Seminar
Die prüfbare Honorarschlussrechnung Anleitungsschritte und typische Fehler in der Praxis
(Seminarveranstaltung des BDB Köln)
04. September 2007 in Köln
RA Dr. Jörg Schudnagies
Kaiser-Wilhelm Ring 24
50672 Köln
Tel.: 0221-379 956 25
Fax: 0221-379 956 26
[email protected]
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Inhalte - 1
A.
Überblick über die HOAI
B.
1. Schritt:
Abrechnung nach HOAI oder Pauschalhonorarvereinbarung
I. Abrechnung nach HOAI
II. Pauschalhonorarvereinbarung
III. Bindungswirkung der Pauschalhonorarvereinbarung
C.
2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
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Inhalte - 2
D.
3. Schritt: Angabe des Honorarsatzes
E.
4. Schritt: Angabe der Honorarzone
F.
5. Schritt: Angabe des erbrachten Leistungsumfangs
G.
6. Schritt: Besondere Leistungen
H.
Anforderungen des Bundesgerichtshofs an eine prüfbare
Schlussrechnung
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A. Überblick über die HOAI
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A. Überblick über die HOAI
Rechtsnatur der HOAI
Öffentliches Preisrecht
zwingend zu beachtendes Preisrecht
kein Vertragsrecht
Verordnung, die im Gegensatz zur VOB/B
ohne Vereinbarung Vertragsbestandteil wird,
wenn der Anwendungsbereich eröffnet ist
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A. Überblick über die HOAI
Anwendungsbereich
-
persönlicher Anwendungsbereich
(Frage nach dem Personenkreis)
-
sachlicher Anwendungsbereich
(Frage nach der erbrachten Leistung)
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A. Überblick über die HOAI
persönlicher Anwendungsbereich
Für welchen Personenkreis findet die HOAI Anwendung?
Fallbeispiel:
Ein „Nichtarchitekt“ (z.B. Architekturstudent, Bauunternehmer,
Handwerker) erbringt typische Leistungen für eine Gebäudeplanung.
Finden die Vorschriften der HOAI Anwendung?
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A. Überblick über die HOAI
Ja!
Die HOAI ist auch auf Berufsfremde anwendbar.
Berufsbild des Architekten muss nicht erfüllt sein.
Für den Anwendungsbereich der HOAI kommt es somit allein
darauf an, dass Leistungen erbracht werden die in der HOAI
geregelt sind (sachlicher Anwendungsbereich).
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A. Überblick über die HOAI
sachlicher Anwendungsbereich
Die HOAI gilt nach § 1 HOAI
„für die Berechnung der Entgelte für die Leistungen ..., soweit sie durch
Leistungsbilder oder andere Bestimmungen dieser Verordnung erfasst
werden“.
Für folgende Tätigkeiten finden die Vorschriften der HOAI daher
keine Anwendung:
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A. Überblick über die HOAI
- reine Beratungstätigkeiten außerhalb der Leistungsbilder
- Designertätigkeiten
- Tätigkeit im Zuge der Baustellenverordnung
- gutachterliche Tätigkeit
Soweit andere in der HOAI nicht genannte Leistungen erbracht
werden, die auch keine Besondere Leistungen darstellen, gelten die
erheblich einschränken Bestimmungen der HOAI nicht.
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A. Überblick über die HOAI
§ 8 HOAI - Zahlungen
(1) Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht
und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist.
Also:
Voraussetzungen für einen fälligen Honoraranspruch:
- vertragsgemäße Leistungserbringung
- prüfbare Schlussrechnung
- Vorlage an Auftraggeber
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1. Schritt:
Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Der fällige Honoraranspruch und die Honorarberechnung richten
sich entscheidend nach der Honorarvereinbarung.
Im Grundsatz kommt eine Abrechnung nach den
-
Parametern der HOAI
sowie
-
ein Pauschalhonorar
in Betracht.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Die Honorarvereinbarung richtet sich nach § 4 HOAI:
§ 4 HOAI - Vereinbarung des Honorars
(1) Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, die die
Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung
festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen.
(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Mindestsätze können durch schriftliche
Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden.
(3) ...
(4) Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden
ist, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
I. Abrechnung nach HOAI
Die Abrechnung nach Maßgabe der Parameter der HOAI setzt folgende
Anforderungen an die Honorarvereinbarung voraus (§ 4 Abs.1 HOAI):
-
Schriftform
Vereinbarung bei „Auftragserteilung“
Honorar innerhalb der Mindest- und Höchstsätze
Soweit eine Voraussetzung nicht erfüllt, kann der Architekt nur nach
Mindestsätzen abrechnen (§ 4 Abs.4 HOAI).
