Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Reform des Gemeindehaushaltsrechts
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Ziele der Reform des Gemeindehaushaltsrechts
 Vermögensdarstellung in einer Bilanz
 Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauches
 Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte
= Outputorientierung
 Unterstützung einer Kosten- und Leistungsrechnung
sowie des Controlling
o Integration der Beteiligungen und
Vereinheitlichung des Rechnungswesens im „Konzern Kommune“
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
 Seit 14. November 2003 Projektarbeitsgruppe im IM
 1. März 2005 - Kabinettsbeschluss
zur Vorbereitung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts
 11. April 2006 - Kabinettsbeschluss
zur Umsetzung der Reform des Gemeindehaushaltsrechts

NKHR-MV auf der Grundlage kommunaler Doppik

Umstellungszeitraum 2008 – 2012

Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV - Projektziele
 konstruktive Begleitung des Reformprozesses
 möglichst einheitliche Vorgehensweise im Land
 notwendige fachliche Unterstützung
insbesondere der vielen kleineren Kommunen
 Reduzierung des Aufwandes der einzelnen Kommune
durch die Erarbeitung von Leitfäden, Praxishilfen und
Empfehlungen
 Erarbeitung einer Empfehlung für das Regelwerk
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Projektstruktur
Lenkungsausschuss
NKHR-MV
Projektgruppe
Externe Projektteam,
BeratungVertreter IM und der
kommunalen Verbände
Qualitätssicherung
Projektmarketing
Teilprojekt 1
Frühstarter
Teilprojekt 2
NKHR-MV
Teilprojekt 3
Fortbildung
Arbeitskreise
Sonderarbeitskreise
Informationsveranstaltungen
Workshops
Arbeitsgruppe
„Sonderfragen der
Vermögenserfassung
u. Bewertung
Dozentenworkshops
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Informationen zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
über Internetpräsentation des Projektes:
Internetseite des Innenministeriums:
www.im.mv-regierung.de/
Themen/kommunale Themen/Doppik/NKHR
oder www.nkhr-mv.de
außerdem:
Informationsveranstaltungen
Flächendeckendes
Newsletter
Netzwerk von Arbeitskreisen
NKHR-MV
(Den Newsletter NKHR-MV erhalten alle Interessierten per Mail zugesandt.)
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Umstellung auf die kommunale Doppik in M-V
 Frühstarter zum 1.1.2008
- Stadt Neubrandenburg (kreisfreie Stadt)
- Ämter Dömitz-Malliß, Krakow am See, Laage,
Neustrelitz-Land und Neverin
 Frühstarter zum 1.1.2009
etwa 25 amtsfreie Gemeinden und Ämter
2012 kommunale Doppik verbindlich für alle Kommunen
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Regelwerk des NKHR-MV
 Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
vom 14. Dezember 2008
 GemHVO-Doppik vom 25. Februar 2008
GemKVO-Doppik vom 25. Februar 2008
EigVO M-V
vom 25. Februar 2008
 derzeit Arbeit an Verwaltungsvorschriften
zur GemHVO-Doppik und zur GemKVO-Doppik
(Entwürfe im Internet verfügbar)
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Kommunalverfassung
§ 64 Absatz 2 Kommunalverfassung:
Für städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung
von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
gemäß § 136 des Baugesetzbuches und
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
gemäß § 165 Baugesetzbuch
ist eine Sonderrechnung zu führen.
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Leitfaden Städtebauliches Sondervermögen
Arbeitsgruppe mit Vertretern von
einigen Sanierungsträgern und
dem Landesförderinstitut
über das Ministerium
für Verkehr, Bau
und Landesentwicklung
Danke!
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Kommunale Doppik
Anforderungen an die Sonderrechnung
für das Städtebauliche Sondervermögen
Heinz Deisenroth
Mittelrheinische Treuhand
Externer Berater im Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Grundlagen und Konzeption des NKHR-MV
Vier Begriffspaare
Das Regelwerk des NKHR-MV
Rechnungslegung Sondervermögen
Sonstiges
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Doppisches
Rechnungswesen
Haushaltsplanung
Planung / Kontrolle
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Teilhaushalte
Stellenplan
Anlagen
Finanzbuchhaltung
Erfassung
Dokumentation
Buchführung
Inventur
Jahresabschluss
- Ergebnisrechnung
- Finanzrechnung
- Teilrechnungen
- Bilanz
- Anhang
- Anlagen
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Kosten- und
Leistungsrechnung
Kontrolle/ Steuerung
Kostenartenrechnung
Kostenstellenrechnung
Kostenträgerrechnung
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Die drei Komponenten der kommunalen Doppik
Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht
Bilanz
Finanzrechnung
Einzahlungen
./.
