EG-Richtlinie über Abfälle
aus elektronischen und
elektrischen Geräten
2002/96/EG
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Regelungsbedarf
auf Grund des technischen Fortschritts und der Expansion der
Märkte bei Neugeräten steigt der Abfallstrom von EAG
ständig (4 - 5% pro Jahr);
EAG enthalten problematische Stoffe; trotzdem werden 90%
der EAG ohne umweltgerechte Vorbehandlung im Wege der
Deponierung oder der Verbrennung beseitigt;
im Sinne einer Ressourcen- und Deponieschonung wird das
Recyclingpotential nicht ausgeschöpft.
Weiters sollen, insbesondere zur Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen, nationale Produktvorschriften
harmonisiert, unterschiedliche Belastungen von
Produzenten und unterschiedliche Recycling- und
Entsorgungsstandards vermieden werden.
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Geltungsbereich
Anhang 1 zählt 10 Gerätekategorien auf:
Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, IT- und
Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, Elektrische und
elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester
industrieller Großwerkzeuge), Spielzeug sowie Sportund Freizeitgeräte, Medizinische Geräte (mit Ausnahme
implantierter und infizierter Produkte), Überwachungsund Kontrollinstrumente, Automatische Ausgabegeräte
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Sammlung
Es sollen Systeme für eine getrennte Sammlung von EAG
eingeführt werden
Endnutzer (und Händler) können EAG aus privaten
Haushalten an einer Sammelstelle kostenlos abzugeben.
Händler sind verpflichtet, Geräte 1:1 zurückzunehmen
Binnen 36 Monaten ab Inkrafttreten muss eine getrennte
Sammlung von durchschnittlich vier Kilogramm getrennt
gesammelter EAG aus privaten Haushalten pro Einwohner
erreicht werden (Festlegung einer Mindestsammelrate).
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Behandlung
Die Hersteller müssen Systeme einführen, die eine
Behandlung oder ordnungsgemäße Entsorgung
(Wiederverwendung, Recycling, andere Formen der
Verwertung) der getrennt gesammelten EAG ermöglichen.
Es werden allgemeine Behandlungsstandards
vorgegeben: die Entfernung aller Flüssigkeiten sowie
bestimmter Bestandteile, die umweltgefährdende Stoffe
enthalten (z.B. Blei, Chrom, Cadmium, Quecksilber,
Asbest, FCKW).
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Verwertung
Bis zum 31. 12 2006 müssen durch die Hersteller je
nach EAG-Kategorie Recycling- bzw.
Verwertungsquoten zwischen 50% und 80% des
durchschnittlichen Gewichts der Geräte erreichen.
Die Wiederverwendung ganzer Geräte soll
bevorzugt werden. Dies soll vorerst noch nicht zur
Quotenerfüllung beitragen.
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Finanzierung
Die Hersteller sollen zumindest die Finanzierung der
Kosten für die Behandlung von über die
Rücknahmestellen zurückgegebenen EAG aus
privaten Haushalten sowie generell für die
Verwertung und die umweltgerechte Entsorgung von
EAG tragen
Die Deckung der Kosten für Sammlung, Behandlung
von EAG anderer Nutzer als Privathaushalte kann
durch Vereinbarungen zwischen dem Hersteller und
dem Nutzer des betreffenden Gerätes zum Zeitpunkt
des Verkaufs gewährleistet werden.
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Historische Altgeräte
• Für den „historischen Abfall“ (das sind die Geräte, die vor
Inkrafttreten der RL auf den Markt gebracht wurden)
sollen sich alle Hersteller (und Importeure) entsprechend
ihrem Marktanteil an (einem) System(en) beteiligen.
• Die entsprechenden Kosten können (bis max 2013) dem
Erwerber ausgewiesen werden (visible fee).
• Für Geräte, deren Hersteller untergegangen sind, ist
Vorsorge zu treffen (Garantien: Systemteilnahme,
Versicherung, etc.)
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Distanzhandel (e-commerce)
• Festgelegt wird die Verpflichtung der
Distanzhändler im jeweiligen Mitgliedstaat,
sich im jeweiligen Empfängerland
entsprechend der verkauften Menge an
einem System zu beteiligen.
• Ergänzend wird eine entsprechende
Meldepflicht des Händlers normiert.
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Meldepflichten
•
•
•
•
•
•
Registrierung aller Hersteller/Importeure
Marktmengen (je Kategorie),
Sammelmengen
Wiederverwendung
Verwertungsmengen (Quoten, Input/Output)
Information für Behandlungsanlagen
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Vorschlag für eine Richtlinie über die
Beschränkung der Verwendung
bestimmter gefährlicher Stoffe aus
elektronischen und elektrischen
Geräten; (RoHS)
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Im Sinne der Abfallvermeidung soll spätestens
ab 1.Juli 2006 bei der Produktion von
Neugeräten die Verwendung von gefährlichen
Stoffen und Zubereitungen so weit als
möglich beschränkt werden
Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
Chrom, bromierte Flammhemmer
Im Anhang der Richtlinie werden
Anwendungsbereiche festgelegt, für welche
die allgemeinen Verwendungsverbote nicht
gelten sollen.
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Zeitplan
Umsetzungsfrist
18Monate
6/2000 6/2001
2/2003
8/2004
8/2005
12/2006
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Ziele und Eckpunkte der Umsetzung (I)
• Vermeidung von Abfällen von elektrischen und elektronischen Altgeräten
durch schadstoffarme und verwertbare Materialien, leichte Reparierbarkeit
und Zerlegbarkeit (Ökodesign) sowie durch Wiederverwendung.
• Sicherstellung einer ordnungsgemäßen umweltverträglichen Verwertung
und Behandlung der Altgeräte. Das setzt eine getrennte Sammlung dieses
Abfallstromes voraus. Aus Gründen der Schadstoffentfrachtung bzw. der
Ressourcenschonung sind Verwertungs- und Behandlungsverfahren
vorzuschreiben.
• Berücksichtigung bewährter Sammel- und Entsorgungsstrukturen
• Sammlung in max. 6 Fraktionen
• Garantierte Abholung aller EAG´s durch Verwertungssysteme
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Ziele und Eckpunkte der Umsetzung (II)
•
•
•
•
•
Wettbewerbskonforme Lösungen (mehrere Systeme
möglich)
System mit geteilter Verantwortung entsprechend den
Vorgaben der Richtlinien angestrebt (Praktikabilität,
Kontrollierbarkeit, Kostenwahrheit und -effizienz
Systemgerechtigkeit).
Parallelhalten von Güter-, Informations- und
Finanzstrom (Verantwortung für Logistik = Verantwortung
für die Finanzierung = Verantwortung für Meldung).
Mindestmaß an zusätzlicher Bürokratie
Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz
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Verantwortlichkeiten
Hersteller: Verwertung (Verwertungsquoten) bzw.
umweltgerechte Behandlung. Umwelt- und
recyclingfreundliches Design der Produkte. Information der
Letztverbraucher.
Händler: 1:1 Rücknahme. Beratung des Konsumenten beim
Neukauf.
Letztverbraucher: Einbringen seiner Altgeräte in das
Sammelsystem. Kostentragung für die Sammlung und
Behandlung der Altgeräte entweder direkt oder indirekt.
Kommune: Konsumentennahe Sammlung. Information und
Beratung der Bevölkerung im Rahmen ihres
Wirkungsbereiches.
Verwerter/Entsorger: Umweltgerechte Verwertung und
Entsorgung der Altgeräte entsprechend den rechtlichen
Rahmenbedingungen.
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Regelungsbedarf · auf Grund des technischen Fortschritts und der