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Problem der verdeckten Mindestsatzunterschreitung
Eine unzulässige Unterschreitung des Mindestsatzes kann in vielfältiger
Weise geschehen, so z. B.:
- durch Einordnung in eine falsche Honorarzone
- durch Vereinbarung zu niedriger anrechenbarer Kosten
- durch Ansatz zu niedriger Prozentsätze aus den Leistungsbildern
Rechtsfolge:
- Honorar liegt nicht mehr innerhalb der Mindest- und Höchstsätze
- Verstoß gegen den Mindestpreischarakter der HOAI
daraus folgt: Abrechnung nach den Mindestsätzen (§ 4 Abs.4 HOAI)
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Fallbeispiel
Im Zuge eines Architektenvertrages setzen die Parteien anrechenbare
Kosten für die Honorarermittlung in Höhe von EUR 500.000,00 fest. Des
weiteren wird die Erbringung der Vollarchitektur beauftragt. Für die
vollständig zu erbringende Leistungsphase 8 wird ein Prozentanteil in
Höhe von 16% vereinbart. Tatsächlich wird ein Betrag in Höhe von EUR
750.000,00 verbaut.
Der Architekt fragt nach der Rechtslage.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
- Die Vereinbarung zu niedriger Baukosten sowie unzutreffender
Prozentanteile führt zu einer Mindestsatzunterschreitung
- das Honorar liegt somit nicht mehr innerhalb der Mindest- und
Höchstsätze im Sinne des § 4 Abs.1 HOAI
- Verstoß gegen den Mindestpreischarakter der HOAI
Ergebnis: Abrechnung nach den Mindestsätzen (§ 4 Abs.4 HOAI)
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Sind die Parameter der HOAI jedoch wirksam vereinbart worden, so sind
für das Erstellen einer prüfbaren Schlussrechnung u.a. folgende
Positionen anzugeben:
-
Angabe der anrechenbaren Kosten
Angabe der Honorarzone
Angabe des Honorarsatzes und der Honorartafel
Angabe der übertragenen und erbrachten Leistungen
Angabe der Zuschläge und Nebenkosten
Angabe der Abschlagszahlungen
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
II. Pauschalhonorarvereinbarung
Die Pauschalhonorarvereinbarung ist nur wirksam, wenn folgende Punkte
berücksichtigt wurden:
- das Pauschalhonorar liegt innerhalb der Mindest- und Höchstsätze
- schriftliche Honorarvereinbarung
- bei Auftragserteilung
Fallbeispiele:
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.03.2004
Problem / Sachverhalt:
Die Parteien schlossen einen mündlichen Architektenvertrag über Planungsund Überwachungsleistungen ab.
Es wurde mündlich eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende
Pauschalvergütung in Höhe von EUR 94.000,00 vereinbart.
In seinen Abschlagsrechnungen wies der Architekt die Pauschalvergütung
jeweils aus.
Nach Abschluss der Arbeiten beruft sich der Architekt auf die Unwirksamkeit
der Honorarvereinbarung und klagt ausstehendes Honorar auf Basis der
Mindestsätze in Höhe von EUR 146.000,00 ein.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2005
Problem / Sachverhalt:
Der Architekt rechnet den höheren Mindestsatz ab, obwohl er mit dem
Bauherrn eine schriftliche Pauschalhonorarvereinbarung unterhalb der
Mindestsätze abgeschlossen hatte, was beiden Parteien auch bewusst war.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Lösung:
Beide Instanzgerichte gaben jeweils den klagenden Architekten Recht.
Denn:
Die Pauschalhonorarvereinbarung unterschritt in beiden Fällen die
Mindestsätze der HOAI.
Zudem erfolgte die Vereinbarung im ersten Fall nicht schriftlich im Sinne des
§ 4 Abs.1 HOAI. Eine mündliche Pauschalhonorarvereinbarung ist im
Grundsatz unwirksam.