Auszahlungen
Aktiva
Vermögen
Liquide
Mittel
Liquiditätssaldo
Ermächtigungen für Verwaltungshandeln
Liquiditätsplanung
Passiva
Eigenkapital
(Saldo
der Bilanz)
Ergebnisrechnung
Erträge
./.
Aufwendungen
Fremdkapital
Ergebnissaldo
Vermögensmehrung
oder -minderung
Geschlossenes ressourcenverbrauchs-orientiertes Rechnungssystem
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Gliederung der Bilanz
1.
2.
3.
4.
5.
Aktivseite
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
2.1 Vorräte
2.2 Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
2.3 Wertpapiere
2.4 Liquide Mittel
Ausgleichsposten latente Steuern
Aktive Rechnungsabgrenzung
Nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
Mittelverwendung
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Passivseite
1. Eigenkapital
1.1 Kapitalrücklage
1.2 Zweckgeb. Ergebnisrücklagen
1.3 Ergebnisvortrag
1.4 Jahresergebnis
2. Sonderposten
3. Rückstellungen
4. Verbindlichkeiten
5. Passive Rechnungsabgrenzung
Mittelherkunft
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Gliederung der Ergebnisrechnung
Laufendes Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit
+ Finanzergebnis
= Ordentliches Ergebnis
+ außerordentliches Ergebnis
= Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen
+/- Veränderung der Kapitalrücklage
+/- Veränderung der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen
Finanzausgleich
+/- Veränderung der sonstigen zweckgebundenen Ergebnisrücklagen
= Jahresergebnis
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Gliederung der Finanzrechnung
Ermittlung des Finanzmittelüberschusses / Finanzmittelfehlbetrages
Laufende Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit
+/- Zins- und sonstige Finanzein- und –auszahlungen
= Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
+/- außerordentliche Ein- und Auszahlungen
= Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen
+/- Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
= Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag
Fortsetzung folgt
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Gliederung der Finanzrechnung (Fortsetzung)
Verwendung des Finanzmittelüberschusses bzw.
Abdeckung des Finanzmittelfehlbetrages
Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen
+/- Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit
+/- Veränderung der liquiden Mittel
= Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern
Besondere Darstellung der Finanzierungstätigkeit für amtsangehörige
Gemeinden.
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Teilhaushalte
 Der Haushalt ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern.
 Die Gliederung kann funktional oder institutionell erfolgen.
 Ein oder mehrere Produkte bilden einen Teilhaushalt.
 Jeder Teilhaushalt bildet eine Bewirtschaftungseinheit.
 Die zentralen Finanzdienstleistungen sind grundsätzlich als
eigener Teilhaushalt zu zeigen.
 Teilhaushalte sind für das Städtebauliche Sondervermögen
nicht zu erstellen.
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Vier Begriffspaare
Finanzrechnung Zahlungsmittelbestand
Doppik
Kameralistik
Ergebnisrechnung
Doppik
Kostenrechnung
Einzahlungen
Geldvermögen
Reinvermögen
Einnahmen
Ausgaben
Erträge
Leistungen
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Auszahlungen
Aufwendungen
Kosten
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Das Regelwerk des NKHR-MV
Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
- Kommunal-Doppik-Einführungsgesetz
(KomDoppikEG M-V)
- Änderung KV M-V (u.a. Neufassung Teil 1 Abschnitt 4 – Haushaltswirtschaft
sowie weiterer Einzelbestimmungen u.a. „§ 64 Sondervermögen“)
- Anpassung anderer Gesetze (z.B. KPG)
GemHVO-Doppik
GemKVO-Doppik
EigVO M-V
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Das Regelwerk des NKHR-MV (Fortsetzung)
Verwaltungsvorschriften
Landeseinheitlicher Kontenrahmen- und Produktrahmenplan,
Leitfaden zur Bilanzierung und Bewertung des kommunalen Vermögens mit
Abschreibungstabelle sowie bilanzielle Behandlung des Städtebaulichen
Sondervermögens im NKHR-MV
Praxishilfen
z.B. Muster für Dienstanweisungen, Empfehlungen zur Ausgestaltung des
produktorientierten Haushaltes und der KLR,
Musterprüfungsbericht usw.
