Koordinierungsstelle
SCHULDNERBERATUNG
in Schleswig-Holstein
Die Reform des Kontopfändungsschutzes –
Das neue Pfändungsschutzkonto
Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14. Mai 2009
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Stand des Gesetzgebungsverfahrens
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05. September 2007
09. November 2007
24. Januar 2008
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23. April 2009
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Weiterer Verlauf:
Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates
Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist ein
Zeitraum von 12 Monaten zwischen Verkündung und Inkraftreten
vorgesehen
Voraussichtlicher Auftakt P-Konto  Mitte 2010
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Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14. Mai 2009
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab
Deutscher Bundestag behandelt den GE in erster
Lesung und verweist ihn zur weiteren Beratung an
die zuständigen Ausschüsse weiter
Der Deutsche Bundestag beschließt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
des Kontopfändungsschutzes
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Bedürfnis für ein P-Konto
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Geltendes Recht
 Pfändung eines Bankkontos führt zur vollständigen Blockade des Kontos
bis Schuldner mit Hilfe der Gerichtsentscheidung die Freigabe erlangt
 Anteilige Freigabe gem. § 850 k ZPO
 Geschäfte des täglichen Lebens nicht durchführbar
 Kein ausreichender Schutz für Selbständige
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Neues Recht
 Automatischer Pfändungsschutz vom Kreditinstitut zu beachten
 In Höhe von 985,15 Euro im Monat  Basispfändungsschutz
 Unabhängig von der Art der Einkünfte, Schutz Selbständiger
 Bei Erhöhung durch Vorlage entspr. Bescheinigungen durch Arbeitgeber,
Schuldnerberatungsstelle, Sozialleistungsträger beim Kreditinstitut
möglich
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Einrichtung
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Automatischer Basispfändungsschutz für ein P-Konto
 Vereinbarung zwischen Bank und Kunde § 850k Abs. 7 S. 1 ZPO-E
 Abrede auch bei Abschluss neuen Girovertrages
 Anspruch auf Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein
P-Konto jederzeit § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO-E
 Bei bereits gepfändetem Guthaben auf Girokonto, kann der Schuldner die
Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung
folgenden Geschäftstages verlangen § 805k Abs. 7 S. 3 ZPO-E
 Gläubiger auch zumutbar, da korrespondierende Änderung der Frist des
§ 835 Abs. 3 S. 2 ZPO-E  4 Wochen
 Bei „Und“ & „Oder-Konto“  jeweils eigener Anspruch
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Einrichtung
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Automatischer Basispfändungsschutz für ein P-Konto
 1 P-Konto pro Person § 850k Abs. 8 S. 1 ZPO-E
 Kunde bei Abrede zu versichern, dass kein weiteres P-Konto geführt wird
gemäß § 850k Abs. 8 S. 2 ZPO-E
 SCHUFA Holding AG erteilt auf Anfrage des Kreditinstitutes Auskunft über
bestehendes P-Konto – zum Zwecke der Überprüfung der Versicherung
des Schuldners § 850 Abs. 8 S. 3 ZPO-E
 Führen Schuldner mehrere P-Konten, können Gläubiger beim
Vollstreckungsgericht beantragen, dass nur ein P-Konto verbleibt, gemäß
§ 850k Abs. 9 ZPO-E
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Pfändungsschutzumfang - Auszüge
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Automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines Sockelfreibetrages von 985,15
Euro auf dem P-Konto, gemäß § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO-E
Unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift und der Pfändung
Wortlaut: „Guthaben ist nicht von der Pfändung erfasst“  keine
Verrechnungsmöglichkeit seitens des Kreditinstituts
(bisher Gestattung durch BGHZ 162, 349ff. zur geltenden Fassung des § 850k)
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Monatlicher Pfändungsschutz mit Ansparmöglichkeit für in größeren
Abständen erfolgende Belastungen § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO-E
Erhöhung des Sockelfreibetrages wenn Schuldner u.a.
 Unterhalt gewährt
 Leistungen nach dem SGB II oder XII für mit ihm in einer Gemeinschaft i.S.d. § 7
Abs. 3 SGB II (& SGB XII) lebende Personen entgegennimmt
 Kindergeld erhält
Kreditinstitut ist zur Leistung nur bei Bescheinigung der Unpfändbarkeit
durch Arbeitgeber, Familienkasse des Sozialleistungsträgers oder einer
geeigneten Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet
§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO-E
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Pfändungsschutzumfang - Auszüge
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Nachgelagerter Pfändungsschutz durch § 850l ZPO-E für „normale Konten“
Verbesserung durch:
 Schutzfristverlängerung § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO-E
 Möglichkeiten zur Aufhebung der Pfändung wegen aussichtsloser
Befriedigung gemäß § 833a ZPO-E
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Vorbehalt der Verrechnungsmöglichkeit für das Kreditinstitut:
 „Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem
Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut
die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14
Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und
hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt
für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des
Berechtigten innerhalb dieses Zeitraumes zustehen.“ § 850k Abs. 6 S. 1
ZPO-E
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Ausblick
Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für
Sozialleistungen und Kindergeld soll ab dem 01.01.2012 nur für PKonten nach § 850k ZPO-E gewährt werden.
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