Die Architekten konnten ihr Honorar erfolgreich auf Basis der Mindestsätze
nach § 4 Abs.4 HOAI abrechnen. An die Honorarvereinbarungen waren sie
nicht gebunden.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Ist ein Pauschalhonorar jedoch wirksam vereinbart, so sind für das
Erstellen einer prüfbaren Schlussrechnung nur drei Positionen
anzugeben:
-
Angabe des Pauschalhonorars
-
Angabe der Abschlagszahlungen
-
Angabe der Mehrwertsteuer
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
III. Bindungswirkung der Honorarvereinbarung
Aber: Nicht jede unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung führt
automatisch zur Abrechnung nach den Parametern der HOAI.
Der Auftraggeber kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf die
Gültigkeit der „unwirksamen“ Honorarvereinbarung berufen.
Argument:
Der redliche Auftrageber ist schutzbedürftig, wenn
er auf den Bestand der Honorarvereinbarung
vertraut. Der Architekt könne ansonsten bewusst
unwirksame bzw. niedrige Honorarparameter und
Pauschalen vereinbaren und nach Auftragsabschluss
ein höheres Honorar nach Mindestsätzen fordern.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Unter folgenden besonderen Umständen entsteht nach Auffassung des
Bundesgerichtshof eine Bindungswirkung der Honorarvereinbarung, wenn
folgende Anforderungen kumulativ vorliegen:
- Der Auftraggeber muss auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung
vertraut haben.
- Der Auftraggeber durfte auf die Wirksamkeit vertrauen.
- Der Auftraggeber hat sich auf die Honorarvereinbarung, beispielsweise
finanziell eingerichtet.
- Dem Auftraggeber sind Nachforderungen nach Treu und Glauben
nicht zumutbar?
Fallbeispiel:
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.06.2003
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2003
Problem / Sachverhalt:
Die Parteien schlossen einen Generalplanervertrag über den Neu- und Umbau
von drei Autohäusern ab. Es wurde ein Pauschalhonorar unterhalb der
Mindestsätze der HOAI in Höhe von DM 295.000,00 vereinbart.
Auf Wunsch des spanischen Bauherrn kam es zu zahlreichen Umplanungen.
Als der Rohbau fertiggestellt war, kündigte der Bauherr den Vertrag ohne
wichtigen Grund nach § 649 BGB.
Der Architekt rechnet sein Honorar auf Basis der Mindestsätze der HOAI ab,
insgesamt DM 820.000,00.
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Der Bauherr wendet ein,
- er habe auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertraut,
- eine Abrechnung nach den Mindestsätzen sei daher nicht zumutbar,
- ferner habe er seine Finanzierung auf die Honorarvereinbarung eingestellt
- zudem sei er als spanischer Staatsbürger, der deutschen Sprache nur
unzureichend mächtig
- das Verhalten des Architekten verstoße daher gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben
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1. Schritt: Abrechnung nach HOAI /
Pauschalhonorarvereinbarung
Das Landgericht spricht dem Architekten nur einen Teilbetrag zu.
Im Gegensatz hierzu bekam der Architekt vor dem OLG Recht.
Der Bauherr wurde zur Zahlung verurteilt.
Das öffentliche Preisrecht der HOAI geht einer Parteivereinbarung vor.
Der Bauherr hatte sich zwar auf die Honorarvereinbarung finanziell
eingestellt und auf deren Wirksamkeit vertraut.
Die weitere Honorarzahlung war ihm jedoch durchaus zuzumuten, da die
Abrechnung der Mindestsätze für ihn nicht „schlechthin untragbar“ seien.
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen
Kostenermittlung
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
§ 10 Abs.2 HOAI
Leistungsphasen 1-4
-
Kostenberechnung
Leistungsphasen 5-7
-
Kostenanschlag
Leistungsphasen 8-9
-
Kostenfeststellung
Die anrechenbaren Kosten sind jeweils nach Maßgabe der DIN 276 in
der Fassung 1981 zu erstellen.
Fallbeispiel:
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
Problem / Sachverhalt:
Der Architekt berechnet sein Honorar nach Maßgabe der DIN 276 in der
Fassung 1993.
Der Bauherr rügt die unzutreffende Fassung der DIN außergerichtlich und
gerichtlich.
Lösung:
Der Architekt hat die Kostenermittlung auf die DIN 276 in der Fassung 1981
umzustellen. Der Bundesgerichtshof hält die Verweisung in § 10 Abs.2 HOAI
für „statisch“. Die Schlussrechnung ist auf Basis der DIN 276 zur Zeit nicht
prüfbar. Die Umstellung ist zwingend erforderlich, um ein klageabweisendes
Urteil zu vermeiden.