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Rechtsgrundlage
•
§ 64 Kommunalverfassung (KV M-V)
Abs. 1: Verweis auf Einzelvorschriften der KV M-V, die von den
gemeindlichen Eigenbetrieben anzuwenden sind.
•
Abs. 2: Verpflichtung für städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung
von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 des
Baugesetzbuches und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gemäß §
165 des Baugesetzbuches zur Führung einer Sonderrechnung.
•
Abs. 3: Für nicht unbedeutende nichtrechtsfähige Stiftungen ist eine
Sonderrechnung zu führen.
•
Abs. 4: Für Sondervermögen nach Abs. 2 und 3 gelten sämtliche Vorschriften des 4. Abschnitts der Kommunalverfassung (Haushaltswirtschaft).
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
24
Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Die KV M-V verpflichtet die Gemeinden zur Führung einer
Sonderrechnung nach den Vorschriften des 4. Abschnitts der KV.
•
Es werden keine neue Rechnungs- oder Abrechnungsverpflichtungen des Sanierungsträgers durch die KV M-V begründet.
•
Es besteht keine Verpflichtung, die bisher vom Sanierungsträger
verwendeten Kontenpläne an den landeseinheitlichen Kontenplan
anzupassen. Die Gemeinde muss den landeseinheitlichen
Kontenrahmen beachten. Daher Überleitungstabelle (Anlage 1).
•
Alle mit dem mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und
Landesentwicklung und dem Landesförderinstitut abgestimmten
Abrechnungsverfahren bleiben unverändert.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Pflicht zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz
Gemeinden haben zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie den
Kernhaushalt auf die Doppik umzustellen, die Rechnungslegung ihrer
Sondervermögen mit Sonderrechnung umzustellen.
•
Für das Städtebauliche Sondervermögen sind die Vorschriften des
KomDoppikEG M-V sinngemäß anzuwenden mit der Ausnahme der
§§ 13 und 14 sowie der §§ 16 bis 18.
•
Damit besteht auch eine Verpflichtung zur Erstellung einer
Eröffnungsbilanz und eines Anhangs für das Städtebauliche
Sondervermögen. Es besteht kein Unterschied zu den anderen
Sondervermögen mit Sonderrechnung.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Eröffnungsbilanz
•
Aktivseite
•
Anlagevermögen
- Zuwendungen an Dritte, die einer mehrjährigen Zweckbindung
unterliegen, bei denen die Zweckbindung noch nicht ausgelaufen ist
- Bis zum Bilanzstichtag noch nicht zurückgezahlte Darlehen, die an
Dritte ausgereicht wurden
- Die Bewertung erfolgt grundsätzlich mit dem Nominalwert, es sei
denn, es sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.
- Es ist eine Anlagenübersicht zu erstellen.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
•
Umlaufvermögen
•
Bis zum Bilanzstichtag noch nicht verwertete privat nutzbare Objekte,
unterteilt noch Objekten,
- die vom Sanierungsträger erworben wurden
- die von der Gemeinde eingebracht wurden
- Die Bewertung der erworbenen Grundstücke erfolgt mit den Anschaffungskosten, die der eingebrachten Grundstücke mit dem Wert, der in
der Bilanz des Kernhaushalts anzusetzen wäre. Hinzuzurechnen sind
die bisher angefallenen Ausgaben für die Errichtung, Modernisierung
und Instandsetzung dieser Objekte
- Soweit erforderlich sind Abschreibungen auf den niedrigeren Marktwert
vorzunehmen.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
- Bis zum Bilanzstichtag noch nicht mit der Gemeinde abgerechnete
öffentlich nutzbare Objekte
- Die Bewertung erfolgt grundsätzlich in Höhe der angefallenen Ausgaben.
