Service des communes SCom
Amt für Gemeinden GemA
Modul 1
Die Organisation der Gemeinde
—
Die Gemeindeorgane
Ausbildungsseminar des FGV für neu gewählte Gemeinderätinnen und -räte
31. August 2011
Roland Schmid, juristischer Berater
—
Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts DIAF
Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ILFD
Die Gemeinde und ihre Organe
—
Die Gemeinde
 ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
 ist autonom
 umfasst ein bestimmtes Gebiet
 hat eine eigene Rechtspersönlichkeit
Ihre Organe
 Gesamtheit der Stimmberechtigten
 Gemeindeversammlung oder Generalrat
 Gemeinderat
 Kommissionen
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Die Stimmberechtigten (Art. 8 GG)
—
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die auf Gemeindeebene
stimmberechtigt sind
entscheiden in folgenden Fällen durch Urnenabstimmung:
 Wahlen
 Einführung / Aufhebung des Generalrats
 Initiative und Referendum
 Gemeindezusammenschluss
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Die Stimm- und Wahlberechtigung
—
Stimmrechtsalter: 18 Jahre
Politischer Wohnsitz in der Gemeinde
Nationalität:
 Schweizerinnen und Schweizer
 Ausländerinnen und Ausländer (Art. 2a des Gesetzes über die
Ausübung der politischen Rechte):
- die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben
- die seit mindestens 5 Jahren ohne Unterbruch im Kanton wohnhaft
sind
- die über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) verfügen
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Die Gemeindeversammlung (1)
—
 Definition: Die Gemeindeversammlung besteht aus den Aktivbürgern, die
ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben und versammelt sind (Art.
9 GG). Die Mitglieder des Gemeinderats behalten ihre Eigenschaft als
Mitglieder der Gemeindeversammlung (Art. 18 Abs. 3 GG).
 Vorsitz: Gemeindeammann oder Gemeindepräsidentin resp. Vizeammann
oder Vizepräsidentin: Artikel 13 GG
 Stimmenzähler: Der Vorsitzende bezeichnet zwei Stimmenzähler (Art. 14
GG).
 Büro: Besteht aus den Mitgliedern
Stimmenzählern (Art. 15 GG).
des
Gemeinderates
und
den
 Befugnisse: Artikel10 GG
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Die Gemeindeversammlung (2)
—
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich
 Kein Ausschluss der Öffentlichkeit möglich
 Zugang der Medien erleichtern
 Zurverfügungstellung einer vernünftigen Anzahl Plätze für die Öffentlichkeit
und die Medien
 Bild- und Tonaufzeichnungen:
o Für die Medien erlaubt, muss jedoch vorgängig dem Vorsitzenden
angekündigt werden (Art. 3 Abs. 1 ARGG und 19 Abs. 2 InfoG)
o Aufnahmen
durch
die
Gemeinde:
durch
Entscheid
des
Gemeindeschreibers oder auf Antrag eines Mitglieds der Versammlung
und wenn dieser von 1/5 der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird,
muss bei der Versammlung angekündigt werden (Art. 3 Abs. 2 ARGG)
o Private Aufnahmen erlaubt (≠ Verbreitung), müssen jedoch der
Versammlung angekündigt werden (Art. 3 Abs. 3 ARGG)
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Die Gemeindeversammlung (3)
—
Einberufung
Veröffentlichung im Amtsblatt mindestens 10 Tage im Voraus (+ Zurverfügungstellung der Dokumente für die gesamte Öffentlichkeit)
+ persönlicher Versand oder Versand an alle Haushaltungen + weitere
Möglichkeiten (Mitteilungsblatt der Gemeinde)
Ablauf
 Traktanden: werden gemäss der Tagesordnung behandelt, der Verlauf der
Beratungen kann mit einem Ordnungsantrag geändert werden.
 Verschiedenes: Artikel 17 GG
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Die Gemeindeversammlung (4)
—
Die Abstimmungen
 Art: durch Handaufheben oder geheim (mit Stimmzettel), wenn das Gesuch
gestellt wird und 1/5 der anwesenden Mitglieder dies verlangt (Art. 18 Abs. 1
und 2 GG).