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
Anrechenbare Bausubstanz
§ 10 Abs.3a HOAI
„Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch
mitverarbeitet wird, ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen
zu berücksichtigen; der Umfang der Anrechnung bedarf der
schriftlichen Vereinbarung.“
Fallbeispiel:
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
Problem / Sachverhalt:
Die Parteien eines Einheitsarchitektenvertrages treffen keine Vereinbarung
bezüglich der vorhandenen Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch
mitverarbeitet wird. Die entsprechende Vertragsklausel wird nicht ausgefüllt.
Im Rahmen des Bauvorhabens verarbeitet der Architekt vorhandene
Bausubstanz technisch und gestalterisch mit. Eine Vereinbarung mit dem
Bauherrn über die Höhe der Bausubstanz scheitert. Der Architekt bringt die
technisch mitverarbeitete Bausubstanz in der Kostenermittlung und seiner in
Schlussrechnung in Ansatz.
Der Bauherr bemäkelt daraufhin die Schlussrechnung. Zunächst sei keine
Vereinbarung über die anzurechnende Bausubstanz zum Abschluss gelangt.
Jedenfalls rügt er die fehlende Schriftform einer Vereinbarung über die
anzurechnende Bausubstanz.
Zu Recht?
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2. Schritt:
Verwendung der richtigen Kostenermittlung
Nein!
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2003
folgende Fragen geklärt:
- die Schriftform ist keine Anspruchsvoraussetzung für die
Einbeziehung der Bausubstanz
- die Vereinbarung kann jederzeit getroffen werden
- die angemessene Höhe wird im Zweifelfall gerichtlich durch einen
Sachverständigen für jede einzelne Leistungsphase überprüft
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3. Schritt:
Angabe des Honorarsatzes
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3. Schritt:
Angabe des Honorarsatzes
Ergeben die anrechenbaren Kosten einen Wert, der nicht in der
Honorartabelle genannt ist, müssen die Honorare gemäß § 5a HOAI
interpoliert werden.
Die Mitteilung der Ergebnisse reicht insoweit aus.
Ein Vorrechnen der Interpolation ist nicht erforderlich.
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4. Schritt:
Angabe der Honorarzone
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4. Schritt:
Angabe der Honorarzone
Die meisten Leistungsbilder der HOAI kennen verschiedene
Honorarzonen (Schwierigkeitsstufen).
Oftmals kennen die Leistungsbilder Regelbeispiele, die gewissen
Honorarzonen zugeordnet sind.
Für das Erstellen einer prüfbaren Honorarrechnung ist nur die Angabe einer
Honorarzone und die entsprechenden Paragraphen anzugeben.
Honorarzonen sind der freien Parteivereinbarung entzogen.
Fallbeispiel:
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4. Schritt:
Angabe der Honorarzone
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2003
Problem / Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die wirksame Festlegung von Honorarzonen.
Im Architektenvertrag wurde die Honorarzone III für die Gebäudeplanung
sowie Honorarzone II für die Planung der Nebengebäude festgelegt. Die
Mindestsätze waren vereinbart.
Der Architekt hält sich jedoch nicht an diese Vereinbarung. Vielmehr legt er
seiner Honorarschlussrechnung einheitlich die Honorarzone III zugrunde.
Er fordert einen zusätzlichen Betrag in Höhe von DM 427.000,03. Das Landund Oberlandesgericht wiesen die Klage des Architekten als unbegründet ab.
Daraufhin legt der Architekt Revision beim Bundesgerichtshof ein.
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4. Schritt:
Angabe der Honorarzone
Entscheidung:
Der Architekt wird für seine Hartnäckigkeit belohnt. Vor dem
Bundesgerichtshof hat seine Klage Erfolg.
Unterschreitet das Honorar aufgrund der vereinbarten Honorarzone die
Mindestsätze der HOAI, sind Honorarberechnungen grundsätzlich die
rechtlich zutreffenden Honorarzonen zu Grunde zu legen (verdeckte
Mindestsatzunterschreitung).
Andernfalls könnten die Vertragspartner das Preisrecht durch Vereinbarung
einer zu niedrigen Honorarzone umgehen.
Die Vereinbarung einer Honorarzone muss den vorgegebenen Kriterien der
HOAI entsprechen, z.B. §§ 11, 12 HOAI.
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5. Schritt:
Angabe des erbrachten
Leistungsumfangs
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5. Schritt:
Angabe des erbrachten Leistungsumfangs
Die HOAI ordnet den verschiedenen Leistungsphasen in den jeweiligen
Leistungsbildern eine bestimmte Prozentzahl von 100% der
Gesamtleistungen zu.
