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Geänderte Fassung: Satzung des Deutsch – Russischer
Integrationsvereins Mönchengladbach und Umgebung
e.V.
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VR-Nr.2084
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1 Name und Sitz
,,Deutsch-Russischer-Integrationsverein, Mönchengladbach und Umgebung,
(e.V.)"
Sitz des Vereins ist Mönchengladbach
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§2 Zweck
Zweck des Vereins ist es die Integration von russischsprachigen Migranten
und deren Angehörigen, aus den Gebieten der früheren Sowjetunion zu
fördern, und so zu einem Netzwerk der sozialen Betreuung beizutragen,
welches den Bedürfnissen dieses Personenkreises gerecht wird.
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§5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung (8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -Fälligkeit
ist eine 2/3- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliedsbeiträge sind
innerhalb von vier Wochen zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.
§6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
der Vorstand
die Mitgliederversammlung
Dies geschieht insbesondere durch die Förderung der Gemeinwesenarbeit
(Bildung- Freizeit- und kulturelle Angebote, sowie ein Beratungsangebot zur
besseren Eingliederung). Adressaten sind sowohl Aussiedler und
Kontingentflüchtlinge aus den Gebieten der früheren Sowjetunion, als auch
Deutsche und Einwanderer anderer Nationen. Der Vereinszweck wird
insbesondere durch die Schaffung und die Trägerschaft eines deutschrussischen Zentrums im Stadtgebiet Mönchengladbach verwirklicht. Das
Zentrum dient darüber hinaus der Pflege der deutsch / russischen Kultur und
Sprache.
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§3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke,
die als mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§51 ff. AO), in der
jeweils gültigen Form gelten.
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Vereinsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile
des Vereinsvermögens erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§4 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die
seine Ziele anerkennt und unterstützt (§2).
Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form an den Verein zu richten. Über
den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4
Wochen.
Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Wenn ein Mitglied
gegen die
Satzungsziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung
mit dem Beitrag für das vergangene Jahr im Rückstand bleibt, so kann es
durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem
Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den
Beschluss steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu.
Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des
eingeschriebenen Briefes beim Vorstand eingelegt werden. Die
Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von
zwei Monaten
nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von der
Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem
Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass eine gerichtliche Anfechtung
nicht mehr möglich ist.
§7 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Personen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine zwei
Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer. Hiervon vertreten den
Verein gerichtlich und außergerichtlich, der Vorsitzende oder ein
Stellvertreter und jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Diese sind gemeinsam zeichnungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der
Mitgliederversammlung gewählt.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, notwendige Auslagen
werden erstattet.
Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen
Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des
Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Vorstandssitzungen finden
mindestens viermal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen
erfolgt durch den Vorstand schriftlich, unter Einhaltung einer Einladungsfrist
von mindestens 2 Wochen. Vorstandssitzungen sind
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des Vorstandes anwesend ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder
fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre
Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
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Schriftlich oder fernmündlich gefasste Beschlüsse des Vorstandes sind
schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu
unterzeichnen.
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§ 8 - Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
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§11 Dokumentation von Beschlüssen
Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen
gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer
und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§9 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss
kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur
Mitgliederversammlung gefasst werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der
Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den
Vorstand und Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem
Folgetag der Absendung des Einladungsschreibens. Es gilt das Datum des
Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen,
wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene
Adresse gerichtet ist.(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste
Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben
zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht einem
anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur
Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes
schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden, zwei Stellvertreter, einen Kassierer einen Schriftführer und
zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand
berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein
dürfen, um die Buchführung, einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und
über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
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Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über: Aufgaben des
Vereins, An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz, Beteiligung an
Gesellschaften, Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den
Vereinsbereich, Mitgliedsbeiträge (siehe § 5) Satzungsänderungen,
Auflösung des Vereins.(5) Jede satzungsmäßig einberufene
Mitgliederversammlung wird als Beschluss fähig anerkannt ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Mitglieder, die gleichzeitig hauptamtlich beim Verein angestellt sind haben
kein passives Wahlrecht.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§10 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3- Mehrheit der erschienenen
Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der
vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden
aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus
vornehmen, wenn es sich um Änderungen redaktioneller Art handelt. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich
mitgeteilt werden.
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Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an:
Den Kinderschutzbund Mönchengladbach und den Förderverein
Jugendclubhaus Westend
die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige
Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der
Vorsitzende und der
stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten
Liquidatoren.
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Mönchengladbach, den
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heutige Satzung des VereinsVR-Nr.2084
Deutsch-Russischer-Integrationsverein Mönchengladbach und
Umgebung e.V., -
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§1 Name und Sitz
Der ,,Deutsch-Russische-Integrationsverein, Mönchengladbach und
Umgebung, (e.V.)" ist ein Verein, zur Integration und zur Förderung des
deutsch-russischen Zusammenlebens, im Großraum Mönchengladbach.