 Wer stimmt ab? Die anwesenden Aktivbürger einschliesslich der Mitglieder
des Gemeinderats, ausser wenn über die Jahresrechnung oder eine
Kompetenzübertragung abgestimmt wird (Art. 18 Abs. 3 GG).
 Reihenfolge: Über den Antrag des Gemeinderates wird als erstes
abgestimmt. Wird dieser angenommen, so werden die anderen Anträge der
Versammlung nicht mehr unterbreitet (Art. 15 ARGG). Dieses System kann
durch ein allgemeinverbindliches Reglement geändert werden.
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Die Gemeindeversammlung (5)
—
Das Protokoll
 Frist : 20 Tage (Art. 22 Abs. 3 GG)
 Öffentlichkeit: ab dessen Ausfertigung (Art. 13 Abs. 1 ARGG)
 Veröffentlichung auf dem Internet: Ab dessen Ausfertigung
- aber mit dem Vermerk « provisorische Fassung »
- je nach Fall können aus Gründen des Schutzes der Personendaten
gewisse Stellen anonymisiert werden (Art. 13 Abs. 2 ARGG)
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Der Generalrat
—
 Obligatorisch für die in Artikel 25 GG aufgelisteten Gemeinden
 Freiwillig für die Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern (Art. 26 GG)
 Grösse: zwischen 30 und 80 Mitgliedern, änderbar durch einen Beschluss,
der mindestens 6 Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden
in Kraft getreten ist
 Unvereinbarkeit: Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder
mehr ausübt, die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeschreiber und
der Gemeindekassier; die Gemeinde kann strengere Unvereinbarkeitsregeln
erlassen (Art. 28 Abs. 2 GG)
 Befugnisse: Artikel 51bis GG  10 GG + 46 GG
 Initiative und Referendum: Artikel 51ter und 52 GG
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Der Gemeinderat (1)
—
Anzahl Mitglieder
 Je nach Einwohnerzahl 5, 7 oder 9 Mitglieder (Art. 54 Abs. 1 GG)
 Änderung möglich durch einen Beschluss, der spätestens sechs Monate vor
der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft treten muss (Art. 54
Abs. 2 und 3 GG)
Amtsdauer
5 Jahre (Art. 56 Abs. 2 GG)
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Der Gemeinderat (2)
—
Unvereinbarkeit
 Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder mehr ausübt,
sowie der Gemeindeschreiber und der Gemeindekassier; die Gemeinde kann
strengere Unvereinbarkeitsregeln erlassen (Art. 55 Abs. 2 GG)
 Verwandtschaftsverhältnisse, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft im
Gemeinderat ausschliessen (Art. 55 Abs. 3 GG):
o Verwandte in direkter Linie
o Ehegatten und eingetragene Partner
o Verschwägerte ersten Grades (Schwiegervater oder -mutter und
Schwiegersohn oder -tochter)
o voll- und halbbürtige Brüder und Schwestern
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Der Gemeinderat (3)
—
Konstituierung
Innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vereidigung versammelt der Alterspräsident
die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung:
 Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten
 Verteilung der Zuständigkeitsbereiche
Organisation
 Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde
 Er gibt sich ein internes Organisationsreglement, in dem seine Tätigkeit
geregelt ist
 Dieses Reglement wird nur vom Gemeinderat verabschiedet, es wird nicht
genehmigt, muss jedoch dem Amt für Gemeinden und dem Oberamtmann
mitgeteilt werden
 Inhalt im Detail: Artikel 61 GG und 24a ARGG
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Der Gemeinderat (4)
—
Die Zuständigkeiten des Gemeinderats
 Er leitet und verwaltet die Gemeinde
 Er übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz einem andern Organ
übertragen sind
 Die Befugnisse sind in Artikel 60 Abs. 3 GG festgelegt
 Nur der Gemeinderat kann der Gemeindeversammlung beantragen, ein
Geschäft erneut zu behandeln, über das sie vor weniger als 3 Jahren
befunden hat (Art. 20 GG)
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Der Gemeinderat (5)
—
Die Sitzungen des Gemeinderats
 Teilnahmepflicht für die Mitglieder
 Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt
 Das Protokoll ist kein öffentlich einsehbares Dokument, ausser der
