中国民事诉讼程序:仲裁之外的另一选择?
Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor
chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur
Schiedsgerichtsbarkeit ?
中国法院体系简介
Struktur des chinesischen Gerichtsystems
Oberster Volksgerichtshof
Volksgericht der Oberstufe
Militärgericht
Volksgericht der Mittelstufe
Eisenbahngericht
Volksgericht der Grundstufe
Waldgericht
Seehandelsgericht
民事诉讼立法
Maßgebend sind das Zivilprozessgesetz der VR China, welches
am 9.4.1991 vom Volkskongress verabschiedet wurde und die
Ausführungsbestimmungen zum Zivilprozessgesetz, die am
14.7.1992 vom Obersten Volksgerichtshof erlassen wurden.
Daneben sind auch sämtliche Ergänzungsbestimmungen oder
Erklärungen des Obersten Volksgerichtshofes zu beachten, die
sich als rechtlich verbindlich auswirken.
地域管辖
Örtliche Zuständigkeit
Grundsatz: das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte
seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer natürlichen
Person ist ihr angemeldeter Wohnsitz. Der Wohnsitz einer
juristischen Person ist ihr Geschäftssitz.
涉外民事诉讼程序的特殊规定
Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug
1. Für Vertragsstreitigkeiten oder Streitigkeiten um andere
Vermögensrechte,
mögliche Bezüge der Zuständigkeit:
• Ort des Vertragsschlusses
• Vertragserfüllungsort
• Ort, an dem sich der Prozeßgegenstand befindet
• Ort, an dem sich pfändbares Vermögen befindet
• Ort der rechtsverletzenden Handlung
• Wohnsitzort des Vertretungsorgans
2. Zuständigkeitsvereinbarung:
• durch schriftliche Vereinbarung örtliche Zuständigkeit wählen
• tatsächlicher Bezug
• darf nicht gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit der
verschiedenen Stufen verstoßen (für chin. Gericht)
• ausschließliche Zuständigkeiten beachten
3. Ausschließliche Zuständigkeit
wegen Streitigkeiten über
• Equity Joint-Venture Verträge
• Contractual Joint-Venture Verträge
• Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der
Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen
级别管辖
Sachliche Zuständigkeit (Zuständigkeit der
verschiedenen Stufen)
für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, neue Regelung seit
1.3.2002
Am 25.12.2001 wurden die Bestimmungen über gerichtliche
Zuständigkeit der zivilrechtlichen und handelsrechtlichen
Streitigkeiten mit Auslandsbezug vom Obersten Volksgerichtshof
erlassen.
一审管辖法院
Eingangsgericht
1. Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen
Entwicklungszonen
2. Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der
Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten
3. Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der
selbständigen Stadt auf Provinzebene
4. andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht
bestimmt
5. Volksgericht der Oberstufe
适用案件范围
Sachgebiete
1. Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit
Auslandsbezug
2. Streitigkeiten über Akkreditive
3. Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der
internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen
4. Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag
5. Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen
gerichtlichen Entscheidungen.
不适用该规定之情形
Ausgeschlossene Sachgebiete
1. Streitigkeiten wegen Grenzhandel
2. Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug
3. Streitigkeiten wegen immateriales Rechts
基本原则与重要制度
Grundsätze und wichtige Institute
• kein Anwaltzwang
• zwei Instanzen
• Entscheidung durch das Kollegium
• Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und
Inaugenscheinnehmende)
• Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft)
• Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen)
人民法院受理费
Gerichtskosten
Bis 1000 Yuan
50 Yuan
1000 – 50.000 Yuan
x
0.04 + 10 Yuan
50.000 – 100.000 Yuan
x
0.03 + 510 Yuan
100.000 – 200.000 Yuan
x
0.02 + 1510 Yuan
200.000 – 500.000 Yuan x
0.015 + 2510 Yuan
500.000 – 1.000.000 Yuan x
0.01 + 5010 Yuan
Über 1.000.000 Yuan
0.005 + 10010 Yuan
x
诉讼保全申请费
Vermögenssicherungskosten
Bis 1.000 Yuan
30 Yuan
1.000 – 100.000 Yuan
x
0.01 + 20 Yuan
Über 100.000 Yuan
x
0.005 + 520 Yuan
第一审普通程序
Verfahrensablauf in erster Instanz
Klageschrift übersenden,
Klageerwiderung, Untersuchung
Klageerhebung
Annahme
(Verfahrenseröffnung)
Vorbereitung der
Verhandlung
Öffentliche Verhandlung
Urteilsverkündung
Verhandlung in
der Sitzung
Untersuchung – Beweisanzeige –
Erwiderung und Verhandlung Schlichtung
第二审普通程序
Verfahrensablauf in zweiter Instanz
• Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht
werden
• mündliche Verhandlung wenn nötig
• nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten
erneutes Verfahren zurückweisen
执行程序
Vollstreckungsverfahren
• Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht
• Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich
• Vollstreckung der Schlichtungsurkunde
• Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr
执行措施
Vollstreckungsmaßnahmen sind
• Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche
Aufforderung
• einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch
schriftliche Aufforderung
• ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu
versteigern oder freihändig zu verkaufen
• Durchsuchungsbefehl
涉外仲裁机构裁决的执行
Vollstreckung des Schiedsspruchs
(mit Auslandbezug)
Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die
andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des
Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen
befindet, Vollstreckung beantragen.
涉外仲裁机构裁决的不予执行
Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs
• der Antragsgegner muß nachweisen
• Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel
bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung
getroffen
• der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der
Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens
erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht
verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht
vortragen
涉外仲裁机构裁决的不予执行(续)
Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend)
• Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer
entsprechen nicht den Schiedsregeln
• der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der
Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem
Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt
• die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen
öffentlichen Interesse zuwiderläuft
TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
19.09.2003 Berlin

Chinesisches Zivilprozeßrecht