Polizeigesetz (PolG)
Start der Vernehmlassung
Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker
Direktion für Soziales und Sicherheit
Direktion für Soziales und Sicherheit
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Polizeirecht
Polizeigesetz
POG
• umschreibt die Aufgaben
der Polizei und die Art und
Weise der
Aufgabenerfüllung
• regelt, wer im Kanton
Zürich für welche
polizeilichen Aufgaben
zuständig ist
 gestaltet Verhältnis der
Polizei zu Bürger/innen
Direktion für Soziales und Sicherheit
 gestaltet Verhältnis
zwischen den Polizeien
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Regelungsgegenstand
• Abgrenzung zur StPO:
klare Trennung zwischen polizeilichem Handeln
– zwecks Gefahrenabwehr, Prävention: Polizeigesetz
– zwecks Strafverfolgung: StPO
(sobald Verdacht auf strafbare Handlung vorliegt:
StPO anwendbar)
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Inhalt des Polizeigesetzes
• Beruht auf bewährten Praktiken polizeilichen
Handelns: grundsätzlich keine neuen Freiheiten,
aber auch keine Einschränkungen gegenüber
bestehender Praxis
• offen genug, um Weiterentwicklungen
zuzulassen, z.B. technische Neuerungen von
polizeilichen Einsatzmitteln
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Gliederung
1. Titel
Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes
2. Titel
Aufgaben der Polizei
3. Titel
Aufgabenerfüllung im Allgemeinen
4. Titel
Polizeiliche Massnahmen
5. Titel
Angehörige der Polizei
6. Titel
Gefahrenabwehr durch Private
7. Titel
Polizeiliche Daten
8. Titel
Haftung und Entschädigung
9. Titel
Strafbestimmungen
10. Titel
Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Verordnungen zum
Polizeiorganisationsgesetz (POG)
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Verordnung über die kriminalpolizeiliche
Aufgabenteilung (genehmigungspflichtig)
Massgebliche POG-Bestimmungen
§ 8 Abs. 2
Grundversorgung und Spezialdienste
§ 13
Komplexe Strafrechtsfälle / Bearbeitung durch Kapo
§ 21
•
•
Grundversorgung durch Stapo Zürich, wozu auch
Verfahren zur Bewältigung stadtspezifischer
Kriminalität zählen.
Bearbeitung von Antragsdelikten (ohne schwere Fälle)
und von überschaubaren, untergeordneten
Offizialdelikten durch Stapo Winterthur
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Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung
Übersicht
Definition Grundversorgung
§ 4
Definition komplexer Strafrechtsfälle
nach Delikten
nach Vorgehen
nach Mitteln
§ 1
§ 2
§ 3
Zuständigkeit Kapo
§ 5
Zuständigkeit Stapo Zürich
Grundversorgung einschliesslich aufgeführte Delikte
§ 6
Zuständigkeit Stapo Winterthur
gemäss Deliktekatalog
Ausnahmen
§ 7
§ 8
Weitere Bestimmungen
Sicherungsmassnahmen
Verfahrensabtretung
Amts- und Rechtshilfe
Zusammenarbeit (mit Verpflichtung zu partnerschaftlichem
Zusammenarbeiten und Informationsaustausch)
Zuständigkeitskonflikt
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§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
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Verordnung über die Entschädigung für
gemeindepolizeiliche Aufgaben (genehmigungspflichtig)
Massgebliche POG-Bestimmungen
§ 3 Abs. 2
Erfüllung kommunaler polizeilicher Aufgaben durch die Kapo
§ 31
Pauschalentschädigung für die Erfüllung
gemeindepolizeilicher Aufgaben
§ 18
Verkehrsunterricht an Volksschule und Kindergarten als
gemeindepoli-zeiliche Aufgabe
§ 31
Rechnungstellung für Kapo-Verkehrsunterricht nach Aufwand
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Verordnung über die Entschädigung für
gemeindepolizeiliche Aufgaben
Übersicht
Pauschalansätze für die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben
§2
durch die Kapo
Abzug
-für eigene Gemeindepolizei
§3
-bei gemeindeübergreifender Zusammenarbeit
§4
Verkehrsinstruktion
§5
Ordnungsbussen erhält das Gemeinwesen, das sie erhebt
§8
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Verordnung über das
Polizei-Informationssystem POLIS
Massgebliche POG-Bestimmung
§ 34
Datenbearbeitung
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Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS
Übersicht
Allgemeine Bestimmungen, bes.
Betreiber: Kapo, Stapo Zürich, Stapo Winterthur
Zugriff durch weitere kommunale Polizeien
Zweck von POLIS
Bestandteile von POLIS
§
§
§
§
Inhalt einzelner POLIS-Bestandteil
§§
6-8
Bekanntgabe von Daten, bes.Bekanntgabe mit Hinweis auf Stand der Erfassung
§
10 Abs. 3
Rechte der Betroffenen, bes.
Möglichkeit des ergänzenden Eintrages
§
13 Abs. 3
Schutz und Sicherheit der Daten, bes.
Datenzugriff
Protokollierung
Aufbewahrungsdauer
§
§
§
15
17
18
Schlussbestimmungen, bes.
Kostentragung
§
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