- Forderungen aus noch nicht weiterberechneten Betriebskosten aus der
Verwaltung der D4-Objekte
- Forderungen aus Zwischenfinanzierungen, Grundstückskaufpreisen,
Vermietungen, noch nicht beglichenen Darlehenszinsen
- Die Bewertung der Forderungen erfolgt mit dem Nominalwert, sofern
keine außerplanmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind.
- Pflicht zur Erstellung einer Forderungsübersicht
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
•
Bank- und Barmittelbestände
- Die Bewertung erfolgt mit dem Nominalwert.
•
Eigenkapital
- Differenz zwischen Vermögen, das auf der Aktivseite ausgewiesen ist
und den Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die auf
der Passivseite ausgewiesen sind.
Es ist eine Kontrollrechnung möglich aufgrund der Gegenüberstellung
aller kumulierten Ausgaben und Einnahmen nach Abzug der Einnahmen
und Ausgaben, die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesen werden, die im
Wesentlichen die noch nicht abgerechneten Objekte betreffen.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
•
Sonderposten
- Gegenwert der auf der Aktivseite ausgewiesenen Vermögensgegenstände
mit Ausnahme der Vermögensgegenstände aus der Verwaltung der D4Objekte und der von der Gemeinde eingebrachten privat nutzbaren
Objekte sowie der aufgenommenen Darlehen, der von der Gemeinde
geleisteten Anzahlungen für öffentlich nutzbare Objekte und von der
Gemeinde weitergegebener Ablösebeiträge und Beiträge nach dem KAG.
- Die Aufteilung auf die Sanierungsträger erfolgt entsprechend der
Fördermittelzusagen von Bund, Land und Gemeinde sowie Dritter.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
•
Verbindlichkeiten
- Erhaltene Anzahlungen der Gemeinde für öffentlich nutzbare Objekte
- Aus der Verwaltung von privat nutzbaren Objekten
- Aus der Sanierung der Objekte (Leistungen vor dem Bilanzstichtag,
Zahlung nach dem Bilanzstichtag)
- Darlehen, die für das Sondervermögen aufgenommen wurden
- Die Bewertung erfolgt grundsätzlich mit dem Nominalwert.
- Es ist eine Verbindlichkeitenübersicht zu erstellen.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Es sind die amtlichen Muster zu verwenden, die an die amtlichen
Muster für den Kernhaushalt weitgehend angelehnt sind.
•
Bei dem Finanz- und dem Ergebnishaushalt ist lediglich die Mindestgliederung verbindlich zu beachten (Posten, die mit einer laufenden
Nummerierung versehen sind); die weiteren Untergliederungen stellen
lediglich Zuordnungsvorschriften dar.
•
In die Haushaltsplanung sind die Planungsdaten der Sanierungsträger
zu übernehmen. Sie sind entsprechend der Überleitungstabelle (Anlage
1) den doppischen Konten zuzuordnen.
•
•
Teilhaushalte sind nicht zu erstellen.
•
Die Planungsgrundsätze der GemHVO-Doppik gelten sinngemäß.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Tagesabschluss
Zumindest am Ende eines Quartals sind die kumulierten Ausgaben und
Einnahmen des Sanierungsträgers in das Rechnungswesen des
Sanierungsträgers summarisch zu übernehmen. Die Überleitung von den
Konten des Sanierungsträgers auf die doppischen Konten des
Sondervermögens erfolgt auf der Grundlage der Überleitungstabelle
(Anlage 1).
•
•
Zu jedem Übernahmestichtag ist ein Tagesabschluss zu erstellen.
Unterjährig muss keine Fortschreibung der Forderungen und
Verbindlichkeiten sowie der Rückstellungen vorgenommen werden.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Kostenrechnung
Sofern vom Sanierungsträger eine Kostenrechnung erstellt wird,
reicht diese auch für das Sondervermögen aus.
•
Deckungsgrundsätze
•
Die Deckungsgrundsätze der GemHVO-Doppik gelten sinngemäß.
•
Weitere Bestimmungen zur Haushaltswirtschaft
•
Die §§ 19 bis 23 GemHVO-Doppik gelten sinngemäß.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Jahresabschluss
Die Vorschriften des 7. und 8. Teiles der GemHVO-Doppik gelten
sinngemäß.
