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Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht
05/2006
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Aufgaben/Fragen und Antworten
1. Nennen Sie die 7 Bundesräte und ihre Parteizugehörigkeit.
Micheline Calmy-Rey, SP
Pascal Couchepin, FDP
Samuel Schmid, SVP
Joseph Deiss, CVP
Hans-Rudolf Merz, FDP
Christoph Blocher, SVP
Moritz Leuenberger, SP
2. a) Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?
Die Vereinigte Bundesversammlung.
2. b) Welche Regeln gelten beim Wahlverfahren eines Mitgliedes des
Bundesrates?
Es wird so lange gewählt, bis jemand das absolute Mehr erreicht hat. Der
1. und der 2. Wahlgang sind absolut frei. Ab dem 2. Wahlgang wird für
den nächsten Wahlgang nicht mehr zugelassen, wer weniger als 10
Stimmen erhält. Ab dem 3. Wahlgang sind keine neuen Namen mehr
erlaubt. Es scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhält.
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05/2006
3. Beschreiben Sie drei Zuständigkeiten des Bundesrates.
Regierungspolitik: vorausblicken; zukünftige Probleme erkennen;
Lösungsvorschläge erarbeiten; Regierungsprogramm veröffentlichen; informieren
Initiativrecht: vorparlamentarische Phase bei der Entstehung eines Gesetzes
leiten; der Bundesversammlung Vorschläge zu Verfassungsänderungen,
Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen unterbreiten
Rechtsetzung und Vollzug: nähere Ausführungsbestimmungen zu
Gesetzesartikeln erlassen (Verordnungen) und Gesetze vollziehen
Finanzen: Finanzen planen; Budget entwerfen; Staatsrechnung erstellen
Beziehungen zum Ausland: die Schweiz nach aussen vertreten; die
Aussenpolitik koordinieren; Verträge mit dem Ausland unterzeichnen
Äussere und innere Sicherheit: für Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz
sorgen; Leben, Freiheitsrechte, Gesundheit, Natur usw. schützen
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen: Beziehungen zu den Kantonen
pflegen; interkantonale Verträge überprüfen
4. Was versteht man unter einer Fraktion?
Zusammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Nur
wer einer Fraktion angehört, kann in Kommissionen Einsitz nehmen.
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5. Joseph Deiss tritt als Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements EVD
zurück. Weshalb wird Doris Leuthard gefragt, ob sie sich vorstellen könne, das
VBS zu führen?
Die Mitglieder des Bundesrates teilen die Departemente unter sich auf,
und zwar an einer eigens dafür einberufenen Bundesratssitzung. Dabei
dürfen die Bundesräte ihre Wünsche in der Reihenfolge ihrer Amtszeit
anmelden. Deshalb kann es zu einer Verschiebung bei den
Departementsvorsteher/innen kommen.
6. Was ist mit dem rauen Klima im Bundesrat gemeint?
Seit den letzten Bundesratswahlen soll der Umgangston in diesem
Gremium härter geworden sein. Auch wurde den Bundesräten
verschiedentlich vorgeworfen, das Kollegialitätsprinzip öfters verletzt zu
haben.
Begriffe
Mediales Kreuzfeuer: Radio, Fernsehen und Zeitungen (Medien) berichten
schonungslos über das Leben einer bekannten Person und deren Umfeld.
Interimslösung: Übergangslösung bis eine definitive Lösung gefunden wird.
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