Gemeinderat beschliesst dies einstimmig (Art. 103bis Abs. 2 GG)
 Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis (Art. 83b GG)
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Der Gemeinderat (6)
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Die Zuständigkeiten des Ammanns
 Artikel 61a GG sowie Organisationsreglement (gemäss dem Verfahren für die
Beilegung von Streitigkeiten)
 Gemeinderatssitzungen leiten
 für den einwandfreien Ratsbetrieb und das gute Funktionieren der Verwaltung
sorgen
 bei Unregelmässigkeiten Massnahmen ergreifen (Art. 150 und 150a GG)
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Der Gemeinderat (7)
—
Die Zuständigkeiten des Ammanns
Stellt er Unregelmässigkeiten fest, kann der Ammann (Art. 150a GG):
 eine Administrativuntersuchung anordnen (für das Verfahren siehe Artikel
73c ff. ARGG)
 für die Dauer der Untersuchung einem Mitglied der Exekutive sein Ressort
entziehen
 das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen
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Die Kommissionen
—
Verschiedene Kommissionsarten:




obligatorische oder fakultative Kommissionen
Kommissionen der Legislative oder der Exekutive
ständige oder ad-hoc-Kommissionen
Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen oder beratender Stimme
Bemerkung
Für die Mitglieder der kommunalen Kommissionen gibt es keine Regeln
betreffend die Unvereinbarkeit aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen.
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Besondere Situationen (1)
—
AUSSTAND
Wer ist betroffen?




Die Mitglieder des Gemeinderats (Art. 65 GG)
Die Mitglieder der Gemeindeversammlung (Art. 21 GG  Art. 65 GG)
Die Mitglieder des Generalrats (Art. 51bis GG  Art. 21 GG  Art. 65 GG)
Die Mitglieder der Kommissionen (Art. 67 Abs. 5 GG  Art. 65 GG)
Gesetzliche Bestimmungen
 Artikel 65 GG
 Artikel 25 bis 31 ARGG
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Besondere Situationen (2)
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AUSSTAND
Die Regel
Eine Person darf der Behandlung eines Geschäftes nicht beiwohnen, an dem sie selbst, ihr
Ehegatte oder ihr eingetragener Partner oder eine Person, zu der sie in einem engen
Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein
besonderes Interesse hat (Art. 65 Abs. 1 GG).
Besonderes Interesse
Ein besonderes Interesse an einem Geschäft hat derjenige, für den dieses unmittelbare,
insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, namentlich die Person, welche bei einem
Rechtsgeschäft mit der Gemeinde deren Gegenpartei ist (Art. 25 ARGG).
Enges Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis
Vgl. Artikel 26, 27 und 28 ARGG
Auswirkung
Der Sitzungsraum muss vor jeglicher Beratung verlassen werden (Art. 30 ARGG), was
bedeutet, dass der Beratung auch nicht als im Publikum beigewohnt werden kann.
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Besondere Situationen (3)
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InfoG – Register der Interessenbindungen
Wer ist ihm unterstellt?
Die Gemeinderäte (Art. 13 Abs. 1 InfoG)
Wer führt das Register?
Das Gemeindesekretariat, gemäss den Anweisungen der Oberamtsperson (Art. 14 InfoG)
Veröffentlichung?
Ja, auf der Website der Gemeinde (Art. 42b Abs. 2 Bst. c ARGG)
.
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Besondere Situationen (4)
—
InfoG – Register der Interessenbindungen
Die Interessenbindungen, die offengelegt werden müssen (Art. 13 Abs. 2 InfoG) :
a. berufliche Tätigkeiten
b. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten juristischer Personen
des privaten und des öffentlichen Rechts
c.
Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, eines Kantons, einer
Gemeinde oder einer interkantonalen oder interkommunalen Zusammenarbeit
d. politische Ämter
e. dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessengruppen
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Fragen
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23

Organe der Gemeinde - I