Sinnvoll ist es daher, wenn eine Gegenüberstellung der prozentualen
Bewertung der nach der HOAI vorgeschriebenen vollen und der vom Planer
davon prozentual erbrachten Leistungen erfolgt.
Fraglich ist hierbei, wie es sich auf den abzurechnenden Leistungsumfang
auswirkt, wenn der Planer nicht sämtliche Teilleistungen einer
Grundleistungen erbracht hat.
Fallbeispiel:
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5. Schritt:
Angabe des erbrachten Leistungsumfangs
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2004
Problem / Sachverhalt:
Die Parteien haben die Erbringung der Vollarchitektur nach Maßgabe des
Einheitsarchitektenvertrages vereinbart. Die Leistungspflichten orientieren
sich nach der Vereinbarung ausdrücklich an den Grundleistungen des § 15
HOAI.
Bei der Schlussabrechnung kommt es zum Streit. Der Auftraggeber bemäkelt,
dass die Zusammenstellung der Vorplanungsergebnisse vom Architekten
nicht erbracht worden sei.
Das Oberlandesgericht kürzt die Honorarforderung des Architekten deshalb
um 0,3 Prozentpunkte. Dies mit der Begründung, der Architekt habe einen
Teil der Grundleistung der Leistungsphase 2 des § 15 HOAI nicht erbracht
(Zusammenstellen aller Vorplanungsergebnisse).
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5. Schritt:
Angabe des erbrachten Leistungsumfangs
Entscheidung:
Haben die Parteien die HOAI und deren Grundleistungen zu
Leistungspflichten erhoben, so sind im Regelfall die erforderlichen
Arbeitsschritte als Teilerfolge des geschuldeten Gesamterfolgs zu erbringen.
Erbringt der Architekt einen entsprechenden Teilerfolgt nicht, ist sein Werk
mangelhaft.
Denn die Parteien haben ihre vertragliche Vereinbarung an öffentliches
Preisrecht und zwar an den Leistungsphasen des § 15 HOAI orientiert (sog.
Teilerfolgsrechtsprechung).
Der Auftraggeber kann das Honorar entsprechend nach den gängigen
Bewertungstabellen (z.B. Steinford, Siemon) kürzen.
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5. Schritt:
Angabe des erbrachten Leistungsumfangs
Folgen / Tipp:
- erhöhte Dokumentationspflichten der Planer
- Nacherfüllungsmöglichkeiten beachten
- Vertragswerke prüfen
- ggfs. Vertragswerke ändern (z.B. konkrete Leistungsbeschreibungen oder
Hinweis, dass nur zentrale Leistungen geschuldet sind)
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6. Schritt:
Angabe Besonderer Leistungen
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6. Schritt:
Angabe Besonderer Leistungen
Im Grundsatz sind drei verschiedene Arten der Besonderen Leistung zu
unterscheiden:
- grundleistungsergänzende Besondere Leistung
- grundleistungsersetzende Besondere Leistung
- isolierte Besondere Leistung
Das Honorar für die grundleistungsergänzende Besondere Leistung muss
nach § 5 Abs.4 HOAI schriftlich vereinbart werden. Andernfalls, d. h. bei nur
mündlicher Beauftragung, besteht trotz abgerufener oder erbrachter
Leistung überhaupt kein Honoraranspruch
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H. Anforderungen des Bundesgerichtshofs
an eine prüfbare Schlussrechnung
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H. Anforderungen des BGH an
eine prüfbare Schlussrechnung
Die Schlussrechnung muss
- entsprechend den Bestimmungen der HOAI aufgeschlüsselt sein
- die Überprüfung der Rechnung auf ihre sachliche und rechnerische
Richtigkeit rasch und sicher ermöglichen
- eine Prüfung der Ermittlungsgrundlagen ermöglichen
- Maßstab: berechtigte Kontroll- und Informationsinteresse des
Bauherrn
- die Prüfbarkeit ist kein Selbstzweck
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H. Anforderungen des BGH an
eine prüfbare Schlussrechnung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2003 ist
der Auftraggeber nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen
gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen, die
er nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Zugang der Rechnung vorgebracht hat.
Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit sind nach Ablauf der
Frist möglich.
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Skript "Die prüfbare Honorarschlussrechnung" - BDB-Köln