Arbeitsrechtliche
Kommission
besteht aus der
BK Beschlusskommission
und der
RK Regionalkommission
Zukünftiges Arbeitsrecht
Bundesebene
Beschlusskommission
Grundstruktur, Mantel (Allg. Teil
und Anlage 1), Mittelwert-Tabelle,
Eingruppierung, Altersversorgung,
sowie Vorgaben für Bandbreiten
Verhandlungskommission
6 DN und 6 DG
28 DG und 28 DN
durch einen
Beschluss
¾ Mehrheit
in die künftige
AVR
Bundeskommission Beschluss Juni 2008
-Die zweijährigen Lebensaltersstufen werden zu
Regelvergütungsstufen
- Kinderortszuschlag bleibt, (für neue Mitarbeiter 90 Euro)
- Verheiratetenortszuschlag (Besitzstand Stichtag 30.06.08)
- Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bleibt unverändert
- AZV Tag bleibt unverändert
- Tabellenwert wird um 50 Euro Sockelbetrag erhöht
und ab 01.01.08 plus 1,6%
und ab 01.01.09 um weitere 4,3% erhöht
- Einmalzahlung 225 Euro im Januar 2009
- 70 Euro mtl. mehr für Azubis und Schüler
- 39 Stunden-Woche ab 01.09.09
Zulässige Bandbreiten
zur Abweichung in der Regionalkommission
in der Vergütung 7%
in der Arbeitszeit 6%
in der Vergütung 10%
in der Arbeitszeit 6%
für 2008
für 2008
für 2009
für 2009
Zukünftiges Arbeitsrecht
Regionalebene
Regionalkommission
Entgelthöhe, wöchentliche Arbeitszeit
und Urlaubstage, sowie Abweichungen
zur Beschäftigungssicherung,
innerhalb der durch die
Bundeskommission
vorgegebenen Bandbreiten
Bayern
14 DG und 14 DN
durch einen
Beschluss
¾ Mehrheit
in die künftige
Augsburg
alle 7 bayerischen Bistümer
Bamberg
mit je 2 Vertretern
Eichstätt
als RK zusammengefasst
München Freising
Passau
Regensburg
Würzburg
AVR
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission


Grundlage ist die Zusammenführung von
Grundvergütung, allgemeiner Zulage
und Ortszuschlag der Stufe 1
Diese werden zur Regelvergütung ohne
finanzielle Verluste für die am 30.06.08
bereits beschäftigten Mitarbeiter.
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission

Diese neuen Tabellenwerte werden ab 01.07.08
um den Sockelbetrag von 50 Euro
und danach um 1,6% erhöht.
Dies gilt für die VG 1-9 und Kr 14-3

Ohne Sockelbetrag aber auch 1,6% mehr
für die VG 10-12 und Kr 1 und Kr 2
Sonderregelung:
Mitarbeiter die bereits am 30.06.08 beschäftigt waren,
erhalten 50,80 Euro als Zulage zusätzlich.
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission

Ab 01.07.08 gibt es eine Zulage in gleicher Höhe
(Differenz zwischen Juni- und Juli-Gehalt
als Ersatz für das erste Halbjahr und
damit gibt es ein höheres Weihnachtsgeld für 2008)


Auch für Mitarbeiter
die in der zweiten Jahreshälfte eingestellt werden.
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulagen anteilig.
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission


Eine weitere Erhöhung der Tabellenwerte um 4,3%
ab 01.01.09
Eine Einmalzahlung von 225 Euro im Januar 2009
Bitte beachten: die Einmalzahlung von 450 € im Dez. 2008
erfolgt zusätzlich und ist nicht Teil dieses Beschlusses !

