Die EU auf dem Weg zu einer
neuen Form der Demokratie?
Simon Hix: das EP im
politischen System der EU
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„Simon says“:
1. EU ist kein Staat, aber ein politisches
System und damit vergleichbar.
2. Das beste Modell zum Vergleich ist das
der verantwortlichen ParteiRegierung nach DOWNS.
Andrew Moravcsik
Liberaler Intergovernementalismus
TheorienStreit
Simon Hix
Supranationale Governance
Theorien der EU-Integration (und ihre
Umstände)
• Frühe Erfolge: Neofunktionalismus
• Stillstand 60er: Intergouvernementalismus
• Gemeinsamer Markt, Streit um mehr Geld:
Liberaler Intergouvernementalismus
• Machtzuwachs EP, KOM: Supranationale
Governance
Downs-Modell:
1. Macht des Parlaments gegenüber der
Exekutive und Staatenvertretung
2. Dominante Cleavage-Struktur ideologisch
statt territorial
3. Rückbindung an eine im ideologischen
Wettstreit gewonnene Mehrheit
4. Leitung der Politikgestaltung durch die
ideologische Mehrheit
Auswertung Downs-Modell:
1. Das EP ist dem Rat in immer mehr
Bereichen gleichberechtigt. 
2. Innerhalb des EPs wird mehr nach
Parteilinien als nach Pass abgestimmt. 
3. Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus
ideologischem Wettstreit. 
4. Keine Leitung durch solche Mehrheit. 
1. Das EP ist dem Rat in immer mehr
Bereichen gleichberechtigt. 
• Budgetrecht mit Lissabon gilt voll
• Mitentscheidungsverfahren als normales
Verfahren
• Ausnahmen deutlich reduziert
2. Innerhalb des EPs wird mehr nach
Parteilinien als nach Pass abgestimmt. 
• Doppel-Loyalität: Nationale Partei (NP)
für Wiederaufstellung, Europäische
Partei-Gruppe (EPG) für Politikziele
• Stimm-Erkl.: 85% Partei, 45% Land
• EPG-Kohärenz höher als US-Kongress
• Aber: Eher NP als EPG, falls Konflikt
3. Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus
ideologischem Wettstreit. 
• EP-Wahl als „nationale Wahlen zweiter
Ordnung“
• Wahlkampf um nationale, nicht
europäische Themen
4.
•
•
•
•
Keine Leitung durch solche Mehrheit. 
Dominanz der großen Koalition
De facto große Koalition in Rat und KOM
Keine Personalkonkurrenz v.a. für KOM
Postvergabe im EP nach Proporz (aber:
nur per Geschäftsordnung)
• Immerhin: Polarisierung nimmt zu
Fazit mit Simon Hix:
1. Gebt dem EP eine Chance!
2. Partei-Politisierung schafft Öffentlichkeit,
schafft Interesse, schafft europäische
Wahlen, schaffen volle EU-Demokratie…

Simon Hix: das EP im politischen System der EU