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HS: Einführung in das öffentliche
Umweltmanagement (WS 04/05)
Dr. Corinna Fischer
Umweltpolitik in Deutschland
Bund, Länder und Kommunen
Gabriel Weber
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Gliederung:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Geschichte der Umweltpolitik (I- II)
Typen umweltpolitischer Strategien (I- II)
Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung (I- II)
Resümee
Zuständigkeiten
Umweltpolitische Institutionen der Länder
Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II)
Akteure der Landesumweltpolitik
Kommunale Umweltpolitik
Resümee
Fazit und Ausblick (I- II)
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Geschichte der Umweltpolitik I
(sozial- liberale Koalition 1969- 1982)
Mit der Implementation eines Sofortprogramms (1970) erwarb die Umweltpolitik
den Status eines unabhängigen Politikfeldes
 Top- down Ansatz
 Ordnungsrechtliche(r) Politikstil,
Instrumente
 Deutschland gehörte nicht zu
Pionierländern

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Geschichte der Umweltpolitik II
(konservativ- liberale Koalition 1982- 1998)
Starke Ausweitung der umweltpolitischen
Kapazitäten führt zu internationalen
Spitzenreiterposition (1987- 1992)
 Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994
 Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter
(Klimaschutz) und in anderen Bereichen
Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21)

Gabriel Weber
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Typen umweltpolitischer Strategien I
(Betrachtung von zwei analytischen Dimensionen)
1. Ausmaß des politischen Wandels:
 Hinsichtlich der Initiativen einer neuen
Regierung lassen sich moderater und
radikaler Politikwandel unterscheiden
2. Internationale Position:
 Vorreiter versus Nachzügler
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Typen umweltpolitischer Strategien II
Internationale
Position zum
Zeitpunkt tº
Vorreiter
Art des Politikwandels zwischen tº
und t¹
Radikaler Wandel Moderater Wandel
1. Vorangehen
3. In Führung
bleiben
Nachzügler
2. Aufholen
4. Zurückbleiben
(In Anlehnung an: Kern 2003, S. 5)
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Zentrale Umweltpolitikfelder der
Bundesregierung I (Klimaschutz)
Deutschland erreicht (wahrscheinlich)
Kyoto- Ziel
 Neue Koalitionsvereinbarung enthält
Verpflichtung zu einer weiteren Reduktion
 In der Klimaschutzpolitik war Deutschland
schon vor 1998 aktiv
Deutschland bleibt in Führung

Gabriel Weber
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung II (Nachhaltigkeitsstrategie)
Erste Schritte in Richtung nationaler
Nachhaltigkeitsstrategie
 Strategie bietet keinen umfassenden
Aktionsplan für eine Nachhaltige
Entwicklung
 Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich
Ergebnis internationaler Verpflichtungen
Deutschland bleibt zurück

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Resümee
Moderater Wandel:
 Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben)
 Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben)
In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg
(Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer
(Aufholen) gelang ein radikaler
Politikwandel
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Zuständigkeiten
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
des Bundes: internationaler Bereich
 Konkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht
bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrecht
 Rahmengesetzgebung: Naturschutz,
Landschaftspflege und Wasserhaushalt

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Umweltpolitische Institutionen
der Länder




Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der
Gesetzgebung
Umweltministerkonferenzen von Bund und
Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige
Erörterung der Vorhaben des Bundes
Umweltministerien: zentrale Funktion beim
Vollzug ordnungsrechtlicher Instrumente
Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als
Katalysator integrativer Politikansätze
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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder I
(Nachhaltigkeitsstrategie)
12 Bundesländer verfügen Bereits über
strategische Planungen oder haben
Beschlüsse vor
 Überwiegend qualitative Ziele
 Zunehmende Aktivitäten zugunsten
quantifierter Ziele und Entwicklung von
Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder II
(Klimaschutz)
Dominanter Steuerungsansatz ist die
finanzielle Förderung (wirtschaftliche
Instrumente)
 Bundesländer verfügen fast durchgängig
über Klimaschutzprogramm
 Quantifizierte und befristete Ziele

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Akteure der Landesumweltpolitik
Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen
durch freiwilliges Umweltmanagement nach
EMAS II/ ISO 14001
 Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen
Agenden 21
 Umwelt- und Naturschutzverbände:
Kommunizieren umweltpolitischer Themen
auf lokaler Ebene

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Umweltpolitik der Kommunen
Institutionen: Landesumweltämter und übernehmen
eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21Prozesse
Zentrale Politikfelder: Umsetzung von lokalen
Agenda 21- Prozessen, Klimaschutz
Zentrale Instrumente: Bauleitpläne und
Landschaftspläne (planerische Instrumente)
=> Kommunen besitzen große umweltpolitische
Bedeutung
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Resümee



Bundesländer verfügen über beträchtliche
Gestaltungsmöglichkeiten für integrative
langfristorientierte Politikansätze
Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen
und Agenda 21- Programmen den Einstieg in
strategische Planungsprozesse gefunden
Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuierlicher Bearbeitung von Umweltproblemen
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Fazit und Ausblick I
Die Integration von Umweltzielen in Verursachungsbereiche und in die entsprechenden
Politikressorts steht sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene am Anfang
 Am weitesten gediehen sind problembezogene Planungen im Kontext von
zielorientierten Klimaschutzprogrammen
 Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie
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Fazit und Ausblick II



Für die Lösung persistenter Umweltprobleme
sollte die Landespolitik stärker aktiviert werden
Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt
bei der Stabilisierung initiierter Politiken
Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine
internationale Spitzenposition und fungiert daher
als Katalysator für die Diffusion progressiver
Umweltpolitik
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Vielen Dank !
Literatur:
 Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rotgrünen Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung
 Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige
Entwicklung im förderativen Staat
 BMU (2002): Geschichte des BMU.
 Bundesregierung: Umweltbericht 2002
 Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der
Wirtschaftspolitik
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Gabriel Weber
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PowerPoint „Umweltpolitik in Deutschland“ von Gabriel