ zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit
 als Pforte für den Markteintritt in die
unterschiedlichen Teilmärkte
eine der wichtigsten Infrastrukturen der
Industriegesellschaft und hat daher eine ganz
besondere Qualität!
33 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
… muss eigentumsrechtlich entflochten werden
Die Europäische Kommission hat – in Ergänzung der
theoretischen Argumentation - in einer sehr sorgfältigen und
facettenreichen empirischen Analyse aufgezeigt, dass nach einer
solchen Entflechtung
 die Investitionen in die Netze erheblich und anhaltend
angestiegen sind
 die Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungskapazitäten ebenfalls erheblich angestiegen sind
 die Endkundenpreise zwischen 1998 und 2006 weniger stark
gestiegen bzw. z.T. sogar gesunken sind gegenüber den
Mitgliedstaaten ohne eigentumsrechtliche Entflechtung
 die Marktanteile der größten Stromerzeuger im Schnitt
geringer sind als in den Ländern mit lediglich rechtlicher
Entflechtung (legal unbundling).
Der Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Entflechtung ist
insofern besonders gut fundiert und abgesichert.
34 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
3. Umsetzungsakteure einer neuen
Energiepolitik
35 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Akteurshierarchie
Brüssel
Berlin
Schwerin
Rostock
O.NV
36 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Die Bundesländer

Klimaschutz und Energiewende werden Chefsache

Jede Entscheidung im Land wird auch unter
Klimagesichtspunkten beurteilt

Konkrete Teilziele werden beschlossen und ihre
Erfüllung zeitnah überprüft

Gute Klimaschutz-Köpfe werden angelockt bzw.
gehalten

Klimaschutz und Energiewende werden als Leitziele
offensiv kommuniziert
37 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Konkrete Aktivitäten der Länder
a) „Wir haben kein Geld“


Wir kümmern uns um Drittinvestoren

Einspar-Contracting bei öffentlichen
Liegenschaften durch Dritte

Unterstützung aller potenziellen EEGInvestoren

Beratung der Kommunen beim
Neuabschluss von Konzessionsverträgen
Wir holen verfügbare Bundesmittel ins Land

NKI …

KfW-Förderungen, MAP, …
38 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Konkrete Aktivitäten der Länder

Wir gestalten Rahmenbedingungen positiv

Haushaltsrecht – Ermöglichung von
Contracting im öffentlichen Bereich

Planungsrecht – keine unnötigen Hürden
für die Nutzung erneuerbarer Energien

Beschaffungsrecht – wir legen Wert auf
Umwelt- und Klimaschutz

Baurecht – wir kontrollieren die Umsetzung
der EnEV

Wie verabschieden ein Erneuerbares
Wärmegesetz nach dem Vorbild Ba-Wü

…
39 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Konkrete Aktivitäten der Länder
b) „Wir haben noch ein wenig Geld“

Wir richten eine Stabsstelle „Energiewende
und Klimaschutz“ in der Staatskanzlei ein

Wir sanieren die öffentlichen Gebäude

Wir finanzieren eine landesweite
Kommunikationskampagne

Wir fördern Bioenergiedörfer

Wir unterstützen beispielhafte dezentrale
Energiemanagement-Projekte

…
40 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Die Kommunen

treiben über ihre Stadtwerke die dezentrale
Erzeugung voran

verwenden einen Teil der Konzessionsabgaben für Effizienzförderung beim
Verbraucher

bringen ihre eigenen Gebäude in Ordnung

stellen Wärmenutzungspläne auf

realisieren Musterstadtteile

….
41 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Die Verbraucher …
… sollten nicht daueraufgeklärt werden und dadurch
den klimapolitischen
Schwarzen Peter in die Schuhe
geschoben bekommen
42 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES)
Altenkesselerstr. 17, Gebäude A1
66115 Saarbrücken
Tel. 0681 – 9762 840
Fax 0681 – 9762 850
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43 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]

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