•
•
Teilrechnungen sind nicht zu erstellen.
•
Es gelten die analogen Aussagen wie zur Eröffnungsbilanz.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Besondere Sachverhalte
•
Verkauf privat nutzbarer Objekte
- Ausbuchung mit Übergang von Nutzen und Lasten
- Gleichzeitig Einbuchung der Kaufpreisforderung und der Verkaufserlöse
- Ausbuchung der für das Objekt erhaltenen Fördermittel
•
Einbringung gemeindeeigener D4-Objekte
- Bewertung mit dem Wert, den die Gemeinde für Verkaufsgrundstücke
anzusetzen hätte
•
Für die Aufbewahrung von Unterlagen gilt § 29 GemHVO-Doppik.
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Anlage 2: Grundstücksverzeichnis
Die Anlage ist von der Gemeinde zu erstellen auf der Grundlage des
Grundstücksverzeichnisses, das vom Sanierungsträger zu erstellen
ist. Ergänzende Daten sind von der Gemeinde nachzupflegen.
•
In die Anlage sind die noch nicht verwerteten und die bereits
verwerteten Objekte aufzunehmen. Sofern bis zum Zeitpunkt der
Erstellung der Eröffnungsbilanz noch keine Daten hinsichtlich der
bereits verwerteten Objekte vorliegen, ist dies nicht zu beanstanden.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
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Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Rechnungslegung der Sondervermögen
Anlage 3: Darlehensverzeichnis
Das Darlehensverzeichnis ist abzuleiten aus den Daten, die vom
Sanierungsträger bereitgestellt werden. Ergänzende Angaben sind von der
Gemeinde nachzupflegen.
•
Anlage 4: Eröffnungsbilanz
Die dargestellte Entwicklung der Bilanzwerte (Kumulierte GesamtAusgaben bzw. kumulierte Gesamt-Einnahmen abzüglich kumulierte
Ausgaben und Einnahmen für bereits abgerechnete Objekte = kumulierte
Ausgaben und Einnahmen für noch nicht abgerechnete Objekte) muss nicht
in die Bilanz übernommen werden.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
39
Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Sonstiges
Die Gemeinden haben mit der Zusammenstellung der kumulierten
Einnahmen und Ausgaben die wesentlichen Daten, die für das
Rechnungswesen des Sondervermögens benötigt werden.
•
Zusätzlich benötigen die Gemeinden zu den Bilanzstichtagen lediglich
eine Zusammenstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten
(Leistungen vor dem Bilanzstichtag, Zahlung nach dem Bilanzstichtag).
•
Vertiefende Aussagen benötigen die Gemeinden grundsätzlich
hinsichtlich der Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben auf die
verschiedenen vom Sanierungsträger betreuten Objekte (nach unseren
Erkenntnissen bei den Sanierungsträgern vorhanden).
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
40
Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Sonstiges
Die Gemeinden benötigen zur Erstbewertung ihres sanierten
Infrastrukturvermögens grundsätzlich keine Werte des Sanierungsträgers, da bei Sanierungen grundsätzlich der Ersatzwert anzusetzen
ist. Außerdem müssten diese Werte bei den Gemeinden vorhanden
sein, sofern die Maßnahmen abgeschlossen und übergeben sind.
•
Eine Ausnahme bilden die Vermögensgegenstände, die neu
hergestellt wurden. In diesen Fällen müssten jedoch bereits
Abrechungsunterlagen den Gemeinden übergeben worden sein.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
41
Gemeinschaftsprojekt
zur Umsetzung des NKHR-MV
Sonstiges
Die Begriffe „Marktwert“ und „Verkehrswert“ haben in der Richtlinie
die gleiche Bedeutung.
•
Die Anlage 9 (Abrechnung des Fremdverwalters) dient der
Übernahme der Ein- und Ausgaben des Fremdverwalters in die
Buchhaltung des Sondervermögens, da der Sanierungsträger in seine
Abrechnung lediglich den Saldo des jeweiligen Abrechungszeitraumes übernimmt.
•
In der Anlage 9 (Abrechnung des Fremdverwalters) sind keine
Grundstückswerte zu erfassen. Sie dient nur der Erfassung der
laufenden Ein- und Auszahlungen.
•
Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008
42

Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008