70 Euro mtl. mehr für Azubis und Schüler
rückwirkend ab dem 01.01.08
Regelvergütungstabelle ab 01.07.08
Verg.Gr.
Regelvergütungssätze in Stufe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
1
3.645,67
3.964,96
4.284,23
4.451,74
4.619,22
4.786,65
4.954,14
5.121,62
5.289,06
5.456,56
5.624,03 5.777,36
1a
3.374,91
3.650,40
3.925,84
4.079,22
4.232,62
4.385,98
4.539,41
4.692,75
4.846,18
4.999,52
5.152,91 5.221,76
1b
3.129,20
3.365,52
3.601,87
3.752,12
3.902,38
4.052,64
4.202,87
4.353,12
4.503,37
4.653,64
4.716,23
2
2.978,16
3.180,04
3.381,94
3.507,13
3.632,35
3.757,59
3.882,81
4.008,03
4.133,20
4.258,41
4.338,28
3
2.710,75
2.884,47
3.058,20
3.172,48
3.286,72
3.400,99
3.515,21
3.629,48
3.743,75
3.858,01
3.875,22
4a
2.526,06
2.674,72
2.823,42
2.923,61
3.023,79
3.123,94
3.224,10
3.324,30
3.424,45
3.519,93
4b
2.358,57
2.483,79
2.609,02
2.696,67
2.784,30
2.871,94
2.959,60
3.047,25
3.134,92
3.203,76
5b
2.209,84
2.311,64
2.418,07
2.496,32
2.571,46
2.646,60
2.721,70
2.796,81
2.871,94
2.922,03
5c
2.053,44
2.132,48
2.214,25
2.282,58
2.354,57
2.426,55
2.498,56
2.570,55
2.634,71
6b
1.944,63
2.010,44
2.076,26
2.122,62
2.170,52
2.218,49
2.268,50
2.321,68
2.374,93
2.414,04
7
1.846,58
1.901,68
1.956,73
1.995,67
2.034,61
2.073,54
2.112,72
2.153,61
2.194,53
2.219,92
8
1.756,62
1.802,30
1.847,96
1.877,51
1.904,36
1.931,21
1.958,07
1.984,94
2.011,77
2.038,64
9a
1.698,23
1.732,70
1.767,14
1.793,90
1.820,66
1.847,44
1.874,23
1.901,01
1.927,76
9
1.657,99
1.695,57
1.733,18
1.761,40
1.786,90
1.812,42
1.837,93
1.863,46
10
1.533,32
1.564,21
1.595,11
1.623,31
1.648,82
1.674,32
1.699,84
1.725,37
1.742,84
11
1.446,04
1.470,20
1.494,37
1.513,19
1.531,97
1.550,79
1.569,57
1.588,39
1.607,19
12
1.368,16
1.392,31
1.416,51
1.435,28
1.454,10
1.472,90
1.491,70
1.510,50
1.529,29
2.064,15
12
Vergütungsgruppenzulagen
Anlage 2d die Anmerkungen A-F
 werden rückwirkend ab dem 01.01.08
dynamisiert in Eurobeträgen festgelegt
(bisher prozentuale Berechnung auf Basis der Grundvergütung)






A
B
C
D
E
F
2008
2009
84,63 €
101,56 €
112,17 €
124,19 €
103,49 €
137,81 €
88,27 €
105,93 €
116,99 €
129,53 €
107,94 €
143,73 €
Modellberechnung
Beispiel: VergGr 5b, Stufe 6, verheiratet, zwei Kinder













Vergütung bis 31.12.2007
Grundvergütung
1937,96 €
Ortszuschlag Stufe 4 790,40 €
Allg. Zulage
114,60 €
Schichtzulage
35,79 €
Heimzulage
61,36 €
Vergütung
2940,11 €
Vergütung ab 01.01.2008
Regelvergütung
2554,92 €
Zulage „verheiratet“ 108,61 €
Zulage „Kinder“
184,04 €
Schichtzulage
35,79 €
Heimzulage
61,36 €
Vergütung
2944,72 €
Vergütung ab 01.07.2008
Regelvergütung
2646,60 €
Zulage „verheiratet“ 108,61 €
Zulage Kinder
184,04 €
Zulage „Differenz“
91,68 €
Schichtzulage
35,79 €
Heimzulage
61,36 €
Vergütung
3128,08 €
Vergütung ab 01.01.2009
Regelvergütung
2760,40 €
Zulage „verheiratet
113,28 €
Zulage Kinder
191,96 €
Schichtzulage
Heimzulage
Vergütung
35,79 €
61,36 €
3163,79 €
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission





Weihnachtsgeld (Berechnung Septembergehalt/1993)
80,84% für 2008 und 77,51% für 2009
Urlaubsgeld bleibt unverändert (255,65 € /332,34 €)
AZV Tag bleibt unverändert
38,5 Std. Woche bis 30.06.09
39 Std. Woche ab 01.07.09
(als Kompensation für das erhöhte Weihnachtsgeld in2008)
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission
 Besitzstandsregelung:

Gelten für alle Mitarbeiter die am 30.06.08
bereits beschäftigt waren und deren
AVR Dienstverhältnis nach dem
01.07.08 fortbesteht.
Erhöhung der Bezüge beim Ausscheiden im zweiten
Halbjahr/ keine Nachzahlung beim Ausscheiden im
ersten Halbjahr
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission
 Besitzstandsregelung:

Ortszuschlag der Stufe 2 für Mitarbeiter
die bereits am 30.06.08 verheiratet waren.
Für neue Mitarbeiter, oder bei Heirat nach dem 01.07.08
entfällt der Ehegattenbezogene Ortszuschlag

Besitzstandsmitarbeiter erhalten diesen
Ehegattenbezogene OZ dynamisiert
und rückwirkend ab 01.01.08
108,61 € für 2008 und 113,28 € für 2009
(Die Konkurrenzregelung bleibt weiterhin bestehen!)
Beschlussergebnisse
vom 09.07.08
aus der Regionalkommission
 Besitzstandsregelung:

Ortszuschlag (Kinder) der Stufe 3-8
für Mitarbeiter die bereits am 30.06.08 beschäftigt waren.
Neue Mitarbeiter die ab dem 01.07.08 eingestellt sind
bekommen eine Kinderbezogene Zulage von 90 € mtl.
(Die Konkurrenzregelung entfällt!)

