Pressemitteilung
SONDERSITZUNG DES DEUTSCHEN
BUNDESTAGES
Berlin, 19. August 2015
In seiner zweiten Sitzung in diesem Sommer hat der Deutsche Bundestag heute
mit 454 Ja- und 113 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen den 144-seitigen Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen beschlossen. Damit stimmt der Deutsche
Bundestag dem dritten Hilfspaket zu Gunsten der Hellenischen Republik zu.
Bei der Abstimmung habe ich nach langer und reiflicher Überlegung mit Ja
gestimmt.
Dr. Gundelach: „Grundlage meiner Entscheidung waren die ausführlichen
Erläuterungen des Bundesfinanzministers und darin insbesondere der Hinweis
auf die engmaschige Kontrolle der von Griechenland eingegangenen
Verpflichtungen. Ebenso wichtig war für mich, dass die vereinbarten Reformen
auch dazu beitragen werden, den Regierungs- und Verwaltungsapparat deutlich
effektiver zu machen und die vorhandene Korruption zurückzufahren.
Nicht minder wichtig ist mir aufzuzeigen, dass Europa auch in schwierigen
Situationen zusammenhält und Europa nach wie vor in der Lage ist, mit einer
Stimme zu sprechen und gemeinschaftlich entschlossen zu handeln. Viel
Vertrauen ist in den letzten Monaten verloren gegangen und dieses gilt es jetzt
wieder aufzubauen. Vor uns liegt ein schwieriger Weg, auf dem Rückschläge
nicht ausgeschlossen werden können. Keinen Zweifel aber habe ich daran, dass
unsere Zukunft in einem geeinten Europa liegt und dass wir deshalb diesen Weg
gemeinsam gehen müssen.“
Hintergrund:
Zum zweiten Mal in der Sommerpause ist der Deutsche Bundestag zu einer
Plenarsitzung zusammengetreten. Nachdem er am 17. Juli 2015 der
Bundesregierung das Mandat erteilt hat, im Rahmen der EURO-Gruppe und
gemeinsam mit den Europäischen Institutionen und dem IWF in Verhandlungen
über ein Drittes Hilfspaket für Griechenland einzutreten, befindet der Deutsche
Bundestag heute über das Ergebnis.
Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des
Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach
dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM). Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen einen 144-seitigen Antrag
(Drucksache 18/5780) vorgelegt, über den der Bundestag namentlich abstimmt.
Zu Beginn der Plenarsitzung hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble, MdB, eine Regierungserklärung abgegeben. Im Anschluss erfolgte eine
drei stündigen Debatte mit der anschließenden namentlichen Abstimmung.
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Thorsten Wulff
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Sondersitzung des Deutschen Bundestages