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Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4
Wochen.
Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Wenn ein Mitglied
gegen die Satzungsziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz
Mahnung mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand bleibt, so kann es
durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem
Mitglied muss in der Sitzung vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden.
Sitz des Vereins ist Mönchengladbach
Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach
eingetragen werden.(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat
nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung
angerufen werden, die abschließend entscheidet.
§2 Zweck
Zweck des Vereins ist es die Integration von Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen, aus den Gebieten der früheren Sowjetunion zu fördern, und so
zu einem Netzwerk der sozialen Betreuung beizutragen, welches den
Bedürfnissen dieses Personenkreises gerecht wird.
Dies geschieht insbesondere durch die Förderung der Gemeinwesenarbeit
(Bildung- Freizeit- und kulturelle Angebote, sowie ein Beratungsangebot zur
besseren Eingliederung). Adressaten sind Aussiedler und
Kontingentflüchtlinge aus den Gebieten der früheren Sowjetunion und deren
nachbarschaftliches Umfeld im Großraum Mönchengladbach. Der
Vereinszweck wird insbesondere durch die Schaffung und die Trägerschaft
eines deutsch-russischen Zentrums im Stadtgebiet Mönchengladbach
verwirklicht. In diesem Zentrum werden pädagogische und
sozialarbeiterische Fachkräfte und Mitarbeiterinnen für Bildung und kulturelle
Angebote beschäftigt. Es dient darüber hinaus der Pflege und dem Ausbau
der deutsch - russischen Kultur und Sprache.(3) Über die Trägerschaft dieses
deutsch-russischen Zentrums hinaus unterstützt und initiiert der Verein
Aktivitäten zum Ausbau und zur Pflege der deutsch-russischen Beziehungen
und kooperiert diesbezüglich mit anderen, in diesem Bereich tätigen
Verbänden und Initiativen. Dies betrifft insbesondere die Hilfe für
Tschernobylbetroffene; gleichermaßen aber auch andere, sozial-kulturelle
Veranstaltungen im deutsch-russischen Zusammenleben.
§3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke,
die als mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§51 ff. AO), in der
jeweils gültigen Form gelten.
•
Vereinsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile
des Vereinsvermögens erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die
seine Ziele unterstützt (§2).
Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form an den Verein zu richten. Über
den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
§5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung (8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -Fälligkeit
ist eine 2/3- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliedsbeiträge sind
innerhalb von vier Wochen zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. ( Für das
Geschäftsjahr 1999 anteilmäßig für die restlichen Monate.)
§6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
der Vorstand
die Mitgliederversammlung
•
§7 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Personen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine zwei
Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer. Hiervon vertreten den
Verein gerichtlich und außergerichtlich, der Vorsitzende oder ein
Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied. Diese sind gemeinsam
zeichnungsberechtigt.(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren
von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, notwendige Auslagen wer
den erstattet.
Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen
Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des
Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Vorstandssitzungen finden
jährlich mindestens viermal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen
erfolgt durch den Vorstand schriftlich, unter Einhaltung einer Einladungsfrist
von mindestens 2 Wochen. Vorstandssitzungen sind
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des Vorstandes anwesend ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
•
Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder
fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre
Zustimmung
zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder
fernmündlich gefasste Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich
niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
•
§10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen
gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer
und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der
Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den
Vorstand und Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem
Folgetag der Absendung des Einladungsschreibens. Es gilt das Datum des
Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen,
wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene
Adresse gerichtet ist.(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste
Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben
zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht einem
anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur
Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes
schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden, zwei Stellvertreter, einen Kassierer einen Schriftführer und
zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand
berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein
dürfen, um die Buchführung, einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und
über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über: Aufgaben des
Vereins, An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz, Beteiligung an
Gesellschaften, Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den
Vereinsbereich, Mitgliedsbeiträge (siehe § 5) Satzungsänderungen,
Auflösung des Vereins.(5) Jede satzungsmäßig einberufene
Mitgliederversammlung wird als Beschluss fähig anerkannt ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Mitglieder, die gleichzeitig hauptamtlich beim Verein angestellt sind haben
kein passives Wahlrecht.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§9 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3- Mehrheit der erschienenen
Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen
Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der
vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden
aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus
vornehmen, wenn es sich um Änderungen redaktioneller Art handelt. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich
mitgeteilt werden.
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss
kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur
Mitgliederversammlung gefasst werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an:
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den Verband der Lehrkräfte und Freunde der russischen Sprache in
Deutschland e.V. (Kaarst)
den Ökumenischen Arbeitskreis Tschernobyl e.V. (Korschenbroich),
den Verein „Die Kinder von Tschernobyl" Mönchengladbach e.V.,
das Lew Kopelew Forum e.V. (Köln),
die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige
Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben.
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Mönchengladbach, den

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