Besitzstandsmitarbeiter erhalten diese Kinderzulage
dynamisiert und rückwirkend ab 01.01.08
92,02 € für 2008 und 95,98 € für 2009
(Die Konkurrenzregelung bleibt weiterhin bestehen!)
Anerkennung von Vordienstzeiten



Die Umwandlung
der Lebensaltersstufen in Berufserfahrungsstufen
(=Regelvergütungssätze in Stufen) führen u. U. zu Nachteilen
- für neue Mitarbeiter, (wenn die Person deutlich älter als 30 Jahre ist)
- aber auch für kirchliche Mitarbeiter (anderer Wohlfahrtsverbände)
die zu einem anderen Träger wechseln:
Ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des kirchlichen Bereiches
ist bei der Einstufung zu den Berufserfahrungsstufen
unschädlich, wenn das neue Dienstverhältnis
nicht durch einen Werktag unterbrochen ist.
Sonderregelung:
Der neue Arbeitgeber kann Vordienstzeiten anrechnen,
wenn die Unterbrechung nicht länger als ein Jahr beträgt.
Anerkennung von Vordienstzeiten

Die Überleitungsregelungen gelten zwingend
für ununterbrochene Arbeitsverhältnisse.
Ein Dienstverhältnis besteht auch ununterbrochen fort:
- bei der Verlängerung von befristeten Verträgen
- sowie bei einem Arbeitgeberwechsel
innerhalb der AVR.
In beiden Fällen sind Unterbrechungen
bis zu einem Monat unschädlich.

Pflichtanrechnung von Zeiten
bei anderen Arbeitgebern, wenn der Berufsabschluss
(Ausbildungsnachweis) Vorraussetzung für die Einstellung ist.
Einrichtungsspezifische Regelungen
Einrichtungs-Anträge nach § 11
der neuen AK-Ordnung
zur Genehmigung von befristeten Abweichungen
 Über einen solchen Antrag muss innerhalb von
drei Monaten mit einer ¾ Mehrheit
in der Regionalkommission entschieden werden.
 Bei Nichtentscheidung oder
nicht erreichter Mehrheit kann
ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden.
Einrichtungsspezifische Regelungen
 Wird ein Antrag (§11) durch gemeinsame Aufforderung
von Dienstgeber und (G)MAV eingebracht,
(ist das Quorum verändert!) dann entscheidet die
Kommission mit der absoluten Mehrheit (50%+1)
 Antragsvoraussetzungen für §11 Anträge:
- der Antrag muss begründet sein
- aussagekräftige Unterlagen müssen vorliegen
- er muss innerhalb der zulässigen Beschlussfassung liegen
(nur für befristete Regelungen zu Vergütungsbestandteilen
und der regelmäßigen Arbeitszeit)
Einrichtungsspezifische Regelungen
 Für die Beratung und Beschlussfassung
von §11 Anträgen werden unterschiedliche
Gebühren erhoben.
 Gebühren richten sich nach der Anzahl der Mitarbeiter
- Beratungsgebühr (100 – 900 Euro)
entsteht mit Einreichung des Antrages an die RK
- Beschlussgebühr
(300 – 5.000 Euro)
für ganz oder teilweise beschlossene Anträge
 Für zurückgenommene Anträge vor der Beratung
halbiert sich die Gebühr.
Betriebsebene


Dienstvereinbarungen (DV)
können abgeschlossen werden:
aber nur wenn ausdrücklich
eine Öffnung hierzu erfolgt ist !
Rechtsgrundlage nach AVR im Konfliktfall einklagbar

Beispiel: die Einmalzahlung 2008 (450 €)
Diese Dienstvereinbarung kann
nur mit Unterschrift vom DG und der MAV
in der Höhe der Auszahlung und
im Auszahlungszeitpunkt verändert werden.
Terminplanung zur
Beschlussfassung der AK
 Regionalkommission
nächste Sitzung: 15.+16.10.08
25.+26.11.08
 Bundeskommission
nächste Sitzung: 22.+23.10.08
Martin Pickel
Jürgen Gerbig
Danke für die gute Zusammenarbeit
Präsentation für die RK erstellt von Susanne Neubauer und Josef Taudte, Würzburg

2008